Mehrstündiges Krisengespräch «Jamaika»-Koalitionsverhandlungen im Norden kommen voran

Gemischte Gefühle: Der FDP-Landesvorsitzende Garg, CDU-Landeschef Günther und Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold (Grüne, v.l.) haben sich in den Koalitionsgesprächen wieder zusammengerauft.

Das Ringen um «Jamaika» in Schleswig-Holstein geht weiter. Der bedrohliche Streit in den Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und FDP ist vorerst ausgeräumt. Doch es gibt noch mehr Stolpersteine. mehr...

Flüchtlinge warten vor der libyschen Küste auf einem liegengebliebenen Schlauchboot auf ihre Rettung.

Flüchtlingskrise EU verfehlt selbst gesetzte Frist für Asylreform

Der Flüchtlingsandrang hat den Zusammenhalt der Länder in Europa auf die Probe gestellt. Eigentlich sollten Regeln her zur Entlastung von Staaten wie Italien und Griechenland. Doch die Reform kommt nicht voran - nun steht ein Strategiewechsel an. mehr...


Lamya Kaddor, hier im Januar bei einer Konferenz in Hamburg, ist unter anderem Islamwissenschaftlerin und Buchautorin.

Demo am 17. Juni Muslime wollen gegen islamistischen Terror demonstrieren

Ein symbolträchtiges Signal soll es sein. Muslime wollen mitten im Ramadan in Köln gegen Gewalt und Terror auf die Straße gehen. Nicht nur Politiker haben so ein Zeichen zuletzt gefordert. mehr...


Trifft seinen katarischen Amtskollegen in Wolfenbüttel: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.

Golfstaat zunehmend isoliert Gabriel sieht «Stunde der Diplomatie»: Katar will verhandeln

Fast täglich erhöhen die arabischen Staaten den Druck auf Katar. Das Emirat weist neue Sanktionen gegen sich als unbegründet zurück. Doch seine Rivalen wollen erst nachgeben, wenn Katar seine Politik ändert. mehr...


Auch Mauerbau Thema : Merkel spricht in Mexiko über Trumps Handelspolitik

Auch Mauerbau Thema Merkel spricht in Mexiko über Trumps Handelspolitik

Vier Wochen vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben Deutschland und Argentinien den Schulterschluss demonstriert. Nun reist die Kanzlerin nach Mexiko. Dort gibt es viel Kritik an US-Präsident Trump. mehr...


Polizisten vor dem Parlament in Teheran. Bewaffnete Männer hatten das Gebäude gestürmt. Fot: Erfan Kouchari/Tasnim

Neue Sanktionen Iran: USA entwickeln sich zum Verbündeten der IS-Terroristen

Donald Trumps Anti-Iran-Rhetorik bei seiner Nahostreise war nicht sachdienlich: Im Dauer-Krisenherd treten traditionelle Feindschaften jetzt wieder deutlicher zutage. Iran wirft dem US-Präsidenten eine Komplizenschaft mit Saudi-Arabien vor. mehr...


Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht im Kreuzfeuer der Kritik.

Missstände in Pfullendorf Oppermann: Leyen schlechteste Verteidigungsministerin

Ihr Auftreten in der Affäre um Missstände in Pfullendorf hat Verteidigungsministerin von der Leyen harsche Kritik eingebracht. SPD-Fraktionschef Oppermann nennt sie sogar «die schlechteste Verteidigungsministerin seit der deutschen Einheit». mehr...


Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird sich mit dem Thema Sicherheitschecks bei Großveranstaltungen während der Innenministerkonferenz beschäftigen.

Konferenz der Bund und Länder Innenminister befassen sich mit Sicherheitschecks

Nach dem Terrorverdacht beim Festival «Rock am Ring» ist das Thema nun endgültig auf dem Tisch: Beim Treffen der Innenminister wird es um Sicherheitschecks von Mitarbeitern bei Großveranstaltungen gehen. mehr...


Die Türkei baut die militärische Zusammenarbeit mit Katar aus und stationiert zusätzliche Truppen in dem Emirat. 

Türkei entsendet Soldaten Arabische Staaten verhängen Sanktionen im Streit mit Katar

Im Konflikt um Katar ist keine schnelle Lösung in Sicht. Die arabischen Kontrahenten des Emirats zeigen sich unnachgiebig. Aus der Türkei kommt hingegen ein Zeichen der Solidarität für Doha. mehr...


Kanzlerin Merkel während ihrer Lateinamerikareise in Buenos Aires.

ARD-«Deutschlandtrend» Merkel wieder so beliebt wie vor der Flüchtlingskrise

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach dem ARD-«Deutschlandtrend» wieder so beliebt wie vor Beginn der Flüchtlingskrise im August 2015. mehr...


Redebedarf: Journalisten umlagern die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Die Koalitionsverhandlungen "Jamaika"-Bündnis stocken.

Schwierige Verhandlungen Aus für «Jamaika»-Verhandlungen im Norden vorerst abgewendet

Der politische Traum von «Jamaika» in Schleswig-Holstein geht noch weiter: CDU, Grüne und FDP kratzen bei ihren festgefahrenen Verhandlungen die Kurve. Es gibt aber noch Streit in Wirtschaftsfragen. mehr...


16,5 Milliarden Euro Rücklagen : Krankenkassen erzielen im ersten Quartal hohen Überschuss

16,5 Milliarden Euro Rücklagen Krankenkassen erzielen im ersten Quartal hohen Überschuss

Wieder eine erfreuliche Nachricht für Gesundheitsminister Gröhe im Wahljahr 2017. Die Einnahmen der Krankenkassen legen weiter zu. Der Wermutstropfen: Nicht alle Kassen profitieren im gleichen Maß. mehr...


Passanten sehen in Seoul, in einer Bahn-Station Archivbilder einer von Nordkorea abgefeuerten Rakete. Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas mehrere Marschflugkörper zu Testzwecken in Richtung offenes Meer abgefeuert.

Vom Radar nur schwer zu orten Nordkorea testet mehrere Marschflugkörper

Nordkorea ist wegen seines Raketen- und Atomprogramms schon international isoliert - und verstößt dennoch immer wieder aufs Neue gegen UN-Resolutionen. Diesmal schreckt das Land seine Nachbarn mit Marschflugkörpern auf, die vom Radar nur schwer zu orten sind. mehr...


James Comey Foto: dpa

Washington So reagiert das Netz auf die Comey-Aussage

Russlandaffäre und das Verhalten von Donald Trump: Die Kongress-Anhörung des Ex-FBI-Chefs James Comey wird zum Massenevent. Sender übertragen live, es gibt Public Viewing. Reaktionen aus dem Netz fassen wir hier zusammen. Mit Link zum Livestream: mehr...


Mordversuch in sieben Fällen : Bruder von Safia S. erhält wegen Anschlags acht Jahre Haft

Mordversuch in sieben Fällen Bruder von Safia S. erhält wegen Anschlags acht Jahre Haft

Seine Schwester Safia (16) sitzt bereits wegen einer IS-Attacke in Hannover in Haft. Jetzt hat das Landgericht auch Saleh S. (18) wegen eines Brandanschlags zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt. Radikalisiert wurden die Geschwister in einer zweifelhaften Moschee. mehr...


Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zusammen mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf beim Allianz Forum in Berlin.

Gefahr für Industrie wächst De Maizière droht mit härteren Regeln bei Cybersicherheit

Die schnelle Ausbreitung des Erpressungstrojaners «WannaCry» hat auch Unternehmen getroffen und den Fokus auf den Schutz vor Cyberangriffen gelenkt. Innenminister de Maizière lässt durchblicken, dass es härtere Auflagen geben könnte, wenn sich Unternehmen nicht bewegen. mehr...


Martin Schulz, Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzender will das prognostizierte Absinken des Rentenniveaus auf 44,7 Prozent bis 2030 verhindern.

SPD-Rentenkonzept Schulz verteidigt Renten-Stabilisierung mit Steuermitteln

Mit einem Rentenkonzept bis 2030 will SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Wahlkampf punkten. Während es der Union zu weit geht, möchte mancher in der SPD noch eine Schippe drauf legen. mehr...


Polizisten vor dem Parlament in Teheran. Am Mittwoch erschütterten zwei Terroranschläge mit mindestens 18 Toten die iranische Hauptstadt.

Mindestens 22 Tote Attentäter von Teheran waren Iraner

Der iranische Geheimdienst beschwichtigt einen Tag nach den Anschlägen, es sei alles wieder unter Kontrolle: Angst vor weiterem Terror im Land müsse niemand haben. mehr...


Räumung eines besetzten Hauses in Mainz. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass Hausbesetzer die Kosten für die Räumung durch die Polizei mitbezahlen müssen.

Urteil in Musterverfahren Hausbesetzer müssen für Räumung durch Polizei zahlen

Im August 2012 kommt es zu einer Räumung einer besetzten leerstehenden Villa in Mainz. Danach erhalten einige der Besetzer Gebührenbescheide. Das zuständige Verwaltungsgericht entschied nun: zurecht. mehr...


Übungsgelände der Staufer-Kaserne in Pfullendorf. Die Kaserne geriet in die Schlagzeilen, nachdem Berichte über entwürdigende Aufnahmerituale, sexuelle Nötigung, Mobbing, Misshandlungen und Demütigungen an dem Standort publik geworden waren.

«Fühle mich als Bauernopfer» Ex-Leiter der Pfullendorfer Kaserne attackiert von der Leyen

Ist die Verteidigungsministerin in der Affäre um Missstände in der Bundeswehrkaserne Pfullendorf zu forsch aufgetreten? Hat sie die Vorgänge dramatischer dargestellt als sie es waren? Dieser Verdacht drängt sich SPD-Verteidigungspolitikern auf. mehr...


Britische Polizisten haben nach den Terroranschlägen in Manchester und London weitere Verdächtige festgenommen.

Terror in Großbritannien Weitere Festnahmen nach Anschlägen in London und Manchester

Die Ermittlungen nach den Terroranschlägen in Großbritannien kommen voran. Alle Täter des Londoner Terroranschlags sind inzwischen identifiziert. In der Nacht kam es zu weiteren Festnahmen. mehr...


Irakische Soldaten der 9. und 16. Kompanie nehmen an einer Operation zu Befreiung des Stadtteils Al-Zinjili im Westteil der Stadt Mossul von der Terrormiliz Islamischer Staat teil.

Von US-Koalition unterstützt Erbitterte Kämpfe um IS-Hochburg Al-Rakka

Mossul ist fast ganz vom Islamischen Staat zurückerobert, nun soll die IS-Hochburg Al-Rakka fallen. Von US-Luftangriffen unterstützte Bodeneinheiten rücken am Boden auf das Gebiet der Dschihadisten vor. Doch die wollen ihre inoffizielle Hauptstadt nicht preisgeben. mehr...


Zwei Recce-Tornados der Luftwaffe starten im Rahmen des Einsatzes Counter DAESH in Incirlik.

Genauer Fahrplan noch offen Incirlik-Abzug: Bundeswehr-Tornados ziehen nach Jordanien um

Nun ist es offiziell: Die Bundeswehr wird aus dem türkischen Incirlik abgezogen. Wann der erste Soldat das Land verlässt, ist aber noch offen. Die Einsatzbedingungen für die Truppe verschlechtern sich am neuen Standort in Jordanien. mehr...


Muslimische Mädchen legen am Potters Fields Park in London Blumen nieder.

Acht Todesopfer Alle drei Londoner Terroristen waren den Behörden bekannt

Die Ermittlungen in Großbritannien kommen voran. Nach dem Londoner Terroranschlag sind alle Täter identifiziert. Dennoch sind Polizei und Geheimdienst unter Druck. Waren ihnen die Terroristen bekannt? mehr...


CDU-Landeschef Armin Laschet. Foto: dpa

Nordrhein-Westfalen Schwarz-Gelb in NRW will G9 wieder zum Regelfall an Gymnasien machen

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen das Abitur nach neun Jahren wieder zum Regelfall an Gymnasien machen. Ziel sei es, G9 ab dem Schuljahr 2019/2020 mit »ausreichender Vorbereitung« prinzipiell einzuführen. mehr...


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