Plan der EU-Kommission Bundesländer sollen ein Fünftel weniger Geld von EU bekommen

Nach Plänen der EU-Kommission soll Deutschland nach 2020 rund ein Fünftel weniger Geld aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds bekommen.

Weil es Deutschland vergleichsweise gut geht, sollen die Bundesländer künftig deutlich weniger Geld aus EU-Töpfen bekommen. Doch die Kürzungspläne aus Brüssel machen deutlich: Es hätte noch schlimmer kommen können. mehr...

General Kim Yong Chol bei der Schlussfeier der Olympischen Winterspiele in Pyeongchang. Der frühere Geheimdienstchef Nordkoreas reist in die USA.

Gipfel der USA mit Nordkorea Nordkorea schickt Ex-Geheimdienstchef in die USA

Ja, nein, mal sehen - ein Treffen Trumps mit Nordkoreas Kim ist nach wie vor nicht endgültig bestätigt. Aber auf allen Ebenen wird daran gearbeitet, unter größtem Druck, zeitlich und inhaltlich. Beide Seiten scheinen ein großes Interesse daran zu haben. mehr...


Angela Merkel und Mevlüde Genc, die Mutter, Großmutter und Tante der Opfer von Solingen.

Rassistischer Brandanschlag 25 Jahre nach Solingen: Merkel warnt vor rechten Tabubrüchen

Der Solinger Brandanschlag mit fünf Toten schockierte vor 25 Jahren weit über Deutschland hinaus. In Düsseldorf und Solingen wurde am Dienstag der türkischstämmigen Opfer gedacht. Auch heute drohe Gefahr von rechts, warnt Kanzlerin Merkel. mehr...


Ein Demonstrant wirft Holzstücke in eine brennende Barrikade.

Suche nach Verdächtigen G20-Krawalle: Razzien in vier europäischen Ländern

Autos anzündend zieht ein schwarzer Mob durch die noble Hamburger Elbchaussee. Die Krawalle rund um den G20-Gipfel im vergangenen Juli sind juristisch noch längst nicht aufgearbeitet. Mit Razzien in vier Ländern will die Polizei den Tätern ein Gesicht geben. mehr...


Maike Kohl-Richter vor dem Oberlandesgericht Köln. Die zuständige Richterin urteilte, dass Kohl-Richter keinen Anspruch auf eine von Altkanzler Helmut Kohl erstrittene Rekord-Entschädigung in Höhe von einer Million Euro hat.

Urteil zu Rekord-Entschädigung Kohl-Richter geht leer aus: Entschädigung nicht vererbbar

Eine «Fülle von Fehlzitaten und Kontextverfälschungen» wirft das Oberlandesgericht Köln dem ehemaligen Ghostwriter von Helmut Kohl vor. Dennoch müssen er und sein Verlag keine Millionen-Entschädigung mehr zahlen. Oder entscheidet der BGH noch anders? mehr...


Razzia in Berlin 2017: Die großangelegte Betrugsserie mit Scheinehen wurde von der Berliner Polizei schon im vergangenen Jahr aufgedeckt.

EU-Aufenthaltskarten Betrug mit Scheinehen - Vorwürfe gegen Ausländerbehörde

Immer wieder tauchten Portugiesinnen mit angeblichen Ehemännern aus Nigeria in der Berliner Ausländerbehörde auf. Es ging um Aufenthaltsgenehmigungen. Trotz gefälschter Dokumente und anderen Ungereimtheiten fiel der Betrug erst spät auf. mehr...


Die EU-Entsenderichtlinie soll Arbeitnehmer vor Ausbeutung und Niedriglöhnen schützen.

Entsandte Arbeitnehmer Neue EU-Regeln sollen vor Ausbeutung schützen

Bauarbeiter aus Bulgarien oder Erntehelfer aus Polen: Für die einen sind sie günstige Arbeitskräfte, für die anderen Opfer von Ausbeutung. Neue Regeln sollen entsandte Arbeitnehmer besser schützen. mehr...


Kampfjet des Typs F-161 Sufra startet von dem Ramon Flugfeld in der Negev Wüste.

Attacken in Gaza Massiver Mörsergranaten-Angriff auf Israel

Nach einem der schwersten Angriffe auf Israel seit dem Gaza-Krieg 2014 kündigt Regierungschef Netanjahu eine harte Reaktion an. Palästinenser versuchen indes, die Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. mehr...


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit dem Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko. Unmittelbar vor dem Besuch rief er die Ukraine zu entschlossenen Reformen auf.

Plädoyer für Minsker Abkommen Steinmeier sichert der Ukraine Unterstützung bei Reformen zu

Seit knapp 15 Monaten ist Steinmeier Bundespräsident. Die Außenpolitik liegt dem ehemaligen Chefdiplomaten immer noch sehr am Herzen - wie könnte es anders sein. In der Ukraine will er nun aber andere Schwerpunkte setzen als früher. mehr...


Soldaten tragen Schutzanzüge während der Ermittlungen zur Vergiftung des Ex-Doppelagent Skripal und dessen Tochter. Diese waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in Salisbury entdeckt worden.

Giftanschlag mit Nowitschok Ärzte rechneten mit Tod von Sergej und Julia Skripal

Knapp drei Monate nach dem Giftanschlag auf die Skripals haben sich erstmals die behandelnden Ärzte ausführlich zu Wort gemeldet. Sie sind verblüfft, dass Vater und Tochter die Attacke überlebt haben. mehr...


Nach Jahren des Bürgerkriegs wird im Südsudan die Nahrung knapp. Millionen Menschen droht Hunger.

Hilfsorganisation Oxfam warnt Millionen Menschen im Südsudan von Hungersnot bedroht

Im Südsudan sind leiden fünf Millionen Menschen an Hunger und sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Vier Jahre Konflikt und Bürgerkrieg haben die Vorräte der Menschen aufgezehrt. Die Menschen essen Gras und Unkraut. mehr...


Außenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Das Bamf hat aktuell den Wanderpokal als meistgescholtene Behörde Deutschlands.

Harte Kritik an Ex-Chef Weise Bamf-Mitarbeiter: Druck erhöhte Fehlerrate bei Asylverfahren

Wochenlang waren sie im Zusammenhang mit dem Asylskandal Gegenstand der Debatte. Jetzt melden sich die Bamf-Beschäftigten selbst zu Wort - und machen vor allem den Druck während der Flüchtlingskrise für manche fehlerhafte Asylbescheide verantwortlich. mehr...


Syrische Truppen im Einsatz bei Al-Rakka: Das Bürgerkriegsland leitet jetzt die Genfer Abrüstungskonferenz.

Widerstand formiert sich Protest gegen Vorsitz Syriens in Genfer Abrüstungskonferenz

Syrien steht unter Verdacht, mehrfach Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt zu haben. Jetzt übernimmt das Land den Vorsitz in einer Abrüstungskonferenz. Protest formiert sich. mehr...


Nicht wenige SPD-Mitglieder sind für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland.

Nach scharfer Maas-Kritik SPD entschärft Streit über Russland-Politik und will Dialog

«Zunehmend feindselig»: Mit diesem Vorwurf an Russland hat Außenminister Maas in der eigenen Partei Irritationen ausgelöst. In einer SPD-Vorstandssitzung rauft man sich nun wieder zusammen. Und Maas bekommt sogar Rückendeckung von unverhoffter Seite. mehr...


Ein Styropor-Behälter zum Transport von zur Transplantation vorgesehenen Organen vor einem OP-Saal in Berlin.

Debatte um Neuregelung Negativrekord bei Organspenden

Wenn ein Mensch stirbt, kann er anderen das Leben retten: als Organspender. Die meisten Deutschen finden das gut, trotzdem wird kaum einer Spender. Woran liegt das? Und wieso ändert sich nichts? mehr...


Ivan Duque will das historische Friedensabkommen mit der linken Guerillabewegung Farc in wesentlichen Punkten ändern und könnte die Ex-Rebellen damit zurück in den Untergrund treiben.

Duque siegt in erster Runde Kolumbien: Rechter Newcomer und linker Veteran in Stichwahl

Auf der ganzen Welt wird Kolumbien für das Abkommen mit den Rebellen bejubelt, daheim aber ist es aber äußerst umstritten. Bei der Abstimmung über den neuen Präsidenten geht es um die Zukunft des Friedens: Die Kolumbianer haben die Wahl zwischen zwei Extremen. mehr...


Gummistiefel hängen in einer Kindertageseinrichtung an einer Wand. Familienministerin Giffey will in dieser Wahlperiode 3,5 Milliarden Euro des Bundes in die Kindertagesbetreuung stecken.

Gebührenhöhe je nach Wohnort Arme Familien leiden besonders stark unter Kita-Beiträgen

Wieviel Eltern für die Kita zahlen, hängt stark vom Wohnort ab. Einkommensschwache Familien belastet die Gebühr übermäßig - ergibt eine Bertelsmann-Studie. Die Familienministerin will das ändern. mehr...


Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, will im Zollstreit mit den USA versuchen, «höhere Zölle - wenn es irgend geht - zu vermeiden».

Handelsstreit mit den USA Altmaier will Einigung mit US-Handelsminister bis Freitag

Brüssel (dpa) - Im Zollstreit mit den USA setzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf eine Einigung noch vor Auslaufen der amerikanischen Frist an diesem Freitag. mehr...


Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert, mittlerweile übernähmen alle Parteien die Sprache und Argumente der Afd. Er forderte die SPD auf, damit aufzuhören.

«Können nicht alle aufnehmen» Juso-Chef kritisiert Nahles für Flüchtlingspolitik-Äußerung

GroKo gegen NoGroko in der SPD: Parteichefin Nahles zieht sich den Unmut des Juso-Chefs Kevin Kühnert zu, als sie sagt: «Wir können nicht alle bei uns aufnehmen.» mehr...


Der US-amerikanische Lenkwaffenkreuzer «Antietam».

Konflikt um Territorien China verurteilt US-Manöver im Südchinesischen Meer

Wertvolle Rohstoffe im Meeresboden, wichtige Schifffahrtsstraßen - das Südchinesische Meer weckt bei allen Anliegerstaaten Begehrlichkeiten. Jetzt fühlt sich China von US-Kriegsschiffen in seiner Einflusszone provoziert. mehr...


Donald Trump und Kim Jong Un auf einem TV-Bildschirm in Seoul.

Trump optimistisch USA verhandeln wieder mit Nordkorea über Gipfel

Schon einmal wurde es abgesagt, jetzt ringen die USA und Nordkorea weiter um ihr Gipfeltreffen. Vorbereitungsgespräche finden sowohl am wahrscheinlichen Gipfelort Singapur als auch in Nordkorea statt. Doch was kann der Gipfel bringen - wenn er überhaupt stattfindet? mehr...


Der russische Botschafter Sergej Netschajew im Gespräch mit Journalisten der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Sergej Netschajew im Interview Russischer Botschafter: «Es gibt hoffnungsvolle Signale»

Seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 stecken die deutsch-russischen Beziehungen in einer tiefen Krise. Trotz aller Differenzen sieht der russische Botschafter in Berlin aber Grund zu Optimismus. mehr...


Symbolfoto. Foto: dpa

Düsseldorf Jedes Jahr gewährt NRW 17.000 Mal Prozesskostenhilfe

Die Zahl der Antragssteller für Prozesskostenhilfe ist in Nordrhein-Westfalen innerhalb von zehn Jahren um etwa 20 Prozent zurückgegangen. mehr...


Neuwahl kaum abzuwenden: Populisten-Bündnis in Italien gescheitert

Neuwahl kaum abzuwenden Populisten-Bündnis in Italien gescheitert

Es ist ein Donnerschlag. Erst verbreitet ein Populisten-Bündnis in Italien Unruhe in ganz Europa. Dann platzt es auf den letzten Metern. Was nun? mehr...


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