Vor Antrittsbesuch Mit Atom-Mitteln: Gabriel will Investitionsfonds mit Paris

«Gemeinsam sollten wir darüber nachdenken, so etwas wie eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages auszuarbeiten», so Gabriel.

Deutschland und Frankreich wollen wieder enger zusammenrücken. Das wird die Botschaft, wenn der neue Präsident am Montag die Kanzlerin trifft. Soll der Élysée-Vertrag erneuert werden? Und was ist mit den umstrittenen Eurobonds? mehr...

Papst Franziskus kommt zur Heiligen Messe.

Höhepunkt der Fátima-Reise Papst spricht Hirtenkinder heilig

Dieses Mal ist es keine politische Mission, sondern eine «besondere Reise», die Papst Franziskus unternimmt. Zum Höhepunkt seiner Pilgerfahrt ins portugiesische Fátima spricht er zwei Kinder heilig. mehr...


Bisher lehnte es Nordkorea kategorisch ab, Schritte zum Abbau des Programms zu unternehmen.

Unter passenden Umständen Nordkorea deutet Gesprächsbereitschaft mit den USA an

Die USA verlangen von Nordkorea den Verzicht auf sein Atomprogramm, das in der gesamten Region wie auch von Washington als Bedrohung angesehen wird. Nordkorea arbeitet an der Entwicklung von Raketen, die einen Atomsprengkopf bis in die USA tragen können. mehr...


Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April vergangenen Jahres ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Im Rahmen des Flüchtlingspakts Griechenland schiebt erneut Flüchtlinge in die Türkei ab

Das Abkommen sieht vor, dass alle illegal in Griechenland eingereisten Schutzsuchenden in die Türkei abgeschoben werden. Ausgenommen sind Asylbewerber, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. mehr...


Palästinensische Wähler suchen bei den Kommunalwahlen 2012 ihre Namen auf Wählerlisten.

Gemeinderäte und Bürgermeister Palästinensische Kommunalwahlen im Westjordanland ohne Hamas

In den meisten Wahlkreisen im Westjordanland wird es nach Angaben der Zentralen Wahlkommission allerdings keine Wahl, sondern eine automatische Ernennung geben, weil nur eine Liste zur Verfügung steht. mehr...


Eigentlich ist ihm nicht zum Lächeln zumute: «Im reichen Deutschland wird von ganz vielen Menschen für unter zehn Euro die Stunde gearbeitet», sagt Heinrich Bedford-Strohm.

Soziale Gerechtigkeit EKD-Ratsvorsitzender fordert höheren Mindestlohn

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, beklagt, dass Millionen Arbeitnehmer nichts ansparen könnten. mehr...


Der Bundesrat hat eine Reihe Verbraucher- und Sicherheitsgesetze beschlossen.

Die Gesetze im Überblick Bundesratsbeschlüsse: Von Burka-Verbot bis Lohngleichheit

Viele Sitzungen hat der Bundesrat vor der Bundestagswahl im Herbst nicht mehr. Nun brachten die Länder viele Verbrauchergesetze auf den Weg, aber auch Vorhaben für mehr Sicherheit. mehr...


Helmut Schmidt im Frühjahr 1940 als Leutnant der Luftwaffe an einem unbekannen Ort. Dieses Foto hing bislang als Bild in der Bundeswehr-Universität in Hamburg und wurde jetzt auf Grund der Debatte um das Verhältnis der Bundeswehr zur Wehrmacht entfernt.

Franco A. lernte Bomben bauen «Großreinemachen»: Bundeswehr-Uni hängt Helmut Schmidt ab

CDU-Ministerin von der Leyen will sich in der Affäre Franco A. nicht vorwerfen lassen, sie kehre kritische Fakten unter den Teppich. Doch Verteidigungspolitiker der anderen Parteien ärgern sich, dass sie von einem Waffendiebstahl aus der Presse erfahren. mehr...


Wahlplakate der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet in Düsseldorf.

«Kleine Bundestagwahl» Offenes Rennen bei der NRW-Landtagswahl

Es steht viel auf dem Spiel. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag auch über die Ausgangsposition für die Bundestagswahl im Herbst entschieden. Die Umfragen zeigen: Für die regierende SPD könnte es in NRW eng werden. mehr...


Uniform eines Soldaten (Illustration): Franco A. steht im Verdacht, Anschläge auf Politiker geplant zu haben.

Rechtsextremismus Ermittler finden bei Franco A. Bombenbau-Anleitung

Ein Handbuch zum Bombenbau und Selbstreflexionen auf Datenträgern: Ermittler finden immer mehr Beweise für die terroristischen Pläne des inhaftierten Franco A.. mehr...


Fordert vorgezogene Neuwahlen in Österreich: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

Kanzler warnt ÖVP vor Folgen Außenminister Kurz will Neuwahlen in Österreich

Der für seine Geradlinigkeit in Österreich populäre Sebastian Kurz will sich treu bleiben: Er fordert angesichts der Dauerkrise ein Ende der Koalition und einen radikalen Umbau seiner eigenen Partei. mehr...


Plant eine Vertiefung der Eurozone: der neue französische Präsident Emmanuel Macron.

Reformpläne Merkel will mit Macron Investitionsprogramme anstoßen

Die Reformpläne des neuen französischen Präsidenten Macron sind in der Union und der FDP auf Kritik gestoßen. Nun steckt die Kanzlerin Felder für eine konkrete Zusammenarbeit ab. mehr...


Tag der Pressefreiheit: Amnesty International und Reporter ohne Grenzen fordern vor der türkischen Botschaft in Berlin die Freilassung aller in der Türkei inhaftierten Journalisten.

Bundesregierung fordert Zugang Deutsche Übersetzerin in der Türkei verhaftet

Die türkische Regierung spricht von einem sicheren Land für Journalisten, Kritiker sehen das Ende der Pressefreiheit. Jetzt sitzt in der Türkei auch eine Übersetzerin aus Deutschland in Haft. Die Gründe sind immer noch unklar. mehr...


Asylbewerber fordern «Bargeld statt Entmündigung». Unkooperativen Asylbewerbern können Bargeld-Leistungen jetzt verweigert werden.

Bundessozialgericht urteilt Behörde darf unkooperativem Asylbewerber Bargeld streichen

Jahrelang hat ein Asylbewerber in Brandenburg seine Abschiebung verhindert. Als die Behörde ihm wegen fehlender Kooperation das Bargeld strich, klagte er - vergeblich. Nun befasste sich das Bundessozialgericht mit der Revision. mehr...


US-Außenminister Rex Tillerson hält in Fairbanks die Eröffnungsrede zum Treffen des Arktischen Rates.

Trotz US-Zurückhaltung Arktischer Rat bekennt sich zum Klimaschutz

Seit 20 Jahren machen die acht Länder des Arktischen Rates auf die Probleme durch die Erderwärmung in der Region aufmerksam. Mit dem Regierungswechsel in den USA wurde der Kampf plötzlich in Frage gestellt. Zunächst scheint Washington jedoch mitzuziehen. mehr...


Im Jahr 2016 wurden bundesweit insgesamt 24 550 Sozialwohnungen errichtet - rund 10 000 mehr als im Jahr zuvor.

«Trendwende geschafft» Mehr Sozialwohnungen gebaut

Berlin (dpa) - Die Zahl neu gebauter Sozialwohnungen ist deutlich gestiegen. mehr...


Für jeden Monat des Rentenbeginns vor Erreichen der Regelaltersgrenze verringert sich die Rente um 0,3 Prozentpunkte.

Vorzeitiger Ruhestand Jeder vierte Rentner geht mit Abschlägen in Pension

Berlin (dpa) - Fast jeder vierte Rentner geht vorzeitig mit Abschlägen in den Ruhestand. Von 888 521 Menschen, die 2015 ihre Altersrente angetreten haben, mussten 204 620 Abschläge in Kauf nehmen - dies entspricht rund 23 Prozent. mehr...


Steht von vielen Seiten unter Druck: der venezolanische Präsident Nicolás Maduro.

Venezuela Maduro will Polizeigewalt bei Protesten bestrafen

Caracas (dpa) – Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro will die Sicherheitskräfte für ihre Gewalt gegen Demonstranten bei den seit über einem Monat andauernden Protesten gegen seine Regierung bestrafen. mehr...


Bundespolizisten kontrollieren Fahrzeuge an der Schweizer Grenze bei Weil am Rhein.

Illegale Einreisen Bundespolizei: Schweiz keine Alternative für Balkanroute

Konstanz (dpa) - Die Zahl illegal einreisender Flüchtlinge über die Schweizer Grenze steigt - aus Sicht der Bundespolizei ist die Strecke aber keine Alternative für die praktisch geschlossene Balkanroute. mehr...


Die Wehrpflicht in Deutschland war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, weil die Bundesregierung keine sicherheitspolitische und militärische Begründung mehr dafür sah.

SPD-Politiker Bartels: Für Wehrpflicht fehlen Mittel

2011 wurde die im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht ausgesetzt, nach 55 Jahren. Wird sie wieder gebraucht, um rechte Umtriebe in der Truppe in Schach zu halten? Die Bedenken überwiegen. mehr...


Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder unterhalten sich im Bundestag in Berlin.

Klares Limit Merkel und Kauder: 15 Milliarden Entlastung sind genug

Baukindergeld, Abbau des Soli, Entlastung für Firmen: Die Union will den Bürgern im Wahljahr einiges versprechen. Üppige Steuereinnahmen lassen vieles möglich erscheinen. Doch die CDU-Spitze setzt ein klares Limit. mehr...


Dämpfer für Schulz : ARD-Deutschlandtrend: SPD sackt deutlich ab, CDU legt zu

Dämpfer für Schulz ARD-Deutschlandtrend: SPD sackt deutlich ab, CDU legt zu

Die Euphorie in der SPD um Kanzlerkandidat Schulz kannte keine Grenzen - und steckte auch viele Bürger an. Nun sinken die Umfragewerte. War der Hype ein Strohfeuer? mehr...


Bundesfinanzminister Schäuble sieht trotz der üppigen Rekordeinnahmen keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro pro Jahr hinaus.

Ruf nach Steuersenkungen Steuerschätzer: 54,1 Milliarden Mehreinnahmen für den Staat

Bund, Länder und Kommunen können auf weit mehr Steuereinnahmen hoffen als bisher geplant. Der in Aussicht gestellte Milliardensegen befeuert im Wahlkampf auch die Debatte über Entlastungen. mehr...


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