Vor der Landtagswahl Kraft kämpft mit Absage an Linke um Unentschlossene in NRW

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft steht seit 2010 an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen.

Auf den letzten Metern vor der NRW-Wahl kämpfen die Spitzenkandidaten bei unklaren Mehrheitsverhältnissen um Glaubwürdigkeit. Ministerpräsidentin Kraft erteilt nun eine klare Absage an die Linke. Auch die Grünen untermauern ihr Nein zu CDU und FDP. mehr...

Der Strafrahmen für Wohnungseinbrüche soll künftig zwischen einem Jahr und zehn Jahren liegen.

Mindeststrafe von einem Jahr Einbrechern drohen künftig härtere Strafen

Kriminelle steigen durch Fenster, Türen, Keller in Wohnungen ein und packen sich die Taschen voll. Die Regierung will, dass Einbrecher härter bestraft werden - wenn sie denn gefasst werden. mehr...


Polizisten begleiten in Paris Flüchtlinge, nachdem sie ein Flüchtlingslager geräumt haben. Der EuGH verhandelt über Klagen gegen die Flüchtlingsverteilung.

Anhörung vor dem EuGH Slowakei und Ungarn klagen gegen Flüchtlingsverteilung

Mehr als eine Million Migranten sind 2015 nach Europa gekommen. Was bedeutet Solidarität in Zeiten der Flüchtlingskrise? Die Frage hat die EU gespalten - und beschäftigt inzwischen auch ihr oberstes Gericht. mehr...


US-Außenminister Rex Tillerson (r.) und der russische Außenminister Sergej Lawrow wollen ein Spitzentreffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin vorbereiten.

Trump trifft Lawrow Russlands Außenminister zu Gast im Weißen Haus

Ein erstes Treffen der Präsidenten Trump und Putin rückt näher. Moskaus Außenminister Lawrow weilt zu Vorgesprächen in Washington und bekommt eine Audienz im Weißen Haus. mehr...


Reinhold Mitterlehner, ÖVP-Chef und Vizekanzler von Österreich, tritt zurück: «Ich finde, es ist genug.»

Große Koalition wankt Neuwahlen in Österreich? Vizekanzler Mitterlehner wirft hin

Die Querschüsse aus seiner Partei wurden zuletzt doch zuviel. Österreichs Vizekanzler Mitterlehner nimmt den Hut. Bricht nun auch die Regierungskoalition auseinander? mehr...


Der neu gewählte Präsident Südkoreas spricht während der Zeremonie zu seiner Amtseinführung.

Voraussetzungen müssen stimmen Südkoreas Präsident will stärker auf Kim Jong Un zugehen

Südkoreas neuer Präsident Moon Jae In kündigte während des Wahlkampfs an, wieder stärker auf Nordkorea zuzugehen. Kaum im Amt, deutet er seine Bereitschaft zu einem Besuch im verfeindeten Nachbarland an. Doch erst will Moon mit den USA reden. mehr...


Auch in Leipzig gab es Durchsuchungen: Polizeiautos stehen während einer Razzia in einer Einfahrt.

Vier Bundesländer Bundesweite Durchsuchungen wegen IS-Verdachts

Polizisten haben in vier Bundesländern mehrere Wohnungen durchsucht. Es wird wegen Mitgliedschaft in und Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat ermittelt. Festnahmen gab es nicht. mehr...


Immer mehr Steuerpflichtige müssen den Spitzensatz von 42 Prozent zahlen.

42 Prozent Spitzensteuersatz trifft zunehmend auch Normalverdiener

2004 waren es etwa 1,2 Millionen Steuerzahler, die unter den Spitzensteuersatz von 42 Prozent fallen. 2017 dürften es mehr als doppelt so viele sein. Weil die Einkommen deutlich gestiegen sind, die Steuertarife aber kaum angepasst wurden, trifft es zunehmend auch Normalverdiener. mehr...


Marion Maréchal-Le Pen 2013 während einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und französischer Nationalversammlung im Plenarsaal des Reichstages in Berlin.

Persönliche Gründe Marion Maréchal-Le Pen zieht sich aus der Politik zurück

Die Nichte der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen war seit 2012 eine von nur zwei FN-Politikern in der Pariser Nationalversammlung. mehr...


Freude im Alter: Allein seit der Wende stiegen die Einkommen der Älteren um 25 Prozent, die der Jüngeren hingegen nur um zehn Prozent.

Um 52 Prozent zugelegt Einkommen älterer Menschen steigen stärker als von Jüngeren

Ältere Menschen haben im Schnitt heute deutlich mehr Geld zur Verfügung als früher. Das zeigt eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft. Dennoch steige die Gefahr von Altersarmut in Deutschland. mehr...


Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig kommt in Kiel zur ersten Sitzung der neuen SPD-Landtagsfraktion.

Wahl in Schleswig-Holstein Günther: Koalitionsvertrag muss CDU-Handschrift tragen

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bringen sich die Parteien in Position für mögliche Koalitionen. Wahlsieger Günther will «Jamaika» und schlägt bereits inhaltlich Pflöcke ein. Aber auch die SPD hat trotz Wahlschlappe Regierungsambitionen. mehr...


Die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz (l-r), Hans-Christian Ströbele, Matthias Gastel und Gerhard Schick im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts.

Vor Bundesverfassungsgericht Grüne fordern weitreichende Regierungs-Auskünfte ein

Den Parlamentariern muss die Bundesregierung Rede und Antwort stehen. Aber gilt das auch, wenn es um heikle Unternehmensinterna geht? Ja, meinen die Grünen - und klagen in Karlsruhe. Die Verfassungsrichter sehen das Verfahren als «Operation nahe am Herzen der Demokratie». mehr...


Moon Jae In jubelt in Seoul über das Ergebnis der Präsidentenwahl.

Präsidentenwahl in Südkorea Seoul: Moon Jae In erklärt sich zum Wahlsieger

Nach neun Jahren konservativer Regierungen erlebt Südkorea eine Wende. Der Linksliberale Moon Jae In will das Land nach den jüngsten politischen Krise einen. Der Korruptionsskandal um die abgesetzte Präsidentin Park Geun Hye hat die Südkoreaner gespalten. mehr...


Die Ermittlungen um einen terrorverdächtigen Offizier bei der Bundeswehr weiten sich aus.

Rechtsextreme Terrorzelle? Weiterer Bundeswehrsoldat festgenommen

Die Ermittlungen um den terrorverdächtigen Offizier Franco A. weiten sich aus. Polizisten nehmen einen weiteren Soldaten fest. Er soll bei rechten Anschlagsplanungen geholfen haben. Gibt es also doch eine rechtsextreme Terrorzelle in der Truppe? mehr...


Bundespräsident Steinmeier besucht das Grab von Jassir Arafat in Ramallah.

Nahostreise Steinmeier im Palästinensergebiet - Abbas trifft Trump

Zum Ende seiner Nahost-Reise trifft Bundespräsident Steinmeier in Ramallah auch den Palästinenserpräsidenten. Abbas zeigt sich bereit zu einem neuen Anlauf bei den Friedensbemühungen mit Israel. mehr...


Will in Deutschland keine Werbung für die Todesstrafe in der Türkei dulden: Kanzlerin Merkel.

Merkel stellt klar Keine Werbung in Deutschland für Todesstrafe in der Türkei

An der Entscheidung über die Verfassungsreform in der Türkei hatten die in Deutschland lebenden Erdogan-Anhänger einen großen Anteil. Nun erwägt der türkische Präsident ein Referendum über die Todesstrafe. Hier zieht die Kanzlerin nun eine rote Linie. mehr...


Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz (M) spricht auf dem Soldatenfriedhof bei Verdun mit Jugendlichen aus verschiedenen europäischen Ländern.

Mahnmal des Ersten Weltkriegs Schulz: Macrons Sieg ermutigt Pro-Europäer

Es ist ein symbolischer Ort: SPD-Chef Schulz ist am Europatag auf den Schlachtfeldern von Verdun unterwegs. Die Wahl von Emmanuel Macron sieht er als Chance. Frankreichs neuer Präsident steht unter Druck, bald zu liefern - auch beim Staatsdefizit. mehr...


Die schwer beschädigte Grand-Umayyad-Moschee im syrischen Aleppo.

IISS-Studie Studie: Bewaffnete Konflikte verlagern sich in Städte

Immer mehr bewaffnete Auseinandersetzungen werden in Städten ausgetragen - mit verheerenden Folgen für die Einwohner. Auch Flüchtlinge suchen häufiger Schutz in urbanen Zentren. mehr...


Jobsuchende drängen sich bei der Jobbörse für Flüchtlinge in Berlin am Einlass.

Nahles «nicht entspannt» Nur jeder zehnte Flüchtling schnell in Job

Berlin (dpa) - Rund eine halbe Million Flüchtlinge bezieht derzeit Hartz-Leistungen. Eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt zeichnet sich nicht ab. mehr...


Der neue französische Präsident Emmanuel Macron spricht sich für gemeinsame Anleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, aus - und stößt damit in Deutschland auf Kritik.

Neuer französischer Präsident Kritik an Macrons Reformplänen in Union und FDP

Berlin (dpa) - Die Reformpläne des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron stoßen in Kreisen der Union und der FDP auf Kritik. mehr...


US-Präsident Donald Trump will einen Einreisestopp für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern durchsetzen.

Nächste Runde im Justizkrimi US-Regierung verteidigt Einreiseverbot vor Berufungsgericht

Es ist die nächste Runde im Justizkrimi um Trumps Einreisestopp, aber die Aufmerksamkeit ist mächtig abgeflaut. Vor einem Berufungsgericht verteidigt die Regierung die Maßnahme, die Kläger halten dagegen. Der Sinn des Verbots ist ohnehin bereits ad absurdum geführt. mehr...


Gesicherter Bereich vor der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAE) im bayerischen Zirndorf: Die Angriffe auf Asylbewerberheime in Deutschland gehen zurück.

Bericht Angriffe auf Flüchtlingsheime gehen zurück

Berlin (dpa) - Die Angriffe auf Asylbewerberheime in Deutschland sind nach einem Zeitungsbericht gesunken und haben wieder den Stand von vor der Flüchtlingskrise 2015 erreicht. mehr...


Der künftige französische Präsident Emmanuel Macron am Tag nach der Präsidentenwahl.

Machtwechsel in Frankreich Frankreichs neuer Staatschef muss liefern

Nach seinem Erfolg über Marine Le Pen muss der nächste Präsident Frankreichs liefern. Zuerst bei Regierungsbildung und Parlamentswahl, dann bei Reformen im Land. Die Erwartungen an Macron sind riesig. mehr...


Nach dem Putschversuch im vergangenen Sommer hatten mehrere in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten in Deutschland Asyl beantragt.

Politisches Asyl Medien: Türkische Soldaten erhalten Asyl in Deutschland

Berlin (dpa) - Mehrere türkische Soldaten und ihre Familien haben nach Medienberichten Asyl in Deutschland erhalten. Wie WDR, NDR und die «Süddeutsche Zeitung» berichten, wurden die ersten Anträge auf politisches Asyl türkischer Bürger mit Diplomatenpässen positiv beschieden. mehr...


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