Spielraum für Entlastungen Weitere Senkung der Arbeitslosenbeiträge soll geprüft werden

«Wir sollten über eine weitere Senkung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung über die geplanten 0,3 Prozent hinaus nachdenken und prüfen, ob nicht auch 0,4 oder 0,5 Prozent möglich sind», so Kramp-Karrenbauer.

Berlin (dpa) - Angesichts der Rekordeinnahmen des Bundes fasst auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ins Auge. mehr...

Zehntausende Palästinenser haben am 14. Mai am Grenzzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen gegen die jahrelange Blockade des verarmten Küstenstreifens durch Israel und Ägypten protestiert.

Nach Beschuss von Grenzstadt Israel fliegt Luftangriffe in Gaza

Die Armee bezeichnete die Luftangriffe als Reaktion auf schweres Maschinengewehrfeuer auf die israelische Ortschaft Sderot an der Grenze zum Gazastreifen. Zuvor hatte ein israelischer Panzer eine Hamas-Einrichtung beschossen. mehr...


«Ausdrücklich soll es auch ein Gesprächsangebot an Kritiker sein», sagt Söder.

Mehr miteinander reden Werte, Kultur und Identität: Söder kündigt Runden Tisch an

Mit seinem Kreuz-Erlass für bayerische Behörden hat Ministerpräsident Söder bundesweit Lob, aber auch viel Kritik auf sich gezogen. Nun lädt er zu einem Runden Tisch, um über Kultur und Identität zu sprechen. Auch Kritiker sollen kommen. mehr...


Dem neuen Bericht zufolge erstattete Trump dem Anwalt im vergangenen Jahr für Auslagen aus dem Jahr 2016 einen Betrag zwischen 100.000 und 250.000 Dollar.

Jährliche Finanzaufstellung Zahlung an Pornostar: Trump hat Anwalt Kosten erstattet

Die Zahlung für das Schweigen des Pornostars Stormy Daniels beschäftigt Trump weiter. Ein jährlicher Finanzbericht des Präsidenten gibt dazu neue Einblicke. Spannend sind auch Einzelheiten zu seinen Einnahmen und Kreditgebern. mehr...


«Wenn sich zeigt, dass auf Grundlage freiwilliger Vereinbarungen keine Lösung möglich ist, muss der Gesetzgeber reagieren. Dann müssen wir über eine Plastiksteuer als Alternative nachdenken», sagt Müller.

Schulze bekräftigt Nein Entwicklungsminister Müller offen für Plastiksteuer

Berlin (dpa) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigt sich anders als Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) offen für eine Plastiksteuer. «Wir können nicht einfach hinnehmen, dass immer mehr Mikroplastik unsere Weltmeere verschmutzt.» mehr...


Britische Soldaten in Schutzanzügen bei den Ermittlungen zur Vergiftung des Ex-Doppelagenten Skripal und dessen Tochter.

Kampfstoff und Nervengift Rechercheverbund: BND beschaffte sich Probe von Nowitschok

Berlin/München (dpa) - Seit zwei Monaten rätseln Ermittler, wer den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter mit dem Kampfstoff Nowitschok in England vergiftet hat. Weil die Substanz einst in der Sowjetunion entwickelt wurde, richten sich die Vorwürfe des Westens gegen Russland. mehr...


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.

Furiose Generaldebatte Weidel und die «Kopftuchmädchen»: AfD-Ärger im Bundestag

Schlagabtausch mit Provokation: Bei der Aussprache über den Etat der Kanzlerin geht es im Bundestag hoch her - die AfD weiß, wie sie für Aufregung sorgen kann. Aber auch in der Koalition knarzt es. mehr...


Bojko Borissow, Ministerpräsident von Bulgarien, begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs.

Treffen in Sofia Europäer bereiten Rettungsmaßnahmen für Iran-Abkommen vor

Die Chancen sind mäßig, aber die Europäer sind fest entschlossen: Das Atomabkommen mit dem Iran soll gerettet werden. Der erste Schritt auf dem schwierigen Weg wird schon vorbereitet. mehr...


Donald Trump, Präsident der USA, und Kim Jong Un, Machthaber in Nordkorea, sind während einer Nachrichtensendung auf einem TV-Bildschirm zu sehen.

Scharfe Töne von beiden Seiten Nordkorea droht Trump und sagt Gespräche mit Südkorea ab

Nach Wochen des politischen Tauwetters wählt die Führung in Pjöngjang wieder schärfere Töne. Der Gipfel zwischen Trump und Kim ist plötzlich wieder in Gefahr. Sind das Spielchen oder ist das eine ernste Gefahr? mehr...


Die 19 Kilometer lange, neue Brücke zwischen Russland und der annektierten Krim überspannt die Meerenge von Kertsch.

19-Kilometer-Neubau USA verurteilen neue russische Brückenverbindung zur Krim

Washington (dpa) - Einen Tag nach der Eröffnung durch Präsident Wladimir Putin ist die umstrittene Brücke auf die Halbinsel Krim für den Auto-Verkehr freigegeben worden. mehr...


Außenansicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.

Manipulierte Asylentscheide Bamf-Affäre: FDP und SPD drohen mit Untersuchungsausschuss

Die Bremer Asyl-Behörde soll Hunderten Flüchtlingen zu Unrecht Schutz gewährt haben. Die Aufklärung dieser Affäre geht manchem nicht schnell genug - Kritiker wollen Innenminister Seehofer deshalb Beine machen. Dieser bekam laut einem Bericht schon früh einen Hinweis. mehr...


Arbeitsminister Hubertus Heil spricht beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin.

Drastischer Personalmangel Altenpflege: Heil dämpft Hoffnung auf rasche Besserbezahlung

Gegen den drastischen Mangel an Altenpflegerinnen und -pflegern sollen höhere Löhne helfen. Sind flächendeckende Tarifverträge die Lösung? mehr...


Der Angeklagte Ralf Wohlleben betritt den Verhandlungssaal im Oberlandesgericht München im NSU-Prozess.

Streit um Tatwaffe NSU-Prozess: Wohlleben-Anwälte attackieren Mitangeklagten

Ralf Wohlleben hat die Waffe organisiert, mit der die NSU-Terroristen neun Menschen ermordeten - sagt die Bundesanwaltschaft. Hat er nicht, sagt die Verteidigung – und listet auf, wo sie Lücken in der Indizienkette sieht. Teils akribisch, teils scharf polemisch. mehr...


Nach den blutigen Gaza-Protesten weht auf dem Taksim-Platz in Istanbul eine türkische Flagge weht auf Halbmast.

Nach blutigen Gaza-Protesten Krise zwischen Israel und Türkei

Licht und Schatten für Israel: Nach den blutigen Gaza-Protesten erhöht sich der diplomatische Druck auf den jüdischen Staat. Doch nach den USA eröffnet bereits das zweite Land seine Botschaft in Jerusalem. mehr...


Moschee in Köln. Zum Ramadan laden die Islamverbände wieder allabendlich in die Moscheegemeinden ein.

Bis Mitte Juni Ramadan: Fasten bei 40 Grad und Herausforderung für Schulen

Tagsüber kein Wasser, kein Essen, kein Sex: Hunderte Millionen Muslime starten in diesen Tagen in den Fastenmonat Ramadan. In Deutschland befürchten Lehrer Probleme im Unterricht. mehr...


Proteste im Gazastreifen. (Aufnahme mit einer Drohne)

Medizinische Hilfsmittel Hilfsgüter erreichen Gaza: Hamas weist Armee-Lieferung ab

Tel Aviv (dpa) - Nach den blutigen Protesten an der Gaza-Grenze mit 60 Toten haben Lastwagen mit medizinischen Hilfsmitteln die Grenze zum Gazastreifen passiert. mehr...


Der Medienwissenschaftler Martin Löffelholz von der Technischen Universität Ilmenau.

Versprechen von Sicherheit Experte: Widerstand gegen Polizeigesetz dürfte abebben

München/Ilmenau (dpa) - Der Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz könnte nach Einschätzung eines Experten für politische Kommunikation schon bald deutlich leiser werden. mehr...


Christina Schulze Föcking ist zurückgetreten. Foto: dpa

Düsseldorf Rücktritt von Schulze Föcking: Landtag fordert Antworten von Laschet

Zwar ist Agrarministerin Schulze Föcking nach monatelanger Kritik zurückgetreten. Doch die Opposition fordert weiter Klarheit zu zahlreichen Vorwürfen gegen die Ministerin. Nun steht Regierungschef Laschet im Fokus. mehr...


Mohammed Dschawad Sarif, Außenminister des Iran, nach einem Treffen mit der EU-Chefdiplomatin Mogherini. 

Treffen in Brüssel Optimismus nach ersten Gesprächen über Iran-Atomabkommen

Lässt sich das Atomabkommen mit dem Iran nach dem einseitigen Ausstieg der USA retten? Nach ersten Krisengesprächen in Brüssel sendet eine entscheidende Partei positive Signale aus. Doch Unternehmen aus der EU drohen weiter US-Sanktionen. mehr...


Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, unterstützt die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts.

Überwachungsrechte ausgeweitet CSU verschärft bayerisches Polizeirecht

Ein neues Gesetz polarisiert Bayern. Die CSU gibt der Polizei im Freistaat so weitreichende Überwachungsrechte wie noch nie. mehr...


Finanzminister Scholz ist sich sicher: «Beides geht: mehr Investitionen ohne neue Schulden.»

Etatberatungen im Bundestag Scharfe Kritik an Haushaltsentwurf von Olaf Scholz

Ist Olaf Scholz nur eine «rote» Kopie von CDU-Vorgänger Schäuble? Im Bundestag muss sich der Finanzminister bei der Einbringung des Haushalts einiges anhören - und dann ist da noch ein Streit mit einer Ministerin. mehr...


Die 19 Kilometer lange Brücke zwischen Russland und der annektierten Krim überspannt die Meerenge von Kertsch.

Putin bei der Eröffnung Brücke verbindet Russland mit annektierter Krim

Vier Jahre nach der Annexion der Halbinsel ist es soweit: Die Krim-Brücke als Verbindung zum russischen Kernland ist fertig. Staatschef Putin setzt sich mit dem Prestigeprojekt ein politisches Denkmal. mehr...


UN-Sicherheitsrat berät: Palästinenser in Gaza begraben ihre Toten

UN-Sicherheitsrat berät Palästinenser in Gaza begraben ihre Toten

Im Gazastreifen werden die Toten beklagt, Israel rechtfertigt den Einsatz der Armee am Grenzzaun. Die Türkei schickt aus Protest Israels Botschafter nach Hause. Und die Palästinenser gedenken noch einer viel früheren «Katastrophe». mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Bielefeld Warum Menschen aus der Kirche austreten

Landeskirchenrat Dieter Beese aus Bielefeld betreut die Umfrage der westfälischen Landeskirche und wünscht sich ehrliche und unverblümte Antworten. mehr...


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