Politik - Archiv


Erst am Donnerstag war in London ein Mann wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Ein Zusammenhang mit den Aktionen in der Nacht besteht angeblich nicht.

Mehrere Festnahmen Britische Polizei vereitelt Anschlagspläne

Die Terrorgefahr bleibt in Großbritannien hoch. Doch der Staat ist auf der Hut. Bei Razzien in England werden mehrere Verdächtige festgenommen. Dabei wird auch geschossen. mehr...


Festnahme in Biberach : Mutmaßlicher IS-Kämpfer in Haft

Festnahme in Biberach Mutmaßlicher IS-Kämpfer in Haft

Karlsruhe (dpa) - Ein mutmaßlicher IS-Kämpfer ist in Baden-Württemberg festgenommen worden. Dem 23-jährigen Syrer wird Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgeworfen. mehr...


Die Türkei ist bereits seit 1999 Kandidat für den EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber offiziell verhandelt.

Treffen der EU-Außenminister EU: Keine Mehrheit für Abbruch der Türkei-Verhandlungen

Nach dem Verfassungsreferendum sind die Rufe nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei noch einmal lauter geworden. Doch auf hoher politischen Ebene bleibt man skeptisch. Nur aus einer Hauptstadt kommen klare Forderungen. mehr...


Usbeke in Untersuchungshaft : Fünftes Todesopfer nach Terroranschlag in Stockholm

Usbeke in Untersuchungshaft Fünftes Todesopfer nach Terroranschlag in Stockholm

Stockholm (dpa) - Drei Wochen nach dem Terroranschlag in Stockholm ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen. Eine um die 60 Jahre alte Frau, die in einem Krankenhaus in Südschweden behandelt wurde, sei am Freitagmorgen gestorben, berichtete die schwedische Polizei in einer Pressemitteilung. mehr...


37 Prozent wünschen sich Martin Schulz als Kanzler.

Koalitions-Diskussionen SPD fällt in Bundes-Umfrage zurück

Fünf Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl. In einem aktuellen Stimmungsbild setzt sich die Union wieder stärker von der SPD ab. mehr...


Todesstrafe : Wirkstoff läuft ab: Vierter Mann in Arkansas hingerichtet

Todesstrafe Wirkstoff läuft ab: Vierter Mann in Arkansas hingerichtet

Little Rock (dpa) - Im US-Bundesstaat Arkansas ist der vierte Häftling innerhalb von acht Tagen hingerichtet worden. Der verurteilte Mörder Kenneth Williams sei am späten Donnerstagabend mit der Giftspritze getötet worden, berichtete die Zeitung Arkansas Online unter Berufung auf einen Gefängnissprecher. mehr...


Die Fluggesellschaften müssen den Behörden unter anderem den Namen des Fluggastes, seine Kreditkartennummer und die Zahl der Gepäckstücke sowie der Mitreisenden übermitteln.

Bis zu fünf Jahre Bundestag billigt Speicherung von Fluggastdaten

Berlin (dpa) - Bevor nach der parlamentarischen Sommerpause der Wahlkampf beginnt, wollte die große Koalition noch eine Reihe von Sicherheitsgesetzen durch den Bundestag bringen. Am Donnerstag verabschiedete das Parlament deshalb gleich mehrere Gesetze, die die Inneren Sicherheit betreffen: mehr...


An der Markuskathedrale in Kairo heißt ein Plakat Papst Franziskus willkommen.

Balanceakt am Nil Papst Franziskus beginnt schwierige Ägyptenreise

Als Gratwanderung wird der Besuch von Franziskus in Ägypten gewertet. Sowohl politisch als auch in religiöser Hinsicht lauern in dem größtenteils muslimischen Land Fallstricke für das Katholiken-Oberhaupt. Die Sicherheit ist ein anderes Thema. mehr...


Netanjahu hatte einen Termin mit Gabriel kurz nach dem Holocaust-Gedenktag abgesagt.

Nach Eklat in Israel Netanjahu wirft Gabriel Instinktlosigkeit vor

Nach dem Eklat bei Gabriels Israel-Besuch kritisiert Netanjahu das Verhalten des deutschen Außenministers. Für sein Treffen mit Regierungskritikern habe Gabriel einen besonders unpassenden Zeitpunkt gewählt - und dann eine Versöhnung verweigert. mehr...


In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hatte Marine Le Pen den zweiten Platz erreicht.

Vor Stichwahl in Frankreich Le Pen: Was Macron will, «ist nicht mehr Frankreich»

Der Ton im französischen Präsidentenwahlkampf wird härter. Die verbliebenen Kandidaten Macron und Le Pen gehen auf Konfrontationskurs. mehr...


Ein Bundeswehrsoldat soll einen Anschlag geplant haben.

Als Asylbewerber getarnt Soldat soll Anschlag aus Fremdenhass geplant haben

Selbst erfahrene Ermittler und Wissenschaftler finden den Fall extrem merkwürdig: Ein Oberleutnant der Bundeswehr soll Asyl beantragt haben - getarnt als Flüchtling aus Syrien. Vermutlich plante er einen Anschlag - aus Fremdenhass. mehr...


Wahlplakate mit den Spitzenkandidaten Daniel Günther (CDU) und Torsten Albig (SPD) in Kiel.

Wahl in Schleswig-Holstein Umfrage vor Wahl: CDU überholt im Norden die SPD

Sind die Karten vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein neu gemischt? Erstmals in diesem Jahr liegt die Union in einer Umfrage vor der regierenden SPD. Droht der Schulz-Partei nach der Saar-Wahl der nächste Dämpfer? mehr...


Bundeskanzlerin Merkel: «Wir sind uns der Größe der Aufgabe, vor allem auch der Komplexheit bewusst.»

Vor EU-Sondergipfel Merkel warnt Briten vor Brexit-Illusionen

Erst nach den britischen Wahlen im Juni dürfte es ernst werden mit den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Aber die Europäische Union macht sich bereit - und hat eine klare Botschaft an die Adresse Londons. mehr...


Bücher mit dem Titel «Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle» liegen auf einem Stapel.

Rekord-Entschädigung Verlag soll eine Million an Helmut Kohl zahlen

Pikante Äußerungen über Spitzenpolitiker machten «Die Kohl-Protokolle» 2014 zum Bestseller. Doch jetzt triumphiert der Altkanzler vor Gericht: Verlag und Autoren sollen ihm eine Rekord-Entschädigung zahlen. mehr...


Venezuelas Präsident Nicolas Maduro Mitte Janaur im Obersten Gerichtshof in Caracas. Nun will das Land aus der OAS ausscheiden. 

Neue Tote bei Protesten Venezuela verlässt Amerika-Bund

Tote bei Protesten in Venezuela, Oppositionelle in Haft, Entmachtung des Parlaments. Scharfe Kritik daran kam auch von der Organisation Amerikanischer Staaten. Die Sozialisten in Venezuela wenden sich nun ab. mehr...


Kindergeld kann künftig nur noch für sechs Monate rückwirkend beantragt werden.

Familienkassen Missbrauch bei Kindergeld wird eingeschränkt

Berlin (dpa) - Kindergeld kann künftig nur noch für sechs Monate rückwirkend beantragt werden. Mit dem vom Bundestag gebilligten Gesetzesplan soll nach Angaben der Koalition der Missbrauch auch durch EU-Ausländer verhindert werden. mehr...


Begleitet von japanischen Schiffen durchkreuzt der US-Flugzeugträger «USS Carl Vinson» die Philippinensee.

Sorgen vor Eskalation USA wollen Druck auf Nordkorea weiter erhöhen

Die Welt schaut gebannt auf den Konflikt um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm. In Washington werden US-Senatoren unterrichtet. In Sicherheitskreisen heißt es, die USA erwägten auch eine militärische Antwort. mehr...


Der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Herbst vergangenen Jahres in Straßburg.

Rüge für Martin Schulz EU-Parlament missbilligt Personalentscheidungen von Schulz

Aus Brüssel kommen unangenehme Neuigkeiten für SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Das EU-Parlament stellt mehrheitlich die Personalpolitik seines früheren Präsidenten infrage. Eine vom politischen Gegner initiierte Schmutzkampagne? mehr...


Ein Feuerwehrmann nach einer Explosion in Damaskus im Einsatz. Nun hat es am Flughafen der Stadt mehrere Explosionen gegeben.

Angriff gegen Hisbollah? Israelische Armee bombardiert Syrien

Israels Armee hat zuletzt mehrfach Ziele in Syrien angegriffen. Sie dürfte vor allem die Schiiten-Miliz Hisbollah im Visier haben. Israel will verhindern, dass diese hochentwickelte Waffen bekommt. mehr...


Donald Trump ist am Samstag 100 Tage im Amt.

Massive Steuersenkungen Rückschlag für Trump bei Mauerbau - Steuerreform geplant

Donald Trump ist am Samstag 100 Tage im Amt. Bei Prestigeprojekten wie dem Bau der Mauer zu Mexiko kommt er nicht voran. Die Regierung legte nun aber Pläne für eine große Steuerreform vor. mehr...


Raketen werden auf dem Seungjin Fire Training Field abgefeuert.

Nordkorea-Konflikt USA bauen Raketenabwehr in Südkorea auf

Der Nordkorea-Konflikt gehört zu den gefährlichsten Krisenherden weltweit. Die USA haben nun mit dem Aufbau eines umstrittenen Raketenabwehrsystems begonnen. Aus China kommen Warnungen. mehr...


Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban im Parlament in Budapest. 

EU startet Verfahren Orban glaubt an Einigung mit EU im Streit um Hochschulgesetz

Die Arbeit einer privaten Universität in Budapest stört Ungarns Regierung. Sie setzt ein neues Hochschulgesetz durch. Doch das verstößt gleich mehrfach gegen europäisches Recht, meint die EU-Kommission. Der Streit erreicht eine neue Stufe. mehr...


Ivanka Trump besucht das Holocaust-Mahnmal: Die Tochter des US-Präsidenten ist jüdischen Glaubens und twitterte nach ihrem Besuch ein Bild, das sie im Stelenfeld zeigt.

«First Daughter» in Berlin Frauengipfel: Forderungskatalog an Merkel

Der Auftritt von Ivanka Trump in Berlin war auch am zweiten Tag des Frauengipfels das beherrschende Thema. Dabei war sie da schon nicht mehr dabei. «Liebenswürdig» sei die Kanzlerin gewesen, sagt die Präsidenten-Tochter. Alles gut? Jein. mehr...


«Ich gehe von einem Zusatzbeitrag von 1,8 bis zwei Prozent in den nächsten drei Jahren aus», sagte der Verwaltungsratschef des Spitzenverbands der Krankenkassen, Uwe Klemens.

Experten-Einschätzung Gesetzlich Versicherten droht höherer Zusatzbeitrag

Der Zusatzbeitrag für die gesetzlich Krankenversicherten ist im Wahljahr stabil. Doch wie wird er sich danach weiterentwickeln? Das wird unterschiedlich eingeschätzt. mehr...


Von der Leyen hatte eine systematische Aufarbeitung der Vorfälle angekündigt.

Nach Skandalen Von der Leyen feuert Chef-Ausbilder des Heeres

Zuerst Pfullendorf, dann Bad Reichenhall, nun Sondershausen: Immer wieder kommen Skandale und Missstände bei der Bundeswehr ans Licht. Ministerin von der Leyen zieht Konsequenzen in der obersten Führungsebene. Viel zu spät, beklagen Kritiker. mehr...


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