Politik - Archiv


Ernste Miene: Außenminister Sigmar Gabriel zu Beginn einer Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.

Reaktionen unterschiedlich Merkel stellt sich nach Eklat in Israel hinter Gabriel

Hat sich Gabriel in Israel ungeschickt verhalten? Oder wollte sich Netanjahu durch die Absage an den Gast aus Deutschland vielleicht nur innenpolitisch profilieren? Vom Koalitionspartner kommt auf jeden Fall kein Wort der Kritik. mehr...


In diesem Jahr hat das Haus von Bundesentwicklungsminister Müller rund 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

«Neuer Stellenwert» Entwicklungshilfe: Deutschland zweitgrößter Geber weltweit

Deutschlands Entwicklungshilfe kommt Menschen in 85 Partnerländern zugute. Zu den Ländern, die davon am meisten profitieren, zählen Afghanistan und Ägypten. mehr...


Hier ballt der US-Präsident noch die Faust, aber der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist gegenwärtig offenbar nicht zu finanzieren.

Niederlage vor Gericht Rückschläge für Trump bei Mauerbau und Einwanderungspolitik

Es ist ein Prestigeobjekt, mit dem Trump auf jeder seiner Wahlkampfveranstaltungen geworben hat: der Bau einer Mauer zu Mexiko. Die Pläne dafür muss er aber verschieben. Dazu kommt eine weitere Niederlage - vor Gericht. mehr...


Sich gegenseitig Mut machen: Ein Pärchen hält sich während eines Protests gegen den sozialistischen Präsidenten Maduro auf einer Autobahn an den Händen.

Sorgen vor einem Bürgerkrieg 30 Tote in Venezuela: Opposition sieht «perfekten Sturm»

Quo vadis Venezuela? Der Blutzoll bei den Protesten ist hoch, die Generalstaatsanwältin fordert, sich an einen Tisch zu setzen. Frieden lasse sich nun mal nicht dekretieren. Doch danach sieht es nicht aus. mehr...


Bis zum Jahr 2025 sollen die Renten in Ost und West vollständig angeglichen werden.

Mehr Geld ab Juli Kabinett beschließt Rentenplus: Ost-West-Unterschied kleiner

Mehr Geld für die Arbeitnehmer bedeutet auch mehr Geld für die Ruheständler: Ab Juli steigen die Altersbezüge. Ost-Rentner sind weiter schlechter gestellt, aber der Rückstand zum Westen schrumpft. mehr...


Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

SPD-Politikerin geht zur CDU Thüringer Landtag: Ramelow nur noch mit knapper Mehrheit

Stühlewechsel im Thüringer Landtag: Eine SPD-Politikerin wechselt zur CDU. Damit ist in der Sitzverteilung wieder das knappe Mehrheitsverhältnis wie zu Beginn der rot-rot-grünen Koalition hergestellt. mehr...


Frauke Petry und ihr Ehemann, der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Wenig Grund zum Optimismus AfD vor NRW-Landtagswahl mit schwerem Stand

Die AfD in NRW hat gut zwei Wochen vor der Landtagswahl wenig Grund zum Optimismus. Das Scheitern von Bundesparteichefin Petry beim Kölner Parteitag trifft auch ihren Ehemann und NRW-Spitzenkandidaten Pretzell. Umfragen weisen nach unten. mehr...


Chinas erster selbst entwickelter Flugzeugträger «Typ 001A» wurde mit roten Fahnen feierlich geschmückt. Nach fünf Jahren Bauzeit ist er fertig gestellt.

Mehr Platz für Kampfjets China lässt ersten selbstgebauten Flugzeugträger zu Wasser

Peking (dpa) - China hat seinen ersten selbst entwickelten Flugzeugträger fertiggestellt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, verließ der mit roten Fahnen feierlich geschmückte Träge rheute sein Dock in der nordostchinesischen Hafenstadt Dalian.  mehr...


Mit dem Ruhen ihres Amtes will Le Pen «alle Franzosen zusammenbringen» und «über den Parteiinteressen stehen».

Vor Frankreich-Stichwahl Hollande ruft zur Mobilisierung gegen Le Pen auf

Alle Umfragen sehen die Rechtspopulistin Marine Le Pen klar hinter Emmanuel Macron, wenn es am 7. Mai in die Stichwahl geht. Doch Staatschef Hollande warnt: Noch ist nichts geschafft. mehr...


Ein Kampfflugzeug der türkischen Luftwaffe. Nun hat es mehrere Luftangriffe auf Kurdenstellungen in Syrien und dem Irak gegeben.

Pentagon empört Türkische Jets greifen Kurden in Syrien und im Irak an

Die Kurden-Miliz YPG kontrolliert im Norden Syriens große Gebiete. Die Türkei sieht in der bewaffneten Gruppe einen PKK-Ableger und bekämpft sie. Dabei ist die YPG ein wichtiger Partner des Westens. Washington reagiert scharf. mehr...


In der Koalition gibt es Zwist über die geplanten schärferen Strafen für Einbrecher.

Datenschutzbedenken Koalition streitet über Neuregelung gegen Wohnungseinbruch

Die Zeit drängt: Bis zur Wahl will die große Koalition noch ein Gesetz gegen die steigende Zahl von Einbrüchen beschließen. Doch nach einem Koalitionskompromiss hat die SPD offenbar Datenschutzbedenken. mehr...


Noch am 14. April protestierten Menschen gegen die geplante Serie von Hinrichtungen im US-Bundesstaat Arkansas.

Zwei Menschen an einem Tag US-Bundesstaat Arkansas richtet weitere Häftlinge hin

Weil das Verfallsdatum eines Betäubungsmittels bald erreicht ist, hat es die Justiz in Arkansas eilig. Erstmals seit 16 Jahren werden zwei Todesurteile an einem Tag vollstreckt. mehr...


SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Kiel: Er war zu zwei Firmenbesichtigungen in den Norden gereist, wo in knapp zwei Wochen der neue Landtag gewählt wird.

Sensibles Thema SPD-Chef Schulz stellt sich in Abschiebefrage gegen Albig

SPD-Chef Schulz wirbt im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf für die Fortsetzung der Küstenkoalition. Bei einem sensiblen Thema aber geht er auf Distanz zum Spitzenkandidaten seiner eigenen Partei. mehr...


Ein Demonstrant mit einer Gasmaske steht in Caracas während eines Protests gegen den sozialistischen Präsidenten Maduro vor einer brennenden Barrikade auf einer Autobahn.

Krisengeschütteltes Land Blutige Proteste: Bereits 25 Tote in Venezuela

Wieder liegen Tote auf der Straße. In Venezuela bekommt die Losung «Socialismo o Muerte» eine traurige Aktualität, die Fronten sind verhärtet. Die Opposition will Präsident Maduro in die Knie zwingen. mehr...


Seit dem vergangenen Dezember sind insgesamt 107 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgeflogen worden.

Fünfter Flieger gelandet Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan

Die umstrittene Praxis, abgelehnte afghanische Asylbewerber zurückzuschicken, geht weiter. Wieder wurden 14 Menschen aus Deutschland in das kriegszerrissene Land geflogen. mehr...


Bundeskanzlerin Merkel besucht in Berlin die ReDI School of Digital Integration.

Nach Einschätzung von Merkel Flüchtlinge können Beitrag gegen Fachkräftemangel leisten

Berlin (dpa) - Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) können Flüchtlinge den Fachkräftemangel lindern. «Gerade im IT-Bereich braucht Deutschland jede Fachkraft. Also sind da die Chancen natürlich auch besonders groß.» mehr...


Horst Seehofer will sich im Herbst auf dem CSU-Parteitag erneut zum Parteichef wählen lassen und 2018 auch für eine erneute Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident kandidieren.

Nach Seehofer-Entscheid Hoffnung auf ein Ende des Streits in der Flüchtlingspolitik

Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hofft nach der Entscheidung von Horst Seehofer, erneut als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident anzutreten, auf ein Ende des offenen Streits über die Flüchtlingspolitik. mehr...


Schulz findet die Vorwürfe der AfD gegen die Kirchen «unfassbar und abscheulich».

«Unfassbar und abscheulich» Schulz verurteilt AfD-Aufruf zu Kirchenaustritt scharf

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz hat Aufrufe aus der AfD-Spitze zum Kirchenaustritt scharf verurteilt. Das sei ein ungeheuerlicher Angriff auf die Kirchen. mehr...


Demonstranten blockieren eine Autobahn in Caracas bei Protesten gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro.

Autobahn blockiert Massendemo gegen Venezuelas Präsidenten

Die Zeichen in Venezuela stehen auf Sturm. Hunderttausende Menschen gehen wieder auf die Straßen, um ihrer Wut Luft zu machen. Auch die Goldreserven werden nun zum Zankapfel. mehr...


Ein Gast liest in Henin-Beaumont, der Hochburg der Front National, in einer Brasserie eine Zeitung.

Hollande unterstützt Macron Demokraten bilden Front gegen Le Pen

«Le Pen verhindern» ist das Motto der gedemütigten Volksparteien in Frankreich. Noch-Präsident Hollande ruft zur «nationalen Einheit» gegen die Rechtspopulistin auf. Der finale Wahlkampf zwischen der Anti-Europäerin und EU-Hoffnungsträger Macron dürfte hitzig werden. mehr...


CSU-Parteichef Horst Seehofer strebt eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident in Bayern an.

Weitere Amtszeit geplant CSU setzt alles auf eine Karte: Das Zugpferd Seehofer

Bloß keine Experimente: Die Christsozialen wollen 2017 bei der Bundestagswahl und 2018 bei der Landtagswahl mit ihrem langjährigen Parteichef an alte Erfolge anknüpfen. Die nächste Generation muss sich gedulden. mehr...


Bundesaußenminister Sigmar Gabriel besucht die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem und legt dort in der Halle der Erinnerung zusammen mit dem deutschen Botschafter in Israel einen Kranz nieder.

Historische Verantwortung Holocaust-Gedenktag in Israel: Gabriel erinnert an die Opfer

Außenminister Gabriel betont am Holocaust-Gedenktag in Israel die Verantwortung Deutschlands. Beim «Marsch der Lebenden» gehen in Polen Tausende mit. In Israel steht für einen Moment das Leben still. mehr...


Innenminister De Maiziere präsentiert mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Ulbig, den Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016.

Kriminalstatistik De Maizière besorgt: Mehr politisch motivierte Straftaten

Berlin (dpa) - Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist erneut gestiegen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 41 549 solcher Delikte - 6,6 Prozent mehr als 2015. Diese Zahlen stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin vor. mehr...


ARCHIV - Beamte der Spurensicherung arbeiten am 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese an dem Tatort.

Mord an Polizistin Fall Kiesewetter: Möglicher neuer Spur wird nachgegangen

Am 25. April vor zehn Jahren wird die Polizistin Kiesewetter erschossen - laut Bundesanwaltschaft von der Terrorzelle NSU. Kurz vor der Gedenkfeier ist ein Filmemacher auf eine möglicherweise neue Spur zum Mordfall gestoßen. mehr...


Top-Tandem für den Wahlkampf: Der Vizevorsitzende Alexander Gauland und Vorstandsmitglied Alice Weidel.

Spitzenduo Gauland und Weidel Meuthen will AfD nach turbulentem Parteitag befrieden

Auf dem Bundesparteitag der AfD in Köln ging es hoch her. Jetzt setzt Bundesparteichef Meuthen auf eine Ende der Querelen. Doch der rechtsnationale Flügel stichelt gleich wieder gegen die geschwächte Ko-Vorsitzende Petry. mehr...


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