Fr., 28.10.2016

SPD und CDU wollen Mehrkosten vermeiden Ringen um die Rente

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD)

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) Foto: dpa

Berlin (dpa). Im Ringen um eine Rentenreform drängen CDU und SPD Kanzlerin Angela Merkel, die CSU-Forderung nach mehr Mütterrente abzuwehren. Die Mehrkosten von sechs Milliarden Euro pro Jahr fehlten sonst für wichtigere Projekte, mahnten Christ- und Sozialdemokraten vor einem vertraulichen Treffen der CDU-Chefin mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) pochte auf eine dauerhafte Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und auf ein höheres Rentenniveau. Sie warnte vor überzogenen Erwartungen. Nahles sagte: »Ich kann nicht versprechen, dass die Bäume in den Himmel wachsen.« Auch mit einer Anhebung des Rentenniveaus werde beispielsweise das Problem drohender Altersarmut nicht befriedigend gelöst. Nötig seien vor allem Schritte für die 1,8 Millionen Erwerbsgeminderten.

Paul Ziemiak, der Chef der Jungen Union, sagte, die CDU dürfe keinem Kompromiss mit Lebensleistungsrente, Ost-West-Angleichung und Mütterrente zustimmen, wenn der Rentenbeitrag dann von jetzt 18,4 auf 25 Prozent des Bruttogehalts stiege. Die CSU-Forderung nach Gleichstellung aller Mütter sei berechtigt. »Wir können aber nicht immer neue Dinge versprechen, ohne etwas auf der Ausgabenseite zu tun.«

So sah es auch CDU-Vize Armin Laschet. Er sagte der »Welt«, eine höhere Mütterrente passe nicht zu einem dauerhaft bezahlbaren Rentensystem. Die SPD-Sozialexpertin Katja Mast sagte, sie hoffe, dass Merkel dem CSU-Chef die Milliardenwünsche ausrede. Sonst müsse Schäuble die Mütterrente aus Steuermitteln finanzieren.

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