Do., 12.01.2017

Grenzexperten skeptisch Trumps Auftritt wirkt nach - Neue Diskussion um Mauerbau

Foto: Martha Alicia Reyes

Von dpa

Trumps Gang vor die Presse hat international für Verstörung gesorgt. Die Börse reagierte negativ, Mexiko verärgert. In Russland regiert hingegen noch das Prinzip Hoffnung.

Washington (dpa) - Nach der ersten Pressekonferenz von Donald Trump nach der Wahl zum US-Präsidenten ist die Diskussion um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko wieder neu aufgeflammt. Die mexikanische Regierung reagierte umgehend auf die Beteuerung Trumps, Mexiko werde für die Mauer bezahlen.

«Natürlich wird Mexiko nicht für die Mauer bezahlen», sagte Staatschef Enrique Peña Nieto in Mexiko-Stadt. Trump hatte erklärt, Mexiko könnte direkt oder indirekt zur Kasse gebeten werden. In jedem Falle wolle er schnell mit dem Bau beginnen , um so die Probleme an der US-Südgrenze zu lösen.

Grenzexperten halten die Pläne, mit denen Trump die illegale Zuwanderung aus Mexiko eindämmen will, für reinen Populismus. Die bisherigen Grenzbefestigungen seien schon deutlich teurer geworden als geplant. Ein weiterer Mauerbau mache zur Sicherung der Grenze keinen Sinn, weil solcherlei Schutzeinrichtungen nur in vergleichsweise dicht besiedelten Gebieten Wirkung entfalteten, nicht aber in Wüsten und Gebirgen, wie sie an Mexikos Grenze zu finden seien.

Die US-Geheimdienste wehrten sich unterdessen gegen den Vorwurf Trumps, sie hätten unbewiesene Behauptungen zu seinem Privat- und Geschäftsleben an die Medien weitergegeben. James Clapper, scheidender Direktor des nationalen Geheimdienstes, betonte, es habe sich bei den von der Online-Plattform BuzzFeed und anderen Medien veröffentlichten Informationen nicht um einen Geheimdienstbericht gehandelt.

Russland , das zuvor die Behauptung dementiert hatte, Informationen zu Trump gesammelt zu haben, hofft trotz der Verwerfungen kurz vor dem Amtsantritt Trumps am 20. Januar auf gute Beziehungen. «Wir in Moskau hoffen wirklich, dass unsere Präsidenten miteinander auskommen werden», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

In den USA regt sich inzwischen vermehrt Widerstand gegen Trumps Andeutungen eines Moskau-freundlichen Kurses. «Ich glaube, Wladimir Putin ist ein Mörder und Verbrecher, er ist ein Produkt des KGB. Er wird jeden Vorteil für sich nutzen», sagte der republikanische US-Senator John McCain in einem Interview der Deutschen Welle.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vermisste ein zusammenhängendes außenpolitische Konzept. Börsianer bemängelten nach der Pressekonferenz, es sei kein klares wirtschaftspolitisches Konzept zu erkennen gewesen.

Der Auftritt Trumps am Mittwoch hatte Enttäuschung an den Börsen ausgelöst. Der Dow-Jones-Index fiel etwas, auch der Dax büßte ein. Der Dollar verlor leicht, während der Euro im Vergleich zur US-Währung auf ein Jahreshoch stieg. Trump hatte unter anderem die US-Pharmaindustrie für ihre Preispolitik kritisiert.

Das internationale Medienecho auf die Pressekonferenz Trumps fiel überwiegend negativ aus. Am weitesten ging der linksliberale britische «Guardian». Er verglich Trump mit einem «Hund, der zu seinem Erbrochenen zurückkehrt» . Die «New York Times» befand: «Schwülstig, eingebildet und aalglatt spielte Trump den selben billigen TV-Charakter, den er Öffentlichkeit seit Jahren anbietet.»

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Kompromat - eine russische Wortschöpfung macht international Karriere mit den angeblichen Geheimdienstpapieren über den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Die Zusammensetzung KOMPRO(mittierendes) MAT(erial) stammt angeblich aus dem sowjetischen Geheimdienstjargon, ist aber auch in anderen Sprachen verständlich. Das Sammeln oder Produzieren von belastenden Dokumenten, um Gegner zu erpressen, hat in der russischen Politik Tradition. Oft geht es um Belege für Korruption oder kriminelle Machenschaften, manchmal aber auch um Beweise für sexuelle Eskapaden, die zur Waffe werden.

Als der jetzige russische Präsident Wladimir Putin 1999 noch den Inlandsgeheimdienst FSB leitete, lief im Fernsehen ein Video, das angeblich den damaligen Generalstaatsanwalt Juri Skuratow beim Sex mit zwei Frauen zeigte. Putin nannte die Aufnahme echt, Skuratow musste gehen. Vor der Parlamentswahl 2016 lief im TV ein geheim aufgenommenes Sexvideo, das den oppositionellen Spitzenkandidaten Michail Kasjanow landesweit unmöglich machen sollte.

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