Fr., 13.01.2017

Gefahr von rechts verharmlost? Behörden: Mehr links- als rechtsextreme Gefährder und Helfer

Foto: Julian Stähle

Von dpa

Die deutschen Sicherheitsbehörden führen vier Mal mehr rechte «Gefährder» als linke. Insgesamt gibt es aber etwas mehr mögliche Attentäter und potenzielle Unterstützer im linksextremistischen Spektrum.

Berlin (dpa) - Die Zahl der von den Sicherheitsbehörden im linksextremistischen Spektrum als « Gefährder » und «relevant» eingestuften Personen liegt leicht über denen in der rechten Szene.

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes ( BKA ) werden momentan im Bereich «Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)-links» fünf Personen als «Gefährder» - also als jemand, dem ein Anschlag zugetraut wird - und 125 Personen als «relevant» geführt. Die Zahl der rechten «Gefährder» ist mit 22 demnach mehr als vier Mal so hoch. Als «relevante Personen» seien hier 104 registriert.

«Gefährder» sind Personen, denen die Polizei grundsätzlich zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Als «relevant» gelten mögliche Helfer und Unterstützer im Umfeld von «Gefährdern».

Der Begriff des «Gefährders» ist rechtlich nicht definiert. Die entsprechende Einstufung nimmt die Polizei in den Bundesländern vor, eine bundesweite Regelung gibt es nicht. BKA-Präsident Holger Münch hatte Kreisen zufolge am Donnerstag in der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion einheitliche Standards gefordert.

Mit Stand Ende Dezember hatten die Behörden 548 Menschen als «islamistische Gefährder geführt, etwa die Hälfte davon hält sich nicht in Deutschland auf. Hinzu kamen 366 «relevante» Personen.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner warf der Regierung vor, die Gefahr von rechts zu verharmlosen. «Angesichts einer Explosion rechter und rassistischer Gewalttaten und fast 600 offenen Haftbefehlen gegen Neonazis halte ich diese politische Gewichtung für grob fahrlässig», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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