Mo., 20.03.2017

Union wittert Drückebergerei Koalitionsausschuss ohne SPD-Kanzlerkandidat Schulz

Martin Schulz löst Sigmar Gabriel an der Parteispitze ab.

Martin Schulz löst Sigmar Gabriel an der Parteispitze ab. Foto: Kay Nietfeld

Von dpa

Wie bekommt man den Höhenflug des SPD-Herausforderers in den Griff? Die Union versucht Schulz in die Verantwortung für die große Koalition einzubinden - und wittert Ausweichmanöver.

Berlin (dpa) - Die Union hat dem SPD-Kanzlerkandidaten und Parteichef Martin Schulz wegen seines Verzichts auf die Teilnahme an der nächsten Koalitionsrunde Drückebergerei vorgeworfen.

«Herr Schulz macht sich einen schlanken Fuß», sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der «Bild»-Zeitung (Dienstag). «Im Koalitionsausschuss hätte Schulz die Chance auf ganz konkrete politische Arbeit, aber ihm ist die SPD-Party wichtiger.» Scharfe Kritik kam auch von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).

Schulz hatte am Sonntagabend - wenige Stunden nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden - in der ARD gesagt, er könne am 29. März nicht an dem schwarz-roten Koalitionstreffen teilnehmen, weil gleichzeitig die SPD-Fraktion im Bundestag ein Fest feiere. Vizekanzler Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann würden ihn gut vertreten. Dies sei «völlig absurd und verantwortungslos», sagte Scheuer.

Kauder sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) über Schulz: «Er denkt nur an Wahlkampf. Sein Verhalten grenzt an Arbeitsverweigerung.» Das Vorgehen des SPD-Kanzlerkandidaten zeige, «dass er keine Verantwortung übernehmen will». Man müsse sich fragen, «ob die SPD wirklich bereit ist, sich an der Bewältigung der Aufgaben zu beteiligen».

Auch vom Wirtschaftsflügel der Union kam Kritik. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion, Christian von Stetten (CDU), forderte von der SPD, «dass man Herrn Schulz die Teilnahme an diesem wichtigen Koalitionsausschuss ermöglichen muss». Es gehe nicht an, dass der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) «vor der Verantwortung weglaufen» wolle. Stetten fügte hinzu: «Wenn der neue SPD-Vorsitzende tatsächlich terminliche Probleme hat, muss der Koalitionsgipfel verschoben werden.»

Schulz ist nach Ansicht des bisherigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auch deswegen ein guter Kanzlerkandidat, weil er nicht mit der großen Koalition in Verbindung gebracht wird. Bei dem Treffen am Mittwoch kommender Woche unter Leitung Merkels wollen Union und SPD beraten, welche Themen sie noch vor der Sommerpause und der anschließenden Bundestagswahl abräumen können. Der Termin war mehrfach verschoben worden, unter anderem wegen einer Erkrankung von CSU-Chef Horst Seehofer.

Kommentare

Schulz: Frage nach Inhalten

Bei der Schulz-Wahl schwanken meine Kollegen und ich zwischen 100% Realitätsverlust oder Massenhalluzination. Oder hat die SPD nun endgültig die Demokratie aufgegeben?. Es ist schön festzustellen, dass es doch noch Erwachsene gibt, die an Märchen glauben. Wenn man die Kommentare auf Deutschlandfunk gehört hat oder die Kommentare in der "Welt" und im "Spiegel" gelesen hat, der den Mann aus Würselen schon ls Obama oder einen Mann der über das Wassen gehen kann, gesehen hat, dann neige ich doch mehr zum Realitätsverlust. Auf die Frage einer ZDF-Reporterin antwortete er - noch voll siegestrunken - dass man doch eigentlich bei der SPD kein echtes Interesse daran gehabt habe, auch nur das Geringste an der Agneda 2010 zu ändern. Als Schulz seinen Fehker erkannt habe, wurde er plötzlich sehr einsilbig.Wie war es denn mit Ja-Sagen in der Groko. Und so glaubt es im Grunde genommen keiner, das die Power und der Wille für eine soziale Gerrechtigkeit vorhanden ist.

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