Di., 21.03.2017

Deutliches Zeichen gefordert Hessens Ministerpräsident: Erdogan ist nicht willkommen

Trotz heftiger Proteste aus der EU zieht Erdogan immer wieder Nazi-Vergleiche.

Trotz heftiger Proteste aus der EU zieht Erdogan immer wieder Nazi-Vergleiche. Foto: Kayhan Ozer

Von dpa

Berlin (dpa) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat ein deutliches Zeichen gegen die Ausfälle des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert.

«Was muss eigentlich noch passieren, bis wir irgendwann mal sagen, jetzt ist es gut?», fragte Bouffier heute im Deutschlandfunk. «Der Mann ist nicht willkommen. Wenn er herkommt, wird er bei uns aus meiner Sicht nicht auftreten dürfen, das gefährdet die Sicherheit dieses Landes», sagte er mit Blick auf einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland. Erdogan hatte am Sonntag Kanzlerin Angela Merkel erstmals persönlich «Nazi-Methoden» vorgeworfen.

Die Türkei stimmt im April über eine Verfassungsreform ab, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht einräumt. Derzeit wird über ein bundesweites Auftrittsverbot für türkische Politiker in Deutschland diskutiert, die für ein «Ja» bei dem Referendum werben wollen.

Kommentare

Ich gehe davon aus, dass Deutsche in diesem Jahr keinen Urlaub in der Türkei machen werden. Dieses ist sicherlich auch im Sinne der Türken, die keine Nazis in ihrem Land haben wollen. Leute, macht stattdessen Urlaub in Griechenland, in diesem im Vergleich zur Türkei ebenso schönen, wenn nicht schöneren Land.

Weber warnt

Wirtschafts-Sanktionen angesichts des anhaltenden Leistungsdefizits der Türkei wäre ohnehin ein Verlustgeschäft. Wie wäre es denn mit der Aufhebung der Sonderrechte, die andere Drittstaaten nicht haben? Wie wäre es mit der Einstellung der EU-Transfers in Milliardenhöhe? Wie wäre es mit der Aufhebung der Freizügigskeits - und sonstigen persönlichen Sonderrechte türkischer Staatsbürger in de Europäischen Union?

2 Kommentare

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