Mo., 03.04.2017

Syrien-Konferenz Gabriel: Assad muss zur Rechenschaft gezogen werden

Eine verwüstete Straße in Aleppo. Die Stadt liegt nach dem mehrere Jahre andauernden Krieg fast vollständig in Trümmern.

Eine verwüstete Straße in Aleppo. Die Stadt liegt nach dem mehrere Jahre andauernden Krieg fast vollständig in Trümmern. Foto: Hassan Ammar

Von dpa

Luxemburg (dpa) - Das Bemühen um eine politische Lösung des Syrienkonflikts darf nach Ansicht des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) nicht dazu führen, dass Präsident Baschar al-Assad ungestraft bleibt.

Gabriel warnte zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg davor, «dass sich alle nur noch darauf konzentrieren, den Terror und den IS zu bekämpfen».

«Eines darf nicht passieren: dass sozusagen ein Diktator, der fürchterliche Verbrechen begangen hat in der Region, auf Dauer unbehelligt bleibt», sagte Gabriel. Wegen des Kampfes gegen den Terror dürfe man Assads Verbrechen nicht achselzuckend vergessen.

Gabriel sagte aber auch, dass «am Ende die Syrer entscheiden müssen, wer dort Präsident wird und wer die Regierung ist». Es habe «wenig Sinn, die Frage des Verbleibs von Assad am Anfang lösen zu wollen, weil das nur dazu führt, dass sich alles verhakt».

Gabriel betonte die Notwendigkeit weiterer humanitärer Hilfe für die Bevölkerung in Syrien. Die EU-Minister beraten vor allem über das künftige Vorgehen im Syrienkrieg.

Kommentare

Assad muss zur Rechenschaft gezogen werden

Ich weis es nicht, ob Gabriel Stephen Kinzer vom Watson-Institut für Internationale Studien der Brown Universität kennt, der im "Boston Globe" die Berichterstattung zum Syrien-Krieg als eine der schändlichsten Seiten der Geschichte der amerikanischen Presse bezeichnet. Er sollte unbedingt diesen Artikel lesen, bevor er solche Forderungen erhebt.Was sind denn die Fluchtursachen? Die Bevölkerung Syriens leidet unter den Sanktionen des Westens und dann durch die Terroristen. Schon vergessen, in der Zeit von 2011 bis 2014 haben Russland und China viermal Vetos gegen anti-syrische Resolution des UN-Sicherheitsratesildung eingelegt, die auch ein Herr Gabriel nachlesen könnte. Oder er hätte bei der Bundeszentrale für politische Bildung nachgefragt, welche Auswirkungen die Sanktionen für alle Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Einrichtungen bislang gehabt haben. Und es sind nicht nur die Sanktionen, sondern auch der Einsatz von finanziellen Mitteln, um andere Interessen in Syrien durchzusetzen. In Syrien stehen sich unmittelbar die gegenläufigen Interessen der USA, der EU und ihrer Verbündeten sowie die von Russland, China und der wichtigsten Regionalmächte wie der Türkei, Israel, Saudi-Arabien und der Iran gegen. Hier tobt ein Stellvertreterkrieg. Das ist das primäre Problem.

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