Mo., 01.05.2017

Papst für Vermittlung Venezuela-Krise: Mindestlohn soll massiv erhöht werden

Präsident Nicolas Maduro. Noch hat der Nacholger von Hugo Chavez den bisher wenig erfolgreichen Pfad des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" nicht verlassen.

Präsident Nicolas Maduro. Noch hat der Nacholger von Hugo Chavez den bisher wenig erfolgreichen Pfad des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" nicht verlassen. Foto: Ariana Cubillos

Von dpa

Mit Sozialmaßnahmen will Venezuelas sozialistischer Staatschef Maduro die Gemüter besänftigen. Doch die Lage ist so verfahren, dass jetzt womöglich nur noch einer helfen kann.

Caracas (dpa) - Papst Franziskus hat eine Vermittlungsoffensive ins Spiel gebracht, um einen Bürgerkrieg in Venezuela zu verhindern. Er sprach sich für einen Dialog «mit klaren Bedingungen» zwischen sozialistischer Regierung und Opposition aus.

«Wir müssen alles tun, was wir für Venezuela tun können», sagte er während seines Rückflugs von einem Besuch in Ägypten. Das Land mit den größten Ölreserven ist stark katholisch geprägt und der Vatikan einer der wenigen Vermittler, der von allen akzeptiert wird. Bei Protesten starben im April mehr als 30 Menschen, 500 wurden verletzt.

Nach den blutigen Protesten kündigte Präsident Nicolás Maduro zum Tag der Arbeit eine Anhebung des Mindestlohns um 60 Prozent an, um die Unzufriedenheit im Volk zu bekämpfen. «Ich muss dafür sorgen, dass das Volk Arbeit, Bildung, Gesundheit und Obdach hat», sagte der sozialistische Staatschef. Durch erhöhte Lebensmittelsubventionen steige das Grundeinkommen real auf 200 000 Bolívares im Monat. Das entspricht nach dem Schwarzmarktkurs rund 40 Euro. Inflationsbedingt sinkt die Kaufkraft - die Gewalt ist massiv gestiegen.

Es ist schon die 15. Anhebung in vier Jahren. Dass damit die schwere Versorgungskrise im Land mit den größten Ölreserven entschärft wird, gilt aber als unwahrscheinlich: Wegen der höchsten Inflation der Welt entspricht der Mindestlohn (65 000 Bolívar) nur etwa 13 Euro gemäß Schwarzmarktkurs, bisher lag er bei rund 40 000 Bolivares. Hinzu kommen nun rund 135 000 Bolívares an Lebensmittelsubventionen.

Wegen der Bedienung der Auslandsschulden und der Hyperinflation fehlen die Mittel, um ausreichend Lebensmittel und Medikamente zu importieren - die müssen meist in Dollar und Euro bezahlt werden. Die Regierung hat die Goldreserven bereits mehr als halbiert, um Devisen zu bekommen. Maduro macht den Ölpreisverfall für die Misere verantwortlich. Täglich gibt es lange Schlangen vor staatlichen Supermärkten, in denen viele Regale leer sind. Dadurch bleibt oft nur das Einkaufen auf dem Schwarzmarkt, wo alles viel teurer ist.

Zugleich blieb Maduro der Opposition gegenüber unversöhnlich. Er bezichtigt sie der Anstachelung zur Gewalt. Mit Massenprotesten will das Bündnis «Tisch der demokratischen Einheit» (MUD) Neuwahlen erzwingen. Zum Tag der Arbeit hatten die Opposition wie auch die Regierung zu großen Kundgebungen aufgerufen.

Auslöser der Krise war die zeitweise Entmachtung des Parlaments, hier hat die Opposition die Mehrheit. Die Demonstranten werfen Maduro vor, eine Diktatur zu errichten, und fordern die Freilassung politischer Häftlinge.

Der MUD bat den Papst in einem offenen Brief um Hilfe. Es gebe Bemühungen, einen im vergangenen Jahr vom Vatikan unterstützten und später gescheiterten Dialog wiederaufzunehmen, sagte Franziskus.

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