Mi., 03.05.2017

Franco A. hatte wohl Mitwisser Bundeswehr-Skandal zieht weitere Kreise

Ursula von der Leyen und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker, beim Besuch des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg.

Ursula von der Leyen und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker, beim Besuch des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg. Foto: Patrick Seeger

Von dpa

Ursula von der Leyen steht unter Druck. Jetzt verspricht sie forcierte Aufklärung, übt Kritik - und verteidigt die Mehrheit der Soldaten. Ein Einzelfall war der rechtsextreme Franco A. wohl nicht.

Illkirch/Berlin (dpa) - Der Skandal um den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. weitet sich immer mehr aus. Im Visier der Ermittler ist jetzt auch ein zweiter Soldat aus der Kaserne im elsässischen Illkirch und ein in Österreich lebender Reservist.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte bei einem Besuch in Illkirch die späte Aufdeckung der Umtriebe : «Es hätte früher gemerkt werden müssen.»

Einer Gruppe um Franco A. sollen dem Vernehmen nach noch mindestens vier weitere Soldaten angehört haben. Darunter soll der Reservist sein, der 2016 gemeinsam mit A. an einer Wehrübung in Illkirch teilgenommen haben soll.

Nach Recherchen der «Zeit» soll ein Soldat namens Maximilian T. die inzwischen aufgetauchte handschriftliche Liste mit Namen von Prominenten verfasst haben, die als Anschlagsziele gelten. Dort aufgeführt sind unter anderem Justizminister Heiko Maas (SPD) und Ex-Präsident Joachim Gauck.

Franco A. soll seit Dezember 2015 ein Doppelleben als «syrischer Flüchtling David Benjamin» geführt haben. A. steht unter Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt.

A. hatte laut der «Welt» Politiker, Menschenrechtsaktivisten und religiöse Verbände im Visier. Fahnder des Bundeskriminalamts hätten in A.s Kalender eine Liste mit möglichen Anschlagszielen gefunden, darunter den Zentralrat der Juden und den Zentralrat der Muslime.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte befürchtet, dass A. Teil einer Gruppe von Soldaten mit rechtsextremer Gesinnung war: «Man muss jetzt sehr genau untersuchen, inwieweit dort rechtsradikale Strukturen entstanden sind.»

Von der Leyen kritisierte in Illkirch auch den Umgang mit Wehrmachtsdevotionalien an dem Ex-Standort von A. «Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr.» Einzige Ausnahme seien Einzeltaten im Widerstand.

Die Ministerin stimmte auf lange Aufklärung ein. «Wir sind hier am Anfang eines langen Prozesses.» Vor einem Gespräch mit Soldaten sagte sie zugleich: «Ich bin auch gekommen, um ihnen den Rücken zu stärken, denn die ganz, ganz überwiegende Mehrheit ist tadellos, macht einen hervorragenden Dienst.»

Als Konsequenz aus der Affäre will die Ministerin die Disziplinarordnung der Bundeswehr prüfen. Sie wolle schauen, «wo es Lücken gibt». Sie wolle untersuchen, ob in diesem Fall sowie in den jüngst bekanntgewordenen Fällen von Mobbing und sexueller Demütigung wichtige Informationen nicht weitergegeben worden seien.

Sie sagte, die Bundeswehr durchleuchte nun den Werdegang von A.. Es gehe darum, «aufzuklären, mit wem er wo wann Kontakt gehabt hat, um dann auch der Staatsanwaltschaft gezielt zuzuarbeiten».

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich in der Affäre hinter von der Leyen. «Die Verteidigungsministerin hat die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin und der ganzen Bundesregierung dabei, alle Facetten dieses Falles Franco A. soweit sie die Bundeswehr betreffen aufzuklären», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Zwischen 2012 und 2016 sind laut Verteidigungsministerium 18 Angehörige der Bundeswehr «vorzeitig wegen Rechtsradikalismus aus der Bundeswehr entlassen» worden. Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD bearbeite derzeit 280 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus, auch Fälle aus vergangenen Jahren.

An diesem Donnerstag will sich von der Leyen mit rund 100 Generalen und Admiralen treffen. Geklärt werden solle, weshalb Informationen zu Verfehlungen zuletzt mehrfach nicht den Weg ins Ministerium gefunden hatten.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warf von der Leyen vor, sie habe eigene Fehler nicht eingestanden und stattdessen Pauschalkritik an der Truppe geübt. «Es war falsch, es hat Vertrauen zerstört, und es war auch unnötig», sagte Arnold in der ARD. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: «Hier offenbaren sich Defizite in der Führungskultur der Bundeswehr, über die wir dringend reden müssen.»

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Die deutsch-französische Brigade ist weltweit im Einsatz. 1989 gegründet, geht der binationale Großverband mit rund 5000 Soldaten aus beiden Ländern auf eine Initiative von Frankreichs Präsidenten François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zurück.

Heute gilt sie als Symbol der deutsch-französischen Zusammenarbeit und einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik. Die Brigade mit Sitz in Müllheim bei Freiburg ist an insgesamt sieben Standorten vertreten. Drei davon liegen in Frankreich, die anderen in Baden-Württemberg.

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