Mi., 03.05.2017

Minister: Verbraucher gefragt Greenpeace: Schweine-Haltung ist qualvoll und rechtswidrig

Foto: Stefan Sauer

Von dpa

Seit 15 Jahren steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz. In vielen Schweineställen sei das nicht zu erkennen, kritisiert die Organisation - nicht ohne Widerspruch.

Berlin (dpa) - Greenpeace verlangt schärfere Haltungsvorschriften für Mastschweine in Deutschland. Die jetzt zugelassenen Bedingungen fügten den Tieren Schmerz, Leid und Schäden zu, beklagte die Umweltschutzorganisation in Berlin.

Sie widersprächen dem Tierschutzgesetz und dem Staatsziel Tierschutz, das im Grundgesetz festgeschrieben ist. Bundesregierung, Bauernverband und Schweinehalter wiesen den Vorwurf zurück.

Greenpeace stützt sich auf ein Rechtsgutachten Hamburger Rechtsanwälte, nach dem Mastschweinen etwa zu wenig Bewegungsfreiheit gewährt wird. Das gängige Schwänzekürzen sei nur in Einzelfällen zulässig. Das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln - das 2019 abgeschafft werden soll - verstößt demnach gegen das Grundgesetz

Das geplante freiwillige «Tierwohl»-Siegel von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) sei aussage- und wirkungslos, kritisierte Greenpeace. Sie verwiesen auf Schweden, die Schweiz und Österreich, wo der Staat in Ställen etwa mehr Licht, Platz und Beschäftigungsmöglichkeiten fördere. Grenpeace-Expertin Stephanie Töwe forderte: «Die Haltung muss den Bedürfnissen der Tiere angepasst werden - nicht die Tiere den Haltungsbedingungen.»

Durchschnittlich verzehrt nach Zahlen des Statistischen Bundesamts jeder Deutsche etwa 60 Kilo Fleisch pro Jahr, zwei Drittel davon vom Schwein. Pro Jahr werden hierzulande rund 59 Millionen Schweine geschlachtet.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, die industrielle Schweinehaltung führe zu inakzeptablen Tierqualen, ein Ausstieg sei nötig. «Seit vier Jahren streut die Bundesregierung Nebelkerzen, statt den Tierschutz zu verbessern.»

Minister Schmidt hingegen wies die Vorwürfe zurück. Die gesetzlichen Standards seien sehr hoch und würden nach und nach verbessert. Dabei müssten aber die ökonomischen Umstände beachtet werden. «Die höchsten Anforderungen nutzen nichts, wenn die Tiere dann aus Kostengründen im Ausland im Stall stehen.»

Schmidt rief zugleich dazu auf, die Tierschutz-Debatte ernst zu nehmen. Sie stehe jedoch in einem Spannungsverhältnis zum «Kampf um das billigste Fleisch». Das könne die Politik nicht allein lösen. «Es ist auch der Verbraucher gefragt. Billiger wird es nicht.»

Für die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands ist das Gutachten «in keiner Weise nachvollziehbar». «Die Regelungs- und Kontrolldichte in der Schweinehaltung in Deutschland ist sehr hoch», teilte der Verband im niedersächsischen Damme mit. An Verbesserungen werde mit Hochdruck gearbeitet.

«Viele Landwirte möchten schon heute die Ställe hin zu mehr Tierwohl umrüsten, derzeit scheitern sie aber häufig genau hier an komplexen genehmigungsrechtlichen Hürden», hob der Verband hervor. Oft stehen beispielsweise offenen Ställe für Schweine Immissionsschutz-Vorgaben im Wege. Ein Arbeitskreis in Niedersachsen sucht Lösungen.

Der Deutsche Bauernverband warnte vor einer Normenkontrollklage für mehr Tierschutz, wie sie Greenpeace anrege. Investitionen in neue tiergerechtere Ställe seien nur leistbar, wenn Vertrauen in rechtliche Rahmenbedingungen bestehe.

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