Mi., 10.05.2017

Vor der Landtagswahl Kraft kämpft mit Absage an Linke um Unentschlossene in NRW

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft steht seit 2010 an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft steht seit 2010 an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen. Foto: Bernd Thissen

Von dpa

Auf den letzten Metern vor der NRW-Wahl kämpfen die Spitzenkandidaten bei unklaren Mehrheitsverhältnissen um Glaubwürdigkeit. Ministerpräsidentin Kraft erteilt nun eine klare Absage an die Linke. Auch die Grünen untermauern ihr Nein zu CDU und FDP.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Vier Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Grüne mit Klarstellungen zu möglichen Koalitionen ihre Wähler überzeugen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte im Sender WDR 5: «Mit mir als Ministerpräsidentin, das sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben.»

Rückendeckung bekam die SPD-Landeschefin von Kanzlerkandidat Martin Schulz. «Hannelore Kraft hat heute morgen klar gemacht, dass ganz bestimmte Parteiprogramme miteinander nicht vereinbar sind», sagte er in Düsseldorf. Die SPD-Spitzenkandidatin habe dies allerdings bereits mehrfach betont.

Ihr Herausforderer Armin Laschet (CDU) hatte Kraft im Wahlkampf wiederholt vorgeworfen, sich mit ihrer bisherigen Position zur Linkspartei eine Hintertür offen zu halten und die Bürger im Unklaren zu lassen, welche Regierung sie nach der Wahl am 14. Mai bekommen. Kraft hat auf die Frage nach Rot-Rot-Grün seit Jahren geantwortet: «Ich halte die Linke für nicht regierungs- und nicht koalitionsfähig.»

Jetzt bekräftigte sie: «Die Linke bleibt bei ihren unrealistischen, unbezahlbaren Forderungen - ich nenne das immer Wolkenkuckucksheim.» Die Linkspartei wolle sich weder an die Schuldenbremse noch an die Verfassung halten. «Damit ist keine seriöse Politik möglich.»

Die Spitzenkandidatin der Linken Özlem Demirel kommentierte Krafts Absage an Rot-Rot-Grün in einer Mitteilung mit den Worten: «Sie knickt vor einer Kampagne der CDU ein, die vor «Alarmstufe Doppelrot» warnt.» Dies zeige, wie mutlos Kraft agiere. «Echter Politikwechsel geht nur mit der Linken.»

Auch die Grünen, deren Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag bei Umfragewerten um 7 Prozent kein Selbstläufer wird, treten im Endspurt Zweifeln entgegen, ob ihr Parteitagsbeschluss gegen eine Jamaika-Koalition vom vergangenen Sonntag nicht doch Möglichkeiten für ein Bündnis mit CDU und FDP offen lässt. Ihre Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann versicherte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf: «Unser Beschluss ist eindeutig: Jamaika ist keine Option für Nordrhein-Westfalen.»

Die Grünen, die ebenso wie die SPD für eine Neuauflage des seit 2010 regierenden rot-grünen Bündnisses werben, pochen in den letzten Tagen vor der Wahl dennoch deutlich auf die Unterschiede zu ihrem großen Wunschpartner. «Die SPD ist offenbar schon auf dem Weg in die große Koalition», kritisierte Löhrmann. «Wer Politik für Umwelt, Gerechtigkeit und Weltoffenheit will, kann ab jetzt nur noch Grün wählen.»

Nachdem die Grünen eine Jamaika-Koalition und die FDP eine Ampel per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen haben, niemand mit der AfD zusammenarbeiten will und alle Umfragen eine Aufteilung der Sitze auf ein Sechs-Parteien-Parlament prognostizieren, erscheint derzeit die große Koalition als einzig realistische Option.

Laut jüngster Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die «Bild»-Zeitung haben sich die Werte für SPD und CDU angenähert. Im aktuellen NRW-Trend erreicht die SPD 33 Prozent, die CDU kommt auf 30 Prozent. Im Vergleich zur April-Umfrage des INSA-Instituts ist der Vorsprung der SPD vor der CDU von 9 auf 3 Prozentpunkte gesunken. Grüne und AfD kommen demnach jeweils auf 7 Prozent, die FDP auf 13 und die Linke auf 5 Prozent.

Kommentare

Ein Grünen-Politiker hat mal gesagt, dass in einer Demokratie jeder mit jedem reden kann und muss. Anscheinend gilt das nicht für die NRW-Grünen, die mehr und mehr zu einer Funktionspartei vergammelt. Man muß sich darüber im klaren sein: Wer am 14. Mai seine Stimme an die Grünen verschleudert, wählt die große Koalition !

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