Mi., 24.05.2017

100 Milliarden Euro Trumps Waffendeal: Schulz warnt vor Rüstungswettlauf

US-Präsident Donald Trump und der saudische König Salman (r) in Riad.

US-Präsident Donald Trump und der saudische König Salman (r) in Riad. Foto: Evan Vucci

Von dpa

Das Mega-Rüstungsgeschäft von US-Präsident Trump mit dem saudischen Königshaus alarmiert auch die SPD. Kanzlerkandidat Schulz fürchtet ein neues Wettrüsten in der Region - und verlangt von Europa mehr Engagement für Frieden und Abrüstung.

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt angesichts der milliardenschweren Waffengeschäfte zwischen den USA und Saudi-Arabien vor einem riskanten Rüstungswettlauf in Nahost. 

«Wenn es etwas am Persischen Golf im Übermaß gibt, dann Waffen. Wir brauchen stattdessen eine neue Sicherheitsarchitektur», sagte der SPD-Chef mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.  

Europa müsse sich stärker «in die Großmachtpolitik Russlands und der USA» in der Region einbringen. Die EU dürfe nicht zulassen, dass die Großmächte weiter an der Rüstungsspirale drehten und militärische Konflikte auslösten, die dann die Europäer mit humanitären Katastrophen wie der Flüchtlingskrise ausbaden müssten. «Wir sollten auf ein Gleichgewicht der Kräfte durch weniger Waffen hinwirken», sagte Schulz. 

Der frühere EU-Parlamentspräsident übte deutliche Kritik an der Außen- und Wirtschaftspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte zuletzt während seiner Golf-Reise mit dem sunnitischen saudischen Königshaus ein gigantisches Waffengeschäft über 110 Milliarden US-Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) abgeschlossen. An diesem Donnerstag wird Trump zum Nato-Gipfel in Brüssel erwartet. 

Die massive Aufrüstung Saudi-Arabiens, die Washington mit der militärischen Stärke des Irans begründe, führe nur zu einem neuen Wettrüsten in der Region: «Es ist nun an den Europäern, auch gegenüber den USA klar zu sagen, dass wir diese Politik nicht für sinnvoll halten», sagte Schulz.

Die SPD habe in der Bundesregierung gegen den Widerstand von CDU und CSU eine Lizenzfertigung zum Bau von 250 000 Sturmgewehren in Saudi-Arabien gestoppt. Das fiel seinerzeit in die Amtszeit von SPD-Außenminister Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister. Er hatte eine Genehmigung der früheren schwarz-gelben Bundesregierung blockiert.

Der Wahlsieg des moderaten iranischen Präsidenten Hassan Rohani sollte nach Ansicht von Schulz für eine Abrüstungsinitiative genutzt werden. Nach zwei Golfkriegen müssten auch die Amerikaner wissen, dass Waffenexporte mögliche künftige Kriegsursachen seien. Sowohl Saddam Hussein im Irak als auch das Schah-Regime im Iran seien gute Kunden der US-Rüstungsindustrie gewesen. «Ich halte diese Politik der militärischen Aufrüstung für kurzsichtig, denn sie wird auch nicht dabei helfen, den Syrien-Konflikt zu deeskalieren. Wir müssen diesen tödlichen Kreislauf von Aufrüstung, Interventionskriegen und Terror endlich an der Wurzel bekämpfen.»

In ihrem Wahlprogramm fordert die SPD nun ein komplettes Verbot von deutschen Kleinwaffen-Exporten. Bei einer Regierungsbeteiligung wolle man eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik in den Bundestag einbringen: «Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.» Die SPD teilt damit eine Forderung der Linkspartei. Mit Maschinenpistolen, Handgranaten und tragbaren Raketenwerfern werden in Bürgerkriegen wie in Syrien die meisten Zivilisten getötet. Im Vorjahr genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Kleinwaffen im Wert von 47 Millionen Euro.

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