Mo., 29.05.2017

Zu hohe Bußgelder? Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz

Unter Zeitdruck: Wenn der Justizminister das Gesetz nicht vor der Sommerpause durch den Bundestag bringt, ist der Entwurf mit Ablauf der Wahlperiode nichtig.

Unter Zeitdruck: Wenn der Justizminister das Gesetz nicht vor der Sommerpause durch den Bundestag bringt, ist der Entwurf mit Ablauf der Wahlperiode nichtig. Foto: Michael Kappeler

Von dpa

Dass Hass und Hetze im Internet bekämpft werden müssen, darin sind sich wohl alle einig. Die Koalition will noch vor der Sommerpause ihr «Hate Speech Gesetz» durchsetzen. Doch der Entwurf zielt in die falsche Richtung, meint Facebook.

Berlin (dpa) - Facebook wehrt sich nach einem Bericht der «Wirtschaftswoche» gegen den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hass und Hetze im Netz. Das Gesetz sei ungeeignet, um diese Phänomene zu bekämpfen, schreibt das Unternehmen demnach in einer Stellungnahme zu dem Entwurf.

Er sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Facebook sieht dem Bericht zufolge nicht sich selbst, sondern den Staat in der Pflicht: «Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf», schreibt das Unternehmen laut «Wirtschaftswoche». Es kritisiert demnach auch die Höhe der Bußgelder. Diese «steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten».

Gegen den Gesetzentwurf gibt es erheblichen Widerstand, unter anderem von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden. Maas will ihn noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Wenn ihm das nicht gelingt, wäre der Gesetzentwurf mit Ablauf der Wahlperiode nichtig.

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