Mi., 27.09.2017

Konservative in Alabama Niederlage in Senats-Vorwahl setzt Trump weiter unter Druck

Foto: Butch Dill

Von dpa

Statt den Favoriten des US-Präsidenten wählen die Republikaner in Alabama einen erzkonservativen Radikalen ohne Unterstützung der Parteigranden zu ihrem Kandidaten für den Senat. Für Trump reiht sich das ein in eine Serie von Niederlagen.

Washington (dpa) - Auf der politischen Agenda von Donald Trump reiht sich Rückschlag an Rückschlag: Sein favorisierter Kandidat für einen freigewordenen Senatssitz im Bundesstaat Alabama fiel bei den Wählern trotz seiner ausdrücklichen Unterstützung durch.

Zuvor hatten es Trumps Republikaner auch im dritten Anlauf nicht geschafft, die Krankenversicherung seines demokratischen Vorgängers Barack Obama im Kern abzuschaffen. In dieser Lage wollte Trump am Mittwoch seine lang erwarteten Steuerpläne vorstellen.

Im Wettstreit um den freigewordenen Senatorensitz von Justizminister Jeff Sessions unterlag Trumps Favorit Luther Strange gegen den erzkonservativen Evangelikalen Roy Moore, wie die Wahlbehörde am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Moore gewann die republikanische Vorwahl mit 54,7 Prozent der Stimmen. Er tritt nun Mitte Dezember gegen den Demokraten Doug Jones an. Da Alabama im konservativen US-Süden liegt, gelten seine Chancen als gut. Nach dessen Sieg in der Vorwahl verkündete auch Trump seine Unterstützung für Moore.

Der 70-jährige Jurist Moore wurde in der Vergangenheit zwei Mal des Amtes als Vorsitzender Richter des Obersten Gerichtshofs von Alabama enthoben, wie US-Medien berichteten: Das erste Mal, weil er sich geweigert hatte, ein Denkmal für die zehn Gebote aus dem Gericht zu entfernen. Das zweite Mal folgte seiner Weigerung, dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zu folgen, nach dem auch Homosexuelle heiraten dürfen.

Unterstützt hatten ihn im Wahlkampf Alaskas Ex-Gouverneurin Sarah Palin und Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon. «Wir werden sehen, dass Staat für Staat Menschen dem Beispiel von Richter Roy Moore folgen werden, der von den Eliten kein Geld genommen hat», sagte Bannon der BBC zufolge auf Moores Siegesfeier.

Den dritten Versuch, Obamas Krankenversicherung im Kern abzuschaffen, hatte am Dienstag der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, offiziell abgebrochen. Drei republikanische Senatoren hatten zuvor angekündigt, gegen den Gesetzentwurf ihrer eigenen Partei zu stimmen. Trump hatte bereits zuvor erklärt, er sei sehr enttäuscht über einige Senatoren und «sogenannte Republikaner».

Am heutigen Mittwoch will Trump nun nach Medienberichten seine lange erwarteten Steuerpläne veröffentlichen. Demnach will Trump vor allem Unternehmen deutlich entlasten. Der Steuersatz für Unternehmen solle von 35 Prozent auf 20 Prozent sinken, berichtete die «New York Times». Auch für Privatpersonen könnten die Belastungen über vereinfachte Steuerregeln und Abschreibungsmöglichkeiten sinken. Zudem hatte Trump erklärt, die Steuern auf im Ausland ausgewiesene Konzerngewinne «heimholen» zu wollen.

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