Sa., 30.09.2017

14-köpfige Sondierungsgruppe Grüne sagen offiziell Ja zu Jamaika-Gesprächen

Die Delegierten stimmen beim Länderrat für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit FDP und Union.

Die Delegierten stimmen beim Länderrat für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit FDP und Union. Foto: Britta Pedersen

Von dpa

Auf Landesebene machen die Grünen schon gemeinsame Sache mit Union und FDP, im Bund könnte es nun zum ersten Mal so weit sein. Zum Reden ist die Ökopartei auf jeden Fall bereit - zu mehr noch nicht.

Berlin (dpa) - Erheblichen Vorbehalten zum Trotz wollen die Grünen Gespräche über eine Jamaika-Koalition aufnehmen.

«Eine Einladung der CDU und CSU zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen mit der FDP nehmen wir an», heißt es in einem Beschluss, den ein kleiner Parteitag in Berlin ohne Gegenstimmen verabschiedete. Es gebe aber keinen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung. «Wenn Gespräche nicht konstruktiv verlaufen, dann werden wir aus der Opposition für Veränderung kämpfen.» Der grüne Länderrat bekräftigte überdies das Selbstbild als Partei der linken Mitte.

«Genau so geeint, wie wir das hier gemacht haben, machen wir das weiter», sagte Parteichef Cem Özdemir nach der Abstimmung. Gemeinsam mit der Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt wird er die Gespräche für die Grünen leiten. In der 14-köpfigen Sondierungsgruppe sind der linke und der realpolitische Flügel gleichermaßen vertreten.

Keiner habe sich vor der Wahl eine Jamaika-Koalition gewünscht, sagte Özdemir. Nun komme es darauf an, den Wählerauftrag ernst zu nehmen und sich für Ökologie, ein starkes Europa und Gerechtigkeit einzusetzen. Die Grünen wollten die Stimme derer sein, die bisher keine Lobby hätten. Er kündigte Gespräche mit «allen möglichen gesellschaftlichen Akteuren» für die kommenden Wochen an.

Dass die Grünen als erster der möglichen Koalitionspartner ihre Unterhändler benannt haben, bezeichnete Göring-Eckardt als «Haltung der Stärke». Sie habe keine Angst, in harte Verhandlungen zu gehen. «Es kann gelingen, aber wir müssen etwas dafür tun, dass es gelingt.»

Parteichefin Simone Peter versicherte: «Wir werden uns nicht mit Plattitüden und Absichtserklärungen in diesen Verhandlungen abspeisen lassen.» Es gebe Alternativen zu einer Jamaika-Koalition, daher sei der Ausgang der Gespräche offen. Deutschland müsse gerechter und ökologischer werden. Europa brauche mehr Investitionen, und Schuldenerleichterungen. «Deswegen ist es für mich noch lange nicht ausgemacht, dass ein Christian Lindner Finanzminister wird, sagte Peter mit Blick auf Spekulationen über den FDP-Chef.

Bis Sondierungergespräche zwischen Union, FDP und Grünen offiziell beginnen, dürfte es noch etwas dauern. Am 8. Oktober wollen CDU und CSU über ihren Verhandlungskurs beraten. Ob die Grünen zu Koalitionsverhandlungen bereit sind, soll nach Ende der Sondierung ein Bundesparteitag entscheiden. Über den Koalitionsvertrag stimmt am Ende die Parteibasis ab.

Kommentare

E mag sein, dass wir mit einer Jamaika-Koalition in 4 Jahren dicht vor dem Abgrund stehen. Mit der AfD - oder der neuen Opposition, wie es @Paul Schneider zu verbrämen versucht - wären wir allerdings zu diesem Zeitpunkt schon einen ganzen Schritt weiter.

Trittin bezweifelt.......

Ich kenne viele Unionsmitglieder, die berechtigterweise daran zweifeln, dass die "Jamaika-Koalition" die Wahlperiode von 4, ggfs.fünf Jahre, nicht überstehen wird und sehe in der Zukunft wechselnde Koalitionen. Grund dafür ist, dass die Parteien keine längerfristigen Programme mehr vorlegen können. Wir werden erleben, dass Koalitionäre vielmehr auf den Trend gerader aktueller Themen, auch Randthemen, aufspringen werden. Sie werden die Zeit für sich nutzen, auf populistische Themen wie im Wahlkampf aufzuspringen. Es geht hier in Zukunft um die kulturellen Spannungen zwischen Deutschen und Ausländer. Radikale Gruppen werden hier versuchen einen Stellvertreterkrieg gegen die Unterdrückung in ihren Heimatländern zu führen. Das ist die Aufgabe, wenn es um die innere Sicherheit geht. Da eine grundsätzliche Akzeptanz von Ordnung und Recht nur noch bedingt vorhanden ist, werden die bestehenden Gesetze entweder nicht angewendet oder im Einzelfall mit übertriebener Härte vollzogen. Wenn wir in diesem Land mit einer Art "weicher Politik" leben wollen, dann heisst das Terror. Oder glauben sie, dass "Jamaika" in der Lage ist, die gültigen Gesetze der Moral, der Ethik, des Glaubens, des Rechts und der persönlichen oder staatlichen Integrität und Identität neu definieren kann? Wer Versprechnungen macht und diese nicht einhält, wird in Zukunft gnadenlos gestürzt. Das gewährleistet schon die neue Opposition. Die Zerreissprobe ist schon vorauszusehen. Fakt ist: Das "Wir-Gefühl" ist nach Wahl verschwunden. Das Protz- und Imponierghabe hat sich auch erledigt.

2 Kommentare

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