Sa., 30.09.2017

Gegenmaßnahmen aus Madrid Katalanen halten an verbotener Unabhängigkeitsbefragung fest

Demonstranten tragen in Barcelona bei einer Demonstration gegen die Unabhängigkeit Kataloniens eine riesige spanische Flagge.

Demonstranten tragen in Barcelona bei einer Demonstration gegen die Unabhängigkeit Kataloniens eine riesige spanische Flagge. Foto: Manu Fernandez

Von dpa

Um das von der Justiz verbotene Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu verhindern, hat Madrid das Auszählungssystem lahmgelegt. Auch die Öffnung der Wahllokale am Sonntag will man unterbinden. Die Separatisten machen unbeirrt weiter.

Barcelona (dpa) - Trotz neuer Gegenmaßnahmen der spanischen Staatsbehörden will die Regierung von Katalonien am Sonntag ihr umstrittenes Referendum über die Abspaltung der Region vom EU-Land durchziehen.

Auch die Blockierung des Stimmenauszählungssystems am Samstag durch Experten der staatlichen Polizeieinheit Guardia Civil werde die Abhaltung der Volksbefragung nicht verhindern, versicherte der Sprecher der Regionalregierung Jordi Turull.

Das «verbindliche Referendum» war vom Verfassungsgericht auf Betreiben der Zentralregierung schon vor gut drei Wochen als verfassungswidrig untersagt worden. Ministerpräsident Mariano Rajoy beteuerte, das Referendum werde auf keinen Fall stattfinden. Dennoch wurden mehr als 5,3 Millionen Katalanen aufgerufen, am Sonntag in einem der 2315 Wahllokale ihre Stimme abzugeben.

Die Generalstaatsanwaltschaft wies die Polizei an, die Wahllokale abzusperren und die Stimmabgabe am Sonntag zu verhindern. In ganz Katalonien besetzten deshalb in der Nacht zum Samstag Politiker, Lehrer und Eltern zum Teil mit ihren Kindern zahlreiche Schulen und weitere öffentliche Gebäude, die als Wahllokale dienen sollen. Sie veranstalteten unter anderem Filmvorführungen (etwa einen «Harry-Potter-Marathon»), Paella-Essen und Pyjama-Partys.

Die Polizei habe am Samstag rund 1300 Schulen aufgesucht und dabei 163 besetzte Lehranstalten vorgefunden, teilte der Präfekt (Vertreter des Madrider Innenministeriums) in Barcelona mit. Die Aufforderung der Polizei, die Lokale zu verlassen, hätten die Besetzer zunächst nicht befolgt, hieß es.

Mehrere Beamte der Guardia Civil waren am Samstag in Barcelona im katalanische Technologie- und Kommunikationszentrum gegen die Infrastruktur vorgegangen. Dort wird die Software des Auszählungssystems aufbewahrt. Das System sei außer Betrieb gesetzt und die illegale Abstimmung somit endgültig «annulliert» worden, sagte in Madrid der Sprecher der Zentralregierung, Íñigo Méndez de Vigo.

Schon seit Tagen versucht Madrid, die Befragung mit allen Mitteln zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien wurden in Druckereien und Regionalministerien mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt.

Doch die Separatisten lassen sich nicht entmutigen. «Wir haben bereits gewonnen. Wir haben die Ängste, die Drohungen, den Druck und die Lügen besiegt», rief der regionale Regierungschef Carles Puigdemont am Freitagabend zum Wahlkampfabschluss vor Zehntausenden Menschen im Zentrum der katalanischen Hauptstadt Barcelona. Die Veranstalter gaben die Teilnehmerzahl mit rund 80 000 an.

Das Referendum hält nicht nur Katalonien in Atem. Am Samstag gingen in ganz Spanien Gegner und Unterstützer der Separatisten auf die Straßen. In Madrid versammelten sich Tausende von Menschen vor dem Rathaus der Hauptstadt, um gegen die Abstimmung zu protestieren. Die Demonstranten forderten, dass Puigdemont festgenommen wird. Sie skandierten unter anderem: «Separatisten, Terroristen!» und «Viva España!». Zum Protest vor dem Rathaus rief die rechtskonservative «Stiftung zum Schutz der Spanischen Nation» (DENAES) auf. 

Allein in Madrid gab es am Samstag insgesamt drei Kundgebungen zur Unterstützung des Referendums und des «Rechts auf Selbstbestimmung» sowie drei gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien. Demonstrationen für und gegen die Separatisten gab es unter anderem auch auf Mallorca, in Santander und Alicante. In der Autonomen Gemeinschaft Galicien, wo es auch eine Unabhängigkeitsbewegung gibt, brachten in Santiago de Compostela mehr als 3000 Menschen ihre Unterstützung für die Separatisten zum Ausdruck.

Was am Wahltag geschehen wird, wagt derweil niemand vorherzusagen. Unter Berücksichtigung der Störungsaktionen aus Madrid würde die Abgabe von einer Million Stimmen «einen überragenden Erfolg» darstellen, sagte am Samstag Jordi Sánchez, der Präsident der separatistischen Organisation «Katalanische National-Versammlung» (ANC). Bei einem Sieg des «Ja»-Lagers will Barcelona schon in den Tagen nach der Abstimmung die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen.

Die Gegner der Separatisten wollen nicht an der Abstimmung teilnehmen. Erwartet werden größere Demonstrationen. Ob und wann ein Ergebnis verkündet wird, ist weiter unklar.

Die Zahl der Befürworter einer Abspaltung Kataloniens von Spanien lag in den vergangenen Jahren zwischen knapp 40 und 50 Prozent. Schon seit 2012 finden immer wieder Massendemonstrationen der Separatisten statt. Kundgebungen der Gegner des Referendums und der Unabhängigkeit gab es in Barcelona allerdings kaum.

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