So., 01.10.2017

Gegen Brexit und Sparpolitik Protest zu Auftakt des Tory-Parteitags

Ein Wagen mit Figuren, die die britische Premierministerin Theresa May (l-r), Außenminister Boris Johnson, Umweltminister Michael Gove und Brexit-Chefunterhändler David Davis karikieren, ist bei einer «Stop-Brexit»-Demonstration in Manchester zu sehen.

Ein Wagen mit Figuren, die die britische Premierministerin Theresa May (l-r), Außenminister Boris Johnson, Umweltminister Michael Gove und Brexit-Chefunterhändler David Davis karikieren, ist bei einer «Stop-Brexit»-Demonstration in Manchester zu sehen. Foto: Joel Goodman

Von dpa

Die britischen Konservativen treffen sich zum Parteitag in Manchester. Etwa 30 000 Menschen demonstrieren gegen die Regierung. Premierministerin May steht unter Druck aus ihrem eigenen Kabinett.

Manchester (dpa) - Tausende Brexit-Gegner und Kritiker der konservativen Regierung sind zum Auftakt des Parteitags der britischen Konservativen in Manchester auf die Straße gegangen.

Insgesamt nahmen nach Angaben der Polizei etwa 30 000 Menschen an zwei verschiedenen Demonstrationen gegen den EU-Austritt und die Sparpolitik der Regierung teil.

Die britische Premierministerin Theresa May äußerte zum Start der viertägigen Konferenz Bedauern über die Schlappe bei der jüngsten Parlamentswahl. «Es tut mir leid, dass einige sehr gute Abgeordnete ihre Sitze verloren haben», sagte May in einem BBC-Interview. May hatte für Juni eine vorgezogene Parlamentswahl ausgerufen und dabei die Mehrheit verloren. Seitdem regiert sie in einer Minderheitsregierung.

Die Regierungschefin gilt als geschwächt und kämpft immer mehr mit Auseinandersetzungen in ihrem Kabinett über den EU-Austritt des Landes. Als gefährlichster innerparteilicher Gegner gilt Außenminister Boris Johnson. Er preschte mehrfach mit eigenen Brexit-Forderungen vor. Britische Medien spekulieren, er wolle May stürzen. Mit Spannung wird erwartet, ob er in seiner Parteitagsrede am Dienstag mit weiteren Vorschlägen zum Brexit aufwartet. Mays Rede ist für Mittwoch vorgesehen. Trotz der Querelen mit Johnson betonte sie in dem BBC-Interview, ihr Kabinett sei vereint im Hinblick auf die Ziele, die sie erreichen wolle.

Die Regierungschefin will bei dem Parteitag innenpolitische Themen in den Vordergrund stellen. In einem Versuch, jüngere Wähler anzusprechen, kündigte May Erleichterungen bei der Rückzahlung von Studienkrediten und eine Deckelung der Studiengebühren an. Auch Menschen, die ein Haus kaufen wollen, sollen stärker unterstützt werden, so May. Die Regierungschefin reagiert damit auf den wachsenden Erfolg von Labour-Chef Jeremy Corbyn. Doch britische Medien gehen davon aus, dass das Thema Brexit den Parteitag dominieren wird.

Außenminister Boris Johnson machte derweil Schlagzeilen mit einem Beinahe-Eklat im südostasiatischen Myanmar. Wie am Wochenende bekannt wurde, zitierte Johnson bei einem offiziellen Besuch in der ehemaligen britischen Kolonie im Januar ein Gedicht des Schriftstellers und Kolonialismus-Verfechters Rudyard Kipling (1865 bis 1936). In einem Video, das der «Guardian» veröffentlichte, ist zu hören, wie der britische Botschafter in dem Land Johnson nur mit Mühe stoppen kann.

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