Mi., 04.10.2017

Nach Gauland-Drohung Lammert warnt AfD: «Parlament ist kein Jagdrevier»

Foto: Soeren Stache

Von dpa

Eine Jagd im Bundestag? AfD-Chef Gauland verstörte am Wahlabend mit seiner Wortwahl. Nun äußert sich der Bundestagspräsident und wirbt für eine «Konsenskultur».

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die neu ins Parlament eingezogenen AfD-Abgeordneten ermahnt, ihr Mandat ernst zu nehmen.

«Das erfordert eine sprachliche Disziplin in der Debatte, die die Bedeutung eines Parlamentes erkennen lässt und nicht Provokationen anstelle von Kooperationen setzt», sagte er der «Welt». Mit Blick auf die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, die AfD werde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jagen, fügte Lammert hinzu: «Ein Parlament ist kein Jagdrevier.»

Lammert sprach lobend von einer «Konsenskultur», die bisher im Bundestag geherrscht habe. Er befürchte nicht, dass das verloren gehe. Aber: «Ich möchte ausdrücklich dazu ermutigen, dass das bewahrt bleibt und die demokratischen Parteien auch weiterhin versuchen, bei den ganz großen politischen Herausforderungen in einer offenen, lebhaften Debatte über mögliche Alternativen am Ende eine gemeinsame Linie zu finden.»

Lammert kritisierte das Vorgehen der bisherigen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry: «Dass eine Parteivorsitzende der eigenen Fraktion nicht beitritt und dann auch noch keinen Zweifel daran lässt, dass diese Entscheidung lange vor der Wahl gereift sei, offenbart ein zynisches Verhältnis zu politischen Mandaten.»

An seine CDU appellierte er nach dem schwachen Wahlergebnis, den künftigen Kurs nicht allein nach Umfragen auszurichten. Diese zeigten oft widersprüchliche Erwartungen der Wähler. «Die eigentlich anspruchsvolle Aufgabe von Politik besteht also darin, für die großen Aufgaben, die es national und international gibt, nicht schlicht abzuliefern, was Volkes Wille zu sein scheint, sondern überzeugende Antworten zu entwickeln, für die man Mehrheiten gewinnen muss. Letzteres ist offensichtlich in der jüngeren Vergangenheit nicht genügend gelungen.»

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