Di., 31.10.2017

Appell an Merkel Ost-Länderchefs: Bei Regierungsbildung an den Osten denken

Stanislaw Tillich: Die ostdeutschen Länder weisen eine «nahezu flächendeckende Strukturschwäche» auf.

Stanislaw Tillich: Die ostdeutschen Länder weisen eine «nahezu flächendeckende Strukturschwäche» auf. Foto: Sebastian Kahnert

Von dpa

Auch viele Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung stehen die Bundesländer im Osten in vielen Punkten schlechter da als die im Westen. Die Ost-Landeschefs wollen endlich aufholen - und schicken dazu einen ganzen Forderungskatalog nach Berlin.

Dresden (dpa) - Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei der Regierungsbildung Ost-Interessen im Blick zu behalten.

Sachsens scheidender Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schickte dazu im Namen seiner Amtskollegen einen Brief an die Kanzlerin, wie die sächsische Staatskanzlei am Dienstag mitteilte.

Die ostdeutschen Länder wiesen weiterhin eine «nahezu flächendeckende Strukturschwäche» auf, schrieb Tillich, der den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz Ost innehat. Diese Schwäche müsse überwunden werden. Dafür sei Ostdeutschland weiter auf finanzielle Förderung angewiesen - sowohl aus deutschen Töpfen als auch im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik. «Ein abruptes Ende der Strukturförderung in Ostdeutschland würde die Erfolge der Vergangenheit gefährden», hieß es in dem Schreiben.

Auch müsse verhindert werden, dass Ostdeutschland in eine ungünstige «Sandwichposition» gerate - zwischen den hoch entwickelten Regionen in Westdeutschland und den sehr stark von der EU geförderten Gebieten in Osteuropa.

Daneben sprachen sich die Landeschefs in dem Schreiben gegen einen schnellen Braunkohle-Ausstieg aus. An der Kohleverstromung hingen in Ostdeutschland Zehntausende Arbeitsplätze. Ein abruptes Ende verbiete sich «schon aus Respekt vor der Lebensleistung der Beschäftigten», hieß es. Erst wenn es für sie nachhaltige Zukunftsperspektiven gebe, dürfe das Ende der Kohlenutzung beschlossen werden.

Damit der Anschluss an den wirtschaftsstarken Westen gelinge, müsse der Osten zudem besser an das Bahnnetz und den Luftverkehr angeschlossen werden, forderten Tillich und seine Kollegen weiter. Außerdem müsse die künftige Regierung eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk sicherstellen.

In Berlin laufen derzeit Sondierungsgespräche zwischen Vertretern von CDU, CSU, FDP und Grünen über eine mögliche künftige Jamaika-Koalition. Bei den Reizthemen Klima und Flüchtlinge hatte es zuletzt Streit gegeben. Nun gelangen bei den Themen Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung und Digitales deutliche Fortschritte.

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