Sa., 04.11.2017

Grundsatzfragen noch offen Zuversicht und Zweifel vor entscheidender Jamaika-Phase

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor der CDU-Parteizentrale in Berlin.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini

Von dpa

Nach vielen Konflikten und wenig Übereinstimmung wollen die möglichen Jamaika-Partner nächste Woche mit echten Klärungen beginnen, ob es eine Basis gibt. Die Erwartungen klingen optimistisch - überwiegend.

Berlin (dpa) - Union, FDP und Grüne rüsten sich unter dem Eindruck zahlreicher Streitpunkte für den Start in die entscheidende Phase ihrer Sondierungen. CDU und CSU berieten am Samstag in einem engeren Kreis um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin über Prioritäten bei Themen.

Der bayerische Ministerpräsident äußerte sich zuversichtlich, dass die Chef-Unterhändler aller vier Parteien bei einem Treffen an diesem Montagabend besonders wichtige Punkte bündeln können. Auch von FDP und CDU kamen optimistische Einschätzungen zu den Erfolgschancen einer Jamaika-Koalition.

Seehofer sagte, er glaube, dass am Montag das Erstellen einer Liste wichtiger Themen gelingen werde. «Besonders wichtig sind die Punkte, die für die Frage, kommt es zu einer Jamaika-Koalition oder nicht, bedeutsam sind.» Er bezeichnete die am Freitag abgeschlossene erste Phase der Sondierungen als insgesamt in Ordnung.

«Manche Zwischentöne waren entbehrlich, aber das hat nichts geändert an der Tatsache, dass wir gut vorangekommen sind.» In den nächsten beiden Wochen seien auch die großen Streitthemen wie Migration und Klima so zu lösen, «dass es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu einer Verständigung kommt».

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet allerdings schwierige Klärungen. «Eine Regierung kann nicht aus Fragen bestehen, sondern sie muss aus Lösungen bestehen.» Die neue Woche werde daher «die Zeit der Antworten». Zudem gebe es Themen wie Migration, Klimaschutz und Verkehr, «in denen wir uns ja nicht mal auf die Fragestellungen verständigt haben». Dobrindt betonte: «Ob es möglich ist, eine Regierung zu bilden, ist vollkommen offen.»

Am Freitag war die erste Phase der Sondierungen zu Ende gegangen, in der zwölf Themenkomplexe grob auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede untersucht worden waren. In der zweiten Phase sollen nun konkretere Ergebnisse erarbeitet werden, damit voraussichtlich Mitte November über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entschieden werden kann. Einige brisante Themen sollen separat auf Chef-Ebene geklärt werden.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte nach der unionsinternen Beratung am Samstag: «Wir sind alle auf einem guten Weg.» FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich ebenfalls zuversichtlich für ein Gelingen der Jamaika-Verhandlungen. «Ich glaube, wir können das hinbekommen», sagte er bei einem Landesparteitag der Nord-FDP in Kiel. Dies liege auch daran, dass sich Merkel am Freitag erstmals in die Sondierungen eingemischt habe. «Sie hat zum ersten Mal den Eindruck vermittelt, dass sie diese Koalition wirklich will.»

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, natürlich gebe es in den Sondierungen einige Felder, «die ganz gut in der Spur sind». Er nannte etwa die Digitalisierung und gleiche Lebensperspektiven in Stadt und Land. Das Ziel, Familien zu entlasten und zu stärken, sei ebenfalls gemeinsam, die Wege seien aber teils unterschiedlich.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisierte: «Die Jamaikaner schippern ohne Kompass auf der See, kreuzen dieses und jenes Thema, aber wissen nicht, wo sie Anker werfen wollen». Die Grundsatzfragen seien sechs Wochen nach der Wahl alle noch offen, sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (Samstag).

SPD-Chef Martin Schulz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag): «Wenn Frau Merkel keine Regierung hinbekommt, muss es Neuwahlen geben.» Die Linke zweifelt an einem Politikwechsel bei einer Jamaika-Koalition. Der «Aufbruch zu einer gerechteren, weltoffenen, friedlichen und modernen Gesellschaft wird ausfallen», sagte Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte.

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht die Chancen für das Zustandekommen von Schwarz-Gelb-Grün nur bei 50 Prozent. Scheiterten die Gespräche aber, ohne dass sich die Parteien dafür gegenseitig die Schuld zuwiesen, könne die in die Opposition abgewanderte SPD in ein Dilemma geraten. «Verweigert sie sich weiterhin Gesprächen, hätte sie den Schwarzen Peter für Neuwahlen, würde sie sich doch mit der Union arrangieren, verlöre sie ihre Glaubwürdigkeit», sagte er der dpa.

Kommentare

SPD wirft Jamaika-Unterhändlern.....

Die SPD wirft den Unterhändlern "Orientierungslosigkeit" vor. Die SPD, die selbst die Opposition gewählt hat, weil man ihre Politik in der Groko nicht gewürdigt hat und nach eigenem Bekundenden der anderen Opposition das Wasser abzugraben will, sprich der AfD. Die SPD, die im Wahlkampf ebenfalls orientierungslos mit den zukünftigen Politikfeldern für Deutschland und Europa umgegangen ist und zu 100 Prozent der Meinung war, dass ein "Messias aus Würselen" das "Heil" nicht nur verkünden konnte. Nun kann die SPD in der Oppoition die eigene Orientierung suchen, aber nicht mit den "alten Scouts". Beispiel: Wenn einem ständig die Frikadellen, trotz verschiedener Zutaten, immer wieder anbrennen, sollte man einmal die Pfanne wechseln. Aber so ganz Unrecht hat die Opposition SPD nicht. Oder glauben sie, dass die "Jamaika-Politologen" es zustande bringen, ihre gegensätzlichen Meinungen über Migration, Europa, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, Steuern, Miitärbudget, Genderismus, Frauenquoten, Privatisierungen, Energie, Mobilität, innere Sicherheit, Freiheitsrechte und Atomwaffen unter einen Hut zu bringen?

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