Di., 07.11.2017

«Paradise Papers» Brüssel drückt gegen Steuerflucht aufs Tempo

Thema «Paradise Papers»: EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici (l.) im Gespräch mit Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna.

Thema «Paradise Papers»: EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici (l.) im Gespräch mit Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna. Foto: Wiktor Dabkowski

Von dpa

Die Empörung über internationale Steuerflucht ist groß. Nun werden Befürchtungen laut, dass es die Politik an Konsequenzen fehlen lässt.

Brüssel/Berlin (dpa) - Angesichts der Enthüllungen in den «Paradise Papers» dringt die EU-Kommission beim Kampf gegen Steuerflucht auf ein höheres Tempo.

«Es ist absolut nötig, dass wir unser Programm gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung beschleunigen», sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici beim Treffen der EU-Finanzminister.

So muss die EU ihre «Schwarze Liste» der Steueroasen nach Ansicht Moscovicis so schnell wie möglich fertig stellen. Die EU-Staaten arbeiten seit geraumer Zeit an einer gemeinsamen Liste von Drittstaaten, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt oder die sich beim Datenaustausch unkooperativ verhalten.

Nach bisherigem Plan sollte die Liste Ende 2017 fertig gestellt werden. Ein Effekt dieser Zusammenstellung soll sein, bisherige Steueroasen durch das öffentliche Anprangern zu Gesetzesänderungen zu bewegen.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire erklärte, eine solche Liste sei lediglich ein erster Schritt. «Wir brauchen Sanktionen.» Diese müssten dann konsequent angewendet werden. Die EU-Finanzminister diskutierten angesichts der Enthüllungen hinter verschlossenen Türen über mögliche Folgen aus den «Paradise Papers». «Ich glaube, dass die Form von investigativem Journalismus dazu beiträgt, dass wir Defizite besser erkennen können», sagte Interimsfinanzminister Peter Altmaier (CDU) nach dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. «Wir werden das alles prüfen.»

Die «Süddeutsche Zeitung» (SZ), die die «Paradise Papers» mit einem internationalen Recherchenetzwerk ausgewertet hatte, rückte angebliche «Steuertricks von Apple, Nike und Lewis Hamilton» ins Licht. Der Formel-1-Weltmeister Hamilton soll etliche Briefkastenfirmen besitzen. Eine Briefkastenfirma auf der Isle of Man soll er genutzt haben, um bei der Einfuhr eines Privatjets mehr als vier Millionen Euro an Mehrwertsteuer zu sparen. Sein Rennstall teilte mit, Verstöße habe es nicht gegeben.

Apple soll laut SZ im Frühjahr 2014 bestrebt gewesen sein,in der Steueroase Jersey keinerlei Steuern zahlen zu müssen.Irland-Gesellschaften von Apple sollen eine Lücke im irischenSteuerrecht genutzt haben, um in keinem Land der Welt Steuern zahlen zu müssen. Apple betonte, die Berichte enthielten mehrere «Ungenauigkeiten». Der Konzern sei mit einer Körperschaftssteuerzahlung in Höhe von 35 Milliarden Dollar innerhalb der vergangenen drei Jahre der größte Steuerzahler weltweit. Allein in Irland seien 1,5 Milliarden Dollar entrichtet worden.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte multinationale Unternehmen für ihre Steuerpraktiken. «Die haben alle riesige Überschüsse. Die könnten die Steuern zahlen und wären immer noch so erfolgreich», sagte er SWRAktuell. Durch Steuervermeidung gingen Jobs verloren, denn sie gehe letztlich zu Lasten der kleineren Unternehmen. «Die vermögenden Unternehmer profitieren zu Lasten des kleinen Mannes.»

Die Grünen warfen der Bundesregierung eine Blockadehaltung vor. «Die Reaktionen der Bundesregierung und der EU-Finanzminister auf die "Paradise Papers" sind ein Offenbarungseid. Die Bestürzung ist sogroß wie die Verlogenheit», sagte der finanzpolitischeSprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, der«Rhein-Neckar-Zeitung» (Mittwoch). Ein Jamaika-Bündnis müsse Steuerparadiesen den Kampf ansagen.

Linke-Chef Bernd Riexinger forderte: «Die Bundesregierung darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie Milliarden an Steuereinamen verloren gehen, die dringend für Investitionen in Armutsbekämpfung und öffentliche Infrastruktur wie Bildung und Gesundheit benötigt werden.» Nötig sei eine Bundesfinanzpolizei und ein entschlossenesVorgehen gegen Banken, die Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche leisteten.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. forderte die Politik dazu auf, konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von Schattenfinanzplätzen zu ergreifen.

Zum Thema

Die Veröffentlichung von Millionen Daten über Steuertricks weltweit haben im Kurznachrichtendienst Twitter zu einem regelrechten Tweet-Sturm geführt. Seit den ersten Beiträgen mit dem Hashtag #ParadisePapers gab es bei Twitter dazu bis Montagvormittag weltweit mehr als 475 000 Tweets, darunter auch von etlichen Prominenten, wie aus einer Auswertung des dpa-Monitoringdienstes Buzzrank hervorgeht.

Insgesamt beteiligten sich bis Montagvormittag rund 200 000 Nutzer mit Tweets oder Retweets. Allein ein Tweet des Chefs der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, wurde bislang fast 11 000 Mal retweetet, also von Nutzern des Dienstes weitergesendet.

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Paradise Papers

Schon im Juni 2013 hat das ICIJ eine Liste mit mehr als 100.000 Stiftungen und Firmen online gestellt, um die Nutzung von Steueroasen durch Firmen bekannt zu machen. Und was ist seitdem passiert? Auch diesmal werden die "Enthüllungen" der internationalen Finanz-Elite keinen Schaden zufügen.Seit der Jahrtausendwende hat die amerikanische Regierung nicht unversucht gelassen, um an das Geld ihrer eigenen Steuer-hinterziehenden Bürger heranzukommen. So hat der US-Kongress 2010 das "Facta-Gesetz" (Foreign Accont Tax Compliance Act) verabschiedet, das ausserhalb der USA liegende Finanzinstitute dazu zwingt, alle Konten-Daten von US-Bürgern an die US-Steuerbehörde "IRS" (International Revenue Service) zu melden. Trotzdem flossen die Gelder in neue Steueroasen. Dann zwangen die USA im Rahmen von G-7 und G-20 und die OECD zu dem Abkommen über den Automatischen Informationsaustausch (AIA). In diesem Abkommen verpflichten sich fast 100 Staaten gegenüber den ausländischen Steuerbehörden, die Vermögensverhältnisse von deren Staatsbürgern offen zulegen. Die "New York Times" ermittelte 2013, dass in Wilmington/Delaware in einem einzigen Haus 285.000 Gesellschaften ihren Sitz haben. Das Bankengeheimnis gilt auch für South-Dakota, Wyoming und Nevada. Das hat inzwischen riesige Summen ins Land gespült. Nun hat es einen Prominenten US-Politiker erwischt. Ultrareiche und Politiker werden das "Paradise" verlassen und weiter in die USA transformieren. Und es wird in den trüben Finanzorbits weiter Geld gewaschen, werden Spuren verwischt, Bestechnungsgelder von Sportfunktionären und Einnahmen aus Drogengeschäften getarnt. werden,. Und daran wird sich diesmal nichts ändern.

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