Mi., 08.11.2017

Generalstreik Demos für inhaftierte Ex-Minister in Katalonien

Foto: Manu Fernandez

Von dpa

Wieder gehen in Barcelona Tausende auf die Straße. Sie fordern die Freilassung von acht inhaftierten Ex-Ministern. Gleichzeitig kursiert die Frage: Wird der abgesetzte katalanische Regionalchef Puigdemont bei der Neuwahl im Dezember erneut als Spitzenkandidat antreten?

Barcelona/Brüssel (dpa) - Tausende Unabhängigkeitsbefürworter haben bei einem Generalstreik in Katalonien die Freilassung der inhaftierten separatistischen Politiker gefordert.

Die Demonstranten riefen vor dem Regierungssitz in Barcelona «Freiheit» und «Unabhängigkeit» und skandierten mit Blick auf den früheren Chef der Regionalregierung: «(Carles) Puigdemont ist unser Präsident!» Unter anderem errichteten Teilnehmer mehrere Straßensperren und legten auch eine Eisenbahnlinie zeitweilig lahm.

Zu dem Streik hatten zunächst mehrere Regionalgewerkschaften aufgerufen, um gegen Arbeitsmarktreformen zu protestieren. Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter hatten sich dem Aufruf später angeschlossen. Anträge von Unternehmerverbänden auf Verbot der Aktion, weil es sich um einen politisch motivierten und somit illegalen Streik handele, wurden von der Justiz abgewiesen.

Nach einem Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments hatte die spanische Zentralregierung die katalanische Führung Ende Oktober entmachtet. Das spanische Verfassungsgericht erklärte den Unabhängigkeitsbeschluss am Mittwoch offiziell für verfassungswidrig und somit für ungültig. Das Gericht hatte zuvor bereits das Referendum vom 1. Oktober über die Abspaltung der Region für illegal erklärt.

Acht Ex-Angehörige der Regierung sitzen seit vergangener Woche in Untersuchungshaft.​ Puigdemont und vier weitere Politiker hatten sich nach Brüssel abgesetzt. Trotz eines europäischen Haftbefehls sind die fünf in Belgien auf freiem Fuß, müssen aber eine Auslieferung befürchten. Allen Politikern wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Puigdemonts «Katalanische Europäische Demokratische Partei» (PDeCat) kündigte an, sie werde am kommenden Samstag bekanntgeben, wen sie als Spitzenkandidaten bei den Neuwahlen am 21. Dezember aufstellen will. In einem Interview mit dem belgischen Fernsehen hatte Puigdemont angeboten, trotz seiner Probleme mit der Justiz erneut als Kandidat zur Verfügung zu stehen.

Belgiens Premierminister Charles Michel wies derweil Befürchtungen zurück, es könne eine Staatskrise wegen Puigdemonts Aufenthalt in Brüssel geben. «Es gibt eine politische Krise in Spanien, nicht in Belgien», sagte er und mahnte gleichzeitig an: «Jeder europäische Bürger muss sich für seine Handlungen verantworten.»

Die an der belgischen Regierung beteiligten flämischen Nationalisten (N-VA) hatten zuvor Sympathien für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung geäußert. Premier Michel rief seine Minister daraufhin zur Zurückhaltung auf.

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