Mo., 20.11.2017

Peter Biesenbach (CDU) setzt auf Justiz als Standortvorteil NRW-Minister will Prozesse auch auf Englisch führen lassen

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will die Justiz massiv verstärken: »Es kann nicht sein, dass hier Verfahren monatelang liegen bleiben, weil die Personalkapazität fehlt.«

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will die Justiz massiv verstärken: »Es kann nicht sein, dass hier Verfahren monatelang liegen bleiben, weil die Personalkapazität fehlt.« Foto: dpa

Düsseldorf (WB). Es soll als »Lockmittel« für internationale Konzerne wie Google dienen: NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will an NRW-Gerichten künftig Prozesse auch in englischer Sprache führen lassen. Im Interview mit Hilmar Riemenschneider erläutert er sein Vorhaben und spricht über weitere Pläne.

Dem Finanzminister haben Sie Geld für 1135 neue Justizbedienstete im nächsten Jahr abgehandelt: Liegt die Justiz am Boden, dass es so großen Personalbedarf gibt?

Peter Biesenbach: Nein! Wir haben in der Justiz einen immensen Nachholbedarf. So fehlen zum Beispiel an den Verwaltungsgerichten Richter. Aber am deutlichsten ist das im Servicebereich zu erleben – dort, wo Akten vor- und nachbearbeitet werden, damit die Richter überhaupt arbeiten können. Es kann nicht sein, dass hier Verfahren monatelang liegen bleiben, weil die Personalkapazität fehlt. Und wenn die Geschäftsstellen sich vorrangig um Haftsachen kümmern müssen, bleibt anderes unerledigt.

Gehen also die meisten Stellen in die Justizverwaltung?

Biesenbach: Mehrere hundert. Wir brauchen genauso mehr Justizwachmeister. Wenn wir heute Strafverfahren mit gefährlicheren Angeklagten haben, dann müssen derzeit für die Sicherheit der Verhandlungen oft gleich das Landgericht und das Amtsgericht nebenan mit gesichert werden. Deshalb schaffen wir 347 neue Stellen für Servicemitarbeiter und Justizwachtmeisterstellen.

Welche juristischen Schwerpunkte wollen Sie personell setzen?

Biesenbach: Wir richten 189 neue Stellen für Staatsanwälte und Richter ein. Davon werden auch Leuchttürme profitieren, die ich mir für meine Amtszeit vorgenommen habe: Denn ich will die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime, ZAC, in Köln oder die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Vermögenseinziehung in Hamm verstärken. Und in Düsseldorf wollen wir die zentrale Staatsanwaltschaft schaffen, die sich als einzige mit der Terrorismusbekämpfung befasst.

Ist eine Spezialisierung auch bei Gerichten denkbar?

Biesenbach: Ich möchte bei den Oberlandesgerichten eine weitere Spezialisierung erreichen. Wir haben in Düsseldorf international anerkannte Expertise in Patent- und Kartellverfahren. In Köln ist es der Bereich des Persönlichkeitsschutzes. Bei den Landgerichten möchte ich eine stärkere Spezialisierung haben, damit die Richter auf Augenhöhe mit den zunehmend spezialisierten Anwaltskanzleien sind. Ziel ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine Justiz haben, die maßgebend für die Entscheidung von Unternehmen ist, sich hier anzusiedeln.

Justiz als Standortfaktor – wie meinen Sie das?

Biesenbach: Das heißt: Schnelle Verfahren – dafür müssen wir noch etwas tun. Hoch qualifizierte Richter haben wir schon. Und ich möchte, dass wir hier auch internationale Verfahren führen können, die komplett bis zum Urteil in englischer Sprache ablaufen.

Wo ist das wichtig?

Biesenbach: Im Bereich des Zivilrechts, wenn zum Beispiel international tätige Unternehmen sich über Rechte oder Expansionen streiten. Ich möchte, dass etwa Google und Vodafone einen möglichen Streit hier vor Gericht austragen können. Dazu wollen wir über den Bundesrat das Gerichtsverfassungsgesetz ändern, das jetzt Deutsch als Gerichtssprache definiert. Danach könnte auch Englisch vereinbart werden, wenn die Beteiligten das wollen.

Ist Sprache dabei das Haupthindernis – oder sind es nicht Rechtsstandards?

Biesenbach: Große Konzerne orientieren sich vor allem an der Qualität. Die Justiz in NRW hat international einen richtig guten Ruf! Aber Konzerne, deren Geschäftssprache Englisch ist, gehen ungern vor ein Gericht, wo sie in einer fremden Sprache verhandeln müssen. Das Hindernis ist die Sprache, Lockmittel ist die Qualität. Wenn die Wirtschaft weiß, sie bekommt hier schnelle Termine, faire Verhandlungen und qualitativ gute Urteile – dann ist das ein Standortvorteil.

Sind die Juristen darauf eingestellt?

Biesenbach: Das sind sie. Wir werden in Düsseldorf demnächst eine Kammer des Europäischen Patentgerichtes haben. Und die Experten der ZAC arbeiten und verhandeln in fünf Sprachen – Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch und Russisch. Cybercrime kennt keine Grenzen.

Cybercrime ist das Stichwort: Hängen die Fahnder den Tätern hinterher?

Biesenbach: Diejenigen, die neue Programme – eben auch Schadsoftware – entwickeln, sind uns natürlich immer erstmal voraus. Daher müssen die Nutzer sich natürlich auch selbst schützen. Jede Info, die ich ins Internet stelle, ist ab dann für immer verfügbar. Und gerade bei den vielen Apps auf unseren Smartphones ist völlig unklar, wo die Daten hin fließen. Wir wollen für die Nutzer einen verpflichtenden Hinweis bei jeder App auf die Verwendung der Daten durchsetzen. Entscheiden müssen die Nutzer sich selbst, ob sie das wollen! Aber sie müssen wissen, wofür sie sich entscheiden.

 Lesen Sie dazu auch die Meinung unseres Kommentators.

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