Di., 19.12.2017

Katholische Kirche droht mit Klage – Handel für die Änderung Streit um häufigeren Sonntagseinkauf in NRW

Symbolbild.

Symbolbild. Foto: Hans-Werner Büscher

Düsseldorf (WB/hir/OH). Bei der geplanten Lockerung für verkaufsoffene Sonntage droht der NRW-Landesregierung ein Rechtsstreit bis zum Bundesverfassungsgericht.

In einer Expertenanhörung des Landtags wandten sich Vertreter der Katholischen und der Evangelischen Kirche am Montag entschieden gegen die von CDU und FDP vorgelegte Änderung des Ladenöffnungsgesetzes. Es soll den Geschäften künftig den Verkauf an acht Sonntagen erlauben und lässt dafür die Stärkung des Einzelhandels oder der Innenstädte als Begründung zu und verzichtet zugleich auf den bislang notwendigen Anlassbezug.

Aus Sicht der Kirchen kollidiert das mit dem in der Verfassung verankerten Schutz der Sonntagsruhe. Das gelte auch für die bis 24 Uhr geplante Öffnung an Samstagen. »Die letzte Antwort werden nicht wir geben, sondern das Oberverwaltungsgericht in Münster oder das Bundesverfassungsgericht«, erklärte Burkhardt Kämper vom Katholischen Büro.

»Man macht das Ganze zum Experimentierfeld«

Unterstützung erhalten die Kirchen von der Gewerkschaft Verdi und von juristischer Seite: Verwaltungsrechtler Wilhelm Achelpöhler aus Münster warnte vor dem Schluss, dass die Reform des Gesetzes mehr Rechtssicherheit bringe. Diese Liberalisierung sei bundesweit ohne Vorbild, sie lasse aber »Scheintatbestände« als Anlass zu und führe deshalb zu neuen Klagen. Für Gerichte zähle hier die Verfassungsnorm. »Man macht das Ganze zum Experimentierfeld.« Das Oberverwaltungsgericht habe vom Gesetzgeber gefordert, »den Sonntag vor dem Kommerz zu schützen und nicht für den Kommerz zu öffnen«.

Dem widersprach sein Bonner Kollege Professor Alexander Schink: Die schwarz-gelben Pläne seien verfassungskonform, der Gesetzgeber könne einen breiten Gestaltungsspielraum nutzen. Mit verkaufsoffenen Sonntagen den durch Onlinehändler bedrängten stationären Einzelhandel zu fördern liege im öffentlichen Interesse.

»Brauchen rechtssichere Lösung«

Wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) begrüßte auch der Handelsverbandhauptgeschäftsführer Peter Achten die geplante Liberalisierung: »Wir brauchen unbedingt eine rechtssichere Lösung.« Die werde mit der Änderung geschaffen.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte seinen Gesetzentwurf erst kürzlich in einem Interview mit dem WESTFALEN-BLATT gegen Kritik verteidigt: »Wir haben uns an der Regelung in Berlin orientiert. Sie hat sich dort als eine über alle Instanzen rechtssichere Lösung erwiesen«, sagte Pinkwart. »Wir müssen etwas dafür tun, dass die Innenstädte attraktiv bleiben.« Er erklärte, dass die Gesetzesänderung spätestens zum zweiten Quartal 2018 beschlossen werden solle. »Dann können Handel und Kommunen ihre Planungen für das Jahr anpassen.«

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5368863?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2509831%2F2198335%2F