Mi., 07.03.2018

Nach Streit in Essen will Migranten-Partei AD-Demokraten Angebote »für alle« machen Deutsch-Türken gründen eigene Tafel

Halil Ertem, Generalsekretär der Erdogan-nahen Kleinpartei ADD, kündigt die Gründung einer eigenen Tafel an.

Halil Ertem, Generalsekretär der Erdogan-nahen Kleinpartei ADD, kündigt die Gründung einer eigenen Tafel an. Foto: dpa

Von Bernd Bexte und Jörg Gierse

Essen/Köln (WB). Nach dem Aufnahmestopp für Ausländer bei der Tafel in Essen wird die Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten), eine dem türkischen Präsidenten Erdogan nahestehende Partei in Deutschland, eigene Tafeln gründen.

Der Streit um die Essener Tafel mündet in eine bundesweite Debatte über Armut. Organisationen wie Paritätischer, Pro Asyl und DGB verlangen, dass die neue Regierung zusätzliche Milliarden ausgibt. Mehr als 30 sozialpolitische Organisationen haben die künftige Bundesregierung aufgefordert, deutlich mehr Geld für die Armutsbekämpfung bereitzustellen.

Regelsetze müssten steigen

Die Regelsätze für alle Bezieher von Grundsicherung müssten um mindestens 30 Prozent steigen, hieß es bei der Vorstellung des Bündnisses in Berlin. Die derzeitigen Leistungen seien viel zu gering bemessen. »Die Zeit ist reif für eine zivilgesellschaftliche Bewegung gegen Armut«, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider.

Die für Soziales veranschlagten Mehrausgaben von 46 Milliarden Euro reichten nicht aus, die Erhöhung des Kindergeldes oder die neue Grundrente würden die Betroffenen wohl kaum erreichen. Als annähernd bedarfsdeckend nannte Schneider einen Leistungssatz von 529 bis 560 Euro pro Monat und Hilfeempfänger. Derzeit liegt der Hartz-IV-Satz in der höchsten Stufe bei 416 Euro. Die Mehrkosten der Erhöhung bezifferte Schneider auf etwa 9,5 Milliarden Euro.

»Sofra« heißt Tafel

Die AD-Demokraten

Die AD-Demokraten sind eine deutsche Kleinpartei, die sich vornehmlich an türkischstämmige und muslimische Einwanderer richtet. Sie wurde 2016 nach der Bundestagsresolution zum türkischen Völkermord an den Armeniern gegründet. Bei der NRW-Landtagswahl 2017 trat die Partei erstmals zu einer Wahl an. Sie erreichte 0,15 Prozent der Zweitstimmen.

Derweil hat die Erdogan-nahe Migranten-Partei Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten) angekündigt, ei­gene Tafeln zu eröffnen.

»Das Angebot richtet sich an alle Bedürftigen, egal welcher Herkunft und Religion«, sagt der Generalsekretär und Mitgründer der Partei, Halil Ertem, im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT. Der federführende Verein Sofra, türkisch für »Tafel«, werde dazu am Mittwoch unter notarieller Aufsicht in Köln gegründet.

»Wir appellieren an die deutsche Gesellschaft und insbesondere an die türkische Community, unsere Hilfsorganisation Sofra zu unterstützen«, erklärt Ertem. Der 50-jährige Türke, verheiratet mit einer deutschen Frau, lebt seit 48 Jahren in Deutschland, ist Goldschmied in Nürnberg.

Migranten um Hilfe gebeten

Man habe bereits deutschlandweit von Migranten geführte Läden, Restaurants, Hotels und Imbisse kontaktiert und um Hilfe gebeten. »Die Resonanz ist groß.« Ausgabestellen für die eingesammelten Lebensmittel sollen in den Moscheegemeinden eingerichtet werden. Sofra e.V. werde darauf achten, dass bei Verfügbarkeit auch halal und koscheres Essen angeboten werde.

Derweil hat der Essener Vorstand der AD-Demokraten Strafanzeige gegen die Essener Tafel gestellt – wegen Steuerhinterziehung, da der Verein wegen des Aufnahmestopps für Ausländer nicht mehr als gemeinnützig gelten dürfe. »Jedes Vorstandsmitglied hat einzeln Strafantrag gestellt«, hieß es.

Anzeige gegen Essener Tafel

»Es ist uns wirklich nicht leicht gefallen«, sagt der stellvertretende Vorsitzende Recep Dadas. Doch die Tafel habe einen Dialog abgelehnt. Ein öffentlich an die Essener Tafel gerichteter Brief sei unbeantwortet geblieben, ebenso eine Einladung an den Vorstand der Tafel. AD-Demokraten-Generalsekretär Ertem betont: Die Anzeige richte sich nicht gegen Tafeln im Allgemeinen und deren ehrenamtliche Helfer, sondern ge­gen den Vorsitzenden der Essener Tafel, Jörg Sartor , »damit diese Selektion ein Ende nimmt«.

Bei Polizei und Staatsanwaltschaft in Essen lag gestern aber noch keine Anzeige vor. Ertem beteuert, weiter einen Dialog anzustreben: »Ich habe meinen Kollegen in Essen geraten, die Anzeige zurückzuziehen, sobald ein positives Signal von der Tafel kommt.« Aber bereits nach der Ankündigung der Strafanzeige seien bei der Partei hunderte Hass-Mails eingegangen. Diese werde die Partei veröffentlichen und wegen Beleidigungen und Drohungen zur Anzeige bringen, sagt Ertem.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5572303?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2509831%2F2198335%2F