Fr., 18.05.2018

NRW-Ministerpräsident sieht nur Fehler bei Schulze Föcking Verstärkter Druck auf Laschet

Im Fokus der Opposition: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) soll sich in Sachen Schulze Föcking einem Untersuchungsausschuss stellen. Er habe, so SPD und Grüne, früher über die Sachlage beim mutmaßlichen Hackerangriff informieren müssen.

Im Fokus der Opposition: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) soll sich in Sachen Schulze Föcking einem Untersuchungsausschuss stellen. Er habe, so SPD und Grüne, früher über die Sachlage beim mutmaßlichen Hackerangriff informieren müssen. Foto: dpa

Von Hilmar Riemenschneider

Düsseldorf (WB). SPD und Grüne wollen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einen Untersuchungsausschuss zwingen . Es geht um die Aufklärung der Affäre um den vermeintlichen Hackerangriff auf das Heimnetz der zurückgetretenen Agrarministerin Christina Schulze Föcking .

»Das wird ein Untersuchungsausschuss Laschet sein«, kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Donnerstag an. Zuvor hatte er Laschet in einer aktuellen Stunde des Landtags vorgeworfen, er habe seit Ende März verschwiegen, dass der Verdacht entkräftet gewesen sei. »Sie sagen nichts dazu, sie lassen uns im Unklaren: Das ist eine Sauerei, Herr Laschet.«

Laschet selbst räumte keine eigenen Fehler ein

Die erste Meldung der Staatskanzlei am 16. März über einen »teilweise erfolgreichen« Hackerangriff sei frei erfunden, weil sie nicht durch Ermittlungen gedeckt gewesen sei. Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker ergänzte: »Es geht darum, dass das, was ihr Regierungssprecher sagt, der Wahrheit entsprechen muss.«

Laschet selbst räumte keine eigenen Fehler ein. Als Ministerpräsident äußere er sich nicht zu Ermittlungen. Schulze Föcking habe bereits bedauert, selbst nicht früher über den verworfenen Verdacht berichtet zu haben. »Ich teile dieses Bedauern, sie hätte das den Fraktionen sagen sollen.«

Bei vielen Christdemokraten ist unterdessen die Wut groß: Dass Christina Schulze Föcking vom Amt als Umwelt- und Agrarministerin zurückgetreten ist, empfinden sie als Niederlage. Nicht nur gegenüber einem im Internet meist anonym tobenden Mob, der die 41-jährige Mutter zweier Kinder mit Todesdrohungen belegte. Nicht nur gegenüber der Opposition, die den Rücktritt der Ministerin als politische Trophäe verbucht. Es geht auch um die Strukturen des aus CDU-Sicht stark von den Grünen geprägten Umweltministeriums. »Man sollte es zerschlagen« – diese Idee finden einige CDU-Leute spannend.

Keine Zerschlagung, sondern eine politische Aufwertung des Umweltministeriums

Leichter gesagt als getan: Den Verbraucherschutz könnte Justizminister Peter Biesenbach übernehmen, die Landwirtschaft zu Heimatministerin Ina Scharrenbach wandern – aber das Umweltressort? Es passt kaum in ein anderes Ministerium – und es stehen viele wichtige Aufgaben an. Die Reform des Jagdgesetzes oder des Landesnaturschutzgesetzes etwa, dazu Gesundheitsschutz bei der Stickoxidbelastung durch Dieselfahrzeuge. Deshalb könnte Laschets Idee auch sein: Keine Zerschlagung, sondern eine politische Aufwertung des Umweltministeriums. Als mögliche neue Ministerin nämlich wird auch Ursula Heinen-Esser (52) genannt. Die Christdemokratin aus Köln war ab 2007 zwei Jahre Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftministerium, danach bis 2013 in gleicher Funktion im Umweltministerium. Mit Heinen-Esser als NRW-Umweltministerin bekäme Laschet eine erfahrene Politikerin, die ein Gegengewicht zum mächtigen FDP-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart schaffen könnte.

Die Landwirtschaft sähe zwar wieder gerne jemanden aus ihren Reihen an der Ministeriumsspitze. Wenn es aber so wichtig wäre, hätte sie sich vielleicht erkennbarer schützend vor Schulze Föcking stellen müssen. Denkbar wäre indes eine interne Lösung, bei der Umweltstaatssekretär Heinrich Bottermann den Chefsessel übernimmt. Laschet, so ist zu hören, will nach Pfingsten entscheiden.

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