Sa., 14.07.2018

Nach Nato-Gipfel Maas fordert mehr Respekt für die internationale Ordnung

Nach dem turbulenten Nato-Gipfel hat Außenminister Heiko Maas mehr Achtung der internationalen Ordnung gefordert.

Nach dem turbulenten Nato-Gipfel hat Außenminister Heiko Maas mehr Achtung der internationalen Ordnung gefordert. Foto: Sina Schuldt

Von dpa

Zu wenig Rüstungsausgaben, zu viel Abhängigkeit von Russland - so lauteten die Vorwürfe des US-Präsidenten an Deutschland beim jüngsten Nato-Gipfel. Der deutsche Außenminister kontert.

Berlin (dpa) - Nach dem turbulenten Nato-Gipfel in Brüssel hat Außenminister Heiko Maas (SPD) mehr Achtung der internationalen Ordnung gefordert und US-Präsident Donald Trump kritisiert.

Vier Prozent der Bruttoinlandprodukts für Verteidigungsausgaben, wie Trump sie von den Mitgliedern des Verteidigungsbündnisses fordert, machten die Welt nicht sicherer, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. «Mit seriöser Sicherheitspolitik hat eine solche Forderung nichts zu tun.» Mehr Waffen schafften nicht automatisch mehr Sicherheit. «Statt solcher Forderungen brauchen wir dringend wieder mehr Respekt für Regeln und die internationale Ordnung.»

Grundsätzlich befürwortete Maas aber eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die auch in der Finanzplanung der großen Koalition vorgesehen ist: «Wir wissen, dass Frieden und Sicherheit nicht umsonst zu haben sind», bekräftigte er. Wenn die USA als Partner «weniger berechenbar» würden, müsse Europa mehr in die eigene Sicherheit und in die Ausrüstung investieren. Mit Blick auf Trumps Auftreten beim Nato-Gipfel sagte Maas: «Wer internationale Partner wie Statisten einer Reality Show behandelt, verspielt nicht nur Vertrauen, sondern schadet sich am Ende selbst.»

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), forderte ein entschlosseneres Auftreten gegenüber Trump und einen Strategiewechsel im Umgang mit den USA. «Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen, sollten uns aber von den Volten in der Kommunikation des amerikanischen Präsidenten auch nicht irre machen lassen», sagte Roth der «Welt». Er wies Trumps Vorwurf, Deutschland sei zu abhängig von Russland, entschieden zurück. «Bei Trump ist vieles durcheinander geraten», sagte Roth.

Trump hatte beim Nato-Gipfel in Brüssel eine deutliche und schnelle Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben gefordert. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) plädierte daraufhin dafür, schon bis 2021 eine Quote von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen und nicht wie bislang verabredet erst bis 2024.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, lehnt dies ab. Kauders Forderungen passten nicht zu einer soliden Haushaltspolitik, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). «Bei zusätzlichen Spielräumen im Haushalt hätten für die SPD Investitionen in den sozialen Zusammenhalt Priorität», betonte Schneider. «Die SPD wird nicht zulassen, dass Deutschland vom amerikanischen Präsidenten erpresst wird.»

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte der Online-Ausgabe der «Passauer Neuen Presse», aus Sicht seiner Partei sei die Fixierung auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu eng. «Wir wollen, dass für Diplomatie, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit insgesamt drei Prozent aufgewendet werden.»

Kommentare

Maas fordert mehr Respekt

Was meint Maas mit der "internationalen Ordnung" ? Die Ordnung, die die westliche Wertegemeinschaft meint sich geben zu können, bestimmt durch den Hegemon USA? Meint er die internationale Ordnung, die täglich mit Füssen getreten wird? Welche "Sicherheit" ist gemeint? Wenn die westliche Wertegemeinschaft weltweit völkerrechtswidrig auftritt? Ist es, weil der "Russe" immer noch "vor der Tür steht", wobei durch die NATO-Erweiterung durch die baltischen Staaten, der Westen vor der Tür Russlands steht? Geht es um die Sicherheit, wenn Europa und vor allen Dingen Deutschland als nukleares Erstschlagsziel gesehen werden muss? Wo bleibt die innere Sicherheit, wenn bekannte Terroristen zwar beobachtet aber nicht dingfest gemacht werden? Was ist mit den Gefährdern, die hier frei rumlaufen können. Und wenn sie abgeschoben worden sind, wieder zurückgeholt werden müssen? Was nützt da eine Verschärfung des Polizeigesetzes? Maas, der nach eigenem Bekunden wegen der deutschen "Schuld" in die Politik gegangen ist, sollte vielleicht einmal eigene Ideen entwickeln und nicht alles nachplappern, was ihm die "Bilderberger" und die "Transatlantiker" soufflieren.

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