Justizreform EU-Kommission verschärft Gangart gegen Polen

«Bereit, sofort Artikel 7 auszulösen.» - Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission.

Jeder Europäer hat das Recht auf einen unabhängigen Richter, sagt die EU-Kommission. Weil dies in Polen nicht mehr gesichert scheint, nimmt Brüssel sich jetzt Warschau vor. Maßnahmen sind eingeleitet, schärfere können folgen. mehr...

Daimler hat von April bis Juni weltweit mehr als 595 000 Autos von Mercedes-Benz verkauft, so viele wie noch nie in einem zweiten Quartal.

Absatzstärkstes Quartal Kartell-Vorwürfe überschatten positive Daimler-Zahlen

Was die Zahlen angeht, läuft es rund. Es sind andere Themen, die Daimler und den übrigen Autobauern derzeit Sorgen bereiten. Konzernchef Zetsche hält sich weiter bedeckt - aber die Bundesregierung verlangt Offenheit. mehr...


Donald Trump (r) im Gespräch mit Wladimir Putin während eines Treffens beim G20-Gipfel.

Gesetzesentwurf verabschiedet EU droht den USA wegen neuer Russland-Sanktionen

Demokraten und Republikaner wollen Trump in seiner Russland-Politik Grenzen aufzeigen. Mit einer deutlichen Mehrheit stimmt das Repräsentantenhaus für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. Die EU aber hat Bedenken - und droht mit Gegenmaßnahmen. mehr...


Ein Schild mit der Aufschrift «Angeklagte Zschäpe» steht im Gerichtssaal in München.

Plädoyer der Anklage Bundesanwaltschaft bekräftigt massive Vorwürfe gegen Zschäpe

Mehr als vier Jahre Beweisaufnahme komprimiert in einem 22-Stunden-Plädoyer: Im NSU-Prozess legt die Bundesanwaltschaft nun äußerst detailliert dar, warum sie Beate Zschäpe für schuldig hält. mehr...


George Pell steht wegen Missbrauchsvorwürfen in Melbourne vor Gericht.

Vor Gericht in Melbourne Papst-Vertrauter Pell weist Missbrauchsvorwürfe zurück

Der australische Kardinal George Pell ist der ranghöchste Geistliche, gegen den wegen Kindesmissbrauchs ermittelt wird. Beim ersten Termin vor Gericht lässt er seine Unschuld beteuern. Auf seinen Posten als Finanzchef des Vatikans kehrt er zunächst einmal nicht zurück. mehr...


Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un - beim Betrachten eines angeblichen Tests einer Interkontinentalrakete mit hoher Reichweite.

Verschärfung der Spannungen Nordkorea droht den USA mit Atomangriff

Seoul (dpa) - Nordkorea hat den USA offen mit einem Atomangriff mitten ins Herz des Landes gedroht. Sollten die Amerikaner weiter versuchen, einen Regierungswechsel in Pjöngjang herbeizuführen, werde Nordkorea mit einem Gegenangriff reagieren. mehr...


Ein Mitarbeiter der spanischen NGO «Proactiva Open Arms» hebt während einer Rettungsmission vor der libyschen Küste ein Kind vom einem überfüllten Flüchtlingsboot.

Brüssel bietet Italien Hilfe EU-Schiffe retten weiter vor Libyen

Kritiker werfen der EU vor, mit ihrem Marineeinsatz vor der libyschen Küste für einen weiteren Anstieg der illegalen Migration zu sorgen. Trotzem wurde die Verlängerung beschlossen. Italien stimmt zu - und bekommt ein Hilfsangebot. mehr...


Durch eine Tür mit einem Davidstern ist die Altstadt von Jerusalem mit dem Felsendom zu sehen.

Nach Protesten Tempelberg-Krise: Israel baut Metalldetektoren wieder ab

Neue Sicherheitsmaßnahmen nach einem Anschlag am Tempelberg haben den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gefährlich eskalieren lassen. Jetzt lenkt Israel ein. Doch lässt sich die Lage wieder beruhigen? mehr...


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Spionagevorwürfe gegen Berlin erhoben.

Türkei in Brüssel eiskalt Erdogans Spionagevorwürfe gegen Berlin

Die Bundesregierung hat mit einem verschärften Kurs gegen Ankara auf die Inhaftierung des Deutschen Peter Steudtner reagiert. Präsident Erdogan schlägt nun zurück. Auch vor der EU gibt sich die türkische Führung unnachgiebig. mehr...


Polens Präsident Andrzej Duda hat die Novelle zur Neuordnung der allgemeinen Gerichte unterschrieben.

Nach Veto Polens Präsident Duda billigt Teil der Justizreform

Zwei umstrittene Justizgesetze der Regierung hat Polens Präsident Duda per Veto gestoppt, einem weiteren stimmte er nun zu - trotz Protesten auf der Straße und Warnungen der EU-Kommission. Auch dieses Gesetz bedrohe die Unabhängigkeit der Gerichte, warnen Kritiker. mehr...


In der Russland-Affäre befasst sich der Senat nun mit Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort.

Russland-Affäre Senat lädt nach Kushner Trumps Ex-Wahlkampfmanager vor

In der Russland-Affäre ist nach den Aussagen von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner nun der Ex-Wahlkampfmanager des heutigen Präsidenten an der Reihe. Welche Rolle spielte Paul Manafort bei einer angeblichen Wahlbeeinflussung 2016? mehr...


In drei Umfragen zwischen Juli 2015 und März 2017 wurden jeweils mehr als 1600 Wahlberechtigte zu ihrer politischen Einstellung befragt.

Bertelsmann-Studie Populistische Ansichten bei rund 30 Prozent der Wähler

Wie populistisch sind die Deutschen? Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat die Frage untersucht. Die Partei mit den am wenigsten populistischen Wählern ist demnach die CDU. mehr...


Der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe droht eine lebenslange Haft wegen Mordes.

Plädoyers im NSU-Prozess Bundesanwaltschaft: Zschäpe als Mittäterin überführt

Die Mordserie des NSU hat Deutschland erschüttert. Nun haben die Plädoyers im Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte begonnen. Bis zu einem Urteil dürfte es aber noch Monate dauern. mehr...


Reiseveranstalter Tui verlangt für bestimmte Pauschalreisen eine Anzahlung von 40 Prozent des Preises.

Auch Flugkosten BGH erleichtert hohe Anzahlung für Pauschalreisen

Aus Karlsruhe kommen mitten in der Ferienzeit schlechte Nachrichten für Reisende: Wer den nächsten Sommerurlaub jetzt schon bucht, könnte für einen guten Teil des Preises direkt zur Kasse gebeten werden. mehr...


Fertigungsstrecke in einem Automobilwerk. Die deutschen Autobauer sehen sich mit Kartellvorwürfen konfrontiert.

Verdacht der Preisabsprachen EU-Kartellwächter prüfen Vorwürfe gegen Autobauer

Haben die deutschen Autobauer jahrzehntelang heimlich Absprachen getroffen? Die Börse nimmt den Kartellverdacht ernst, die Kurse sinken. Politik und Arbeitnehmervertreter fordern rasche Aufklärung. Der Branchenriese VW trommelt jetzt erstmal seinen Aufsichtsrat zusammen. mehr...


Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer. Mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, hatte Schulz die Situation als «hochbrisant» bezeichnet.

Nach Schulz-Warnung Wahlkampf-Streit über Flüchtlinge

Wie akut ist eine neue große Flüchtlingskrise? Für seine Warnungen erntet der SPD-Kanzlerkandidat heftige Kritik nicht nur der Union. Schulz will das Thema vorantreiben und auch ans Mittelmeer fahren. mehr...


Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei hatte gegen deutsche Unternehmen wegen des Verdachts terroristischer Unterstützung ermittelt.

«Kommunikationsproblem» Türkei zieht Terrorliste deutscher Firmen zurück

Etwa 700 deutsche Unternehmen sollen auf einer Liste gestanden haben, die die Türkei wegen Terrorverdachts geführt und deutschen Behörden übergeben hatte. Die Bundesregierung reagiert scharf auf die Vorwürfe, jetzt spricht Ankara von einem «Kommunikationsproblem». mehr...


Ausgabe der Cumhuriyet vor dem Verlagsgebäude in Istanbul. 17 Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung müssen sich vor Gericht wegen Terrorunterstützung verantworten.

Pressefreiheit «Cumhuriyet»-Prozess in Istanbul hat begonnen

Seit Monaten sitzen Mitarbeiter der türkischen Zeitung «Cumhuriyet» in U-Haft. Nun wird ihnen der Prozess gemacht - wegen Terrorunterstützung. Reporter ohne Grenzen sieht darin inzwischen einen «Standardvorwurf gegen alle, die kritisch berichten». mehr...


Ort des Bombenanschlags in Kabul. Bei einer schweren Explosion in der afghanischen Hauptstadt sind Dutzende Menschen getötet worden.

Nahe Universität Mindestens 26 Tote bei Autobomben-Explosion in Kabul

In der afghanischen Hauptstadt Kabul detoniert am frühen Montagmorgen eine Autobombe in der Nähe des Hauses des stellvertretenden Regierungsgeschäftsführers. Mindestens 26 Menschen sterben. mehr...


Bauarbeiter auf einer Baustelle in München. Deutschland kann 2017 laut aktueller Prognose mit einer Steigerung ihrer Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent rechnen.

IWF-Prognose Deutschlands Wachstum leicht unter dem der Eurozone

Die Wirtschaftsprognosen des IWF werden - neben denen der OECD - besonders stark beachtet. Nun legt der Weltwährungsfonds die jüngsten Schätzungen nach dem Ende des zweiten Quartals vor. Wie sehen die Zahlen aus? mehr...


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Sommerinterview mit Moderatorin Bettina Schausten.

Schärferer Kurs gegen Ankara Steinmeier für «deutliche Haltsignale» gegenüber der Türkei

Zwischen Deutschland und der Türkei wird das Klima immer frostiger. Die Bundesregierung verschärft ihren Kurs. Vom Bundespräsidenten kommen ungewohnt kritische Töne. Die Reaktion aus Ankara lässt nicht lange auf sich warten. mehr...


Die im Irak gefasste 16-Jährige stammt aus Pulsnitz bei Dresden.

Medienbericht Im Irak festgenommene 16-Jährige bereut Anschluss an IS

«Ich will nur noch weg», sagt das vermisste Mädchen aus Sachsen in irakischer Haft. Sie wolle kooperieren. Einem Reporter des Recherchenetzwerks aus «SZ», NDR und WDR war es gestattet worden, mit ihr zu sprechen. mehr...


Nagelsmann Trainer des Jahres : Lahm und Marozsan sind Fußballer des Jahres

Nagelsmann Trainer des Jahres Lahm und Marozsan sind Fußballer des Jahres

Selbst als Mann für die «Jahrhundertelf des FC Bayern» fehlte Philipp Lahm trotz der Bilderbuchkarriere lange eine Ehrung. Zwei Monate nach seinem Karriereende ist der Weltmeister nun erstmals «Fußballer des Jahres». Ein junger Trainer freut sich am Geburtstag. mehr...


Demonstranten gegen die umstrittene Justizreform versammeln sich in Warschau am Krasiński-Platz vor dem Obersten Gericht.

Hoffen auf Dudas Veto Tausende Polen protestieren gegen umstrittene Justizreform

Erneut gingen Tausende Polen gegen die umstrittene Justizreform ihrer Regierung auf die Straße. Die Nationalkonservativen trieben das Gesetz trotz Warnungen der EU-Kommission weiter voran. mehr...


SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will in der Flüchtlingsfrage die Kanzlerin aus der Reserve locken.

Vor der Bundestagswahl Martin Schulz warnt vor neuer Flüchtlingskrise

Zwei Monate vor der Bundestagswahl wird die Flüchtlingspolitik wieder zum Thema: Die SPD gibt sich alarmiert und will die Kanzlerin aus der Reserve locken. Die CSU untermauert eine umstrittene Asyl-Forderung. mehr...


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