Do., 22.09.2016

Kompromiss in letzter Minute Bund und Länder einigen sich auf Erbschaftsteuer-Reform

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Privilegien für Firmenerben Ende 2014 als zu weitgehend gekippt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Privilegien für Firmenerben Ende 2014 als zu weitgehend gekippt. Foto: Wolfram Kastl

Von dpa

Die Vermittler von Bundestag und Bundesrat verständigen sich kurz vor Fristablauf auf die Steuerprivilegien für Firmenerben. Eine Blamage des Gesetzgebers ist abgewendet.

Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer geeinigt. Kurz vor Ablauf einer letzten, vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist verständigte sich der Vermittlungsausschuss in der Nacht auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben.

Billigen auch Bundestag und Bundesrat spätestens nächste Woche das Ergebnis, wird ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts verhindert.

Auch künftig werden Firmenerben somit vom Fiskus verschont, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Privilegien für Firmenerben Ende 2014 als zu weitgehend gekippt und eigentlich schon bis Ende Juni schärfere Vorgaben verlangt. Diese Frist konnte der Gesetzgeber nicht einhalten.

Die Grünen im Bundestag tragen allerdings den Kompromiss nicht mit. Sie sehen weiter verfassungsrechtliche Bedenken. Dies gefährdet aber nicht die Mehrheit im Bundestag. Die Grünen auf Länderebene wollen das Ergebnis prüfen. Die SPD reklamiert für sich, «einige wesentliche Kritikpunkte» beseitigt zu haben.  

Nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses bleibt es dabei, dass es ab Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall eine von den Verfassungsrichtern geforderte Bedürfnisprüfung gibt. Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Lässt sich der Erbe auf die Prüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen.

Wird die Steuer aus dem Privatvermögen gezahlt, kann sie gestundet werden. Die Möglichkeit soll gegenüber dem Gesetzesbeschluss aber eingeschränkt werden. Sie soll nunmehr statt für zehn nur noch für sieben Jahre möglich und nur im ersten Jahr zins- und tilgungsfrei sein. Danach erfolgt eine sechsprozentige Verzinsung und eine jährliche Tilgung in Höhe von je einem Sechstel. Die Stundungsmöglichkeit endet - wie schon jetzt vorgesehen - wenn der Anteil an einen Dritten geht.

Am lange umstrittenen «Abschmelzmodell» gibt es keine Abstriche. Soll Privatvermögen privat bleiben, greift ein Abschlag: Mit wachsendem Unternehmensvermögen muss also ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert werden. Keine Verschonung wird gewährt ab einem Erbe von 90 Millionen Euro. 

Für Familienunternehmen mit einer Verfügungsbeschränkung ist weiter ein Steuerabschlag auf den Firmenwert geplant.

Unverändert bleibt die Regelung für Kleinbetriebe: Firmen mit bis zu fünf Mitarbeitern werden vom Nachweis des Joberhalts befreit. Auch an der Investitionsklausel wurde nicht gerüttelt. 

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), sagte nach den siebenstündigen Verhandlungen, «das ist ein gutes Zeichen, dass wir unterschiedliche Positionen zusammengebracht haben». Er lobte wie Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU), dass die Politik handlungs- und entscheidungsfähig sei. Für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wurden nicht alle Erwartungen erfüllt. Es sei aber ein tragfähiger Kompromiss. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte: «Große Vermögen müssen zukünftig angemessen besteuert werden.» Auch Bayerns Minister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich «sehr zufrieden».

Zum Thema

Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, bei unterschiedlichen Vorstellungen von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss zu finden. Beide Häuser entsenden jeweils 16 Mitglieder. Die Beratungen sind vertraulich, Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

Der Ausschuss hat keine Entscheidungsrechte, er ist kein «Überparlament». Er kann nur Entscheidungsvorschläge unterbreiten, über die der Bundesrat und gegebenenfalls vorher auch noch der Bundestag entscheiden müssen.

Kommentare

Chance vertan! Die Familienunternehmer können die Sektkorken knallen lassen!

Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung auch in Deutschland seit Jahren zunimmt, und mittlerweile auf einem inakzeptablen Niveau angelangt ist, dürfte wohl unstrittig sein. Lediglich dort, wo dieses Ergebnis politisch nicht gewünscht wird, wird versucht, dagegen zu argumentieren, indem i.d.R. die Zahlenbasis bestritten wird. Neuerdings hat sogar die Bundesbank ihre im Konjunktiv vorgetragene "Vermutung" veröffentlicht (warum wohl?), dass durch die lockere Geldpolitik der EZB die Einkommensungleichheit reduziert werden könnte, obwohl doch unbestritten ist, dass diese Politik zur größten Umverteilung seit der Währungsreform 1948 bei Sparern und Rentnern führt bzw. schon geführt hat. U.a. auch von "namhaften" Wirtschaftswissenschaftlern (nicht nur von IW und IFO) - wird immer wieder versucht, die Zahlenbasis anzugreifen bzw. zu relativieren! Erst kürzlich hat Herr Hüther vom arbeitgebernahen IW diese Zahlentrickserei wieder eindrucksvoll in der Zeit demonstriert (http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/ungleichheit-einkommen-schere-deutschland-verteilung-studie ), indem er einfach mal den Zeitraum 2009-2013 willkürlich herausgegriffen hat! Aber auch die Welt, die ja kürzlich die wachsende Ungleichheit noch als Märchen abgetan hatte, reiht sich ein in diese Riege der Zahlenakrobaten, jüngst mit dem Artikel "Der wahre Spaltpilz der amerikanischen Gesellschaft":
http://www.welt.de/wirtschaft/article157451200/Der-wahre-Spaltpilz-der-amerikanischen-Gesellschaft.html
Dort werden willkürlich die Jahre 2007 und 2015 herausgegriffen und für diesen Zeitraum eine weitere Vergrößerung der Einkommensungleichheit zwischen den obersten 1% der Einkommenspyramide und den restlichen 99% in den USA bestritten. Übrigens eine Methode, der sich auch die Klimawandel-Leugner bedienen!
Bei einer weiter zurückreichenden Langfristbetrachtung kommt man jedoch zu ganz anderen Ergebnissen:
US real income growth 1993-2015: +94.5% for top 1%; +14.3% for the rest. Top 1% captured 52% of income growth, rest 48% (Quelle: http://eml.berkeley.edu/~saez/saez-UStopincomes-2015.pdf …)
Noch extremer wird die Entwicklung der Ungleichheit, wenn man nicht das Einkommen, sondern das Vermögen betrachtet bzw. wenn man nicht die top 1% sondern die top 0,1% der Einkommenspyramide zum Vergleich heranzieht. Und ähnlich sieht es auch in Deutschland aus. Aber hier argumentieren die Leugner der Ungleichheit, auf der Vermögensseite müssten noch die Rentenansprüche berücksichtigt werden, was das Bild total verändert würde. Aber, verehrte Leugner-Experten: Rentenansprüche sind nun mal kein Vermögen!
Aber das hören die Leugner der Einkommens- bzw. Vermögensungleichheit nicht so gerne!
Was ist zu tun?
1. Die Politik überzeugen, dass die Themen Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit endlich umfassend anzugehen sind. Nur so gewinnt man auch die "Abgehängten" wieder zurück, die, mangels politisch überzeugendem Angebot, möglicherweise auf die rechten Populisten hereinfallen. Rufe nach Burka-Verboten und ähnlichen Symbolhandlungen, wie sie derzeit u.a. auch in der Union verbreitet sind, lenken nur ab.
2. Diejenigen in die Ecke stellen, die die Thematik mit Floskeln wie "den anderen Leuten in die Taschen greifen" oder "Neiddebatte" aushebeln wollen. Die "anderen Leute" sind die Superreichen, häufig auch durch "unverdiente" Erbschaften reich geworden, die sich angemessene Beiträge zur sozialen Gerechtigkeit locker leisten können - und manche von ihnen auch gerne leisten wollen! Genaugenommen ist die Ungleichheit das Ergebnis einer "immerwährenden Umverteilung", wie sie in unseren Steuer- und Abgabensystemen seit Jahrzehnten verankert ist! Warum eigentlich?
3. Die vom Bundesverfassungsgericht bei der Erbschaftsteuer vorgegebene verfassungskonforme Wegweisung (Eigentum verpflichtet) konsequent umsetzen. Der von einigen Experten mittlerweile vorgelegte Vorschlag einer Erbschaftssteuer-Flatrate zeigt durchaus in eine wegweisende Richtung. Allerdings halte ich eine Flatrate von bisher diskutierten 8-15% für lachhaft. 30-50% bei einer entsprechend hohen Freigrenze (1 Mio EUR) wäre ein Meilenstein in vielerlei Hinsicht! Aber die Politik hat sich mal wieder auf einen faulen Kompromiß zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit geeinigt! Die Familienunternehmer können die Sektkorken knallen lassen!
4. Die Medien kritisieren bzw. meiden, wenn sie, wie meist, die Parolen der Leugner der Ungleichheit verstärken!
5. Nur die wählen, die soziale Gerechtigkeit können und wollen!
Und: die nächsten Wahlen stehen vor der Türe!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Was sagt der Bundestag?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Viel Spaß beim Anhören!

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