So., 14.05.2017

Rege Beteiligung Knapper Ausgang bei Landtagswahl in NRW erwartet

In den letzten Meinungsumfragen lieferten sich die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die oppositionelle CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

In den letzten Meinungsumfragen lieferten sich die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die oppositionelle CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Foto: Kay Nietfeld

Von dpa

Sie gilt als letzter großer Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst: die Landtagswahl in NRW. Vor allem für die SPD steht nach zwei Niederlagen in diesem Jahr viel auf dem Spiel.

Düsseldorf (dpa) - Die mit Spannung erwartete Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist mit lebhafter Beteiligung angelaufen. Bis Mittag gaben im bevölkerungsreichsten Bundesland deutlich mehr Menschen ihre Stimme ab als vor fünf Jahren.

Nach Angaben des Landeswahlleiters lag die Beteiligung vier Stunden nach Öffnung der Wahllokale einschließlich Briefwahl bei 34 Prozent. Das waren fünf Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl 2012.

Rund 13,1 Millionen Bürger sind bis um 18.00 Uhr zur Stimmabgabe aufgerufen. Darunter sind etwa 840 000 Erstwähler. Sie können sich zwischen 31 Parteien entscheiden.

  NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gab in Mülheim an der Ruhr ihre Stimme zur Landtagswahl ab. Dabei äußerte sich die SPD-Spitzenkandidatin zuversichtlich, die Wahl zu gewinnen. «Wir haben fleißig gearbeitet und die Partei war bis zur letzten Minute unterwegs», sagte sie.

  CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet wählte am Vormittag in Aachen. Auch er zeigte sich optimistisch: «Es gibt eine reale Chance, dass wir gewinnen können.» Das Ergebnis werde aber wahrscheinlich knapp.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gab am Morgen in seiner Heimatstadt Würselen seine Stimme ab. Es werde eine enges Rennen, «Kopf an Kopf», sagte er anschließend. Das Ergebnis der Landtagswahl stehe erst einmal für sich, meinte Schulz mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September. Er räumte aber ein: «Dass es ein stimmungsbeeinflussender Wahlvorgang ist, darüber braucht man nicht lange zu diskutieren.»

In den letzten Meinungsumfragen vor der Wahl hatten sich die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die oppositionelle CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Die Wahl in NRW ist der letzte politische Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. Nach zwei CDU-Siegen bei den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein hofft die SPD auf eine Trendwende.

  Nordrhein-Westfalen wird von einer rot-grünen Koalition regiert . Diese hat aber in den Umfragen seit langem keine Mehrheit mehr. Bislang sind fünf Parteien im Parlament in Düsseldorf vertreten. Stärkste Kraft wurde 2012 die SPD mit 39,1 Prozent, gefolgt von der CDU mit 26,3 Prozent. Die Grünen erhielten 11,3, die FDP 8,6 und die Piratenpartei 7,8 Prozent.

 

 

 

Egal wie das Ergebnis sein wird: Auch nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird die Berliner große Koalition weiter über keine eigene Mehrheit im Bundesrat verfügen. Schwarz-Rot kommt derzeit in der Länderkammer auf 16 von insgesamt 69 Stimmen. Sollten CDU und SPD im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW jeweils zu einer Landesregierung zueinander finden, erhielte das Lager zwar 10 weitere Stimmen - also insgesamt 26. Für Beschlüsse ist aber die absolute Mehrheit von 35 nötig. In der Regel stimmen Länder nur zu, wenn Konsens in der jeweiligen Koalition herrscht. Falls nicht, gibt es eine Enthaltung, was quasi als Nein gerechnet wird.

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