Mo., 23.10.2017

Letzter Trumpf? Katalanisches Parlament berät Reaktion auf Zwangsmaßnahmen

Dem katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont droht die Festnahme.

Dem katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont droht die Festnahme. Foto: Nicolas Carvalho Ochoa

Von dpa

Die katalanischen Separatisten reagieren auf die von Madrid angekündigten Zwangsmaßnahmen. Am Donnerstag kommt das Parlament in Barcelona zusammen. Kommt die Unabhängigkeitserklärung?

Barcelona (dpa) - Die von einer Entmachtung bedrohte Regierung von Katalonien spielt im Konflikt mit der spanischen Zentralregierung ihre letzten Karten aus.

Die separatistischen Parteien beriefen für Donnerstag eine Plenarsitzung des Regionalparlaments ein, bei der eine «Anwort» auf die von Madrid angekündigten Zwangsmaßnahmen beschlossen werden soll, wie Sprecher des Regierungsbündnisses Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) in der katalanischen Hauptstadt Barcelona mitteilten. Madrid will die Regionalregierung absetzen und innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen ausrufen.

Die Sitzung des Parlaments in Barcelona findet somit nur einen Tag vor einem Plenum im spanischen Senat in Madrid statt, bei dem die zweite Parlamentskammer am Freitag über eine Billigung der Zwangsmaßnahmen abstimmen wird. Das grüne Licht gilt als Formsache, da die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy im Senat über eine ausreichende Mehrheit der Sitze verfügt.

Medien berichteten unterdessen, dass der katalanische Präsident Carles Puigdemont diese Woche im Senat Stellung nehmen will. Das Problem: Er wolle am Mittwoch in die spanische Hauptstadt reisen. Der Senat habe ihm als Termine aber nur den Donnerstag (vor der zuständigen Kommission) oder aber den Freitag (vor dem Plenum) angeboten. Senats-Vizepräsident Pedro Sanz erklärte, für die Senatoren wäre es «eine Ehre», Puigdemont anzuhören. Der Mittwoch sei als Termin aber ausgeschlossen.

In Spanien wird damit spekuliert, dass das katalanische Parlament am Donnerstag die Unabhängigkeit der Region ausrufen könnte. Bei der Zurückweisung des letzten Ultimatums aus Madrid zur Beendigung der Loslösungsbestrebungen hatte Puigdemont am vergangenen Donnerstag gewarnt, die Anwendung von Zwangsmaßnahmen könne Katalonien zu einer Unabhängigkeitserklärung bewegen.

Bei einer solchen Erklärung würde Puigdemont allerdings eine Inhaftierung riskieren. Generalstaatsanwalt José Manuel Maza sagte am Wochenende, die oberste Anklagebehörde habe für diesen Fall bereits einen Strafantrag wegen Rebellion in der Schublade. Sollte es zu einer Anklage kommen, könnte Puigdemont nach spanischem Gesetz zu einer Haftstrafe von bis zu 30 Jahren verurteilt werden.

Eine Möglichkeit wäre auch, dass das katalanische Parlament am Donnerstag Madrid zuvorkommt und selber Neuwahlen ausruft. Der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull sagte jedoch, eine solche Möglichkeit stehe «noch nicht zur Debatte». Die Separatisten könnten auch juristische Schritte wie die Anfechtung der Zwangsmaßnahmen vor dem Verfassungsgericht in Madrid beschließen.

Rajoy hatte die Maßnahmen zur «Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und des friedlichen Zusammenlebens» in Katalonien, wie er sagte, am Samstag bekanntgegeben. Sie wurden bei einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats im Rahmen des Verfassungsartikels 155 beschlossen, der in Spanien bisher nie zur Anwendung gekommen war.

Neben der Absetzung der Regionalregierung und der Vorbereitung von Neuwahlen will Madrid die Befugnisse des Regionalparlaments bis zur Auflösung stark einschränken. Zudem will die Zentralregierung unter anderem auch die Kontrolle über die Polizei, die Finanz- und andere Behörden und auch über amtliche katalanische Medien übernehmen.

Puigdemont wies die Maßnahmen als «inakzeptablen Angriff auf die Demokratie» zurück. Er hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein «verbindliches Referendum» über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei gut 40 Prozent. Rajoy sagte am Samstag, keine Regierung dürfe akzeptieren, «dass das Gesetz verletzt und ignoriert wird».

Französische Aktivisten wollen Puigdemont im Fall einer Eskalation Unterschlupf geben. Man habe Puigdemont und seiner Regierung Gastfreundschaft in der Region von Perpignan nahe der spanischen Grenze angeboten, sagte Robert Casanovas, der Vorsitzende des «Komitees für die Selbstbestimmung Nordkataloniens», dem Sender France Bleu. Derzeit würden Vorkehrungen getroffen, «um bereit zu sein, bevor die Grenze blockiert wird, falls die Situation sich verschlechtert und es Festnahmen gibt».

Für Puigdemont stehe eine Villa im Ort Théza zur Verfügung. Casanovas' Gruppe setzt sich für mehr Eigenständigkeit des Verwaltungsbezirks Pyrénées-Orientales innerhalb des französischen Staates ein. Der Landstrich an der Grenze zu Spanien gehörte einst zum historischen Fürstentum Katalonien und fiel 1659 an Frankreich.

Zum Thema

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung verpflichtet die Regionalregierungen des EU-Landes dazu, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten. Tut eine der 17 sogenannten autonomen Gemeinschaften dies nicht, kann die Regierung in Madrid Zwangsmaßnahmen ergreifen.

Der Artikel ist in Spanien seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1978 bisher nie zur Anwendung gekommen. Er berechtigt die Zentralregierung, die «erforderlichen Maßnahmen» zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft «zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten». Dazu könnte die Entmachtung der Regionalregierung und die Auflösung des Regionalparlaments gehören.

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