Mi., 25.10.2017

Bundespräsident in Moskau Steinmeier und Putin werben für deutsch-russische Annäherung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) und der russische Präsident Wladimir Putin treffen sich im Kreml in Moskau.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) und der russische Präsident Wladimir Putin treffen sich im Kreml in Moskau. Foto: Bernd von Jutrczenka

Von dpa

Bundespräsident Steinmeier hofft, dass der Abwärtstrend in den deutsch-russischen Beziehungen gestoppt werden kann. Mit einem Kurzbesuch in Moskau wagt er einen vorsichtigen Annäherungsversuch. Putin geht nur halb darauf ein.

Moskau (dpa) - Nach jahrelanger Krise in den deutsch-russischen Beziehungen haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kremlchef Wladimir Putin für eine schrittweise Annäherung beider Länder geworben.

Nach einem dreistündigen Treffen in Moskau sagte Steinmeier am Mittwoch, trotz «offener Wunden» wolle man nach «Wegen aus der Negativspirale» suchen. Auch Putin zeigte sich grundsätzlich dazu bereit. Er hob aber vor allem auf wirtschaftliche Aspekte ab. Auf die deutsche Kritik am russischen Verhalten im Ukraine-Konflikt ging er nicht ein.

Steinmeiers Reise wurde wegen der seit Beginn der Ukraine-Krise schwer belasteten deutsch-russischen Beziehungen bewusst als kurzer Arbeitsbesuch und nicht als Staatsbesuch angelegt. Er ist damit der erste Bundespräsident seit sieben Jahren, der Russland besucht hat. Zuletzt war Christian Wulff 2010 dort.

«Ich bin und bleibe jedenfalls der Überzeugung, dass wir der in den letzten Jahren gewachsenen Entfremdung zwischen unseren beiden Ländern etwas entgegensetzen müssen», beschrieb Steinmeier das Ziel seines Besuchs. Als Bundespräsident wolle er seinen Beitrag dazu leisten, die Beziehungen zu verbessern. Es gehe um mehr Berechenbarkeit und «den Wiederaufbau eines Minimums von Vertrauen».

Steinmeier betonte aber auch, dass die Beziehungen weit von der Normalität entfernt seien. In den vergangenen Jahren - seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim - ist das Verhältnis auf einem Tiefpunkt.

Putin sagte nach dem Gespräch mit Steinmeier: «Wir haben festgestellt, dass die russisch-deutschen Beziehungen trotz der bekannten politischen Schwierigkeiten nicht auf der Stelle treten und wir bereit sind, gemeinsam an ihrer Entwicklung zu arbeiten.» Er hob vor allem auf die Chancen ab, die es in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gebe. Die Konfliktthemen Syrien und Ukraine erwähnte er nur am Rande

Eigentlicher Anlass des Besuchs war die Rückgabe der Moskauer Kathedrale St. Peter und Paul an die evangelisch-lutherische Kirche in Russland. Bei der Zeremonie dankte der Bundespräsident Putin für die «schöne Geste im Jahr des Reformationsjubiläums». Die evangelisch-lutherische Gemeinde war 1938 unter Diktator Josef Stalin enteignet worden. Erst nach dem Ende der Sowjetunion durfte die evangelische Kirche das Gebäude von 1992 an wieder nutzen. Dennoch blieb es Staatseigentum. Steinmeier hatte sich bereits als Außenminister für die Rückgabe eingesetzt.

Er wünsche sich, dass das Gotteshaus ein Ort der Begegnung zwischen Orthodoxen und Lutheranern sowie zwischen Russen und Deutschen werde, betonte Steinmeier. Damit könne ein Ort geschaffen werden, der zeige, «dass Unterschiede der Suche nach Gemeinsamkeiten nicht im Wege stehen müssen».

Der Bundespräsident traf auch den früheren sowjetischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow und setzte auch mit dem Besuch des Menschenrechtszentrums Memorial ein Zeichen. Die Organisation befasst sich mit den Verbrechen des Stalinismus, prangert aber auch aktuelle Menschenrechtsverletzungen an.

Steinmeier stärkte dem russischen Regisseur Kirill Serebrennikow den Rücken, der seit August unter Hausarrest steht. Der 48-Jährige zählt zu den bekanntesten russischen Regisseuren. Dem Leiter des Moskauer Gogol-Theaters wird die Veruntreuung staatlicher Förderungen in Höhe von 68 Millionen Rubel (knapp eine Million Euro) vorgeworfen. Serebrennikow bestreitet dies. Steinmeier sprach den Fall unter vier Augen bei Putin an.

Kommentare

Steinmeier und Putin

Erfreulich, dass unser Bundespräsident, bis vor kurzem noch Aussenminister, das Vermächtnis des ehemaligen Aussenministers Genscher verinnerlicht hat: "Ohne Russland gibt es keine Stabilität in Europa". In seinem Buch: "Hans-Dietrich Genschers Aussenpolitik" bezeichnet er den Vorschub der NATO nach Osten als "Rückfall in machtpolitisches Denken". "Wir brauchen die gemeinsame Kraft aller, um die Krisen um uns herum zu lösen", so Genscher. Wir haben doch den "NATO-Russland-Rat". Dieser Rat ist doch dafür geschaffen, in Zeiten der Missverständnisse nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Stattdessen gibt es Sanktionen, die keine Wirkungen haben werden. Ausserdem leidet die deutsche Wirtschaft darunter. Nun sprach alle Welt davon, dass der Kalte Krieg beendet sei. Und die Teilung Europas nach der Wiedervereinigung beendet sei. Das Gegenteil ist der Fall. Die Teilungsgrenze wurde durch die NATO nur nach Osten verschoben. Für den Westen ist es schwer zu akzeptieren, dass Putin eine klare Zielsetzung hat, die nichts mehr mit den Schwächen eines Jelzin zu tun hat. Auch das Totschlagargument, er habe bei der "Annexion" der Krim gegen Völkerrecht verstossen, muss relativiert werden. Denn diese "Annexion" - ohne Waffengewalt mit freier Wahl der Krim-Völker - erfolgte nach dem Putsch in der Ukraine. Hatte Russland nicht zuvor akzeptiert, dass die unabhängigen Staaten des Baltikums Mitglied der Europäischen Union wurden. Warum akzeptieren wir eigentlich die Verstösse gegen das Völkerrecht und die Verstösse von UN-Resolutionen anderer Staaten? Nennen sie sogar "unsere Freunde" und liefern ihnen Waffen, obwohl es dafür keinen Kapitalrückfluss gibt? Wir brauchen diesen machtpolitischen Rückfall nicht. Es gibt in Europa keine Stabilität ohne Russland und erst recht nicht gegen Russland.

1 Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5245339?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2509831%2F2616245%2F