Sa., 04.11.2017

Für Kohle-Ausstieg Vor Klimakonferenz: Tausende demonstrieren in Bonn

Demonstranten fordern in Bonn die Umsetzung des Weltklimaabkommens.

Demonstranten fordern in Bonn die Umsetzung des Weltklimaabkommens. Foto: Roland Weihrauch

Von dpa

Eine deutliche Botschaft an die bevorstehende Weltklimakonferenz: Tausende Demonstranten in Bonn fordern eine radikale Energie-Wende. Außerdem sorgt ein düsterer US-Klimareport für Aufsehen, der zu Trumps Positionen im Widerspruch steht.

Bonn (dpa) - Zwei Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz haben in Bonn mehrere tausend Menschen für den Kohle-Ausstieg und eine umfassende Energiewende demonstriert. Sie schwenkten Transparente mit Aufschriften wie «Klimakiller=Menschenkiller=RWE» oder «Trump: Climate Genocide» (Trump: Klima Genozid).

«Ihr von der Kohle-Lobby, zieht euch warm an - wir lassen nicht mehr locker!», rief eine Rednerin in der Bonner Innenstadt. Mehr als 100 Umweltschutz- und Bürgerrechtsorganisationen hatten zu der Kundgebung aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von 25.000 Teilnehmern. Etwa 1000 Radfahrer stießen von Köln aus zu der Kundgebung. Nach Angaben der Polizei verliefen die Aktionen ohne Zwischenfälle.

Zu den Blickfängern des Demonstrationszuges gehörte eine große Erdkugel von Greenpeace, auf der Kohlekraftwerke eine dunkelgraue Wolke mit dem Gesicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausstießen. Darunter stand die Forderung: «Raus aus der Kohle, Frau Merkel!»

Viel Aufmerksamkeit erregte auch eine Nachbildung der amerikanischen Freiheitsstatue mit rauchender Fackel und der Forderung nach «Freedom to pollute» (Freiheit zum Verschmutzen).

Bei der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz in Bonn geht es darum, die Beschlüsse des Pariser Klimaabkommens von 2015 konkret umzusetzen. Zudem hoffen viele Länder auf ein klares Signal gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Abkommen auszusteigen.

Dazu sollen bis zum 17. November mehr als 23.000 Menschen aus rund 195 Ländern zusammenkommen. Es ist die bisher größte zwischenstaatliche Konferenz auf deutschem Boden.

Angesichts der aktuellen Sondierungsgespräche in Berlin appellierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter via «Rheinischer Post» (Samstag) an Union und FDP, zu einer Einigung beizutragen: «Der internationale Klimaschutz braucht in den kommenden Tagen ein klares Signal aus den Sondierungsgesprächen.»

Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid sagte, der Klimaschutz sei die «erste Bewährungsprobe» der künftigen Bundesregierung. «Die ganze Welt schaut auf Bonn und sieht, dass ausgerechnet der Gastgeber der Klimakonferenz dabei ist, sein eigenes Ziel meilenweit zu verfehlen», kritisierte Smid. «Diese Blamage können sich weder Deutschland noch der Klimaschutz leisten.»

Kritik an Kanzlerin Merkel kam auch von dem Oxfam-Experten Jan Kowalzig. «Ausgerechnet zur Bonner Weltklimakonferenz muss die Bundesregierung kleinlaut ihr klimapolitisches Versagen einräumen», sagte er. Das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, werde «krachend verfehlt».

Kurz vor Beginn der Klimakonferenz sorgt auch ein düsterer US-Klimareport für Aufsehen. In dem von 13 US-Behörden veröffentlichten Dokument kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die globale Erwärmung zum weitaus größten Teil von Menschenhand verursacht werde.

Sie warnen zudem vor einem möglichen Anstieg der Meeresspiegel um bis zu gut 2,40 Meter bis zum Jahr 2100. Trotz des deutlichen Kontrasts zu den Standpunkten von US-Präsident Donald Trump versuchte das Weiße Haus nicht, die per Gesetz alle vier Jahre vorgeschriebene Veröffentlichung zu blockieren. Allerdings versuchte das Weiße Haus, die Aussagekraft des Reports herunterzuspielen. «Das Klima hat sich geändert und ändert sich stets», hieß es in der schriftlichen Erklärung eines Sprechers.

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Vor Klimakonferenz

War das eine Show bei der "historischen" Unterschriften-Zeremonie des Pariser Klimaabkommen, wo über 175 Nation-Repräsentanten auf der Bühne der Generalversammlungshalle am UN-Hauptquartier in New York antraten, ihre Unterschriften unter das Klimaabkommen zu setzen. Schön anzusehen als sich US-Aussenminister Kerry mit seiner kleinen Enkelin auf dem Schoss bei der Unterschrift posierte. Das bedeutete, dass die "Staatslenker" mit ihrer Unterschrift die "Wissenschaft vom Klimawandel" akzeptierten und beschlossen, etwas dagegen zu tun, so zu lesen in der "Newsweek". Wie wir heute wissen mit mässigen Erfolg. Stattdessen haben die Diskussion ständig zugenommen. So wird die Erderwärmung durch Menschen in Frage gestellt und ebenfalls "wissenschaftlich" bewiesen. Und wenn man den Film "Climate Hustle" (im Netz) verfolgt, dann tauchen mehr Fragen auf als Antworten. Wie auch immer. Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, wie er hier in Deutschland gefordert wird, wird in den ärmsten Staaten dieser Welt auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen. Aber auch alle anderen müssen den Ausstieg teuer bezahlen. Das Programm wird jährlich 1 Billion Dollar kosten, so Björn Lomborg, vom "Copenhagen-Consensus-Center" 2016 im "Wallstreet Journal". Das freut die reichen Länder. So können sie ihren Energie-Mix selbst definieren, um den Wohlstand ihrer Bevölkerung zu sichern. Interessant ist, dass es keine Sanktionen gegen die Länder geben wird, die die vorgegebenen Ziele nicht erreichen. Wie und von wem sollten sie auch durchgesetzt werden? Das freut natürlich die reichen Länder. Sie können ihren Energie-Mix selbst definieren, um den Wohlstand ihrer Bevölkerung zu sichern. Erreichen aber die ärmsten Länder die vorgegebenen Werte nicht, müssen sie ihr Wachstum zurückschrauben. Energie wird somit zum globalen Luxusgut, finanziert durch die steuerliche Belastung der Bürger. Damit haben wir in Deutschland kein Problem. Abschliessend stellt sich für mich die Frage, wie ist es noch mit dem "International Council for Lokal Enviroment Initiatives", dem Dachverband von Städten und Gemeinden und Landkreise, der sich besonders für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung einsetzt?

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