Mi., 08.02.2017

Lebensmittelbetriebe halten geplantes Kontrollbarometer für nicht aussagekräftig Wirtschaft lehnt Hygiene-Ampel ab

NRW will bis 2019 für alle Lebensmittel verarbeitenden oder verkaufenden Betriebe die Hygiene-Ampel etablieren.

NRW will bis 2019 für alle Lebensmittel verarbeitenden oder verkaufenden Betriebe die Hygiene-Ampel etablieren. Foto: dpa

Von Hilmar Riemenschneider

Düsseldorf/Bielefeld(WB). Es ist ein letztes Aufbäumen: Eine Woche vor der abschließenden Debatte des Landtags über die flächendeckende Hygiene-Ampel für Gaststätten, Imbissbuden, Bäckereien oder Metzgereien haben Vertreter des Lebensmittelhandwerks den Gesetzentwurf als verfassungswidrig und nicht praktikabel zurückgewiesen.

Es werde ein massiver Bürokratieaufwand geschaffen, der aber nicht die von Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) versprochene Transparenz bringe, kritisiert Klaus Hübenthal , Hauptgeschäftsführer im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband NRW ( Dehoga ). »Es geht um die konkrete Frage, ob der Betrieb hygienisch in Ordnung ist.« Diese Information verspreche zwar die rot-grüne Koalition. »Aber es gelingt ihr nicht«, moniert Hübenthal.

Ampel als Kontrollbarometer

Das Kontrollbarometer als Ergebnis einer Überprüfung soll künftig verpflichtend in Betrieben ausgehängt werden, die mit frischen Lebensmitteln arbeiten. Doch real gebe diese so genannte Hygiene-Ampel vor allem an Dokumentationspflichten orientierte Kriterien wieder. Heribert Kamm, Landesinnungsmeister der Bäcker in Westfalen-Lippe, nennt ein Beispiel: Wenn ein Betrieb kein Konzept gegen Ungeziefer vorlegen könne, gebe das sechs Strafpunkte, Mäuse oder Ratten in der Küche aber nur drei.

Problematisch sei, dass Kontrolleure unterschiedlich bewerten. »Wir wehren uns dagegen, dass wir aufgrund von subjektiven Bewertungen an den Pranger gestellt werden und das sogar Existenzen gefährden kann«, sagt Kamm.

Grün, gelb, rot – laut Dehoga nicht aussagekräftig

Für Lebensmittelbetriebe und Gaststätten ist es nach Dehoga-Darstellung unmöglich, rechtlich gegen ein Kontrollergebnis vorzugehen. Grün, gelb, rot – damit werde ein nicht aussagekräftiger Punktwert wiedergegeben.

Die Veröffentlichung hatte das Oberverwaltungsgericht Münster für die Pilotversuche in Bielefeld und Duisburg untersagt. Auch dieses Mal müssen Betriebe sich wohl auf den Rechtsweg begeben. Denn Hübenthals Hoffnung, dass die Abgeordneten die Hygiene-Ampel ablehnen, dürfte nicht in Erfüllung gehen. Die Oppositionsparteien CDU und FDP kritisieren ebenfalls eine Misstrauenskultur. CDU-Fraktionsvize Christina Schulze Föcking kündigt für kommende Woche im Landtag eine namentliche Abstimmung an.

Die Verbraucher in NRW befürworten hingegen laut einer Forsa-Umfrage, wenn künftig die Ergebnisse von Hygiene-Kontrollen öffentlich gemacht werden. 73 Prozent der 1004 Befragten sprechen sich dafür aus. Die Umfrage hatte das Verbraucherschutzministerium in Auftrag gegeben. Minister Johannes Remmel (Grüne) will bis 2019 für alle 150 000 Lebensmittel verarbeitenden oder verkaufenden Betriebe das Kontrollbarometer etablieren.

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