So., 19.03.2017

Runder Tisch tagt – Paderborner Termin weiter auf der Kippe Tauziehen um verkaufsoffene Sonntage

Volle Straßen, blühende Farbtupfer: Das Paderborner »Frühlingserwachen« 2016.

Volle Straßen, blühende Farbtupfer: Das Paderborner »Frühlingserwachen« 2016. Foto: Jörn Hannemann

Düsseldorf/Paderborn (WB/OH). Der Konflikt um die Durchführung verkaufsoffener Sonntage wird in NRW weiter auf höchster Ebene geführt. Am Freitag kam im Wirtschaftsministerium erneut der Runde Tisch zusammen, der Handlungsempfehlungen erarbeiten soll.

Erklärtes Ziel ist, die Unsicherheiten bei der Sonntagsöffnung zu minimieren und Genehmigungen rechtssicher zu machen. Änderungen am NRW-Ladenöffnungsgesetz sind trotz des Dauerstreits nicht vorgesehen, bekräftigte Ministeriumssprecher Matthias Kietzmann.

»Der rechtliche Rahmen für Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe ist durch höchstrichterliche Urteile bundesweit gesetzt.« Demnach ist eine Veranstaltung größerer Bedeutung als Anlass zwingende Voraussetzung. Sie müsse den Charakter des Tages prägen und auch in erster Linie den Besucherstrom auslösen – und nicht geöffnete Geschäfte. Deshalb auch kommt Besucherprognosen bei Streitfällen als Kriterium eine große Rolle zu.

Entscheidung in den nächsten Wochen

Die Gespräche der Beteiligten – vom Handel über Kirchen bis zur Gewerkschaft Verdi – sollen »möglichst in den nächsten Wochen« zum Abschluss gebracht werden, hieß es. Verdi hat seit Sommer 2016 mehr als 20 verkaufsoffene Sonntage in NRW mit Klagen gerichtlich gekippt.

Weiter ungewiss ist die Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags am 2. April in Paderborn anlässlich der Floristen-Ausstellung »Frühlingserwachen«. Nachdem Verdi angekündigt hat, diese Sonntagsöffnung prüfen und im Zweifelsfall gerichtlich verbieten lassen zu wollen, beraten sich die Werbegemeinschaft Paderborn als Ausrichter und die Stadt als Genehmigungsbehörde.

Verdi fordert eine Begründung samt Besucherprognosen. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen will die Werbegemeinschaft am Dienstag treffen, heißt es.

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