Mo., 23.10.2017

Entsenderichtlinie: Sozialminister ringen stundenlang um die Verschärfung der Regeln Zähes Ringen um neue EU-Regeln gegen Sozialdumping

Berufskraftfahrer demonstrieren an der Siegessäule in Berlin (Archivfoto).

Berufskraftfahrer demonstrieren an der Siegessäule in Berlin (Archivfoto). Foto: Hannibal Hanschke/dpa

Luxemburg (dpa). Die EU-Sozialminister haben am Montag stundenlang um die Verschärfung der Regeln gegen Sozialdumping gerungen. Auf dem Tisch lag die Reform der sogenannten Entsenderichtlinie, die den Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern regelt. Die bisher oft schlecht bezahlten EU-Ausländer sollen künftig grundsätzlich genauso entlohnt werden wie einheimische Arbeitnehmer. Vorab äußerten sich Teilnehmer optimistisch. Doch zogen sich die Verhandlungen in Luxemburg in die Länge.

So war zuletzt noch umstritten, ob Entsendungen auf zwei Jahre oder weniger befristet werden sollen. Als Kompromiss schlug der estnische EU-Ratsvorsitz 20 Monate vor, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Zudem wurde debattiert, ob Lastwagenfahrer zunächst von den neuen Vorgaben ausgenommen werden sollen. Am Abend schien das wahrscheinlich.

Von den Regeln sind Millionen Beschäftigte betroffen. In Deutschland waren 2016 nach Gewerkschaftsangaben etwa 561.000 Beschäftigte aus Italien, Spanien oder den östlichen EU-Ländern tätig, die meisten nach Regeln der Entsenderichtlinie von 1996. Kritiker beklagen, wegen Schlupflöchern könnten EU-Ausländer zu sehr geringen Löhnen und mit minimalem sozialem Schutz beschäftigt werden. Nach Angaben der EU-Kommission verdienen sie oft nur die Hälfte von einheimischen Beschäftigen.

Gewerkschafter beklagen, die ausländischen Arbeitnehmer würden ausgebeutet und örtliche Sozialstandards damit ausgehöhlt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hält die bisherigen Regeln indes für gut und sieht keinen Reformbedarf.

Auch zwischen den EU-Ländern gehen die Interessen weit auseinander. Vor allem Frankreich will strengere Regeln, um einheimische Beschäftigte vor Lohndumping zu schützen. Die osteuropäischen Länder kritisieren, westliche Staaten wollten ihre Arbeitsmärkte abschotten. Über den Reformentwurf der EU-Kommission von 2016 wird schon seit eineinhalb Jahren gestritten.

Der estnische Arbeitsminister Jewgeni Ossinowski ging am Montagmorgen optimistisch in die Beratungen. »Wir sind zuversichtlich, dass es möglich ist, heute eine Einigung zu erzielen.« Ähnlich äußerte sich EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen. Die Reform hält sie für dringend nötig. »Ich bin voll und ganz für Freizügigkeit. Aber es kann nicht zugehen wie im Dschungel«, sagte Thyssen der »Welt« (Montag).

Vor der Debatte über die Entsenderichtlinie stellten sich die EU-Staaten hinter die sogenannte Europäische Säule sozialer Rechte. Die Erklärung soll am 17. November bei einem EU-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den übrigen Staats- und Regierungschefs in Göteborg unterzeichnet werden. In drei Kapiteln und 20 Punkten werden darin soziale Rechte der Europäer aufgeführt, darunter Bildung, Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Unterstützung bei der Arbeitssuche, faire Löhne, Sozialleistungen.

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