Fr., 03.11.2017

Maduro unter Druck Venezuela will Staatsschulden neu verhandeln

Foto: FRANCISCO BATISTA

Von dpa

Erst über 120 Tote bei Protesten gegen Staatschef Nicolás Maduro, dann die Entmachtung des Parlaments - und nun droht Venezuela, dem Land mit den größten Ölreserven weltweit, auch noch die Zahlungsunfähigkeit.

Caracas (dpa) - Das von krisengebeutelte Venezuela kämpft gegen eine akut drohende Pleite und will mit den Gläubigern über eine teilweisen Schuldenerlass verhandeln.

Das kündigte Staatschef Nicolás Maduro in einer Rede zur Nation an. Nach einer letzten Zahlung der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA wolle man mit den Geldgebern über die gesamten Schulden neu verhandeln. Am Freitag standen Schulden von 1,121 Milliarden Dollar (1 Mrd Euro) aus. «Ich habe das Geld, um diese Verpflichtung zu erfüllen und habe die Zahlung angeordnet», sagte Maduro. Das Land mit den größten Ölreserven leidet unter einer Hyperinflation - das hat die Lage massiv verschärft.

Ziel der Aktion ist die Reduzierung der Schuldenlast. Die venezolanische Führung hat einen solchen Schritt lange abgelehnt, auch unter Maduros Vorgänger Hugo Chavez. Mit dem jetzigen Schritt räumt Maduro faktisch ein, dass die Schuldenlast untragbar für das südamerikanische Land geworden ist. Offen blieb, wie er sich das Ganze vorstellt. Eine einseitige Umstrukturierung könnte direkt als Zahlungsausfall gewertet werden, es würde dann eine der größten Staatspleiten Südamerikas drohen.

Maduro machte Finanzsanktionen der USA für den Schritt verantwortlich. Diese waren von der Regierung Trump verhängt worden, weil das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela entmachtet worden war. Die USA werfen dem Sozialisten Maduro die Errichtung einer Diktatur vor, sind aber weiter größter Abnehmer von Öl aus Venezuela. Bei Protesten starben seit April über 120 Menschen.

Für das Land sei es wegen der Sanktionen unmöglich, neue Finanzquellen aufzutun, so Maduro. Die US-Maßnahmen verbieten es vielen Investoren, neue venezolanische Anleihen zu kaufen.

Tatsache ist aber auch, dass es eine enorme Kapitalflucht gibt und das Land kaum noch an ausreichend Devisen kommt. Daher gibt es auch erhebliche Probleme beim Kauf von Lebensmitteln und Medizin im Ausland, immer mehr Menschen leiden Hunger. Die Landesbank Baden-Württemberg warnte vor erheblichen Pleiterisiken.

«Mit Blick auf die katastrophale wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes ist ein Default (...) kaum mehr zu vermeiden», hieß es in einer Analyse. «Aufgrund staatlicher Misswirtschaft siecht die Wirtschaft dahin, so dass inzwischen ein Großteil selbst einfachster Güter des täglichen Bedarfs importiert werden muss.»

Dafür fehlt aber zunehmend das Geld, eine Pleite könnte die Krise dramatisch verschärfen. Ein großes Problem ist die Abhängigkeit vom Öl bei weiter relativ niedrigen Preisen. Zudem ist die Infrastruktur im Ölsektor marode. «Während der Ölanteil an den Exporten im Zeitablauf auf rund 95 Prozent gestiegen ist, sinkt die Ölförderung zunehmend», betont die Landesbank in der Studie. Da die Pleite nicht überraschend käme, sei aber nicht mit größeren Folgen für die Weltwirtschaft zu rechnen.

Leitragende wären wohl vor allem die Menschen im Land. Erst vor wenigen Tagen hatte Maduro im Kampf gegen die Inflation, die dieses Jahr bei über 1000 Prozent liegen dürfte, die Einführung des größten Geldscheins in der Geschichte des Landes verkündet: 100 000 Bolivar. Vor einem Jahr war der größte Schein in Venezuela noch der 100-Bolivar-Schein, aber der war da schon praktisch nichts mehr wert.

Immer wieder wurde auch der Mindestlohn angehoben. Er liegt nun bei 177 507,43 Bolivar. Nach dem aktuellen Schwarzmarktkurs gibt es für einen Euro 48 000 Bolivar, somit beträgt er nur knapp 3,70 Euro. Und auch der neue 100 000er-Schein ist demnach gerade mal zwei Euro wert.

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