Fr., 02.03.2018

Weltweite Kritik Trump löst mit Stahl-Zöllen neue Sorgen um Welthandel aus

Stahlproduktion bei der Salzgitter AG.

Stahlproduktion bei der Salzgitter AG. Foto: Julian Stratenschulte

Von dpa

US-Präsident Donald Trump stößt die Welt erneut vor den Kopf. Mit einem Pauschal-Zoll für Stahl- und Aluminiumimporte schlittert er in Richtung eines Handelskonfliktes mit Freund und Feind.

Washington/Brüssel (dpa) - Der Welt droht ein neuer Handelskonflikt: Die großen Wirtschaftsmächte haben an diesem Freitag mit deutlichen Drohungen auf die US-Ankündigung von flächendeckenden Strafzöllen auf Stahl und Aluminium reagiert.

Europa, aber auch Kanada, Brasilien, Mexiko sowie China kündigten drastische Gegenmaßnahmen an und mahnten Washington zur Zurückhaltung. Die EU-Kommission könnte bereits am kommenden Mittwoch Vergeltungsmaßnahmen einleiten. Trump verteidigte sein Vorgehen und zeigte sich von der Aussicht eines «Handelskriegs» unbeeindruckt.

Wenn ein Land viele Milliarden Dollar im Handel mit praktisch jedem Land verliere, mit dem es Geschäfte macht, «dann sind Handelskriege gut - und einfach zu gewinnen», schrieb Trump im Nachrichtendienst Twitter: «Beispiel: Wenn wir ein 100-Milliarden-Dollar-Defizit mit einem Land haben und sie das ausnutzen, handeln wir nicht mehr - und machen einen Riesengewinn. Es ist so einfach!»

Der US-Präsident legte sogar noch nach: Er wolle künftig auch auf andere Produkte Einfuhrzölle oder Grenzsteuern erheben, wenn dies andere Länder auch für US-Produkte tun. «800 Milliarden Handelsdefizit lassen uns keine andere Wahl», schrieb Trump auf Twitter: «Wir werden bald mit wechselseitigen Steuern beginnen.»

Mit der Ankündigung von Strafzöllen auf alle Stahlimporte in Höhe von 25 Prozent will Trump die heimische Industrie abschirmen. Auf Aluminium-Einfuhren sollen zehn Prozent erhoben werden. Damit werden Importe in die USA teurer. Der Stahlmarkt weltweit leidet unter Überkapazitäten und Preisverfall. Hauptverursacher ist China.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die US-Pläne. «Die Bundesregierung lehnt solche Zölle ab», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein «Handelskrieg» könne «in überhaupt niemandes Interesse sein», auch nicht in dem der US-Wirtschaft. In einem Telefonat mit Trump am Donnerstag habe sie jedoch mit dem US-Präsidenten nicht darüber reden können, weil sie erst kurz danach von den Zollplänen erfahren habe. BDI-Präsident Dieter Kempf warnte, Trump riskiere «weltweite Handelskonflikte und eine Spirale des Protektionismus, die am Ende auch amerikanische Jobs kosten werden».

Der weltgrößte Stahlproduzent China forderte die USA zur Zurückhaltung bei der Nutzung von Instrumenten des Handelsschutzes auf und mahnte Washington, sich an Handelsregeln zu halten. «​Würden alle Länder dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgen, hätte dies zweifellos schwerwiegende Auswirkungen auf den internationalen Handel»​​, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte: «Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden.» Er zweifelte die US-Begründung an, die Zölle dienten der nationalen Sicherheit. Aus Sicht der deutschen Wirtschaftsvereinigung Stahl verstößt der Schritt eindeutig gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

Der US-Nachbar Kanada kündigte ebenfalls mögliche Gegenmaßnahmen an. Außenministerin Chrystia Freeland bezeichnete die Ankündigung Trumps als «absolut inakzeptabel». Auch Brasilien schließt «Maßnahmen auf multilateraler oder bilateraler Ebene» nicht aus. Brasilien gehört auch zu den wichtigsten Stahllieferanten der USA. Ähnlich äußerte sich Mexiko, wie Südkorea ein wesentlicher Exporteur. Chinas Anteil an den US-Stahlimporten liegt aktuell bei etwa drei Prozent.

Deutschlands Anteil an den US-Stahlimporten bewegt sich bei etwa vier Prozent. Deutsche Hersteller sehen sich direkt nur wenig betroffen und verweisen auf ein geringes Engagement. Regierungssprecher Seibert sagte: «Diese Zölle würden die internationalen Handelsströme unserer Stahl- und Aluminiumindustrie empfindlich treffen.»

Die Ratingagentur Moody's sieht für die asiatischen Länder geringe Auswirkungen. Selbst Südkorea, das einen erheblichen Anteil seines Stahls an die USA liefert, werde mit moderaten Einbußen davonkommen, schreibt Moody`s auf Twitter.

Die Welthandelsorganisation WTO zeigte sich dagegen besorgt. «Ein Handelskrieg ist im Interesse von Niemandem» sagte Generaldirektor Roberto Azevêdo in Genf. «Die WTO ist eindeutig besorgt.» Es gebe echtes Potenzial für eine Eskalation.

Befürchtet wird auch in Deutschland, dass es zu Dominoeffekten kommen könnte. Angesichts der geplanten Zölle in den USA würden Exporteure ihre Augen auf den offenen EU-Markt richten, der durch keine Importzölle oder andere Handelshemmnisse beschränkt sei, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff.

Die EU-Kommission will nach Aussage eines Sprechers sicherstellen, dass die US-Strafzölle nicht dazu führen, dass nun Dumping-Stahl aus China den EU-Markt überflutet. EU-Experten arbeiten zudem seit Monaten an einer Liste mit US-Produkten, die als Reaktion auf Abschottungsmaßnahmen mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten.

Mit seinen Maßnahmen will Trump die schwächelnde heimische Industrie wieder aufpäppeln. «Wir werden neue Jobs bekommen und pulsierende Unternehmen», sagte Trump unter dem Beifall eingeladener US-Unternehmer im Weißen Haus. Die Stahl-Politik ist elementarer Teil der «America First»-Politik der Trump-Administration.

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