WESTFALEN-BLATT

Diesmal haben die Linken sogar getanzt. Und wie: Der gesellige Teil des Parteitags fand am Samstagabend nicht nur statt, er begann auch noch pünktlich. Und weil das zuletzt so gut wie nie der Fall war, zeigt es allein, wie gut die Parteitagsregie funktioniert hat. Ganz anders als 2012 in Göttingen war in Dresden von Spaltung keine Spur, vielmehr übte sich alles in Harmonie. Die Linkspartei hat aus dem selbstzerstörerischen Chaos der Vergangenheit gelernt. Fürs Erste klappt das Zusammenspiel – zumindest auf der Bühne. Auch scheint sich die Partei endgültig von ihrem Übervater Oskar Lafontaine zu lösen, der in Dresden kaum mehr als eine Randfigur war. Sein Anti-Euro-Kurs wurde höflich, aber bestimmt abgeräumt. Ein Erfolg, der mit zwei Namen verbunden ist: Katja Kipping und Gregor Gysi. Während Kippings Co-Vorsitzender Bernd Riexinger merkwürdig aus der Zeit gefallen wirkt, hat die 35-Jährige seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr viel dafür getan, die Partei zu befrieden. Ihr Rezept: harte Arbeit hinter den Kulissen statt publikumswirksamer Auftritte. Was Kipping für die Partei ist Gysi für die Fraktion. Längst die Identifikationsfigur, könnte es ihm nun sogar gelingen, der Linken mit Hilfe der Realpolitiker aus dem Osten eine langfristige Perspektive zu geben. Gysi war es ja auch, der seine Partei in Göttingen eindringlich vor dem Zerfall gewarnt hatte. Heute kann man sagen: Seine Rede hat gewirkt. Bis zur Bundestagswahl dürfte der Burgfrieden halten. Was dann passiert, hängt stark vom Ergebnis ab. Kampflos wird Sahra Wagenknecht ihre Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz kaum aufgeben. Und ob der von Gysi als Ziel ausgegebene Stimmenanteil von 10 Prozent und mehr tatsächlich erreicht wird, scheint zweifelhaft. In Umfragen wird die Partei zwischen 6 und 9 Prozent taxiert. Das ist deutlich weniger als das Rekordergebnis von 2009, als die Linkspartei auf 11,9 Prozent kam. Doch anders als für FDP, Piraten und AfD, die alle an oder unter der Fünf-Prozent-Hürde notiert werden, scheint immerhin der Einzug ins Parlament nicht in Gefahr. Erst recht, da für die Linke im Zweifel die Sonderregel greifen dürfte, nach der die Sperrklausel bei drei gewonnenen Direktmandaten außer Kraft gesetzt ist. Ob aber 6, 9 oder mehr als 10 Prozent: Gilt nach der Wahl, was vor der Wahl gesagt wurde, findet sich die Linkspartei sicher in der Opposition wieder. Dabei sind die inhaltlichen Differenzen längst nicht mehr so groß, wie SPD und Grüne weismachen möchten. Aus Afghanistan zieht die Bundeswehr ohnehin 2014 planmäßig ab, und über ein groß angelegtes Umverteilungsprogramm ließe sich gewiss Einigkeit erzielen. Doch für ein rot-rot-grünes Bündnis müssten SPD und Grüne bereit sein, voll ins Risiko zu gehen. Solange es aber nicht so weit ist, ergibt es für die Linkspartei wenig Sinn, von ihren Maximalforderungen abzurücken. Für Kompromisse wäre auch nach der Wahl noch Zeit genug.

Taksim-Platz, Tahrir-Platz, Potsdamer Platz: Die zwei großen Plätze in Istanbul und Kairo sind Inbegriff aufbegehrender, selbstbewusster Menschen, die sich nicht in ihr Leben hineinreden lassen wollen. Taksim und Tahrir stehen für ein Volk, das keine Angst vor selbstherrlichen Machthabern hat.

Aber der Potsdamer Platz?

Er war vor 60 Jahren der Resonanzboden eines heute fast vergessenen Rufes nach Freiheit, der erstaunlich viele Parallelen zum aktuellen Geschehen aufweist. Hier wie da versucht ein Staat zu gängeln, werden vermeintliche Provokateure aus dem Ausland haftbar gemacht und, damals wie heute, wird auf der Straße mit aller Härte von Staats wegen zugeschlagen. Am 17. Juni 1953 waren der Potsdamer Platz und die dort mündende Leipziger Straße das Zentrum eines unglaublichen Aufruhrs im jungen Arbeiter- und Bauernstaat. Zehntausende hatten schon vier Jahre nach dessen Gründung die Nase voll vom angeblichen neuen Deutschland.

Auch dieser Aufstand entzündete sich an einem Bauprojekt. Der Funke sprang in kürzester Zeit auf 400 Orte und 600 Betriebe in der gesamten DDR über. So wie in der Türkei die Re-Islamisierung den Menschen eine Vorgeschmack auf die Scharia verschafft, so betrieb der SED-Staat damals die Intensivierung des Sozialismus.

Bei aller Unterschiedlichkeit des religiös begründeten Islamismus und der marxistisch-leninistischen Ideologie haben beide Denkschulen am Ende überraschend viel gemein. Nahezu identisch erleben die Menschen eine unerbittliche Staatsführung, die stur und provokant gegen das eigene Volk vorgeht.

Enteignungen, Zwangskollektivierungen und die Abschaffung letzter Reste von Meinungsfreiheit trieben 1953 die Menschen in der DDR auf die Straße. Das Fass zum Überlaufen brachte eine zentral verfügte Erhöhung der Arbeitsnormen. Sie wurde als das verstanden, was sie war: eine Gehaltssenkung um zehn Prozent. Der Aufstand endete mit dem Tod von mindestens 50, möglicherweise auch mehr als 100 Menschen. Es rollten Panzer und es sollte 36 Jahre dauern, bis viele den Ruf wagten: »Wir sind das Volk.«

Der 17. Juni 1953 verblasst heute vor den beiden anderen Wegmarken Mauerfall und Wiedervereinigung. Gegen das Vergessen richten sich an diesem Wochenende zahlreiche Veranstaltungen. Das ist gut so. Es wird aber kaum mehr Wirkung haben als der Vorschlag, in Berlin neben der großen »Straße des 17. Juni« künftig einen kleinen »Platz des 17. Juni« zu haben.

Im Westen wurde der arbeitsfreie Feiertag zugunsten des 3. Oktober abgeschafft. Im Osten mussten die Menschen 1990 erst wieder lernen, was 1953 in ihren Städten und Betrieben geschah. Dabei können alle Deutschen auf ihre Landsleute von damals mehr als stolz sein. Lesen Sie auch den Artikel »Gauck: Der 17. Juni war Signal für viele Freiheitsbewegungen« (vom 14. Juni 2013).

Noch immer drücken in vielen Bereichen der Hochwassergebiete die Fluten gegen die Dämme. Die Furcht vor weiteren Durchbrüchen ist längst nicht gebannt. Doch die langsam, aber stetig fallenden Pegelstände lassen vermuten, dass für die Anwohner an Elbe, Mulde und Donau das Schlimmste überstanden ist. Könnte man zumindest denken. Die Bilder aber, die derzeit aus den betroffenen Gebieten in Zeitungen oder auf den Bildschirmen zu sehen sind, sprechen eine ganz andere Sprache. Je weiter sich das Wasser zurückzieht, desto deutlicher wird das Ausmaß der Schäden sichtbar. Ob Privathaushalte, Landwirte oder Unternehmer – viele von ihnen stehen vor dem Nichts, müssen wieder ganz von vorne anfangen. Da ist Hilfe notwendig – dringend. Und es reicht keinesfalls mehr, dass Nachbarn mit anpacken, um den angespülten Schlamm aus den Wohnungen zu schaufeln oder aufgequollene Möbel zu entsorgen. Den Betroffenen steht das Wasser auch nach der Flut noch bis zum Hals. Sie benötigen vor allem finanzielle Mittel, um wieder auf die Füße zu kommen. Zunächst einmal ist es gut, dass sich Bund und Länder gestern auf einen Hilfsfonds geeinigt haben. Zwar hören sich acht Milliarden Euro zunächst einmal viel an. Die Flut 2002 hat jedoch gezeigt, wie schnell das von der Politik bereitgestellte Geld verbraucht war. Schließlich werden mit diesen Mitteln auch die Kosten für die Wiederherstellung der Infrastruktur aufgefangen. Straßen, Schienen, Kanäle und Versorgungsleitungen für Strom, Wasser und Gas haben schwere Schäden genommen. Angesichts der im September bevorstehenden Wahl war ein Streit darüber, aus welchen Töpfen der Hilfsfonds denn gefüllt werden wird, kaum zu erwarten. Keiner will in Verdacht geraten, den Wiederaufbau zu behindern. Also wird es auch keinen Widerspruch gegen Nachtragshaushalt und Neuverschuldung geben. Bei der Verteilung der Gelder indessen kann man vermutlich auf den Schlüssel zurückgreifen, der 2002 erfolgreich zu Grunde gelegt worden war. Die Kritik damals hielt sich jedenfalls in Grenzen. Der Blick zurück zeigt aber auch, wie wichtig es ist, Auswirkungen von unweigerlich wieder kommenden Hochwassern zu mindern. Dort, wo den Flüssen ausreichend Platz zum Ausbreiten geboten wird, wenn die Pegel steigen, sind die Schäden überschaubar. Im Umkehrschluss kann das aber nicht bedeuten, die in den vergangenen Jahrzehnten entstandenen und von den Behörden genehmigten Ansiedlungen in den Flussauen aufzugeben. Hier müssen bessere Schutzmaßnahmen her. Auch, wenn sie nicht wirklich ansehnlich sind und im Einzelfall dem Naturschutz widersprechen. Wenn das umgesetzt wird, ist eine Pflichtversicherung, die Elementarschäden mit abdeckt, vertret- und voraussichtlich auch bezahlbar. Hilfsfonds wären dann zumindest in Größenordnungen wie jetzt nicht mehr notwendig.