WESTFALEN-BLATT

Bad Driburg (WB). Auch in Bad Driburg scheidet der Nationalpark die Geister. Gleichwohl hat sich der Rat der Stadt mehrheitlich auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und -entwicklung gegen die Errichtung eines Nationalparks Teutoburger Wald ausgesprochen. CDU, FDP und UWG setzten sich hier – wie schon im Ausschuss – gegen SPD, Grüne und ÖDP durch. »Wir waren lange Zeit nicht betroffen, daher haben wir mit Äußerungen zu dem Thema lange zurückgehalten als Stadt«, erläuterte Bürgermeister Burkhard Deppe. Seit Herbst gebe es jedoch eine neue Karte, bei der auch die Stadt Bad Driburg mit einem kleinen Teil betroffen sei westlich angrenzend an Erpentrup und Langeland. Zwar würden laut Wirtschaftlichkeitsgutachten 50 bis 60 wegfallende Arbeitsplätze in der Holzwirtschaft durch neue Arbeitsplätze im Bereich des Tourismus ersetzt, Tatsache sei aber dass die Arbeitsplätze in der Holzwirtschaft heute schon vorhanden seien. Die Arbeitsplätze im Tourismus müssten noch geschaffen werden, sie seien Wunschdenken. Im Zuge der Entscheidungsfindung sei ergebnisoffen diskutiert worden. »Es gibt sicher gute Argumente für eine Ausweisung, es gibt aber auch viele dagegen. Bad Driburg als Gesundheitsstandort könnte sicher gut mit dem Label Nationalpark werben. Daher haben wir uns Zeit genommen«, blickte der Bürgermeister zurück. Er wertete es als problematisch, dass sowohl der Prinz zur Lippe als auch die Stadt Horn Bad Meinberg ihre Flächen nicht einbringen wollten. Daher sei die Gebietskulisse noch völlig offen. Er bedauerte auch, dass seine Anfragen an den lippischen Landrat, was die Stadt für Vorteile aus einem Nationalpark ziehen könne, bis heute unbeantwortet seien. »Und wenn Hannelore Kraft nun sagt, sie wünsche sich, dass das 34 Millionen Euro Projekt ›Bilster Berg‹ scheitert wegen des Nationalparks, wird es Zeit, dass man sich gegen den Nationalpark wendet«, zog er sein Fazit und stellte sich hinter die Mehrheit des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und -entwicklung. Nach Abwägung aller Vor- und Gegenargumente sehe er keine Vorteile für Bad Driburg und sei somit gegen einen Nationalpark Teutoburger Wald. Dr. Joachim Avenarius (SPD) hält es hingegen für verfrüht, jetzt schon eine Entscheidung zu dem Thema zu treffen. Da es noch keine Gebietskulisse gebe, könne man eine Entscheidung noch aufschieben. Er kritisierte zudem, dass in der Ausschusssitzung nicht alle Beteiligten zur Diskussion an einen Tisch geholt worden seien. Gefehlt hätten etwa die Beherbungsbetriebe und die gräfliche Familie. Ganz anders sieht das Klemens Lübeck (CDU). Über den Antrag sei eine sachliche und ausführliche Diskussion geführt worden. »Sie können nicht im Nachhinein kritisieren, was sie selber beschlossen haben«, wandte er sich an Dr. Joachim Avenarius. Zudem sei das Fachgremium am Referententisch auch von SPD zusammengestellt worden. Hier habe es jede Möglichkeit der Einflussnahme gegeben. Die SPD konnte sich nicht mit ihrem Antrag, die Entscheidung pro oder contra Nationalpark zu verschieben, nicht durchsetzen.

Von Reinhard Brockmann

Horn-Bad Meinberg (WB). Was bleibt, ist ein Flickenteppich-Nationalpark – und Landwirt Tobias Schöttler (36) sitzt mittendrin.

Auf 102 Hektar hält er 65 Milchkühe und baut Getreide an. Er sieht sich umzingelt von Reststücken des ursprünglich auf 8600 Hektar geplanten Nationalparks Teutoburger Wald. Ohne den Forstbetrieb des Hauses Lippe und den Stadtwald Horn dürfte der Park nur noch halb so groß werden. Das sehen inzwischen sogar die 300 Unterstützer in den Naturschutzverbänden ein.
Landwirt Schöttler hilft das wenig. Er lebt in Feldrom, einem lippisch-westfälischem Dorf zwischen Horn-Bad Meinberg und Altenbeken. Obwohl er nicht im, sondern am künftigen Park lebt, fürchtet er erhebliche Beeinträchtigungen. Schon heute sind die Wildschäden nicht ohne. Künftig dürften Seuchen und andere Tierkrankheiten Schöttlers größte Sorge sein. Schweinepest in einem nicht mehr normal bejagten Gebiet, erläutert Antonius Tillmann, kann Zuchtbetriebe jahrelang lahmlegen. Der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Höxter-Warburg spricht für viele Höfe: »Die sind dann fertig.«

Schöttler sieht beim wunderbaren Rundumblick 20 Kilometer Waldkante, die die schlauchartige Gemarkung unterhalb des 468 Meter hohen Velmerstot begrenzen. Wann immer ein Hof künftig expandieren will, drohen verschärfte Auflagen, sofern überhaupt Genehmigungen erteilt werden. Vorschriften im naturschutzfachlichen Bereich »sind immer Einbahnstraßen«, klagt Hubertus Beringmeier. Der stellvertretende Bezirkschef aus dem Kreis Paderborn kennt das: »Da wird nichts zurückgenommen.«

Auch Tobias Schöttler sagt, »die puhlen immer weiter«. Durch Zukäufe und Flächentausche seien weitere Abrundungen und Verknüpfungen des Flickenteppichs zu erwarten. Sein Vorschlag: Besser wäre es, die angestrebeten 5000 bis 6000 Hektar über NRW verteilt in einzelne Prozesschutzzonen von 500 bis 1000 Hektar zu legen. Gen-Reserven und biologische Vielfalt könnten so viel besser aufgebaut und genutzt werden. Und: »Der Natur ist es egal, ob dort Nationalpark dran steht oder nicht.«
Arnold Weßling, Chef im Landwirtschaftlichen Bezirksverband, stellt klar: »Wir sind gegen den Nationalpark und auch gegen ein noch größeres Biosphärenreservat, aber dennoch zu offenen Gesprächen unter den Bedingungen des Vertragsnaturschutzes bereit.« Das Angebot an Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ist nicht mehr selbstverständlich. »Wir wurden schon zu oft vor vollendete Tatsachen gestellt.«

Detmold (WB). Rückzug in der Debatte um den Nationalpark, Ostwestfalens Wahlkampfthema Nummer eins. Die von Umweltgruppen personell und inhaltlich bestimmte Bezirkskonferenz Naturschutz hat erstmals anerkannt, dass der Stadtwald Horn und der Privatwald des Hauses Lippe nicht mehr für den geplanten Nationalpark Teutoburger Wald zur Verfügung stehen. Sprecher Karsten Otte behauptete bei der jüngsten Sitzung, der gesamten Debatte habe es an Sachlichkeit und Bestimmtheit gefehlt. In einer Erklärung der Bezirkskonferenz heißt es: »Wir fordern, dass die Flächen des Prinz zur Lippe und der Stadt Horn aus der Nationalparkkulisse ausgeschlossen werden.«

Nationalparkgegner erklärten, die betroffenen Flächen von mehr als 2000 Hektar könnten gar nicht »ausgeschlossen« werden. Die Eigentümer hätten schließlich nie darum gebeten, in den Park aufgenommen zu werden. Stephan Prinz zur Lippe hatte dieser Zeitung zuletzt bestätigt, er sei bei der Festlegung der Nationalparkkulisse durch Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) nicht um Zustimmung gebeten worden

Von Heinz-Peter Manuel

Steinheim (WB). Ein Gipfeltreffen von Befürwortern und Gegnern eines Nationalparks Teutoburger Wald gab es am Sonntag auf dem 486 Meter hohen Velmerstot in Steinheim-Sandebeck (Kreis Höxter).

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) bekräftigte noch einmal den Willen des Landes, einen Nationalpark in der Region auszuweisen. Remmel war auf Einladung der Grünen als Teilnehmer eines Sternmarschs zum Velmerstot gewandert, an dem nach Schätzungen der Polizei 250 Nationalparkbefürworter teilnahmen. »Das so viele mitgekommen sind, bewerte ich als starkes Zeichen für einen Nationalpark in der Region«, sagte Remmel. Am Aussichtsturm wurden die Wanderer allerdings von 150 Gegnern erwartet, die mit Transparenten und Trillerpfeifen ihren Unmut gegen die Pläne zum Ausdruck brachten. Vier in der Nacht gefällte Fichten, die den asphaltierten Wanderweg zum Velmerstot blockierten, hatten Wanderer und Polizei kurzerhand zur Seite geräumt. »Spannender hätte ich es gefunden, wenn Sie mit uns gewandert wären. Dann hätte man sich auf dem Weg austauschen können«, hielt Remmel den Gegnern vor, kam am Turm dann aber doch noch mit einigen ins Gespräch. »Es irritiert mich allerdings, immer wieder die gleichen Argumente zu hören. Denn wenn wir den roten Teppich ausrollen, um inhaltlich bei den runden Tischen darüber zu diskutieren, wie wir beispielsweise die Brennholzproblematik lösen können, ist die Resonanz der Gegner verhalten«, monierte der Minister. Er sei aber sicher, dass für alle Fragen Lösungen gefunden werden. Das habe die Erfahrung in anderen Nationalparken gezeigt. »Mein Eindruck ist, dass der Nationalpark bei einigen Lückenbüßer für fehlende politische Inhalte ist«, sagte Remmel unter Pfiffen und Buhrufen der Gegner. Remmel betonte, wie wichtig es sei, ein Refugium für den Artenschutz zu schaffen, um das wertvolle Naturerbe zu erhalten. Der Nationalpark könne in einer globalen Welt Identität und Heimat stiften. Gerade in einer Gesundheitsregion wie dem Heilgarten OWL gehöre es zwingend dazu, diesen einzigartigen Biotopverbund von europäischer Bedeutung zu erhalten und entwickeln. Den geplanten Flächentausch des Landesverbands, den Stephan Prinz zu Lippe zuletzt als unrechtmäßig kritisiert hatte, verteidigte Remmel. »Wir haben eine andere rechtliche Einschätzung aus dem Innenministerium vorliegen, nach der ein Flächentausch durchaus möglich ist.« Schließlich gehe es vor allem darum, das Vermögen des ehemaligen Landes Lippe beim Landesverband zu belassen. »Dabei geht es nicht darum, wo die Flächen im Endeffekt liegen, sondern darum, dass sie im Besitz des Landesverbands sind, damit der weiter seine Aufgaben finanzieren kann«, erläuterte der Minister. Die Gegner hielten dem Minister entgegen, dass der lippische Wald bereits jetzt so artenreich sei, dass er keines weiteren Schutzes bedürfe. Zudem sei eine Nationalparkausweisung finanziell nicht darstellbar. Bei vielen war weiterhin die Sorge spürbar, den Wald nicht mehr betreten zu dürfen und kein Brennholz mehr zu bekommen, wie das Plakat einer jungen Frau belegte: »Ich will nicht frieren«. »Bei uns im Ort sind alle dagegen«, sagte ein junger Mann aus Kempen-Feldrom. »Was soll das? Warum in unserem Wald?«

Detmold (WB). Der Tausch von Waldflächen des Landesverbandes Lippe mit dem Land Nordrhein-Westfalen zur Einrichtung eines Nationalparks Teutoburger Wald ist offenbar unzulässig.

»Es spricht nach den für das Vermögen des Landesverbandes geltenden Regelungen alles dafür, dass er seine Flächen im Wesentlichen behalten und nur im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung hierüber verfügen kann«, teilte gestern Stephan Prinz zur Lippe mit. Der Jurist hat den vom Land angestrebten Flächentausch rechtlich überprüfen lassen. Demnach sei ein Tausch von größeren Forstflächen gegen außerhalb des ehemaligen Landes Lippe gelegene Flächen ausgeschlossen, »und zwar selbst dann, wenn hierbei ein angemessener Wertausgleich erfolgt«, so Prinz zur Lippe.

Nach Abdankung des letzten regierenden Fürsten seien per Gesetz die Forstflächen dem damaligen Land Lippe als Rechtsvorgänger des Landesverbandes Lippe mit der Maßgabe übertragen worden, »dass bei Änderung des staatsrechtlichen Bestandes des Freistaates Lippe dieses Vermögen und seine Nutzung dem den jeweiligen Freistaat Lippe umfassenden Gebiete allein erhalten bleibt«.

Auch nach dem Gesetz über den Landesverband Lippe von 1948 sei ein Flächentausch nicht möglich. Herausgestellt werde das in den lippischen Punktationen, in denen es heiße: »Das Landesvermögen verbleibt dem lippischen Gebiet«. Ohne Änderung des Gesetzes über den Landesverband könne er deshalb sein Vermögen nicht gegen außerhalb des ehemaligen Landes Lippe gelegene Flächen tauschen.

Dies bestätige Prof. Janbernd Oebbecke, Direktor des kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Münster: »Die Gesetzeslage ist eindeutig. Ein umfangreicher Tausch von Waldflächen mit solchen, die außerhalb des Gebietes des ehemaligen Landes Lippe liegen, ist unzulässig.«

Von Reinhard Brockmann

Hövelhof (WB). CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen lehnt einen Nationalpark in der Senne und im Teutoburger Wald gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort ab.

Die Senne sei eines der wertvollsten Naturschutzgebiete in Nordrhein-Westfalen, sagte der Bundesumweltminister am Donnerstag in Hövelhof (Kreis Paderborn). Einige seiner Mitarbeiter in Berlin schätzten den Truppenübungsplatz gemäß der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) als das artenreichste und wichtigste des gesamten Bundeslandes ein. Gerade deshalb dürfe dieser Offenlandbereich nicht zum Nationalpark erklärt werden. Sonst gingen viele Arten und Besonderheiten verloren.

Auf drei Viertel einer Nationalparkfläche, in der so genannten Prozessschutzzone, wird die natürliche Entwicklung vollständig sich selbst überlassen. Es kommt zu Verbuschung und Verwaldung. Besonderheiten aus Heide, weiten Magerrasenflächen, Dünen und nicht bewaldeten Bereichen gehen verloren.

»Bei uns heißt das Urwald und den wollen wir nicht«, ergänzte CDU-Bezirkschef Elmar Brok. »Wir möchten, dass die Senne bleibt, wie sie ist.« Die militärische Nutzung führe dazu, dass die Region über einen wundervollen Naturschatz verfüge, zugleich aber auch damit Geld verdiene. Brok: »Ein Nationalpark kostet Geld.« Im übrigen sei der Schutz extrem hoch. Auch nach einem Abzug des Militärs stünden FFH-Gebiete nicht für Industrie und Wohnbebauung zur Verfügung.

Ähnlich sei die Situation im Teutoburger Wald, sagte Brok. Man müsse neben kleineren touristischen Arbeitsplatzgewinnen sehen, »was in der Holz- und Forstwirtschaft alles verloren geht.« Brok fürchtet auch, dass die dann eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten schaden. Den Gästen in den Bädern und den Erholungsuchenden gingen Betretungsrechte und Freiräume verloren. Der mit 300 000 Euro aus Brüssel geförderte Naturpfad an den Externsteinen zeige wie man sinnvoll die Attraktivität steigert.

Auch für Röttgen geht es – »kein Zweifel« – um das Ziel Naturschutz, aber auch um das rechte Maß. Die internationalen Auflagen für einen Nationalpark – 20.000 Hektar Fläche, davon 15.000 Hektar sich selbst überlassen – weckten erhebliche Zweifel an der naturschutzfachlichen Richtigkeit der Pläne von Rot-Grün. Nicht der politische Wille, etwas durchsetzen zu wollen, sondern die inhaltliche Begründung müsse gegeben sein, sagte Röttgen. Selbst die bisherige Landesregierung plane mit nur 55 Prozent Prozessschutz in der Senne. Das zeige, dass die fachliche Legitimität fehle.

Wichtig ist Röttgen aber auch das politische Selbstverständnis einer Landesregierung. Nicht von Düsseldorf aus, sondern vor Ort müsse der politische Wille für solch ein Projekt kommen. »Bei mir würde über einen Nationalpark nicht in Düsseldorf, sondern in Höxter, Paderborn, Lippe und Teilen des Kreises Gütersloh entschieden.« Das sei ein alle Seiten befriedender Weg.
Im Nationalpark Eifel sei so aus Skepsis Zustimmung geworden, nannte Röttgen ein »positives Beispiel«. In seiner Heimat Bad Honnef habe dagegen ein Bürgerentscheid das Projekt Siebengebirge zu einem schnellen Aus geführt.

Auch in einem von der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag könne das Wort »Nationalpark« noch vorkommen, räumte Röttgen auf Nachfrage ein – nämlich dann, wenn dessen Errichtung als Projekt der Region nicht ausgeschlossen werden soll. Brok betonte, ein Nationalpark sei nur vorstellbar, wenn Städte und Kreise, Bürger und Eigentümer, vor allem die direkt Betroffenen dafür stimmten. »Dann muss ich das akzeptieren«, sagte der CDU-Bezirkschef.


Sigrid Beer, Vorsitzende der OWL-Grünen, bezeichnete am Freitag in einer Stellungnahme Röttgens Äußerungen zum Nationalpark als »reines Wahlkampfgetöse«. Es sei eine Richtlinie der CDU-geführten Bundesregierung, »die die Grundlage für unseren Nationalpark bildet«. Beer weiter: »Jede Nationalparkplanung hat bisher lebhafte Diskussion ausgelöst. Bei der tatsächlichen Einrichtung der Nationalparks haben sich die Vorteile aber schnell gezeigt und vorherige Bedenken in Luft aufgelöst.«

Detmold (WB/bex). Ein Bürgerentscheid zum geplanten Nationalpark ist nur zulässig, wenn sich die Frage lediglich auf die allgemeine Initiative zur Errichtung des Nationalparks bezieht. Das hat die Bezirksregierung Detmold jetzt der lippischen FDP-Politikerin und Staatssekretärin Gudrun Kopp als Antwort auf eine Anfrage mitgeteilt.

Die Fragestellung bei einem Bürgervotum dürfe sich nicht konkret auf eine »planfeststellungsrelevante Entscheidung« beziehen. Damit kann eine Bürgerbefragung lediglich eine allgemeine Stimmungslage der Bevölkerung widerspiegeln, im Vorfeld eines etwaigen förmlichen Verwaltungsverfahrens.
Die Entscheidung fälle ohnehin das NRW-Umweltministerium in Absprache mit dem Bundesministerien für Umwelt und Verkehr. »Der Kreis Lippe trifft bezüglich einer Ausweisung eines Nationalparks keine Entscheidung«, schreibt die Bezirksregierung in der Antwort auf die Anfrage. Ein Bürgerentscheid lasse sich nicht nur auf die unmittelbar betroffenen Kommunen beschränken. Alle Bürger des Kreises müssten befragt werden. Denn etwaige Investitionen und Einnahmen beträfen schließlich alle Bürger des Kreises.

Laut Kreisordnung NRW bestünden zwei Alternativen für eine Beteiligung der Bürger: Bürger in den Gemeinden strengen einen Bürgerentscheid an. Oder der Kreistag spricht sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für einen sogenannten Kreistagsbürgerentscheid aus.

Die Grünen im Kreis Lippe und Landrat Friedel Heuwinkel (CDU) hatten eine Bürgerbefragung zum Nationalpark für den 13. Mai, den Termin der Landtagswahl, angestrebt. SPD und FDP hatten dies abgelehnt. Begründung: Es gibt keine gültige Gebietskulisse, die zur Abstimmung gestellt werden könne. Daraufhin war der Termin fallengelassen worden. FDP-Politikerin Kopp sieht eine Bürgerbefragung skeptisch. »Eine Entscheidung hängt doch letztlich von der neuen Landesregierung ab.«

Kreis Paderborn (WB/per). Wirklich unglücklich, wider Erwarten in den Wahlkampf ziehen zu müssen, sind die Grünen im Kreis Paderborn nicht. Denn so haben Sigrid Beer und Harald Grünau die Gelegenheit, Überzeugungsarbeit zu leisten – und zwar für einen Nationalpark, für den Ausbau erneuerbarer Energien und für den Artenschutz.

Beer und Grünau verspüren reichlich Rückenwind auf ihrem Weg, der nach Möglichkeit am 13. Mai in Düsseldorf enden soll. In der Mitgliederversammlung am Dienstagabend erhielten beide 100 Prozent Zustimmung für ihre Landtagskandidatur. »Diese Geschlossenheit zeigt, mit welcher Motivation die Grünen in den Wahlkampf ziehen«, sagt Sigrid Beer, die seit 2005 die Stadt Paderborn im Landtag vertritt. Ihr Ziel ist klar: »Wir wollen eine rot-grüne Mehrheit erreichen«. Doch auch als Minderheitsregierung habe Rot-Grün einen guten Job gemacht und mehr als 50 Gesetze mit wechselnden Mehrheiten auf den Weg gebracht, betont die Grünen-Politikerin. Auf der Habenseite verbucht die 56-Jährige den Schulkonsens (»der wäre ohne uns nicht zustande gekommen«), zusätzliche Lehrerstellen, die Streichung der Studiengebühren und einen »Stopp des Raubzuges durch die Kommunen«, den Schwarz-Gelb gestartet hätten. Dr. Harald Grünau als Grünen-Kandidat im Kreis Paderborn, setzt bei seinem Wahlkampf auf urtypische Grünen-Felder: Umwelt- und Tierschutz. Der Tierarzt aus Delbrück ist sich sicher, dass »der Artenschutz in Kürze einen genauso großen Stellenwert einnimmt wie der Artenschutz.« Er will sich für gesunde Lebensmittel stark machen, und dazu zähle auch eine artgerechte Tierhaltung. Gemeinsam haben Beer und Grünau im bevorstehenden Wahlkampf das Thema Nationalpark. Der 50-jährige Veterinär bezeichnet ihn als unerlässlich für die Artenvielfalt und als Chance für den Tourismus. Gegnern des Projektes wirft er vor, bewusst falsche Informationen zu streuen und Schauermärchen zu verbreiten.

Dass der Nationalpark wahrscheinlich mit kleinerer Gebietskulisse auskommen muss, nämlich ohne die Wälder des Prinzen zu Lippe, ficht Sigrid Beer nicht an: »Wir sind nicht mehr im Mittelalter und nicht auf einen Prinzen angewiesen. Meine Botschaft an ihn lautet: raus aus der Kulisse.« Und Grünau ergänzt: »Nach dem Abzug der Briten steht die Senne so oder so unter Naturschutz. Sie steht für andere Begehrlichkeiten nicht zur Disposition.«

Detmold (WB). Eine Bürgerbefragung in Sachen Nationalpark wird nicht am Tag der Landtagswahl stattfinden.

Darauf hätten sich die Spitzen der Kreistagsfraktionen in einem Gespräch mit Landrat Friedel Heuwinkel geeinigt, teilte der Kreis Lippe am Mittwoch mit.

Vor allem seitens der Fraktionen von SPD und FDP habe es Widerstand gegen eine Abstimmung am 13. Mai gegeben, da die Gebietskulisse bis zu diesem Termin noch nicht ausgearbeitet sei. »Ich bin davon ausgegangen, dass das Thema Nationalpark Teutoburger Wald auch im Landtagswahlkampf thematisiert wird und die Bürger sich aufgrund unserer Kreistagsbeschlüsse auch unabhängig von der endgültigen Gebietskulisse für oder gegen einen Nationalpark aussprechen«, sagt Landrat Friedel Heuwinkel.

Eine Bürgerbefragung zum Nationalpark in Kombination mit der Landtagswahl sollte nur mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen werden. Diese Mehrheit werde es laut der Fraktionen nicht geben.

Die Durchführung der Landtagswahl liegt zudem im Zuständigkeitsbereich der Kommunen. Gäbe es einen Beschluss zur Bürgerbefragung müssten alle 16 lippischen Städte und Gemeinden mit dem Zusammenlegen von Bürgerbefragung und Landtagswahl einverstanden sein, um ein repräsentatives Ergebnis zu erzielen. Vom Tisch ist das Thema Bürgerbefragung jedoch nicht. »In dem Gespräch ist deutlich geworden, dass wir uns erneut Gedanken zu einer Beteiligung der Bürger machen werden, wenn alle Rahmenbedingungen des Nationalparks, einschließlich der finalen Gebietskulisse, feststehen«, betont Heuwinkel. 
Lesen Sie auch das WESTFALEN-BLATT-Interview mit Stephan Prinz zur Lippe: »Remmel soll reinen Wein einschenken« (v. 21. März 2012)

Grafik: Nationalpark Senne/Nationalpark Teutoburger Wald Lesen Sie auch den Artikel: »Keine Bürgerbefragung zu Teutoburger Nationalpark am 13. Mai« (v. 21. März 2012)
Detmold (WB). Die Vorbereitungen für den Nationalpark Teutoburger Wald stocken. Immer klarer wird, dass ohne Rücksprache mit den Eigentümern geplant wurde. Der Landesverband (45 Prozent Anteil) wartet auf Ausgleichsflächen, Horn-Bad Meinberg (4,4 Prozent) verweigert sich und das Haus Lippe (20,3 Prozent) fürchtet spätere Verbandsklagen. Mit Stephan Prinz zur Lippe sprach Reinhard Brockmann.


Das Projekt Nationalpark Teutoburger Wald kommt in Lippe nicht voran, die Zahl der Protestunterschriften erreicht die 30 000 und die Landespolitik ist mit Neuwahlen beschäftigt. Was tun, um die fortschreitende Spaltung in der öffentlichen Debatte aufzuhalten?
Stephan Prinz zur Lippe: NRW-Umweltminister Johannes Remmel sollte den Bürgern reinen Wein einschenken und ehrlich Bilanz ziehen. Im Kreis Lippe sind alle Beschlüsse vertagt, man will eine neue Kulisse, weiß aber nicht, wie die aussehen soll. Der Minister hat immer gesagt, dass er die regionale Planung und den regionalen Konsens akzeptiert. Jetzt muss er sagen, ob er noch dazu steht. Er sollte sagen, dass er die gesamte Region mit Befürwortern, aber eben auch mit vielen Gegnern sieht. Er sollte sich zu dem im Kreistag Lippe gewünschten Moratorium äußern und er sollte auch den Fall akzeptieren, dass möglicherweise gar keine fachliche Kulisse zustande kommt. Das heißt ganz klar: Es muss nach Alternativen gesucht oder der Nationalpark Teutoburger Wald ganz fallengelassen werden.

Ohne Ihren Privatwald hat der Nationalpark Teutoburger Wald kaum eine Chance, weshalb blockieren Sie das ehrgeizige Projekt?
Prinz zur Lippe: Wir bewirtschaften diesen Wald seit Jahrhunderten. Er ist unsere wirtschaftliche Grundlage. So etwas gibt man nicht ohne weiteres auf. Zum anderen ist er ein Kulturwald, kein Urwald. Ich glaube, dass unser Wald in einem Nationalpark eher an naturschutzfachlicher Qualität verliert als gewinnt. Er ist jetzt schon in einem exzellenten Zustand und den hat er durch nachhaltige Bewirtschaftung bekommen. Dieser Zustand ist nicht gefährdet.

Minister Remmel hat Ihnen und Ihrem Vater persönlich versichert, Sie könnten in der Managementzone des künftigen Nationalparks genauso weiter wirtschaften wie bisher.
Prinz zur Lippe: Diese Aussage ist rechtlich nicht belastbar, wie Remmel übrigens auch selbst einräumt. Egal, was der Minister heute verspricht: Man kann einen Nationalpark nur fachlich zonieren – nicht nach Eigentumsverhältnissen. Unsere Flächen beinhalten wertvollen Buchenwald. Diese Flächen in einem Buchenwald-Nationalpark zu einer Managementzone machen zu können, halten wir deshalb für nicht möglich. Außerdem: Umweltverbände könnten per Verbandsklage unsere Absprachen mit dem Ministerium später jederzeit aushebeln. Und dann?

Verspricht Remmel mehr, als er halten kann?
Prinz zur Lippe: Ja. Es ist nicht mehr als eine mündliche Aussage und uns ist bis heute nichts Schriftliches dazu vorgelegt worden.

Die Karte zeigt: Ihr Wald teilt den länglichen Schlauch der bisherigen Kulisse in zwei Hälften. Da auch der Stadtwald Horn nicht wie gewünscht zur Verfügung steht, wird der Süden weiter zerfleddert. Was bleibt da übrig?
Prinz zur Lippe: Ein Nationalpark ist in dieser Kulisse fachlich nicht umsetzbar. Die Ehrlichkeit erfordert es, dass dies der Minister deutlich sagt und allen Beteiligten reinen Wein einschenkt. Das würde sicherlich auch bei der Suche nach Alternativen helfen und dadurch die Wogen glätten.

Ist das der Grund dafür, dass Sie mit der Zeitung, aber nicht mit dem Schlichter Günter Kozlowski sprechen?
Prinz zur Lippe: Mit dem Schlichter spreche ich nicht, weil er nicht unabhängig ist. Rechtsanwalt Kozlowski war vorher schon für den Kreis Lippe tätig und wird auch vom Kreis für seine Arbeit bezahlt.

Welche alternativen Flächen bleiben?
Prinz zur Lippe: Ich rede nicht über Grund und Boden, der anderen gehört. Das Land NRW sollte aber in erster Linie seine eigenen Waldflächen in Betracht ziehen. Es hat genug davon.

Ist der Nationalpark Teutoburger Wald eine gute Idee, nur am falschen Platz?
Prinz zur Lippe: In Deutschland halte ich Nationalparke nur in Ausnahmefällen für eine gute Idee. Sie als touristische Marketinginstrumente zu verkaufen, ist eine reine Mogelpackung. In Landstrichen, die von Menschenhand unberührt sind, kann so etwas diskutiert werden. Überall dort, wo es sich um eine Kulturlandschaft handelt, halte ich den Nationalparkgedanken für nicht angebracht.

Die Pläne für die Erweiterung um den Truppenübungsplatz Senne sind auch schon gezeichnet. Wurden sie dazu gehört?
Prinz zur Lippe: Nein. In der aktuellen Diskussion hat es zur Senne keine Anfrage an mich gegeben, obwohl mir auch dort Waldflächen gehören.

Ihr Forst bildet am nördlichen Sennerand die Brücke zwischen dem Gebirgszug und den Heideflächen. Der große Park Teuto-Senne funktioniert doch gar nicht ohne Ihren Wald…
Prinz zur Lippe: Das ist richtig. Deshalb bin ich ja auch so empört, dass man all dies plant, ohne mich zu fragen. Auch beim Thema Senne wird den Bürgern nicht die volle Wahrheit erzählt.

Die Naturschutzverbände und die Bürgerbewegung »Unser Teutoburger Wald« liefern sich heftige Gefechte. Landrat Friedel Heuwinkel ist dafür, fast alle Anliegergemeinden sind dagegen. Wie agieren Sie in dem Getümmel?
Prinz zur Lippe: Dagegen muss man sich aus den genannten Gründen wehren. Ich bin dazu bereit. Dabei stehe ich nicht alleine. Es gibt viele andere Menschen, die auch der Überzeugung sind, dass ein Nationalparkonzept in dieser Gegend keinen Sinn macht und auch viel zu teuer ist. Dieser Meinung hat sich in den letzten Wochen ein großer Teil der Bevölkerung Lippes angeschlossen. Auch im Lippischen Kreistag fand sich dafür Ende Januar keine Mehrheit mehr.

Diese Zeitung hat viel über die Finanzkraft der Befürworter berichtet. Bei den Gegnern sehen wir 14 000 Euro im Topf der Bürgerinitiative und 5000 Euro der Stiftung Lippische Landschaft für Werbung. Sagen Sie uns doch, wie finanzkräftig die Kritiker aufgestellt sind.
Prinz zur Lippe: Die Gegner des Projektes sind finanziell fast gar nicht aufgestellt. Ich bezahle einen Anwalt aus meiner eigenen Kasse und ansonsten sind die Gegner auf Spenden angewiesen und auf persönliche Unterstützung von Leuten, die den Park nicht befürworten. Trotzdem hat sich ein breiter Widerstand formiert, weil die Menschen ihrer Überzeugung, dass ein Nationalpark in der Region keinen Sinn macht, Ausdruck geben wollen. Überzeugungen sind stärker als volle Kassen.

Die NRW-Finanzen stehen durch das Aus für Rot-Grün unter Vorbehalt. Das heißt: Kein frisches Geld bis zum Herbst und keine Flächen. Ist das Projekt Nationalpark am Ende?
Prinz zur Lippe: Wenn die Befürworter ehrlich wären, würden sie sich dies eingestehen. Der Konsens in dieser Frage ist nicht gegeben, der Plan des Nationalparks Teutoburger Wald hat die Region tief gespalten. Wichtige Eigentümer haben die Zustimmung verweigert. Der Widerstand in der Bevölkerung ist groß. Die jetzige Überlegung, eine Bürgerbefragung ohne gültige Kulisse und ohne eine in den Gremien abgestimmte Planung durchführen zu wollen, passt zu dem bisherigen Chaos.


Schwierige Eigentumsverhältnisse
Der Nationalpark Teutoburger Wald umfasst nach der inzwischen als unrealistisch geltenden Kulisse folgende Eigentümer: Landesverband Lippe 45,2 Prozent, NRW 29,8, Haus Lippe 20,3, Horn-Bad Meinberg 4,4, Bundesrepublik 0,2. Der Anteil weiterer Privateigentümer ist unbekannt, Sie werden, obwohl vorhanden, im Gutachten des Landes nicht berücksichtigt.
Die betroffenen Privatwälder können nicht enteignet werden, da es dafür im Naturschutzrecht keine Gesetzesgrundlage gibt – anders als etwa im Straßenbau. Dies hat sich das Haus zur Lippe gutachterlich bestätigen lassen.
Das Land NRW kann die Flächen von Prinz zur Lippe auch nicht kaufen. Das ist bei der Gründung eines Nationalparks, der per Definition auf staatlichem Grund und Boden entstehen soll, rechtlich nicht vorgesehen.
Aus diesem Grund bemüht sich das Land auch um einen Flächentausch mit dem Landesverband Lippe. Er soll Ersatzwälder aus dem Besitz des Landes NRW in den Kreisen Paderborn oder Höxter bekommen. Seit Monaten geht es um die Vermessung und Bewertung der Tauschflächen – bislang ohne Ergebnis.
Die rechtlich einmalige Körperschaft Landesverband wurde 1947 bei der Einbeziehung des ehemaligen Landes Lippe nach NRW gegründet. Als Treuhänder soll der Verband das alte Eigentum vor dem Zugriff aus Düsseldorf bewahren. Mit den Erträgen aus dem Holzeinschlag werden 20 Kultureinrichtungen zu großen Teilen finanziert. Staatsrechtler halten einen Flächentausch vor diesem historischen Hintergrund für problematisch.


Lesen Sie auch den Artikel: »Keine Bürgerbefragung zu Teutoburger Nationalpark am 13. Mai« (v. 21. März 2012) Grafik: Nationalpark Senne/Nationalpark Teutoburger Wald


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Herbram/Neuenheerse (WB). In Lichtenau formiert sich breiter Protest gegen den geplanten Nationalpark. Viele Bürger wollen dafür auch auf die Straße gehen. Auch aus dem benachbarten Neuenheerse hat bei einer Versammlung eine Abordnung Missfallen ausgedrückt. Das emotionale Thema berührt die Menschen an der Egge – und bringt sie wohl auf die Straße. Mehr als 350 Bürger aus Lichtenau, Paderborn und dem benachbarten Neuenheerse sind a in die Schützenhalle Herbram gekommen, um sich von Nationalparkgegnern über die Pläne der Landesregierung und des Kreises Lippe zu informieren. Dr. Andreas Wulf, Nationalpark-Gegner und Bürgermeister Augustdorfs, erwartet in einem Nationalpark etliche Verbote: »Sie dürfen keine Pilze sammeln, die Kinder dürfen nicht mehr auf Bäume klettern, dafür dürfen Sie sich auf Wanderwegen von Rangern den Nationalpark zeigen lassen und diesen bestaunen«, sagte er. Wulf erwartet Kosten von etwa zehn Millionen Euro jährlich für das Land und Kosten für die Kommunen, auf deren Grund Eingangstore zum Nationalpark stehen. Er befürchte einen Verlust der Artenvielfalt, weil 75 Prozent der Nationalparkfläche sich selbst überlassen werden solle und deswegen vor allem Heidefläche in der Senne verloren ginge. Im Nationalpark ist der Holzeinschlag verboten. »Der Nutzungsverzicht wird die Holzindustrie treffen«, sagte Lars Schmidt, Vize-Präsident des Bundesverbandes der Säge- und Holzindustrie Deutschland mit Sitz in Berlin. Er machte deutlich, dass es künftig weniger Holz für die Verbraucher geben werde. »Es werden holzverarbeitende Betriebe schließen müssen«, sagte Schmidt, weil der »Rohstoffkuchen Holz« weniger, dafür aber der Markt umkämpfter und die Preise teurer würden. Der Nationalpark, so die bisherigen Pläne, soll auf einer Fläche von etwa 8600 Hektar zwischen Hermannsdenkmal und den Bädern Bad Lippspringe und Bad Driburg entstehen. Weil der Prinz zur Lippe und die Stadt Horn-Bad Meinberg angekündigt haben, ihre Flächen für den Park nicht bereit zu stellen, befürchten die Gegner und Lichtenauer, dass auf Lichtenauer Boden weitere Waldflächen für den Park gesucht werden. »Wir wollen deutlich machen, dass wir den Nationalpark nicht wollen«, sagte Jung – die Zuhörer applaudierten. Viele Ortsvorsteher aus Lichtenau spürten »eine erhebliche Unsicherheit« und »breite Ablehnung« in der Bevölkerung. »Wir brauchen keine Spielwiese Nationalpark«, sagte Grundsteinheims Ortsvorsteher Wilhelm Hölscher und bekam lauten Applaus. In einer – nicht repräsentativen – Umfrage wollte Jung wissen, wer für und wer gegen den Nationalpark sei. Nur zwei der Bürger, die in die Schützenhalle gekommen waren, befürworten ihn. Mehrere Bürger forderten Umweltminister Remmel auf, seine Ankündigung, den Nationalpark nur mit der Bevölkerung und nicht gegen sie zu realisieren, einzuhalten. Dafür wollen die Gegner notfalls erneut demonstrieren – und mehr als die 2000 Bürger auf die Straße bringen, die an der Demo der Bürgerbewegung »Unser Teutoburger Wald« in Detmold gegen die Pläne des Umweltministers und des Kreises Lippe demonstrierten, kündigte Bürgerbewegungs-Vorsitzender Jürgen Ruth unter lautem und lang anhaltendem Beifall der Zuhörer in der Schützenhalle an. Lesen Sie auch: Themenseite Nationalpark OWL

Kreis Paderborn (WB). Ein Nationalpark Teutoburger Wald/Eggegebirge hat für Ostwestfalen-Lippe wirtschaftliche Nachteile in Millionenhöhe. Die Beschäftigungsverluste für Unternehmen in der Region werden deutlich höher sein als im Roland Berger-Gutachten unterstellt: Zu dieser Einschätzung kommt der Holzexperte Prof. Dr. Udo Mantau.

Der Wissenschaftler vom Zentrum Holzwirtschaft der Universität Hamburg hat im Auftrag der beiden Industrie- und Handelskammern Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK Ostwestfalen) und Lippe zu Detmold (IHK Lippe) das Gutachten von Roland Berger unter die Lupe genommen. Dabei habe er gravierende Untersuchungsmängel festgestellt. Sein Fazit: das Roland Berger-Gutachten sei nicht geeignet, die Wirtschaftlichkeit des Nationalparks zu bewerten. Vor allem würden die »negativen ökonomischen Auswirkungen auf Forst- und Holzwirtschaft stark unterschätzt.« Viele betroffene Betriebe oder Branchen seien gar nicht untersucht worden. Konsequenzen eines Nationalparks für das arbeitsintensive Holzhandwerk fehlten in dem Gutachten völlig. Roland Berger hatte prognostiziert, dass lediglich sechs Betriebe der Forst- und Holzwirtschaft in OWL stärker betroffen seien. Dies könne nicht stimmen, sagt Mantau. Roland Berger habe in seinem Gutachten von etwa 40 Sägewerken in OWL nur 14 untersucht. Nur zwei davon sollen angeblich von der Kulisse eines Nationalparks betroffen sein. Das halte einer Prüfung nicht stand, ist sich Mantau sicher. Ein Nationalpark in OWL führe zu deutlich höheren Beschäftigungs- und Umsatzverlusten als von Roland Berger prognostiziert, ist Mantau sicher. Im Berger-Gutachten war behauptet worden, dass bei 34 wegfallenden Arbeitsplätzen in Forst und Holz lediglich acht Arbeitsplätze in Folgebranchen entfielen. Außerdem sollen lediglich 2,8 Millionen Euro Umsatz verloren gehen. »Das werden mindestens fünf bis sechs Millionen Euro«, rechnet Mantau vor. Damit seien sowohl bei Beschäftigten wie auch beim Umsatz Verluste in OWL höher als die erhofften Gewinne beim Tourismus. Die tatsächlichen Verluste durch einen Nationalpark fielen aber wohl noch höher aus, führt Mantau aus. Roland Berger habe in mehreren Punkten viel zu geringe Kosten angesetzt. Weltweit werde Holz zunehmend knapper, die Preise stiegen daher. Und damit stiegen auch die Kosten für regionale Betriebe, die sich künftig vermehrt außerhalb der Region mit Holz versorgen müssten. Würde man alle Wünsche, insbesondere für die energiepolitischen Ziele der EU, erfüllen und den Wald weiterhin so nutzen wie bisher, fehlten bis 2020 in Deutschland bereits 25 Millionen Kubikmeter Holz.

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Schlangen (WB). Die Botschaft war deutlich: »Ihr habt viel Arbeit vor euch, aber sie lohnt sich«, erklärte Karsten Wittern. Der 67-Jährige sprach im Anschluss an die Jahreshauptversammlung des Naturschutzbundes (Nabu) Lippe im Schlänger Bürgerhaus den Befürwortern eines Nationalparkes in der Region Mut zu. Wittern ist Vorsitzender des Fördervereins Nationalpark Kellerwald-Edersee.»Eigentlich bin ich studierter Agrar-Ingenieur, ich habe aber irgendwann auf Biologie-Lehrer umgesattelt. Und nun bin ich Rentner«, stellte sich der Referent zunächst den etwa 100 Zuhörern vor. Anschließend berichtete Wittern davon, dass fast 18 Jahre lang um den Nationalpark Kellerwald-Edersee gestritten wurde. Sein Vortrag hatte den Titel »Der beschwerliche, aber lohnende Weg zum Nationalpark.« Der Vorschlag sei 1986 vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (Bund) Hessen erstmals geäußert worden. »Aus der Verantwortung für unsere Buchenwälder und für unser Ökosystem heraus« sei dies geschehen, verdeutlichte Wittern. Hessen sei das Bundesland mit den meisten Buchenwäldern. 1990 sei die Initiative Pro Nationalpark gegründet worden. Ein Jahr später sei ein 70-seitiges Konzept zu »Naturschutz und Regionalentwicklung im Einklang« vorgelegt worden und 1992 gründeten sieben Bürger den Förderverein Nationalpark. »Darauf gab es durchaus geteilte Resonanz. Auch der Nabu war damals nicht begeistert. Er befürchtete, dass ganze Busladungen von Bier trinkenden Touristen ins Land einfallen würden«, berichtete Wittern. 1994 wurde der Verein »Kontra Nationalpark« gegründet. »Die hatten auf einmal 800 Mitglieder, und wir waren gerade einmal 30«, erinnerte sich Wittern. Angst sei geschürt worden. Kann man dann in einem Nationalpark noch Pilze sammeln? Darf man die Wege verlassen? Besonders frustriert seien die Streiter für den Nationalpark gewesen, als es 1997 zu Bürgerentscheiden in drei Kommunen gekommen sei und sich 70 Prozent gegen das Projekt ausgesprochen hätten. Doch dann habe ein Bürger viel Geld für eine Anzeigenkampagne gespendet, die für einen Nationalpark warb. Plötzlich habe es 12000 Unterschriften für den Nationalpark gegeben. Ende der 90er Jahre, nachdem Roland Koch (CDU) die Wahl gewonnen hatte und Ministerpräsident wurde, sei der Nationalpark abgesagt worden. Es habe eine Ankündigung eines Bucheneinschlags gegeben. Die Folge: Es gründete sich ein breites Bündnis »Rettet die Buchen im Kellerwald«. Nabu, Greenpeace, Robin Wood, WWF – sie alle unterstützten den Protest. Der geplante Bucheneinschlag sei zurückgenommen worden. »Ganz wichtig ist es, eindeutig, offen und ehrlich miteinander zu diskutieren. Es muss gemeinsam nach Lösungen gesucht werden«, sagte Wittern. Erst 2004 waren die Naturschützer in Hessen am Ziele, Der Nationalpark mit einer Fläche von 41000 Hektar wurde am 1. Januar 2004 offiziell gegründet. »Die Menschen haben erst allmählich begriffen, welch einzigartigen Wald sie haben und einen Stolz entwickelt, der bis heute so geblieben ist«, erklärte Karsten Wittern. Mit Sachlichkeit, Beharrlichkeit und Überzeugungskraft könne es auch den Lippern gelingen, den Nationalpark zu verwirklichen. Lesen Sie dazu auch: "Grüne wollen Bürgerbefragung am 13. Mai" Themenseite Nationalpark OWL

Kreis Lippe (WB). Die lippischen Grünen wollen den Landtagswahltermin am 13. Mai nutzen, um gleichzeitig die geplante Bürgerbefragung zum Thema Nationalpark in Lippe durchzuführen. Das berichtete der Kreisvorsitzende Werner Loke gestern am Rande einer Pressekonferenz am Hermannsdenkmal. Die Kreistagsfraktion hatte am Donnerstagabend getagt und sei zu dem Entschluss gekommen, der in der kommenden Woche mit den anderen Fraktionen abgesprochen werden soll. »Den Landrat haben wir bereits informiert«, sagte Loke. Ursprünglich war geplant, dass eine Bürgerbefragung erst dann stattfinden solle, wenn der Schlichter Günter Kozlowski eine neue Gebietskulisse vorgestellt hat, die mit allen Betroffenen abgestimmt sei. Doch die ist aufgrund der derzeit noch laufenden Flächentausch-Verhandlungen zwischen dem Landesverband Lippe und dem Land Nordrhein-Westfalen bis zum 13. Mai noch nicht zu erwarten. »Wir sehen darin aber kein Problem«, betonte die stellvertretende Landrätin Manuela Grochowiak-Schmieding (Grüne). Klar sei auf jeden Fall, dass es einen Nationalpark nur mit den Betroffenen gebe, die sich daran beteiligen wollen. »Auch wenn die endgültige Kulisse noch nicht feststeht, wird niemand einbezogen werden, der das ablehnt«, versicherte sie. Deshalb sei es durchaus möglich am 13. Mai abzufragen, ob ein Nationalpark grundsätzlich gewollt ist oder eben nicht. Um die Bürgerbefragung durchführen zu können, müsse der Kreistag das mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschließen. »Das geht nur, wenn die großen Parteien dahinter stehen«, betonte Loke. Er hoffe aber auf große Unterstützung, weil der Kreistag damit eine Menge Geld sparen könne. Zudem werde der Nationalpark ohnehin Wahlkampfthema in Lippe werden. Zu Gast bei den Grünen war am Freitag der hessische Europa-Parlamentarier Martin Häusling. Er ist Koordinator der Grünen im EU-Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und bewirtschaftet selbst einen Bauernhof im Kellerwald, wo er sich sehr für die Einrichtung des dortigen Nationalparks engagiert hat. »Der Einsatz hat sich gelohnt. Selbst die ehemaligen Gegner, sind jetzt stolz auf die Weltnaturerbe-Anerkennung durch die Unesco«, sagte er. Deshalb ermutigte er die lippischen Parteikollegen, ihr Ziel nicht aus den Augen zu lassen. »Es lohnt sich. Im Nationalpark lassen sich ökologische und ökonomische Interessen gut miteinander vereinbaren«, sagte er. Lesen Sie auch: Themenseite Nationalpark OWL

Kreis Lippe (WB). Optimistisch gehen die lippischen Parteien in die bevorstehende Landtagswahl. Selbst die sich aktuell im Umfragetief befindliche FDP erhofft sich aufgrund ihrer eindeutigen Positionierung gegen einen Nationalpark in Lippe ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis. »Es war richtig, die Herumeierei der Landesregierung konsequent zu beenden und nicht zu taktieren«, meint der FDP-Kreisvorsitzende Markus Schiek. Das Land habe es verdient, klare Verhältnisse zu bekommen. Schiek ist sich sicher, dass die FDP dadurch Glaubwürdigkeit im Land zurückgewonnen habe. »Wir machen uns aufgrund der Umfragewerte zwar nichts vor«, räumte er ein. »Ich gehe aber davon aus, dass wir in Lippe ein besonders gutes Ergebnis erzielen werden, weil wir uns immer klar gegen einen Nationalpark positioniert haben, und die Bürger erkannt haben, welche Gefahr davon ausgeht.« In Bezug auf mögliche Kandidaten sei bisher nur klar, dass die Landtagsabgeordnete Ingrid Pieper von Heiden nicht zur Verfügung stehe. Beim Kreisparteitag am Samstag will die FDP den Termin für die Wahlversammlung festlegen. Wahlkampfthema ist der Nationalpark auch für die lippischen Grünen, die sich eindeutig für die Ausweisung aussprechen. Der Kreisverbandsvorsitzende Werner Loke ist ebenfalls optimistisch. »Wir gehen sehr positiv gestimmt in den Wahlkampf und gehen fest davon aus, dass es für eine rot-grüne Landesregierung reichen wird.« In Bezug auf die Kandidaten für die Wahlkreise sei bei den Grünen noch alles offen. Montag werde sich der Kreisvorstand mit dem Thema beschäftigen, die Wahlkreisversammlung werde voraussichtlich am 26. März stattfinden. Die lippische CDU hat von Manfred Luckey, Heinrich Kemper und Walter Kern bereits die Zusage, erneut als Kandidaten zur Verfügung zu stehen. »Es wird allerdings weitere Kandidaten geben«, kündigte Vorsitzender Cajus Caesar gestern im Gespräch mit der SCHLÄNGER ZEITUNG an. Heute tage der geschäftsführerende Vorstand, um den Fahrplan festzulegen. Caesar ist überzeugt, dass die lippische CDU nach dem herben Rückschlag 2010, als alle drei Landtagsmandate an die SPD gingen, gestärkt aus der Wahl im Mai hervorgehen werde. Auch SPD-Geschäftsführer Reiner Brinkmann meldet, dass die drei Landtagsabgeordneten Dennis Maelzer, Jürgen Berghahn und Ute Schäfer erneut kandidieren wollen. Am 29. März werde es voraussichtlich die Aufstellungskonferenzen geben. »Wir sind sehr optimistisch, dass wir ein ähnlich gutes Ergebnis wie 2010 erzielen werden«, sagt Brinkmann. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe schließlich in der kurzen Zeit – gerade in Bezug auf Schul- und Bildungspolitik – eine Bilanz vorgelegt, die sich sehen lassen könne.

Detmold (WB). Die Beratungen im lippischen Kreistag über den Nationalpark Teutoburger Wald werden erneut vertagt. Inzwischen ist von einer kleinen Lösung die Rede: statt 8600 Hektar könnten es weniger als 5000 zwischen Externsteinen, Bad Driburg und Bad Lippspringe werden.

Zwei schon im Januar vertagte Anträge wird der Kreistag Lippe auch am kommenden Montag nicht behandeln. Begründung: Schlichter Günter Kozlowski kommt im Bemühen um das Einvernehmen mit allen Grundeigentümern nicht voran. Lippes CDU-Chef Cajus Caesar: »Beschlüsse machen erst Sinn, wenn die Gebietskulisse klar ist.«

Auch die von fast allen Kreistagsfraktionen angestrebte Bürgerbefragung ist vertagt. Ein Grund ist die grundsätzliche Weigerung des Prinzen zur Lippe, seinen Forstbetrieb den strengen Vorschriften für einen Nationalpark zu unterwerfen. Auch die Kommune Horn-Bad Meinberg will ihren Stadtwald nicht zur Verfügung stellen. Für die bei einer kleinen Lösung verbleibenden Flächen des Landesverbands Lippe ist ein Wertgutachten zwecks Flächentausch in Vorbereitung. Auch hier sind Detailfragen noch ungeklärt.

Die auf knapp 30 000 Unterschriften gestützte Bürgerbewegung »Unser Teutoburger Wald« spricht bereits vom Scheitern des Projektes. Dabei gehe es um viel Geld für eine Sache, die wahrscheinlich nie verwirklicht werde. Vorsitzender Jürgen Ruth listet auf: 575 000 Euro Planungskosten des Kreises Lippe, 86 000 Euro von der Stiftung Umwelt NRW, 46 000 Euro von der Stiftung Ravensberg, 125 000 Euro Personal- und Sachkosten für zwei Förster in der Infostelle Bad Lippspringe und 35 000 Euro des Landes für eine 70 000-Euro-Studie der Stadt Bielefeld.

Inzwischen wurden weitere Zahlen bekannt. Der Landesverband Lippe, der das Vermögen des ehemaligen Fürstentums seit 1947 verwaltet, hat den Holzeinschlag auf den möglichen Nationalparkflächen stark eingeschränkt. Der Einnahmeausfall wird durch eine Liquiditätshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 1,15 Millionen Euro ausgeglichen.

Kai Abruszat, FDP-Umweltsprecher im Landtag, hält nicht nur diese Finanzzusage von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) für fragwürdig. Er will auch wissen, welche Beträge sonst noch aus der Landeskasse fließen. Er hat inzwischen vier parlamentarische Anfragen gestellt:


Wieso kann der Landesbetrieb Wald und Holz die Firma IKU mit der Moderation eines Runden Tisches beauftragen, wenn das haushaltsrechtlich nur durch das Land erfolgen darf? Außerdem: Zu welchem Preis?

Auch Gutachter- und Vermessungskosten beim Flächentausch zwischen einem Tochterunternehmen des Landes und dem Landesverband Lippe übernimmt die Landeskasse. Die Opposition fragt, wie ist das möglich?

Remmel soll auch erklären, wieso das Land die oben erwähnte 70 000-Euro-Studie der Stadt Bielefeld zur Hälfte mitfinanziert.

Offen ist noch die Antwort auf die älteste Anfrage zum Thema Nationalpark: Hat die Landesregierung eine verlässliche Finanz- und Personalplanung?
Unterdessen rät der Verband der deutschen Säge- und Holzindustrie aus einem anderen Grund dazu, Nationalparkplanungen in NRW vorerst auf Eis zu legen. Denn: Für die Nadelholzbetriebe zeichnet sich ein enormes Versorgungsproblem ab. Das sagte Geschäftsführer Rolf Burdack dieser Zeitung.

Grund: Das Landgericht Münster hatte am 17. Februar eine erledigt geglaubte Lieferverpflichtung des Landes gegenüber einem privaten Sägewerk aus Ostdeutschland bestätigt. Der entsprechende Vertrag rührt noch aus der Abarbeitung der Kyrill-Sturmschäden im Januar 2007. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, muss der Landesbetrieb Wald und Holz unter Leitung von Andreas Wiebe (Grüne) rückwirkend für 2010 und 2011 mehr als eine Million Festmeter Fichtenstammholz liefern. Das entspräche der vierfachen Jahresmenge aus dem Landesforst. Ersatzweise kann es auch zu einer Zahlung von geschätzt 2,5 Millionen Euro kommen – wiederum zulasten des Steuerzahlers. Lesen Sie auch: Themenseite Nationalpark OWL

Von Ernst-Wilhelm Pape

Detmold (WB). Der Landrat des Kreises Lippe, Friedel Heuwinkel (CDU), hat erneut den Vorwurf zurückgewiesen, der Kreis Lippe habe Steuergelder für die Bürgerinformation zum Nationalpark Teutoburger Wald verschwendet. »Es ist unsere Pflicht, die Bevölkerung über die Vorhaben und das Arbeiten der Kreisverwaltung zu informieren«, sagte Heuwinkel. Dazu gehöre selbstverständlich auch das Nationalparkprojekt. Heuwinkel: »Es wurde kein Geld für Werbung ausgegeben.«

Bei Informationsanzeigen in zwei Zeitungen habe man eine möglichst breite Masse erreichen wollen, um das große inhaltliche Volumen des Themas Nationalpark sachlich darzulegen. Bürger aus der ganzen Region hätten nachdrücklich Informationen zu den verschiedensten Aspekten und Fragen eines Nationalparks eingefordert. »Dieser Weg war die günstigste Möglichkeit einer umfassenden Information. Eine Postwurfsendung in alle Haushalte hätte finanziell wesentlich höher zu Buche geschlagen«, sagte Heuwinkel. Die Konsensbildung in Sachen Nationalpark, gestützt durch Kreistagsbeschlüsse, beinhalte unter anderem auch eine sachliche Bürgeraufklärung. Die Mittel, die für die Öffentlichkeitsarbeit zum Nationalpark verwendet wurden, seien im Produkthaushalt des Kreises klar ausgewiesen.

Verwundert zeigte sich der Landrat daher über die Vehemenz, mit der jetzt die Bürgerinformation zum Nationalpark beanstandet werde. Heuwinkel: »Es ist kein guter Stil, jemanden an den Prager zu stellen, ohne dass die Staatsanwaltschaft zu einem abschließenden Ergebnis ihrer Ermittlungen gekommen ist.« Er habe bislang kein Schreiben der Staatsanwaltschaft Detmold bekommen und nur aus der Zeitung erfahren, dass dort eine Anzeige vorliege, sagte der Landrat. So könne man nicht miteinander umgehen. Heuwinkel: »Es sollte nicht über uns, sondern mit uns gesprochen werden.«

Wie berichtet, hat der Detmolder Rechtsanwalt Werner Stelter Strafanzeige gegen Heuwinkel und andere verantwortliche Mitarbeiter der Kreisverwaltung gestellt. Stelter ist der Meinung, dass der Kreis bei der Werbung für den Nationalpark Geld der Steuerzahler veruntreut hat. Die Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe.

Lesen Sie dazu auch folgende Berichterstattung:

"Anwalt kontra Landrat" (vom 1. März 2012) Themenseite Nationalpark OWL

Von Ernst-Wilhelm Pape

Detmold (WB). Das Ermittlungsverfahren im Fall der umstrittenen Anzeigenkampagne für den geplanten Nationalpark Teutoburger Wald richtet sich nicht nur gegen den Landrat des Kreises Lippe, Friedel Heuwinkel (CDU).

Es werde geprüft, ob es auch einen Verdacht gegen weitere verantwortliche Mitarbeiter der Kreisverwaltung gibt, Steuergeld veruntreut zu haben, sagte Oberstaatsanwalt Ralf Vetter.

Strafanzeige gegen Heuwinkel und andere Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die für die Anzeigenkampagne zuständig waren, hatte Rechtsanwalt Werner Stelter (57) aus Detmold erstattet. Stelter ist der Meinung, dass die vom Kreis Lippe bezahlten ganzseitigen Anzeigen pro Nationalpark in einer lippischen Zeitung und einer Zeitung in Paderborn reine Werbung sind. Von notwendigen Informationen, wie von Landrat Heuwinkel behauptet, könne hier keine Rede sein. Informationen beinhalteten Fakten über das Für und Wider eines Projektes, in den Anzeigen werde lediglich mit Schlagworten pro Nationalpark gearbeitet. Die ganzseitigen Anzeigen seien außerdem Werbung für ein Projekt, das noch gar nicht in Gänze beschlossen worden sei. Es gebe nur den Beschluss des Kreistages, einen Nationalpark im Konsens mit dem Bürger zu errichten. Stelter: »Weder die Größe des Nationalparks, noch das konkrete Gebiet stehen fest. Ferner gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne.« Zudem stelle sich die Frage, ob für die Planung eines Nationalparks nicht in erster Linie das Land NRW zuständig sei.

Der Kreis Lippe hatte die Anzeigen im Dezember 2011 und im Januar 2012 aufgegeben. Für die Bezahlung der Anzeigen gebe es keine spezielle Ausgabestelle im Haushalt des Kreises, sagte der Anwalt. Der Kreis könne aber ohne Beschluss nicht einfach Steuergeld umschichten, um die Anzeigen bezahlen zu können. Ferner habe der Kreis Lippe Geld für Werbung ausgegeben, die außerhalb des Kreises, nämlich in Paderborn, erschienen sei. Für Aktivitäten außerhalb des Kreises dürfe Geld aus dem Kreishaushalt aber nicht verwendet werden. Die Strafanzeige sei kein persönlicher Angriff auf den Landrat, sagte Stelter. Es gehe lediglich um die Klärung rechtlicher Fragen.
Da zum Beispiel der Prinz zur Lippe ebenso wie die Gemeinde Horn-Bad Meinberg Wälder, die mitten in einem möglichen Nationalpark liegen, nicht zur Verfügung stellten, bleibe derzeit nur ein Flickenteppich übrig. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz müssten Nationalparke aber großräumig und weitgehend unzerschnitten sein.

Problematisch sei auch der geplante Tausch von Waldflächen des Landesverbandes Lippe. Der Landesverband verwalte das Vermögen des früheren Landes Lippe. Zudem sei der Landesverband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft für den Bezirk des früheren Landes Lippe. Erhalte der Landesverbands im Tausch Flächen außerhalb Lippes, sei dies problematisch. Schließlich könne der Verband sein Vermögen nicht außerhalb von Lippe verwalten. Bei der Übernahme von Wäldern außerhalb Lippes sei somit die Existenz des Landesverbandes gefährdet.


Stiftung Ravensberg mit 46 000 Euro dabei
Die Stiftung für Natur Ravensberg lehnt eine Offenlegung ihrer Jahresabrechnungen ab, betont aber, zur Förderung der Nationalparkidee nur eigenes Kapital eingesetzt zu haben. Karsten Otte, Vorstand der 1985 gegründeten Stiftung: »Wir haben vom Land NRW meines Wissens noch nie Geld bekommen.« Auch jede Form von Umwegfinanzierung könne er ausschließen, sagte Otte zu Nachfragen der FDP im Landtag. Die Stiftung habe 2011 insgesamt 46 000 Euro für Werbung, Honorare und anderes in Sachen Nationalpark ausgegeben. Wichtig ist Otte auch, dass Ute Röder, Projektleiterin Nationalparkplanung beim Kreis Lippe, dem Stiftungsbeirat seit November 2010 nicht mehr angehört. Ihr Name sei allerdings erst nach einem Bericht dieser Zeitung am 22. Februar 2012 aus dem Netz genommen worden.

Albaxen (WB). Aus Düsseldorfer Perspektive ist der Kreis Höxter für die meisten Landtagsabgeordneten so weit weg, dass sie noch nie hier waren. Regelmäßig zu Gast ist hingegen Monika Düker, die Landesvorsitzende der Grünen. Das WESTFALEN-BLATT hat sich mit der gebürtigen Höxteranerin getroffen. Auch wenn Monika Düker schon seit 1984 in Düsseldorf lebt und dort ihren Wahlkreis hat: Für sie ist Albaxen, wo noch heute ihr Vater lebt, ihre Heimat. Als sie am frühen Samstagmorgen den Pausenhof der Grundschule betritt, schlägt die Kirchturmuhr. Die Politikerin erinnert sich gern an die Zeit, als sie hier selbst als Kind gespielt hat. »Stellen Sie sich einmal vor, diese Schule würde geschlossen. Das wäre doch ein Unding!«, macht die 48-Jährige deutlich, dass sie genau weiß, welche Entscheidungen in der Kreisstadt anstehen. Kritisch beobachtet sie aus der Ferne die Kommunalpolitik – in Sachen Bäderfrage ist sie unzufrieden, wie mit dem Bürgerwillen umgegangen wird. Hier wünsche sie sich klarere Signale, wie es weiter geht. Den Gewerbepark in Albaxen hält sie für eine völlige Fehlplanung. Und noch ein weiteres Thema brennt ihr auf den Nägeln: »Ich verstehe nicht, warum der Kreis Höxter sich mit dem Nationalpark so schwer tut. Das ist eine riesige Chance – ein Naturschatz, der vergleichbar ist mit dem Kulturschatz in Corvey.« Den Ängsten der Menschen könne man mit Zahlen und Fakten begegnen. »Der Kreis Höxter muss zusehen, von Anfang an dabei zu sein, um ein Eingangstor zu bekommen«, betont sie. Mit Bad Driburgs Bürgermeister Burkhard Deppe habe sie sich ausgetauscht. Es sei ein aus ihrer Sicht gutes Gespräch gewesen, sagt sie. Im Jahr 2011 habe in der NRW-Politik der Schulkonsens im Fokus gestanden. »Das Interesse an Gesamtschulen ist im Kreis Höxter erfreulich groß. Ich bin froh, dass die ideologischen Grabenkämpfe nachgelassen haben. Wichtig ist es jetzt, die Eltern vor Ort mitzunehmen«, betont sie. Der ländliche Raum habe keine andere Chance, wenn eine wohnortnahe Schulversorgung weiterhin sicher gestellt werden soll, als sich mit Gesamtschulen auseinander zu setzen. 2012 werde ein wichtiges Jahr für den Klimaschutz, kündigt Monika Düker an. Der Kreis Höxter sei mit regenerativen Energien gut aufgestellt, könne aber noch besser werden. Das Thema Wind sei noch ausbaufähig. Das dürfe aber nicht von oben verordnet werden. Die Bürger müssten bei der Aufstellung eines neuen Windkatasters von Beginn an beteiligt werden. Das im Kreis Höxter geplante Pumpspeicherkraftwerk sei eine große Chance für die Region – auch wegen der zu erwartenden Gewerbesteuern. Es bekomme daher die volle Unterstützung der Landesregierung, um das Verfahren schnell und einfach zum Abschluss bringen zu können. Düker: »Aber auch hier gilt: Bürgerbeteiligung geht vor Schnelligkeit.« Monika Düker ist eine klare Unterstützerin von Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. »Ich bin Wahlfrau. Ich habe ihn schon vor zwei Jahren gewählt und ich werde es diesmal gerne wieder tun. Er hat Charisma und er hat etwas zu sagen«, erklärt sie. Sie stehe voll und ganz hinter seiner Botschaft: »Wir müssen die Kluft zwischen Regierenden und Regierten kleiner machen.« Düker meint: »Gauck ist jemand, der den Regierenden ins Gewissen reden wird und ihnen unbequem werden kann.« Klaus Töpfer wäre aus ihrer Sicht allerdings auch ein guter Kanidat gewesen. Die Flüchtlingspolitik ist der Grünen-Politikerin eine Herzensangelegenheit – auch wenn dies Bundespolitik sei. Eine Änderung der Marschroute sei längst überfällig. Der Fall »Karen« – der armenische Schüler des König-Wilhelm-Gymnasiums, dem Dank seiner Integrationsleistung und der Unterstützung seiner Mitschüler eine Abschiebung erspart geblieben ist – sei kein Einzelfall, sagt Düker. »Es gibt tausende Menschen in unserem Land wie Karen, die zurück in ihre Heimat müssen – obwohl sie seit Jahren hier leben und integriert sind«, betont sie und blickt noch einmal auf das Gebäude der Grundschule Albaxen. Heimat ist schließlich dort, wo man sich zuhause fühlt.

Kreis Lippe (WB). Die SPD-Fraktion sieht keine Notwendigkeit, schon in der kommenden Kreistagssitzung am 12. März über einen möglichen Nationalpark Teutoburger Wald abzustimmen. Fraktionschef Kurt Kalkreuter: »Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, kann es ein Kreistagsvotum oder einen Bürgerentscheid geben.«Mindestens vier relevante Fragen seien noch zu klären, meinen die Sozialdemokraten. So müsse zunächst das Wertgutachten vorliegen, aus dem sich ableiten lässt, welche Waldflächen der Landesverband Lippe als Entschädigung für seine Nationalparkflächen erhält. Dann sollte der Kreistag vor einer eigenen Entscheidung wissen, ob der Landesverband den Flächentausch akzeptiert. Im Übrigen sei auch mit den Ergebnissen der Runden Tische nicht kurzfristig zu rechnen. »Außerdem fehlt noch die endgültige Gebietskulisse für einen möglichen Nationalpark. Der Kreistag hat gerade erst einen Schlichter beauftragt, diese Kulisse nach Gesprächen mit den Eigentümern zu erarbeiten. Bevor wir nicht wissen, über welche Flächen wir befinden sollen, sollten wir gar nicht befinden«, sagt Kalkreuter. Erst wenn alle diese Informationen vorlägen, könne sich der Kreistag positionieren und mit Zweidrittelmehrheit einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen. Denkbar wäre aus SPD-Sicht, Lippern die Frage vorzulegen: »Soll der Kreis Lippe die regionale Initiative zur Errichtung eines Nationalparks Teutoburger Wald weiter verfolgen?« Kalkreuter weist darauf hin, dass der Gesetzgeber für Bürgerentscheide eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent der Wahlberechtigten vorgesehen hat. Werde dieses Quorum nicht erreicht, müsse der Kreistag entscheiden.

Lichtenau (seb). Der Rat der Stadt Lichtenau hat mit den Stimmen von CDU und FDP eine Resolution gegen den geplanten Nationalpark »Teutoburger Wald« verabschiedet.Die Debatte im Rat war fast ebenso emotional, wie der Nationalpark auf Landesebene diskutiert wird. CDU und FDP sprachen sich gegen den Nationalpark aus und forderten die Rot-Grüne-Landesregierung auf, »die Pläne zur Ausweisung des Nationalparks umgehend aufzugeben«. Dieser werde von der Mehrheit der in Lichtenau lebenden Bevölkerung nicht gewünscht, zudem gäbe es mehr negative als positive Aspekte nach Abwägung aller umwelt-, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Argumente. Die CDU- und die FDP-Fraktion sahen sich veranlasst, die Resolution als Antrag in den Stadtrat einzubringen, weil die aktuellen Entwicklungen zeigten, dass der Nationalpark in seiner bisher vorgesehenen Gebietskulisse und auf der geplanten Fläche von etwa 8650 Hektar so nicht möglich, eine Ausweitung der Fläche zur südlichen Egge und damit auf Lichtenauer Gebiet aber denkbar sei. Hintergrund ist die Ankündigung des Prinzen zur Lippe und der Stadt Horn-Bad Meinberg, ihre Flächen nicht für einen Nationalpark zur Verfügung zu stellen. Die Fraktionsvorsitzenden beider Parteien, Ralf Zumbrock (CDU) und Uwe Kirschner (FDP), machten deutlich, dass ein Nationalpark für Lichtenau gravierende Folgen haben würde. Dieser schränke die Kommune auf ihrem Weg zur Energiestadt ein. Bernd Keiter kritisierte, dass »Lichtenau eine Chance« vergebe, den Tourismus in der Stadt auszubauen. Der Grünen-Politiker hielt dem von der CDU und FDP hervorgebrachten Argument der Unwirtschaftlichkeit entgegen, dass der Preis für Brennholz nicht steige, sondern sinke, weil nicht weniger, sondern mehr Holzeinschlag erfolge. Zudem sei die Mehrheit der Bevölkerung für einen Nationalpark, das habe eine repräsentative Umfrage ergeben, so Keiter. »Die Mehrheit der Bürger aus Minden und Herford, die mit unserer Region nichts zu tun haben, aber nicht die Lichtenauer«, entgegnete Michael Klösener (CDU). »Unsere Unterschriftenlisten gegen einen Nationalpark sind voll«, sagte Zumbrock. Wie viele dort unterschrieben hätten, sagte er auf Keiters Frage diesbezüglich nicht. Der Nationalpark Eifel sei »ein einziger Erfolg«, sagte Keiter. 250000 Menschen besuchten diesen jährlich, die Zustimmung der Bevölkerung liege bei 98 Prozent. »Der Nationalpark ist eine Chance. Lichtenau könnte im Süden das Einfallstor zum Nationalpark werden«, warb Keiter. »In welchem Wolkenkuckucksheim leben Sie? Sie können doch nicht die strukturschwache Eifel mit unserer hochtechnologisierten Region OWL vergleichen«, entgegnete FDP-Ratsherr Kirschner, bevor die Ratsmehrheit von CDU und FDP die Resolution verabschiedete.

Von Ernst-Wilhelm Pape
Detmold (WB). Der Landrat des Kreises Lippe, Friedel Heuwinkel (CDU), geht davon aus, dass die Ermittlungen gegen ihn eingestellt werden. Das Geld für eine Anzeigenkampagne in zwei Zeitungen in Lippe und Paderborn, um über den geplanten Nationalpark Teutoburger Wald zu informieren, stamme aus dem Budget für Öffentlichkeitsarbeit und sei ordnungsgemäß verbucht. Zudem habe man ein sehr kostengünstiges Angebot erhalten. Daher seien Steuergelder wirtschaftlich eingesetzt worden. Wie am Mittwoch berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Detmold gegen Heuwinkel wegen des Verdachts der Veruntreuung von öffentlichen Geldern. In einer Strafanzeige wird der Vorwurf erhoben, für die Werbekampagne in Sachen Nationalpark sei Steuergeld verschwendet worden. Grundsätzlich geht Heuwinkel davon aus, dass sich ein Nationalpark rechnen werde und für die Region ein Aushängeschild sei. Zunächst müsse selbstverständlich Geld investiert werden, um später die Früchte ernten zu können. Heuwinkel: »Das Projekt wird sich rentieren.« Die Gegner des Nationalparks, zusammengeschlossen in der Bürgerbewegung »Unser Teutoburger Wald«, haben am Mittwoch einen sofortigen Stopp der Planung des Nationalparks und der damit verbundenen Ausgaben öffentlicher Gelder gefordert. Allein 575 000 Euro habe der Kreis Lippe in seinem Haushalt für Planungskosten vorgesehen. Der Nationalpark sei schon jetzt zu einem Millionengrab geworden. »Angesichts massiver Bürgerproteste, der Ablehnung von zwei der drei betroffenen Landkreise und einer Vielzahl von Kommunen, sowie der Unmöglichkeit, die notwendigen Waldflächen für den gescheiterten Nationalpark zu stellen, ist der sofortige Stopp der einzig verbliebene Weg«, sagte der Vorsitzende der Bürgerbewegung, Jürgen Ruth. Nach der klaren Absage der Gemeinde Horn-Bad Meinberg und von Prinz zur Lippe, die ihre Waldflächen für den Nationalpark nicht zur Verfügung stellen, sei das ursprünglich vom Land NRW und dem Landrat vorgesehene Gebiet nur noch Makulatur. Unterdessen hat der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat (Porta Westfalica), in Sachen Nationalpark eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Abruszat möchte von der Landesregierung und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) völlige Transparenz über die bislang und zukünftig entstehenden Kosten rund um das Prestigeprojekt Nationalpark. Das Land habe 130 Milliarden Euro Schulden. Deshalb sei eine Haushaltsführung mit spitzer Feder unabdingbar. Abruszat: »Wer wie Umweltminister Remmel stets nur die Chancen eines solchen Prestigeprojektes betont, nicht aber die damit verbundenen Risiken und finanziellen Belastungen, hat einen nicht hinzunehmenden einseitigen Blick auf die Realität.« Wie berichtet, steht auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) dem Projekt kritisch gegenüber und spricht von Etikettenschwindel. Auch der BdSt hat das Land NRW aufgefordert, die Nationalparkpläne zu den Akten zu legen. Lesen Sie dazu auch: »Nationalpark-Werbung: Geld aus vielen Töpfen« (v. 23. Februar) »Nationalpark-Werbung: Steuergeld veruntreut?« (v. 22. Februar)

Von Reinhard Brockmann
Detmold (WB). Die Planungen für einen Nationalpark Teutoburger Wald stocken, weil es Probleme mit mindestens zwei Grundeigentümern gibt. Zugleich nimmt die politische Debatte an Schärfe zu. Im Blickpunkt einer neuen Debatte: die Finanzierung der Konsens- und Werbemaßnahmen. Wie berichtet, fördert die Stiftung Umwelt und Entwicklung des Landes NRW die Koordinierungsstelle von 20 Naturschutzgruppen in OWL mit 86000 Euro. Sie soll mit zwei Halbtagskräften bei Politik, Wirtschaft und Bevölkerung die Akzeptanz für den Nationalpark erhöhen und bei der Planung mitarbeiten. Die aus Lottogeldern gespeiste Stiftung schüttet jährlich gut zwei Millionen Euro aus, meistens zwischen 2500 und 25000 Euro. Alfred Buß vom Stiftungsvorstand nennt den vergleichsweise hohen Betrag für die Nationalparkbefürworter »ganz normal«. Trotz der politisch kontroversen Debatte sieht er kein Problem mit dem Engagement für naturschutzfachliche Arbeit, wie der scheidende Präses der Westfälischen Kirche versichert: »Wir sind Partei, was das Ziel angeht, aber nicht in der Frage, was zielführend ist.« Als Unsinn bezeichnete Buß Behauptungen, die 86000 Euro seien auf Veranlassung von Umweltminister Johannes Remmel geflossen. Der Grünen-Politiker ist stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrats. Bezogen auf die heftigen Verbalgefechte zwischen Gegnern und Befürwortern, sprach Eberhard Neugebohrn, Geschäftsführer der NRW-Stiftung, von einer vergifteten Debatte, die durch die Unterstützung der Naturschutzverbände wieder zur Sachlichkeit zurückgeführt werden könne. Nicht ganz zu vermeiden sei jedoch, dass sich »gelegentlich querulantisches Potenzial zu Wort meldet«.
Die Bürgerbewegung »Unser Teutoburger Wald, Nationalpark? Nein danke!« hat nach eigenen Angaben 26000 Unterschriften gesammelt und bei einer Demonstration im Januar 2000 Menschen vor dem Theater in Detmold versammelt. Sie befürchten zahlreiche Verbote, die mit einem Nationalpark verbunden seien und die Nutzung der Natur einschränkten. Ralph Gerdes, der Sprecher der Nationalparkgegner, beklagt eine deutlich schlechtere Finanzausstattung. Seit März 2011 seien 11900 Euro durch etwa 40 Einzelspenden eingegangen. Der größte Einzelbetrag sei 2000 Euro gewesen: für die Organisation der Demonstration im Januar. 6000 Euro habe man für Plakate und bedruckte Planen ausgegeben, die einzelne Mitglieder auf ihren Grundstücken aufgehängt haben. Zum weiteren Kreis der Nationalparkbefürworter gehört auch eine relativ kleine »Stiftung für die Natur Ravensberg« mit Sitz im Kreis Herford. Laut Vorstand Karsten Otte unterstützt sie mit »unter 20 000 Euro« eine Plakataktion, bestehend aus 33 Großflächen. Der Förderbetrag decke auch Honorare für zwei Mitarbeiter von www.nationalpark-ja-bitte.de. 2011 betrug das Gesamtfördervolumen der Stiftung 46 000 Euro. Kritiker bezweifeln, dass es sich hier um einen satzungsgemäßen Fördertatbestand handelt. Es sei zu fragen, ob letztlich frühere Zahlungen des Landes über die Stiftung ausgezahlt werden. Auskunft darüber muss der Rechenschaftsbericht 2012 geben. Dem Beirat der Stiftung Ravensberg gehört Ute Röder an. Sie ist zugleich Fachbereichsleiterin Umwelt und Energie beim Kreis Lippe und dort hauptamtlich für die Planung des Nationalparks Teutoburger Wald zuständig. In Bielefeld fließen 35 000 Euro Landesgelder in eine Potenzialstudie der Stadt, die ihrerseits noch einmal 35 000 Euro beisteuert. Ein dem Stadtrat am 2. Februar vorgelegtes Konzept aus dem Dezernat Umwelt und Klimaschutz nimmt die möglichen Ergebnisse der Untersuchung vorweg: der ICE-Bahnhof Bielefeld könne als Tor zur Senne und zum Teuto dienen, Stadt und Universität würden profitieren. »Welcher Haushaltstitel ermächtigt zur Finanzierung dieser Potentialstudie?«, will der Landtagsabgeordnete Kai Abruszat (FDP) in einer Anfrage an die Landesregierung wissen. Nach Angaben von Andreas Wiebe (Grüne), des Leiters des Landesbetriebs Wald und Holz, kostet das Nationalparkbüro in Bad Lippspringe weitere 125000 Euro pro Jahr aus der Landeskasse. Im Betrieb stehen zwei Förster für diefachliche Information über die Ökologie von Nationalparks bereit. Mittwochs von 9 bis 17 Uhr ist Bürgersprechstunde. Nicht erwähnt wurde bei der Präsentation das Gebäude an der Steinbeke, dass eigentlich zum Schuldenabbau in NRW beitragen sollte. Die seit 2010 leerstehende Wohn- und Betriebsstätte des früheren Revierförsters stand zum Verkauf. Hintergrund: Der Landesrechnungshof hatte 2009 ermittelt, dass Dutzende Forsthäuser im Unterhalt teurer sind als Anmietungen in städtischen Randlagen. Der geschätzte Immobilienwert beträgt gut 500000 Euro. Siebenfacher Dialog Sieben Stellen sollen das Feld für einen Nationalpark bereiten:

- Im Kreis Lippe hat der Landrat Friedel Heuwinkel (CDU, Foto) »den Hut auf«, wie es Minister Johannes Remmel (Grüne) formuliert. Er hat einen Planungsauftrag; umstritten ist, ob er einen Marketing-Auftrag hat. Heuwinkel sagt: »Selbstverständlich.« - Der Kreistag Lippe bereitet eine Bürgerbefragung vor, es gibt aber Bedenken bei den Parteien. - Zwei Runde Tische, einer für die Senne (11 500 Hektar) und einer für den Teutoburger Wald (8600 Hektar), sollen alle Beteiligten versammeln. Am Senne-Tisch in Bad Lippspringe saßen zuletzt mehr als 100 Behörden- und Verbändevertreter sowie zwei Dutzend Politiker. - In Lippe ist die Coaching-Firma IKU aus Dortmund mit der Organisation des Runden Tisches beauftragt. Kosten: unbekannt. - Einen fast identischen Auftrag als Konfliktlöser verfolgt der frühere Staatssekretär Günther Kozlowski (CDU, Foto rechts). Er soll in Lippe als »Schlichter« die drei Waldbesitzer Landesverband Lippe, Haus zur Lippe und Horn-Bad Meinberg zum Mitmachen bewegen. Es gilt die Gebührenordnung der Großkanzlei Wolter Hoppenberg (Hamm/Münster). - Das Informationsbüro Nationalpark des Landesbetriebs Wald und Holz in Bad Lippspringe veranstaltet Führungen und gibt Auskünfte. - Die Koordinierungsstelle der Naturschutzverbände in OWL bündelt vier Verbände, deren Vorstandsmitglieder zum Teil personengleich sind: Naturschutzbund (Nabu), Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU), Förderverein Nationalpark Senne-Eggegebirge.

Kommentar Kosten auf den Tisch
Es sei einmal dahin gestellt, ob der Kreis Lippe in Sachen Nationalpark Steuergeld für nicht zulässige Werbung oder für notwendige Informationen ausgegeben hat. Dies wird die Staatsanwaltschaft aufgrund einer detaillierten Strafanzeige gegen den lippischen Landrat Friedel Heuwinkel herausfinden.
Entscheidender ist die Aussage des NRW-Umweltministeriums gegenüber dem Bund der Steuerzahler. Das Ministerium ist der Meinung, dass das Land für einen Nationalpark in Ostwestfalen-Lippe kein Geld aufnehmen muss. Das Projekt sei kostenneutral, da andere Vorhaben im Lande verschoben würden.
Hier stellt sich nun die Frage, um welche Vorhaben es sich genau handelt und wie lange sie auf die lange Bank geschoben werden sollen. Irgendwann holen die Kosten das Land ein, es sei denn, die Projekte werden ganz gestrichen.
Somit müssen an der Aussage, der Nationalpark Teutoburger Wald sei kostenneutral, große Zweifel angemeldet werden. Es ist bereits von Etikettenschwindel die Rede. Wer informieren will, muss unverzüglich belastbare Fakten und Zahlen auf den Tisch legen. Ernst-Wilhelm Pape Lesen Sie dazu auch: »Nationalpark-Werbung: Steuergeld veruntreut?« (v. 22. Februar) »Landrat weist Verdacht der Untreue zurück« (v. 23. Februar)

Von Ernst-Wilhelm Pape
Detmold (WB). Neuer Streit um den geplanten Nationalpark Teutoburger Wald: Die Staatsanwaltschaft Detmold hat Ermittlungen wegen Untreue gegen den Landrat des Kreises Lippe, Friedel Heuwinkel (CDU), eingeleitet. In einer Strafanzeige werde dem Landrat die Veruntreuung von öffentlichen Geldern vorgeworfen, sagte Oberstaatsanwalt Christopher Imig. In Zeitungen soll der Kreis Lippe im Dezember und Januar auf mehreren Seiten Werbung für den umstrittenen Nationalpark gemacht haben. Dies werde von dem Anzeigeerstatter als Verschwendung von Steuergeldern angesehen. Nach Informationen dieser Zeitung soll ein Rechtsanwalt aus Detmold den lippischen Landrat angezeigt haben. Heuwinkel bestätigte, dass der Kreis Anzeigenplätze in zwei Zeitungen in Lippe und Paderborn gekauft habe. Es habe sich aber nicht um Werbung, sondern um Informationen zum Nationalpark gehandelt. Dies sei rechtlich in Ordnung. Heuwinkel: »Es ist die Pflicht des Kreises Lippe, die Bürger über geplante Vorhaben zu informieren.« Der Bund der Steuerzahler (BdSt) befürchtet inzwischen beim Projekt Nationalpark die Verschwendung von Steuern. »Ein Nationalpark Teutoburger Wald ist eine teure Angelegenheit von mehr als zweifelhaftem Nutzen«, sagte Doris Meierjohann, Leiter des BdSt-Büros in Bielefeld. Bei Kosten für den Nationalpark in Höhe von acht Millionen Euro im ersten Jahr und sieben Millionen Euro in den weiteren Jahren, würde das Projekt eine teure Angelegenheit für das hochverschuldete Land NRW. Vermeintliche Mehreinnahmen beim Tourismus glichen die Ausgaben in keiner Weise aus. Das Land täte gut daran, die Pläne zu den Akten zu legen. Das Land plant einen Nationalpark Teutoburger Wald mit einer Gesamtgröße von 8650 Hektar. Ein Fünftel der Fläche befinden sich im Eigentum des Prinzen zur Lippe. Dieser hat sich mehrfach gegen eine Einbeziehung seiner Flächen in den Nationalpark gewandt, da sie in seine »Eigentumsrechte eingreifen und wirtschaftliche Nachteile bedeuten«. Lesen Sie dazu auch: »Nationalpark-Werbung: Geld aus vielen Töpfen« (v. 23. Februar) »Landrat weist Verdacht der Untreue zurück« (v. 23. Februar)

Kreis Lippe (mai). Der Stadtrat von Horn-Bad Meinberg hat den Plänen zur Ausweisung eines Nationalparks im Teutoburger Wald am Donnerstag eine Absage erteilt. Mit 28 Ja-Stimmen, zwei Neinstimmen und zwei Enthaltungen, darunter Bürgermeister Eberhard Block, verabschiedete der Rat einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Bürgerbündnis und FDP.
Das heißt, dass der Stadtwald für einen Nationalpark nicht zur Verfügung steht und die Stadt nicht an der Schlichtung teilnimmt. Zudem will der Stadtrat die verantwortlichen im Kreis daran erinnern, dass die Planungen nur im Konsens mit den Eigentümern und Bürgern umgesetzt werden sollten, gerade in Horn-Bad Meinberg aber ein deutlicher Widerstand gegen einen Nationalpark spürbar sei. Negativ angemerkt wurde zudem, dass das vom Rat vor einem Jahr geforderte Wertgutachten für den Stadtwald vom Land noch nicht einmal in Auftrag gegeben worden sei. Dieser Auftrag wird nun aufgehoben.

Schlangen (WB). Nicht leicht, aber sehr reizvoll. So beschreibt Günter Kozlowski seine Aufgabe. Der Staatssekretär a.D. hat am 23. Januar von fünf der sechs im lippischen Kreistag vertretenen Parteien den Auftrag erhalten, als Schlichter in der Nationalpark-Debatte zu fungieren. Dieses deutliche Mandat gebe ihm Unabhängigkeit, die er in der Sache auch unter Beweis stellen wolle, sagt er. Dennoch haben Stephan Prinz zur Lippe, der Waldbauernverband und Jürgen Ruth als Vorsitzender der Bürgerinitiative »Unser Teutoburger Wald« bereits öffentlich angekündigt, dass sie nicht mit Kozlowski reden werden, da er nicht neutral sei. Denn er hatte vom Kreis Lippe zuvor bereits ein Mandat erhalten, bei dem es ebenfalls darum ging, als Mittler Gespräche mit Prinz Stephan zur Lippe zu führen. Trotz dieser Ankündigungen geht Kozlowski die Sache optimistisch an. »Ich sehe das ähnlich wie bei Tarifverhandlungen. Hier stehen sich zwei scheinbar unvereinbare Positionen gegenüber. Meine Aufgabe ist es, am Ende einen Schlichterspruch zu finden, der dann doch von möglichst vielen akzeptiert wird.« Dieser Schlichterspruch müsse durch Qualität und Sachargumente überzeugen. Deshalb reist der Anwalt derzeit in Sachen Nationalpark durch die Region und führt Gespräche mit Landesverband, Bürgermeistern, Verbänden und anderen gesellschaftlichen Gruppen, die sich in der Diskussion zu Wort gemeldet haben. »Als Jurist ist es für mich sehr spannend, die Angelegenheit aus den verschiedenen Blickwinkeln gründlich zu beleuchten«, sagt er. Ihm gehe es darum, festzustellen, was den Beteiligten jeweils besonders wichtig ist, um dann Lösungen zu finden, mit denen möglichst viele leben können. Das Schwierigste werde es sein, eine Gebietskulisse abzugrenzen, die den Konflikt entschärfe, aber akzeptabel sei. Dabei sei ihm die Position der Gegner wichtig. »Alle sind eingeladen, mir bei der Suche nach einem Ergebnis zu helfen. Wer nicht mit mir sprechen möchte, ist ebenso wie meine Gesprächspartner aufgefordert, seine Position schriftlich darzulegen«, sagt er. Diese Stellungnahmen werde er dem Schlichterspruch als Dokumentation anfügen, damit sich jeder selbst ein Bild der verschiedenen Positionen machen könne. Das Ergebnis, das auch einen Vorschlag für die Gebietskulisse enthalten werde, solle dann die sachliche Grundlage für eine Bürgerbefragung sein.

Schlangen (WB). Viel Gegenwind erfährt Landrat Friedel Heuwinkel derzeit in der Nationalpark-Diskussion. Selbst CDU-Bezirksvorsitzender Elmar Brok hat sich bei einer Kundgebung in Detmold öffentlich gegen das Projekt ausgesprochen. Warum er nach wie vor an die Nationalpark-Idee glaubt, erzählt Heuwinkel im Gespräch mit Maike Stahl , Redakteurin der SCHLÄNGER ZEITUNG.Was ärgert Sie im Moment beim Thema Nationalpark besonders? Friedel Heuwinkel: Wir haben das Thema Nationalpark als strategische Überlegung mit vielen anderen Aufgaben entwickelt. Wer nachhaltige Entwicklung in einer Region will, muss ganzheitliche Ansätze haben und kann nicht nur in eine Richtung diskutieren. Der Nationalpark wird jetzt aber, aus dem Zusammenhang gerissen, zu dem einen Thema gemacht. Dabei stört mich der in der Diskussion ausschließlich negativ besetzte Begriff der Betroffenheit. Natürlich gibt es Einzelpersonen, die in ihren Aufgabenbereichen vielleicht etwas ändern müssen. Darüber wollen wir mit denen sprechen. Die Landwirtschaft ist aber zum Beispiel an keiner Stelle eingeschränkt, auch wenn einige einen anderen Eindruck erwecken wollen. Ich würde mich freuen, wenn diejenigen, die nicht betroffen sind, sich darauf konzentrieren, inhaltlich zu diskutieren. Kann die Diskussion überhaupt noch von dieser hochemotionalen auf eine sachliche Ebene zurückgeführt werden? Friedel Heuwinkel: Deshalb haben wir im Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen, einen externen Schlichter einzubinden, der uns einen Vorschlag zur Gebietskulisse macht. Wenn wir eine Gebietskulisse vorgestellt kriegen, hinter der der Kreistag mit großer Mehrheit stehen kann, dann wäre das ein weiterer Meilenstein unserer Diskussion. Große Hoffnung setze ich außerdem in die Runden Tische, die Ende Februar mit Unterstützung externer Partner einberufen werden. Wenn wir uns dann alle wieder mit Inhalten beschäftigen, können wir die Bürger auch sachlich informieren. Anders können wir sie nicht für die Sache gewinnen. Die Gegner haben bereits angekündigt, den Runden Tischen fern bleiben zu wollen. Wie bewerten Sie das? Friedel Heuwinkel: Ich würde mich sehr freuen, wenn sie diese Haltung überdenken. Denn sie verkörpern eine bestimmte Gruppe unserer Gesellschaft. Man kann aber nur gute Argumente pro und contra finden, wenn man sich mit den Inhalten auch intensiv auseinandersetzt. Außerdem dienen die Runden Tische dazu, zu sehen, welche Einschränkungen es möglicherweise gibt, und was eventuell verändert werden kann. Das gilt für die Jagd wie für das Holzsammeln. Da werden wir Lösungen finden müssen. Wenn wir die nicht finden, ist es doch klar, dass es Widerstand gibt. Wie ist der weitere zeitliche Ablauf in der Planung? Friedel Heuwinkel: Sobald die Eckpunkte der Vereinbarung mit dem Landesverband und dem Land in Bezug auf Flächentausch feststehen, erhalten wir vom Schlichter eine Empfehlung für das weitere Vorgehen. Wenn wir die auf dem Tisch haben, werden wir darüber beraten und uns mit dem weiteren Verfahren der Bürgerbeteiligung auseinandersetzen. Das wird vermutlich nicht bis zur Kreistagssitzung am 12. März gelingen, sondern Thema einer Sondersitzung um die Osterzeit herum werden. Wenn ich dann den Auftrag erhalte, eine Bürgerbefragung vorzubereiten, werde ich nach den Kriterien eines Bürgerbegehrens, das in der Kommunalverfassung verankert ist, vorgehen. Damit wären die Kriterien für alle klar nachvollziehbar. Was bedeutet für Sie Konsens? Friedel Heuwinkel: In jedem Beschluss steht, dass es einen Konsens mit den Eigentümern geben muss. Dazu zählen, der Landesverband, das Haus zur Lippe und die Stadt Horn-Bad Meinberg. Alle weiteren, wie die Kommunen Augustdorf und Schlangen, beziehen wir selbstverständlich mit ein und wägen alle Argumente ab. Doch es wird sicherlich keine Entscheidung geben können, mit der alle einverstanden sind. Glauben Sie, dass der Konsens mit den Eigentümern noch zu erreichen ist? Friedel Heuwinkel: Wenn mit den betroffenen Eigentümern kein Konsens zu erreichen ist, dann müssen wir Lösungen finden. Dann müssen wir sie aus der Gebietskulisse herausnehmen mit allen Konsequenzen. Dann gibt es später auch keine Ansprüche, über den Nationalpark zum Beispiel in Sachen Möglichkeiten für Projekte. Gibt es dann überhaupt noch eine Chance für die Ausweisung eines Nationalparks in der geplanten Gebietskulisse? Friedel Heuwinkel: Ich glaube, dass wir eine geänderte Gebietskulisse bekommen werden, um ein Einvernehmen erzielen zu können. Ob diese im Bereich der Flächen des Prinzen und des Stadtwaldes nun vollständig oder teilweise verändert werden muss, wird sich zeigen. Auch ein kleinerer Nationalpark bietet große Chancen. Wie bedeutet es für Sie, wenn Ihnen der Bezirksvorsitzende der CDU bei einer Kundgebung in puncto Nationalpark öffentlich in den Rücken fällt? Friedel Heuwinkel: Das ist für mich natürlich schwierig, da ich in meiner Partei groß geworden bin. Es ist aber guter demokratischer Brauch, dass man auch innerhalb der Partei deutlich und lautstark seine Meinung sagen kann und unterschiedliche Meinungen gelten lässt. Sicherlich wäre es leichter, wenn diese Diskussionen nicht auch lautstark in der Öffentlichkeit geführt würden, aber wir haben uns deshalb nicht zerstritten. Was antworten Sie der FDP, die die Zuständigkeit des Kreises in der Nationalparkfrage in Frage stellt? Friedel Heuwinkel: So lange ich im Kreis bin, bin ich es gewohnt, dass seitens der FPD fast alles, was wir tun, sehr kritisch gesehen wird. Dass man nun die Zuständigkeit prüft, ist der letzte Strohhalm um zu gucken, ob man nicht doch auf anderer Ebene entscheiden kann, und das frei gewählte Parlament des Kreistages außen vor bleibt. Es ist aber mit der alten wie auch der derzeitigen Landesregierung abgesprochen, dass wir vor Ort die Kulisse erarbeiten und das Einvernehmen herstellen. Erst dann wird vom Land die Nationalparkverordnung erstellt, die noch einmal offengelegt wird, damit jeder seine Meinung dazu sagen kann. Dann erst entscheidet der Landtag über eine Ausweisung. Glaubwürdigkeit ist ein Problem in der öffentlichen Debatte. Wie wollen Sie Vertrauen zurückgewinnen? Friedel Heuwinkel: Das kann man nur, wenn sich wirklich beide Parteien sachlich an einen Tisch setzen, die Inhalte miteinander besprechen, Vor- und Nachteile abwägen und dann über die Ergebnisse informieren. Was wünschen sie sich für die Nationalpark-Diskussion? Friedel Heuwinkel: Ich wünsche mir, das alle Parteien an den Runden Tischen teilnehmen, jedes einzelne Problem auf den Tisch legen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Wir wollen alle das Beste für unsere Region erreichen, und das kann auch gelingen.

Kreis Lippe (WB). Ist der Kreis Lippe überhaupt zuständig für die Bearbeitung des Themenkomplexes Nationalpark-Planungen? Das fragt sich zumindest die lippische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp (FDP). Die Bezirksregierung soll diesen Sachverhalt klären.Ferner möchte Kopp wissen, ob im Falle einer Bürgerbefragung die Bürger aller 16 lippischen Kommunen einbezogen werden oder nur diejenigen Städte und Gemeinden, die unmittelbar von den Nationalpark-Planungen betroffen sind. »Sind dann nicht auch die Bürger der Kommunen zu befragen, die anderen Kreisen angehören?«, überlegt sie und hat sich mit der Bitte um Klärung dieser grundsätzlichen Fragen an die Bezirksregierung in Detmold gewandt. »Ich gehe davon aus, dass die betroffenen Städte und Gemeinden hierfür die alleinige Kompetenz haben, denn bei den in Frage stehenden Flächen handelt es sich weder um kreiseigene Flächen noch um eine kreisweite Planungsaufgabe«, gibt Kopp zu bedenken und verweist auf ähnliche Überlegungen, die SPD-Politiker aus dem Kreis Höxter bereits erwähnt hätten. »Diese Kommunen sind nach meiner Überzeugung Hauptbetroffene, weil sie Träger der kommunalen Planungshoheit sind, und weil die Bürger aus diesen Kommunen mit den Nationalparkplanungen und -Umsetzungen erheblichen Einschränkungen bei Nutzung und Zugang zum potentiell zu überplanenden Wald als Nationalpark ausgesetzt wären«, meint die FDP-Abgeordnete. Eine Liste von Verboten, wie Brennholzsammeln, das Sammeln von Beeren, Kräutern und Pilzen, zudem Einschränkungen von Betretungsrechten und insgesamt eine konkrete Beeinträchtigung von Freiheitsrechten würden die Anlieger am stärksten zu spüren bekommen. Zudem wären die Anrainer-Kommunen auch potenzielle Träger von Nationalparkzugängen, die wiederum kommunal zu finanzieren wären. Das Land finanziere Zuschüsse zu Investitionen, nicht aber zum Betrieb eines Nationalparks, meint die FDP-Politikerin. Generell sei sie nicht gegen eine Bürgerbefragung, gebe aber zu bedenken, dass diese sehr arbeits- und kostenträchtig sei. Angesichts der Tatsache, dass die meisten lippischen Städte und Gemeinden bereits in der Haushaltssicherung seien, müsse sehr genau überlegt werden, ob es wirklich sinnvoll wäre, eine solche Bürgerbefragung durchzuführen, angesichts sehr klarer Voten der jeweiligen Räte. Ferner kritisiert sie, dass dem vom lippischen Kreistag eingesetzten Schlichter die Neutralität und eigentlich auch das Mandat fehle, denn eine Schlichtung setze das Einvernehmen der Kontrahenten für dessen Einsatz voraus. Die Erfüllung der Konsens-Prinzipien sei inzwischen in unerreichbare Ferne gerückt – mit dem Einsatz eines Schlichters solle nun lediglich Zeit gekauft werden, meint Kopp. Zeit, die die Nationalpark-Planer im Kreis und auf Landesebene für weitere Vorbereitungen »im stillen Kämmerlein« nutzen wollten.

Höxter (WB). Auffällig viele prominente Gesichter, aber auch zahlreiche »normale« Parteimitglieder haben den Weg zum CDU-Neujahrsempfang ins Hotel Niedersachsen gefunden. Das Handwerk und sein Stellenwert stand im Mittelpunkt der Veranstaltung. OWL-Handwerkspräsidentin und CDU-Bundestagsabgeordnete Lena Strothmann (Bielefeld) zeigte sich zufrieden: Die Auftragsbücher der Handwerker seien voll, es gebe eine hohe Investitionsnachfrage und man freue sich über fünf Prozent Wachstum. 21000 Betriebe und 150000 Mitarbeiter in Ostwestfalen seien eine Hausnummer und Rückgrat der Wirtschaft. »2011 ist das beste Jahr für Handwerker seit 1990 gewesen.« Strotmann sieht jedoch auch Probleme: Der Fachkräftemangel werde das Handwerk belasten, es gebe offene Stellen und nur mit Akademikern können Deutschland auch nicht leben. »Wir müssen als Handwerksbetrieb das Duale Studium forcieren und ran an Gymnasiasten und Realschüler.« Kreishandwerksmeister Karl-Heinz Kiel aus Höxter berichtete, dass die Konjunkturprogramme der Bundesregierung sehr wirkungsvoll für das Handwerk in der Region gewesen seien. Viele Firmen im Kreis Höxter beklagten aber den schlechten Straßenanschluss – mit Autobahnauffahrten in allen vier Himmelsrichtungen nach einer Stunde Fahrzeit. Landrat Friedhelm Spieker sprach die B64-Problematik an. Er forderte Unterstützung aus ganz OWL für den Lückenschluss Höxter-Hembsen. »Wir wollen ja gar keine Autobahn, aber die Bundesstraße muss gebaut werden.« »Not amused« zeigte sich Spieker über seinen CDU-Landratskollegen Friedel Heuwinkel aus Lippe, der den Nationalpark im Teutoburger Wald errichten wolle. »Wir brauchen den Zoff nicht über ein Thema, das wir vor mehr als fünf Jahren eigentlich begraben hatten«. Der Kreis Höxter sei für einen Naturpark und gegen einen Nationalpark. Der Landrat lobte die Unterschriftensammlungen für die Anerkennung Corveys als Weltkulturerbe: »Die Unesco-Kommission muss sehen, dass die Bevölkerung hinter den Plänen steht.« 1700 Handwerksbetriebe im Kreis mit 8500 Mitarbeitern und 1020 Azubis, das Handwerk sei eine feste Größe. CDU-Bundestagsabgeordneter Jürgen Herrmann forderte, das Handwerk stark zu halten. Diese Firmen bildeten doch die Jugend aus. Gut sei, dass in einer gemeinsamen Aktion der Bundeswehrstandort Höxter habe erhalten werden können. Unzufrieden zeigte sich der CDU-Kreisvorsitzende mit der ungelösten Bäderfrage in Höxter, die wohl auch in nächste Zeit ungelöst bleibe. Bei Höxters SPD-Bürgermeister Alexander Fischer vermisste Herrmann Impulse: »Fischer verwaltet doch nur.« An die 130 Gäste des Neujahrsempfangs gewandt lobte er Kanzlerin Angela Merkel und ihren Europapolitik. Sie weise alle in die Schranken, die sich nicht an Absprachen hielten. Das sei richtig. Mit Blick auf die leidige Nationalparkdiskussion berichtete Herrmann, dass auch in Lippe der Widerstand gegen die Pläne wachsen würden. »Da wird der Wind Landrat Heuwinkel noch mächtig ins Gesicht blasen.« Europaabgeordneter Elmar Brok möchte die CDU in Sachen Nationalpark nicht spalten. »Wir sind für Naturschutz und den Naturpark, nur gegen die Methode Nationalpark.« Bürger und Kommunen müssten die strittige Frage entscheiden. Er verstehe die ablehnende Stimmung im Kreis Höxter sehr gut.

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Bis Herbst 2013 ist zwar noch Zeit, doch die SPD stimmt sich bereits jetzt auf den Bundestagswahlkampf ein. Da Schloß Holte-Stukenbrock zum Bundestagswahlkreis Paderborn gehört, hatte der Ortsverein den Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Paderborn, Burkhard Blienert, eingeladen. Dabei stand das gegenseitige Kennenlernen im Vordergrund. »Wir werden natürlich zu unseren Veranstaltungen in Paderborn einladen. Wir dürfen die Bundespolitik nicht der CDU überlassen. Die Pflegeversicherung wird ein wichtiges Thema werden«, sagte Burkhard Blienert. Für die Region sei der geplante Nationalpark in der Senne ein sehr wichtiger Punkt. So hatte er auch ein Informationsfaltblatt im Gepäck, das die SPD im Kreis Paderborn herausgegeben hat. Darin wird das Ja zum Nationalpark untermauert. Blienert ist Kreisvorsitzender seit dem vergangenen Jahr. Der 45-Jährige wohnt in Delbrück, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit 2010 arbeitet er als Referent für Schule und Wissenschaft bei der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Mitglied in der SPD ist er seit 1990. Anlässlich der Versammlung am Freitagabend im Schlosskrug erläuterte auch Ortsvereinsvorsitzender Jochen Gürtler, dass der Nationalpark ein zentrales Thema bleibe. Doch wichtig werde in diesen Jahr auch die Frage nach einem eigenen Jugendamt für Schloß Holte-Stukenbrock. Die SPD wolle ein Forum mit Experten organisieren, zum Beispiel mit einem Vertreter des Kreisjugendamtes und jemanden aus einem Jugendamt, das in einer Kommune angesiedelt ist, zum Beispiel Verl. »Wenn der einzige Grund für ein eigenes Jugendamt ist, nur Geld zu sparen, dann reicht das nicht«, sagte Gürtler. Zum einen habe ein Kreisjugendamt aufgrund der Größe mehr Fachleute, zum anderen könnten teuere Betreuungsfälle in der Kommune letztlich auch zu hohen Kosten führen. Das müsste diskutiert werden, aber er sehe den Verbleib beim Kreisjugendamt als sinnvoll an, es sei denn, noch weitere Kommunen würden ausscheren. Auch in diesem Jahr will die SPD eine Ein- oder Zwei-Tagestour zu einem politischen Thema organisieren. Vorbereiten will der Ortsverein auch ein besonderes Jubiläum »100 Jahre SPD in Schloß Holte-Stukenbrock«. Der Termin sei 2013. »Ein größeres Fest bietet sich im Zusammenhang mit dem Wahlkampf an«, meinte Gürtler. Er selbst wollte sich künftig verstärkt der Seniorenpolitik widmen. Er finde das spannend und sei ja nun auch schon fast 61 Jahre alt. Zur aktuellen Situation mit Eon Westfalen Weser Ems sprach er sich für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung aus. Diesen Weg wolle man mit anderen Kommunen gehen. Das sei eine große Chance. In Sachen Haushaltsberatung kritisierte Gürtler die CDU. Man könne nicht die Kosten für den Straßenausbau auf 1,5 Millionen Euro deckeln und der Verwaltung die Entscheidung überlassen, was wichtig sei. Das sei Aufgabe der Politik. Zum Thema Haushalt und weiteren Themen im Rat werde es Anfang Februar eine öffentliche SPD-Fraktionssitzung geben.

Schlangen/Kreis Lippe (WB). Der Lippische Waldbauernverband kritisiert den Schlichtungsvorschlag des Kreistages Lippe zum Nationalpark. Die Nationalpark-Planung sei bereits jetzt gescheitert, erklärt die Vorsitzende Beatrix Boekstegers.Als Resultat einer kontroversen Debatte bei seiner Sitzung am vergangenen Montag, wolle sich der Kreistag nun in die Idee eines Schlichtungsverfahrens flüchten. Damit habe er aber das Scheitern des derzeitigen Planungsverfahrens schon festgestellt, so Boekstegers. Denn die Besitzer von privaten Waldflächen, Prinz zur Lippe und die Gemeinde Horn-Bad Meinberg, gäben ihre Waldflächen für einen Nationalpark nicht her und der Prinz zur Lippe habe deutlich erklärt, für ein Schlichtungsverfahren nicht zur Verfügung zu stehen. Er berufe sich auf die geltenden politischen Beschlüsse und damit verbundenen Zusagen des Kreistages, des Landrates sowie der lippischen CDU, Waldflächen nur in Zustimmung mit den privaten Besitzern in die Kulisse des Nationalparks einzubeziehen. »Zwischen wem soll der vorgeschlagene Schlichter denn schlichten? Der Landrat ist mit seinen Bemühungen, die privaten Waldbesitzer von der Idee einer Einbringung ihrer Flächen zu überzeugen, schon vor dem Schlichtungsvorschlag gescheitert«, erklärt Boekstegers. Mit den Nationalpark-Bemühungen des Landrats sei in der Vergangenheit der gleiche Anwalt beauftragt gewesen, der nun vom Kreis als Schlichter eingesetzt werden solle. Boekstegers: »Staatssekretär a.d. Kozlowski hat schon als Anwalt des Landrats nicht hinbekommen, was er jetzt als Schlichter leisten soll.«   Das Votum von mehr als 2000 Bürgern bei der Demonstration gegen den Nationalpark in Detmold habe deutlich gezeigt, dass es in der Frage keinen Konsens in der Region gebe.

Von Reinhard Brockmann
Detmold (WB). Mit nach Polizeiangaben bis zu 2000 Teilnehmern und mehr als 100 Traktoren haben Nationalpark-Gegner in OWL am Samstag in Detmold ihr bislang lautestes Protestsignal gesetzt. Trotz extrem schlechten Wetters gaben sich Redner und Zuhörer bei der Schlusskundgebung vor dem Landestheater kämpferisch, entschlossen und witzig: »Holz für die Bürger, nicht für die Würmer«, lautete eine der Parolen. »Unsere Steuern nicht in die Wälder, die Schulen warten auf Gelder« reimten andere. Im Zentrum der Kritik: NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und Lippes Landrat Friedel Heuwinkel (CDU). »Stopp Nationalpark« forderten neben Naturfreunden, zahlreichen Forstmitarbeitern, Jägern und Landwirten auch 40 junge Radsportler vom »Team Blindbiker«. Alle fürchten Einschränkungen in einem Gebiet, in dem auch ohne Nationalparksiegel der Artenreichtum seit Jahren zunimmt.
Das betonte auch Hauptredner Elmar Brok. Der Bezirkschef der Union präsentierte sich zu Beginn seiner emotionalen und heimatbezogenen Ansprache gemeinsam mit den CDU-Abgeordneten Jürgen Hermann, Höxter, und Carsten Linnemann, Paderborn. Prompt gab es Rufe »Wo bleibt Friedel?«
Landrat Heuwinkel beteiligte sich nicht an der Kundgebung. Er will heute im Kreistag Lippe ein abgespecktes Konzept pro Nationalpark beschließen lassen. Darin ist festgeschrieben, dass die Kosten vor voraussichtlich sechs Millionen Euro pro Jahr allein vom Land zu tragen sind. Die im Nationalpark vorgeschriebenen Urwaldzonen sollen nicht mehr an Außengrenzen, die Externsteine und das Hermannsdenkmal reichen. Auf 120 Verbote im Nationalpark Eifel verwies bei der Kundgebung Andreas Wulf. Der Bürgermeister von Augustdorf verlangte Klarheit und Wahrheit über zu erwartende Arbeitsplatzverluste. »Die Schätzungen reichen von acht bis 2000 Jobs«, sagte Wulff und ergänzte, nach dem Teuto greife Remmel nach der Senne. Das könne zusätzlich 2000 militärische Stellen kosten. »Wir halten Wort«, versprach Prinz Stephan zur Lippe. Er will gegen die Einvernahme seines Privatwaldes, »der für alle offen steht«, klagen. Die »Besserwisser aus Düsseldorf« sollten aufhören, mit Lottogeldern und Steuermitteln Propaganda gegen den Wunsch der Bürger zu machen, sagte Lippe. Den lautesten Jubel erntete der Prinz für sein Versprechen: »Wir werden uns nicht beugen und nicht kaufen lassen.« An Landrat Heuwinkel appellierte er, sich nicht zum Steigbügelhalter einer rot-grünen Landesregierung machen zu lassen. Für 40 Nationalparkbefürworter, die am vorletzten Wochenende prestigeträchtige Plakate ausrollten, hatte der Prinz nur Spott übrig – »...sollen sie doch in Froschkostümen ums Hermannsdenkmal schleichen!«
Kämpferisch gab sich auch der Kreisbauernchef. Heinrich Kemper rief, lippische Beharrlichkeit gegen fremde Mächte habe 9 nach Christus begonnen und Preußen stets Stand gehalten. Er blickte auf ein Heer von Regenschirmen gegen die Sturzbäche von oben: »Wenn einer den Lippern ins Portemonnaie greift, werden wir grillig.« Von einem »Stück aus dem Tollhaus« sprach auch NRW-Waldbauernpräsident Philipp Freiherr Heereman. Durch die Eröffnung eines Nationalpark-Büros in Bad Lippspringe würden bereits Fakten geschaffen und mitten in der Holzernte Betreuungsförster an anderer Stelle abgezogen. FDP-Bezirkschef Frank Schäffler beklagte Öko-Sozialismus aus Düsseldorf. Er sieht in den kommenden Jahrzehnten dreistellige Millionen-Beträge auf den Steuerzahler zukommen. Schäfflers Kritik am »rot-grünen Prestigeobjekt« und Umweltminister Remmel leitete über zum Signal der Jagdhornbläser: »Halali, die Sau ist tot.« Hier geht's zur Themenseite »Nationalpark«


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Kreis Lippe (jap/SZ). Der Kreistag soll den Landrat beauftragen, die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für eine Beteiligung der lippischen Bürger beim Thema Nationalpark Teutoburger Wald zu prüfen. Das rät zumindest der Ausschuss für Umwelt und Energie. Doch bevor die Bürger über die »runden Tische« hinaus mit ins Boot geholt werden, müssen die endgültige Kulisse und die Eckdaten zur Ausgestaltung des Nationalparks stehen. »Die Bürger müssen wissen, wie es mit der Umgebung, den Wegen und der Freizeitnutzung steht«, sagte Dr. Ute Röder, Fachbereichsleiterin Umwelt beim Kreis Lippe. Die SPD begrüßte das Vorhaben: »Es ist richtig und wichtig, dass wir auf eine breite Basis bauen können und die Beteiligung der Bürgerschaft mit einfließt«, sagte Rolf Schnülle. Neben der Bürgerbeteiligung soll auch der von Landrat Friedel Heuwinkel vorgeschlagene Schlichter, Staatssekretär a.D. Günter Kozlowski, für klare Verhältnisse in der Diskussion um den Nationalpark Teutoburger Wald sorgen. Kozlowski soll eine einvernehmliche Lösung in der Gebietskulisse in einem Schlichtungsverfahren mit freiwilliger Beteiligung herbeiführen. Falls keine Einigung möglich ist, wird er um einen förmlichen Schlichterspruch gebeten. Alle Fraktionen begrüßten die Pläne. Lediglich die FDP stimmte gegen einen Schlichter und enthielt sich bei dem Vorschlag, die Bürger zu befragen. Des Weiteren ruft der Waldbauernverband NRW im Vorfeld der anstehenden Demonstration gegen den Nationalpark an diesem Samstag zu einem Stopp des Verfahrens auf. »Dem Projekt fehlt die notwendige Zustimmung der betroffenen Waldbesitzer«, so Dr. Philipp Freiherr Heereman. Er bemängelt, dass die geplante Kulisse kein großes, zusammenhängendes Naturgebiet, sondern »eine kettenförmig aneinandergereihte Sammlung von Waldflächen« sei, von denen viele für den Nationalpark gar nicht zur Verfügung stehen würden. Dass diese Waldflächen ungeachtet der klaren Ablehnung weiterhin als Kernbestandteil des geplanten Nationalparks ausgewiesen würden, sei das traurige Beispiel einer »eklatanten Verletzung des Freiheitsrechtes am Eigentum«. Der Waldbauernverband fordert den Umweltminister des Landes NRW auf, den breiten Widerstand in der Region zu akzeptieren und die zum jetzigen Zeitpunkt bereits als gescheitert zu betrachtende Planung des Nationalparks einzustellen.

Kreis Höxter (WB). Der Streit um den von der rot-grünen Landesregierung massiv forcierten Nationalpark Egge-Teutoburger Wald-Senne ist im Kreisumweltausschuss voll entbrannt. Eine Mehrheit aus CDU, FDP und UWG lehnte das Projekt ab, SPD und Grüne empfahlen dem Kreistag die Zustimmung. Besondere Schärfe war in die Debatte gekommen, nachdem der grüne NRW-Umweltminister Johannes Remmel Landrat Friedhelm Spieker (CDU) vergangene Woche die kalte Schulter gezeigt und dessen Kompromissvorschlag zu den Parkplänen verworfen hatte. Der Grünen-Politiker lehnte die Idee zur Ausgrenzung der 1000 Hektar Staatsforst-Flächen auf dem Kreisgebiet Höxter strikt ab. Spieker wollte erst 2020, nach Auswertung von Erfahrungswerten aus den lippischen Nationalparkflächen, über die HX-Flächen reden (wir berichteten). CDU-Sprecher Bernd Grundkötter konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Minister den längst beschlossenen Nationalpark dem Kreis aufs Auge drücken wolle. Nach den Erfahrungen nach Gesprächen mit Remmel sei es jetzt an der Zeit, ein politisches Zeichen gegen die Pläne aus Düsseldorf zu setzen. Im Umweltausschuss kündigten einige Nationalparkgegner an, an diesem Samstag zur Demo gegen die Parkpläne nach Detmold fahren zu wollen, wo die Bezirks-CDU ab 12 Uhr ab Kronenplatz einen großen Protestzug plant. Für die Grünen hatte eine sichtlich schlecht gelaunte Martina Denkner im Ausschuss die Absetzung einer Abstimmung über die Haltung der Kreispolitik zu den Nationalparkplänen verlangt. Frank Oppermann (SPD) lobte wie Denkner, dass Lippe in Sachen Bürgerbefragung Vorreiter sei. Er sprach sich für das Vorhaben aus. Der Kreis Höxter habe in Sachen Nationalpark überhaupt nichts zu beraten. Nicht ein Quadratmeter Wald gehöre Kreis-Kommunen. Die Flächen seien Landesbesitz und damit entscheide das Land, was damit passiere. Er verwies auch auf den lippischen Landrat Friedel Heuwinkel (CDU), der den Nationalpark wolle. Die Aussagen empörten Matthias Goeken (CDU). Der Egge-Wald gehöre allen Bürgern, die freie Nutzung sei für die Driburger wichtig. Die Mehrheit der Bevölkerung im Kreis Höxter stehe klar gegen einen Nationalpark. Landrat Friedhelm Spieker warf Oppermann vor, total daneben zu liegen. Der Kreis habe sehrwohl das Recht, sich zu äußern, zumal es um den Naturpark Egge und die Landschaftspläne sowie rechtliche Dinge gehe. Spieker erinnerte an die wachsende Front der Ablehner der Parkpläne: Es sei für die Gründung eines Nationalparks nicht notwendig, die 1000 Hektar Flächen aus dem Kreis Höxter mit einzubeziehen. Eine Verringerung von den geplanten 8650 Hektar auf 7650 Hektar sei unproblematisch. Wenn man 2020 die Einbeziehung der Kreisflächen neu bewerte, sehe man, ob die ganzen Prognosen Wirklichkeit geworden seien und ob es Auswirkungen auf Tourismus und Holzwirtschaft gebe. Vielleicht existiere dann eine Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Naturpark Egge bekomme doch Bestnoten: »Warum muss das denn noch mehr werden?«, fragte der Landrat. Er habe den Eindruck, ein Nationalpark sei im Kreis Höxter nicht mehrheitsfähig. Minister Remmel verstehe auch überhaupt nicht, dass der Kreis beim Staatswald mitreden wolle. Spieker wies auf ablehnende Voten des Kreistages Paderborn, des Rates Steinheim, des Fürstenhauses Lippe sowie auf die zu erwartende Ablehnung im Rat Horn-Bad Meinberg hin. In Bad Driburg werde auch abgestimmt. Robert Prell (FDP) verlangte, die Nationalparkpläne wieder in der Schublade verschwinden zu lassen, weil sie sich klar gegen den Bürgerwillen richteten. Die Kreis-UWG spricht von einem »verordneten Nationalpark«. Der Minister wolle den Park gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit installieren. Nach einem Beschluss des Landes sei wohl nur ein neues »Stuttgart 21« möglich. Martina Denkner (Grüne) ist der Meinung, dass Bad Driburg neue Touristen durch den Nationalpark bekomme. Von 700000 Übernachtungen sei der Löwenanteil Kurgäste und nur 70000 Übernachtungen ohne Bezug zu Kliniken. <Vignette_gruen TYPE="STYLE">Kommentar </Vignette_gruen>Es will einfach keine Stimmung für einen Nationalpark aufkommen im Kreis Höxter. Rot-Grün in Düsseldorf tut zurzeit aber auch alles, dass das so bleibt. Das Verhalten des grünen Ministers Remmel war von Anfang an unzweideutig: Was wir über Jahre in Sachen Nationalpark nicht durchbekommen haben, das wird jetzt ohne Rücksicht umgesetzt. Unter Bärbel Höhn (Grüne) hat sich das Umweltministerium in einer großen Podiumsveranstaltung in Brakel einst sogar noch den Menschen in einer Diskussion gestellt. Davon will Minister Remmel nichts wissen. Dabei rufen doch gerade die Grünen bei jeder Gelegenheit nach Bürgerbeteiligung. Da wird intern hin- und herkommuniziert, der Landrat gerademal angehört – , nun sollen schnell Fakten geschaffen werden. Und die stehen seit langem fest. Wen wundert da die Empörung und die Demo heute in Detmold. Michael Robrecht

Von Reinhard Brockmann Detmold (WB). Die Kosten für den geplanten Nationalpark Teutoburger Wald (8644 Hektar) werden nach Ansicht von Kritikern erheblich unterschätzt. Die Ausgaben für den nur etwas größeren Nationalpark Eifel waren 2010 doppelt so hoch, wie für den Teutoburger Wald im fünften Betriebsjahr vorausgesagt. Nach dem vertiefenden Wirtschaftlichkeitsgutachten des Beratungsunternehmens Roland Berger sind im Normalbetrieb 3,3 Millionen Euro Ausgaben und 1,5 Millionen Euro Einnahmen zu erwarten. Dagegen stehen die Leistungsberichte aus dem Nationalpark Eifel. Danach betrugen 2009 die Ausgaben 7,3 Millionen Euro und 6,7 Millionen im Wirtschaftsjahr 2010. Einnahmen: je 2 Millionen. Die Ausgaben für den Nationalpark Kellerwald (5724 Hektar) in Hessen betrugen 5,3 Millionen Euro in 2010. Die Wirtschaftsberatung Roland Berger Strategy Consultants begründet ihre Prognose mit Schätzungen nach Eckwerten (Benchmarks) anderer Nationalparks. Sprecherin Claudia Russo erklärte ergänzend auf Anfrage, ein Vergleich sei missverständlich: »Denn bei diesem Projekt (Teutoburger Wald) handelt es sich um durchschnittlich 4,2 Millionen Euro über 30 Jahre.« Die Aufwände seien in den ersten Jahren deutlich höher. »Die Bürger in Ostwestfalen-Lippe haben das Recht, hier Aufklärung zu verlangen, bevor weiter an der Nationalparkidee gebastelt wird«, sagte Richard Erb. Der Biologe und langjährige Manager eines international tätigen Großunternehmens aus Paderborn sprach von einem bestellten Gutachten, das »auf Dauer die Verschuldung des Landes und seiner Bürger weiter in die Höhe treibt«. Die Nationalparkgegner haben für Samstag zur Demonstration in Detmold aufgerufen. Um 12 Uhr beginnt der Protestzug, um 13 Uhr eine Kundgebung vor dem Theater. Die Initiative »Unser Teutoburger Wald« hat inzwischen 22 000 Unterschriften gesammelt. Der Leiter des Landesbetriebs Wald und Holz, Ex-Regierungspräsident Andreas Wiebe (Grüne), nannte in dieser Woche erstmals die Kosten für das neue Informationsbüro Natiolapark in Bad Lippspringe: 125 000 Euro pro Jahr. Dort sollen zwei Mitarbeiter über Waldökologie aufklären, aber nicht in die politische Debatte eingreifen. Wiebe: »Saalkämpfe sind tabu.« Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) erklärte: »Es ist uns völlig unverständlich, warum der Lippische Landwirtschaftsverband gegen den geplanten Nationalpark mobilisiert.« Landwirte seien von der Planung nicht betroffen, sagte Nabu-Landesvorsitzender Josef Tumbrinck. Vielmehr solle die Landwirtschaft ihre Subvention offenlegen. Teile von SPD und CDU im Kreistag Lippe wollen eine Bürgerbefragung. Thorsten Baumgart (FDP/AG Naturschutz mit Augenmaß) fordert, die Kreise Paderborn und Höxter dabei einzubeziehen, da auch die Wälder bei Bad Driburg, Altenbeken und Bad Lippspringe betroffen sind. Das Fürstenhaus zur Lippe bekräftigte seine strikte Ablehnung. Dessen Forstbetrieb ist mit 2000 Hektar offenbar ungefragt in die Planung einbezogen. Prinz Stephan zur Lippe: »Unsere Wälder werden seit Jahrhunderten nachhaltig bewirtschaftet, sie waren und bleiben für die Bevölkerung zugänglich.«
In einem zweiten Schritt plant NRW die Erweiterung des geplanten Teuto-Parks um den Truppenübungsplatz Senne (11 600 Hektar). Dagegen steht die Absicht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), das Gelände 2020 nach dem Abzug der Briten verstärkt zu nutzen.

Kreis Lippe (jap). Auch die Politiker machen in Sachen Nationalpark Teutoburger Wald jetzt gemeinsame Sache. Die Fraktionen haben gestern in der Sitzung des Kreisausschusses für Umwelt und Energie einem Antrag, der auf den Vorschlägen der Fachbereichsleiterin Dr. Ute Röder basiert, zugestimmt. Lediglich die FDP beteiligte sich nicht. Es geht nun eine Empfehlung an den Kreistag, der am Montag tagt.

Röder hatte sich gewünscht, dass nachdem sich die Verwaltungen des Kreises und Landesverbandes einig sind, auch die Politik ein geschlossenes Votum für die Ausweisung eines Nationalparks abgibt und somit ein klares Zeichen setzt. SPD, CDU, die Grünen, Freie Wähler (FW) und Die Linke sprachen sich dafür aus, dass der Kreistag und die Verbandsversammlung des Landesverbandes Lippe aufgrund des Ergebnisses des Wirtschaftlichkeitsgutachtens der Firma Roland Berger, das die Richtung der bisherigen Entscheidungen bestätige, die Ausweisung eines Nationalparks weiter verfolgen und notwendige Schritte einleiten. Der Kreistag und die Verbandsversammlung machen ihre Unterstützung aber von einigen Voraussetzungen abhängig. Das Land NRW soll 100 Prozent der entstehenden Kosten tragen. Auf privaten Flächen soll es keine durch eine Nationalparkverordnung weiteren Bewirtschaftungseinschränkungen geben. Freiwillige Einschränkungen sind möglich. Das bestehende Wegenetz soll Bestandsgarantie erhalten, bis es einen mit allen Interessenvertretern abgestimmten Wegeplan gibt. Es darf weiterhin gewandert, geritten und Ski gefahren werden. Am Rande des Nationalparks soll durch Pufferflächen für Verkehrssicherheit gesorgt werden. Grundlage für die Errichtung des Nationalparks bleibt die Einwilligung aller betroffenen Grundeigentümer innerhalb der Kulisse. Kommt es zu einem Nationalpark, wollen der Kreis Lippe und der Landschaftsverband stimmberechtigte Mitglieder in allen Gremien sein. Ihre Zustimmung sowie die der Grundstückseigentümer ist bei späteren Änderungen der Nationalparkverordnung einzuholen, soweit es ihr Interesse berührt. Was die geplanten einzubringenden Flächen des Landesverbandes angeht, sollen die Externsteine in dessen Besitz bleiben, als Managementzone ausgewiesen werden und touristisch weiter genutzt werden dürfen. Dies gilt auch für das Hermannsdenkmal, wenn sich der Landesverband entschließt, dieses Gebiet mit 30 Hektar Forst einzubringen. Es darf aber zu keinerlei Einschränkungen analog zum Sondervermögen Externsteine kommen. Weiterhin besteht der Landesverband auf gleichwertige Tauschflächen. Kommt ein Nationalpark nicht zustande, oder wird ihm die Nationalpark-Eigenschaft aberkannt, kann der Landesverband eine Rückabwicklung der Tauschflächen verlangen. »Alle Bedenkenträger finden sich in diesem Antrag wieder. Ich hoffe, dass er breite Zustimmung findet«, sagte Dr. Ute Röder. Dieser Meinung schlossen sich die Fraktionen an – außer die FDP. Die Linke betonte, dass man den Gegnern weit entgegen kommen würde, besonders in den Passagen, die die Rechte der Eigentümer betreffen. Schade sei allerdings, dass bereits im Vorfeld öffentlich deutliche Ablehnung bekundet wurde. Über die Empfehlung entscheidet der Kreistag am kommenden Montag, 23. Januar, in seiner Sitzung um 15 Uhr im Kreishaus.

Schlangen/Detmold (WB/mai). Die Verwaltung des Kreises Lippe sowie der Landesverband Lippe sind sich in Sachen Nationalpark Teutoburger Wald einig und haben eine gemeinsame Vorlage für die Politiker formuliert. Die sollen mit ihrem Beschluss bekräftigen, dass Kreis und Landesverband weiterhin die Einrichtung eines Nationalparks auf Grundlage ihrer bisherigen Beschlüsse unterstützen.

Die entsprechende Vorlage hat die zuständige Fachbereichsleiterin des Kreises, Dr. Ute Röder, am Montagnachmittag im Kreisausschuss vorgestellt. Am Dienstagabend soll ein Arbeitskreis mit Vertretern aller im Kreistag und der Verbandsversammlung vertretenen Fraktionen den Beschlussvorschlag diskutieren. »Da sich die Verwaltungen einig sind, wäre es schön, wenn es auch ein gemeinsames Votum der Politik für diese Vorlage gäbe«, sagte Röder.

Land soll Kosten tragen
Das Ziel, einen Nationalpark im Teutoburger Wald einzurichten, soll laut Beschlussvorlage an einige Voraussetzungen geknüpft werden, die Röder den Ausschussmitgliedern vorstellte. Das Land soll 100 Prozent der entstehenden Kosten tragen. Es soll durch eine Nationalparkverordnung keine weiteren Bewirtschaftungseinschränkungen auf privaten Flächen geben, sofern die Besitzer dieses nicht möchten. Das bestehende Wegenetz soll Bestandsgarantie erhalten, bis es einen mit allen Interessenvertretern abgestimmten Wegeplan gibt. Ute Röder sagte: »Es muss klar sein, dass auch weiterhin geritten, skigefahren und gewandert werden darf.«

Außerdem soll innerhalb der Gebietskulisse eine Pufferzone zu angrenzenden Siedlungsbereichen geschaffen werden. Die Ergebnisse der Arbeitskreise sollen in einer Nationalparkverordnung berücksichtigt werden. Was die Flächen des Landesverbandes angeht, sollen die Externsteine in dessen Besitz bleiben, als Managementzone ausgewiesen werden und touristisch ohne Einschränkungen weiter genutzt werden dürfen.

Antrag der Mehrheitsfraktionen
Die Mehrheitsfraktionen von CDU, Grünen und FWG legten zudem einen gemeinsamen Antrag vor, mit dem sie den Landrat beauftragen wollen, die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für eine Beteiligung der lippischen Bürger durch eine Bürgerbefragung zu prüfen. SPD-Fraktionschef Kurt Kalkreuter würde lieber einen Bürgerentscheid sehen, und zwar über den Antrag auf Einrichtung eines Nationalparks, den der Kreis Lippe, wenn »hoffentlich alle Unwahrheiten und Halbwahrheiten beseitigt sind«, an das Land stelle.

Landrat hofft auf Gespräch mit dem Haus zur Lippe
Landrat Friedel Heuwinkel berichtete, dass der Kreis den Juristen und ehemaligen CDU-Staatssekretär Günter Kozlowski beauftragt hatte, noch einmal das Gespräch mit dem Haus zur Lippe zu suchen und ein Angebot hinsichtlich eines Flächentausches zu machen. »Am Freitagnachmittag hat mir Stephan Prinz zur Lippe jedoch mitgeteilt, dass der Familienrat sich dagegen entschieden habe und keine weitere Möglichkeit sehe, in eine Diskussion mit uns einzutreten«, sagte Heuwinkel. Dabei wolle er es aber nicht bewenden lassen, so der Landrat. Vielmehr wolle er ein Schlichtungsverfahren anstreben, in dem Günter Kozlowski als neutraler Schlichter eingesetzt werden solle, um möglichst doch noch eine einvernehmlich abgestimmte Gebietskulisse zu erhalten. Prinz zur Lippe äußert sich
Prinz zur Lippe sagte dazu am Dienstag: »Ich habe keine Gespräche über den Tausch unserer Flächen geführt, geschweige denn Verhandlungen, wie dies behauptet wird. Unsere Waldflächen, die nach bisherigen Planungen rund ein Fünftel des angedachten Nationalparks ausmachen sollen, werden nicht zur Verfügung gestellt. Sie bleiben wie seit Jahrhunderten auch künftig Privateigentum der Familie. Das Haus Lippe bleibt bei seiner Haltung und wird in dieser Angelegenheit keine Verhandlungen führen. Auch ein Moderationsverfahren über unsere Flächen kommt nicht in Betracht.« »Nach Lage der Dinge gibt es keine politische oder rechtliche Handhabe, sich die Flächen ohne unsere Zustimmung anzueignen. Dies entspricht auch der gültigen Beschlusslage des Lippischen Kreistages«, so Prinz zur Lippe weiter.
Die Wälder des Hauses Lippe werden seit Jahrhunderten nachhaltig bewirtschaftet und stehen jedem, der Erholung sucht, offen. »Sie waren und bleiben für die Bevölkerung zugänglich und verfügen über ein hervorragendes Wegenetz für Wanderer und Naturfreunde«, erklärt zur Lippe.

Die Planung eines Nationalsparks Teutoburger Wald in der bekannten Form hält Prinz zur Lippe für gescheitert, da sie auf breiten Widerstand in der Region stößt und den notwendigen Konsens – stets als Grundvoraussetzung für die Errichtung eines Nationalparks genannt – nicht erreicht hat. Prinz zur Lippe: »Ich würde mich freuen, wenn die Befürworter diesen Sachverhalt einsähen und so die Region eine Chance erhielte, noch einmal neu über die notwendigen Fragen der Strukturentwicklung und eines Einklangs von Mensch, Natur und Wirtschaft nachzudenken. Regionalentwicklung muss möglichst viele Bürger mitnehmen und darf nicht spalten«.

Weiter diskutiert wird das Thema Nationalpark am Donnerstag, 19. Januar, im Umweltausschuss des Kreises (14 Uhr, Sitzungsraum Kaunas), sowie am Montag, 23. Januar, im Kreistag (15 Uhr, Kreistagssitzungssaal).

Bad Lippspringe/Schlangen (WB). Vom Kindergarten bis zum Kegelverein, alle können jetzt zum neuen Informationsbüro Nationalpark OWL kommen, um sich hier über die Naturschätze vor Ort zu informieren und auch über die Aufgaben und Ziele eines möglichen Nationalparks vor der Haustür. Politische Debatten wird es allerdings im Forsthaus Steinbeke nicht geben. 125000 Euro pro Jahr kostet das neue Informationsbüro mit den Mitarbeitern Jan Preller und Oliver Sielhorst, das der Leiter des Landesbetriebes Wald und Holz NRW, Andreas Wiebe, eröffnet hat. Es soll Begriffsverwirrungen wie Biosphärenreservat, Naturschutzgebiet oder Nationalpark klären und über Führungen durch die beiden Förster auch die Naturschätze wie die Buchenwälder, seltene Pflanzen, die Naturwaldzelle und die zahlreichen Fließgewässer der Bevölkerung näher bringen, so die Vertreter des Landesbetriebes. Mit einem Büro vor Ort möchte das Land in dieser Diskussionsfrage ansprechbar sein und in der laufenden Debatte mit vielen Emotionen auf Informationen setzen. In den kommenden Monaten wird es neben Führungen und Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen auch eine Bürgersprechstunde der beiden Förster vor Ort an jedem Mittwoch von 9 bis 17 Uhr geben. Hierzu müssen sich Einzelpersonen oder Gruppen auch nicht anmelden, sondern können direkt das Forsthaus Steinbeke an der Sandstraße in Bad Lippspringe ansteuern. »Als Kämpfer in politischen Saalschlachten stehen wir aber nicht zur Verfügung«, sagt Preller zur künftigen Arbeit. Auch in Arbeitskreisen wird es für ihn vorrangig um das Thema »Waldökologie« gehen. Paderborns Kreis-Baudezernent Martin Hübner wünschte sich von dem neuen Büro neutrale und ergebnisoffene Informationen. Vom Zentrum erhoffe er sich, dass in dieser Diskussion um einen Nationalpark »die Menschen mitgenommen werden.« Der Kreis Paderborn hatte sich mehrheitlich gegen die Errichtung eines Nationalparks ausgesprochen. Andreas Wiebe, führte indes an, dass das neue Büro auch die Umsetzung eines einstimmigen Landtagsbeschlusses sei. Wiebe ist überzeugt, dass ein Nationalpark eine deutliche Stärkung der Region bedeute. Bad Lippspringes Bürgermeister Andreas Bee wünschte sich durch die neuen Ansprechpartner vor Ort, dass den Menschen viele Sorgen genommen werden. In einem Nationalpark kein Brennholz holen zu dürfen, keine Pilze mehr sammeln zu können und diesen gar nicht mehr betreten zu dürfen, seien zentrale Befürchtungen vieler Bürger. Die meisten Menschen seien in der Frage Nationalpark noch nicht entschlossen. Durch die neue Einrichtung müsse den Bürgern klar gemacht werden, dass Wald und Landschaft durch einen Nationalpark den Menschen nicht entzogen würden. Das Informationsbüro Nationalpark wird demnächst auch im Internet vertreten sein. Telefonisch ist es unter Telefon: 05252/9330019 zu erreichen und per Mail unter nlp-buero-owl@wald-und-holz.nrw.de.

Detmold (WB). Mit einer besonderen Aktion haben Vertreter von Naturschutz- und Umweltverbänden am Samstag für einen Nationalpark in Teuto und Senne geworben: Von der Galerie des Hermannsdenkmals entrollten sie ein 20 Meter langes Banner. Unterdessen hat die lippische SPD Landrat Friedel Heuwinkel aufgefordert, einen Bürgerentscheid zum Nationalpark vorzubereiten. Etwa 100 Besucher am Fuße des Hermannsdenkmals verfolgten die Aktion. In grünem Kostüm hielten zwei »Sennefrösche« die Forderung der Befürworter eines Nationalparkes hoch: »Nationalpark in Teuto und Senne!« Dazu spielte eine dreiköpfige Kapelle schmissige Blasmusik. Nach einer halben Stunde war die Aktion beendet – vorerst. Denn: »Wir werden dieses Banner noch öfter einsetzen. Wann und wo, wird allerdings nicht verraten«, kündigte Professor Karl A. Otto, Vorsitzender des Fördervereins Nationalpark, an. Der Sprecher der Paderborner Umweltverbände, Fritz Buhr, betonte, dass alle ostwestfälischen Naturschutzverbände gemeinsam forderten, den Nationalpark Teutoburger Wald endlich einzurichten. Nur so könne eine von der Bundesregierung gegenüber der UNESCO abgegebene völkerrechtliche Verpflichtung eingehalten werden, wonach bis zum Jahr 2020 fünf Prozent ihrer Waldfläche aus der forstwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen und einer vom Menschen nicht mehr beeinflussten Entwicklung überlassen werden. Zurzeit sei dies nur bei einem Prozent der Fall. Den Gegnern eines Nationalparks warf Buhr vor, mit Halb- und Unwahrheiten ein Schreckensszenario zu entwerfen. Der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes Nordrhein-Westfalen (Nabu), Josef Turmbrinck, verwies auf die guten Erfahrungen mit dem Nationalpark Eifel. »Auch dort gab es kritische Stimmen, aber der Nationalpark ist inzwischen voll akzeptiert«, stellte Turmbrinck fest. Während in vielen Regionen, auch im Teutoburger Wald, die Gästezahlen sinken würden, stiegen die Besucherzahlen in der Eifel an. Turmbrinck verwies darauf, dass die Naturschutz- und Umweltverbände keine Angst vor einer Abstimmung über den Nationalpark in der Bevölkerung hätten. »Eine Bürgerbefragung sollte aber erst dann geschehen, wenn wirklich alle ausreichend informiert sind«, sagte der Nabu-Vorsitzende. Letztendlich werde das Land über die Ausweisung des Nationalparkes entscheiden. Turmbrinck: »Es wird sich mit seiner Entscheidung aber nicht gegen ein breites Votum der Bürger stellen.« Ihre Zustimmung können die Bürger auch durch Unterschriftenkarten dokumentieren, die die Nationalparkbefürworter am Samstag vorstellten. 100000 Postkarten wurden gedruckt, auf denen ein in einem Bach spielendes Kind zu sehen ist, und die Aussage »Ich bin für den Nationalpark Teutoburger Wald-Senne«. Sie können unterschrieben an die Nationalpark-Koordinierungstelle in Detmold geschickt werden. Nachdem der SPD-Kreisvorsitzende Dirk Becker eine Bürgerbefragung vorgeschlagen hatte (wir berichteten), hat die lippische SPD jetzt mehrere Beschlüsse gefasst, die Geschäftsführer Rainer Brinkmann am Samstag mitteilte. Die Sozialdemokraten bekräftigen ihren Beschluss aus 2008 und sprechen sich für einen Nationalpark in der Senne aus. Ein Nationalpark im Teutoburger Wald wird befürwortet, sofern kein Eigentümer gegen seinen Willen Flächen in die Prozessschutzzone eines Nationalparkes abgeben müsse. Der Landesverband Lippe müsse einen wertgleichen Ausgleich durch das Land erhalten. Die Planungen für einen Nationalpark Teutoburger Wald seien unter Beteiligung des Runden Tisches fortzuführen, bis endgültig alle Rahmenbedingungen geklärt seien und eine Ausweisung erfolgen könne. Vor der Ausweisung müsse ein Bürgerentscheid im Kreis Lippe klären, ob die Initiative von den Bürgern befürwortet oder abgelehnt werde. Landrat Friedel Heuwinkel fordern die Sozialdemokraten auf, einen Bürgerentscheid vorzubereiten mit der Frage »Soll der Kreis Lippe die regionale Initiative zur Errichtung eines Nationalparkes Teutoburger Wald aufrecht erhalten?« Vorher müssten der Öffentlichkeit sämtliche Planungen, Gutachten und Stellungnahmen sowie die Ergebnisse des Runden Tisches bekannt gemacht werden. Einen Sachstandsbericht zum Thema Nationalpark gibt es heute, Montag, auch im Kreisausschuss. Er tagt öffentlich von 15 Uhr an im Sitzungssaal 404 des Kreishauses in Detmold.

Schlangen (WB/mai). Die Bürgerinitiative gegen einen Nationalpark Teutoburger Wald unterstützt im Prinzip die Idee einer Bürgerbefragung (wir berichteten gestern). Allerdings müssten die Politiker das Ergebnis als verbindlich anerkennen. Am Samstag, 21. Januar, demonstrieren die Gegner in Detmold.Mit einer Bürgerbefragung über den Nationalpark habe die Politik eine Idee der Bürgerinitiative aufgegriffen, die schon frühzeitig verlangt habe, dass nur der Bürger über so entscheidende Maßnahmen zu entscheiden hat, schreibt Ralph Gerdes, Schlänger FDP-Chef und Pressesprecher der Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung. Da Landrat Friedel Heuwinkel sich bisher auf die Pro-Nationalpark-Mehrheit im Kreistag gestützt habe, habe sich das Stimmungsbild im Kreistag nun mit den Forderungen nach Bürgerbeteiligung »massiv geändert«, meint Gerdes. »Landrat Heuwinkel hat keine Mehrheit mehr für diesen Nationalpark. Weder in seiner Koalition noch bei der SPD«, schreibt der Nationalpark-Gegner. Er vermutet, dass die »geläuterten Bürgerbeteiligungsbefürworter«, Angst davor hätten, bei den nächsten Wahlen vom Bürger abgestraft zu werden. »Die Angst vor Entscheidung ist die treibende Kraft«, meint Gerdes. Die Bürgerinitiative habe ihr Ziel, den Bürger umfassend zu beteiligen, erreicht. Jetzt komme es allerdings auf das »Wie« an. Lediglich ein Stimmungsbild einzuholen, sei der falsche Weg. »Wenn eine Bürgerbefragung erfolgt, müssen die Beteiligten dieses Votum als verbindliche Grundlage anerkennen«, fordert Gerdes. Das gelte auch für das Land, das auch die Kosten tragen müsse. In die Planungen zur Bürgerbefragung wollen die Gegner umfassend eingebunden werden. Befragt werden könne der Bürger nach Ansicht von Gerdes nur über die konkrete Gebietskulisse, aus der allerdings die Flächen des Prinzen und der Stadt Horn Bad Meinberg heraus zu nehmen seien, was ein neues Gutachten erfordere und die bisherigen hinfällig werden lasse. Deshalb sei die Frage nach wie vor, »ob wir das Abenteuer Nationalparkplanung nicht endgültig begraben und dann eine für alle Betroffenen neue, von allen getragene Lösung für unseren Teutoburger Wald, die Egge und die Senne im Verbund suchen«, meint Gerdes. Dafür, die Ablehnung des Projekts in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, wirbt auch der FDP-Bezirksverband. Er unterstützt die Demonstration der Bürgerinitiative am Samstag, 21. Januar, in Detmold. Die Veranstaltung beginnt um 12 Uhr am Kronenplatz in der Detmolder Innenstadt. Der Protestmarsch wird sich durch die Stadt bewegen und gegen 13 Uhr am Theaterplatz eintreffen. Gastredner wird der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok sein, der gegen 13.15 Uhr seine Sicht der Dinge darstellen wird.

Detmold (WB). Die Lipper sollen über die Schaffung eines Nationalparks Teutoburger Wald abstimmen. Das hat der Lipper SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Becker vorgeschlagen. Unterstützung erhält er jetzt von der Mehrheitsfraktion im Detmolder Kreistag aus CDU, Grünen und Freien Wählern. »Im Sinne einer breiten Bürgerbeteiligung wollen wir den Landrat am Montag in der Kreisausschusssitzung beauftragen, die Möglichkeit einer Bürgerbefragung zu prüfen«, kündigen die Fraktionschefs Dr. Lucas Heumann (CDU), Werner Loke (Grüne) und Hans Brinkmann (Freie Wähler) an. Sie stehen dem Nationalpark weiterhin positiv gegenüber. Voraussetzung sei aber, dass Flächen, die nicht in das Eigentum des Landes NRW übergehen, keine Nutzungseinschränkung über das heutige Maß hinaus erhalten. Die SPD als größte Fraktion im Kreistag hält sich noch bedeckt: »Eine Bürgerbeteiligung ist an sich immer positiv«, sagt Fraktionsvorsitzender Kurt Kalkreuter. »Aber Parlamentarier haben schließlich auch Aufgaben, dafür sind sie gewählt worden.« Der Vorschlag müsse zunächst noch im Kreisvorstand – Vorsitzender ist Bundestagsabgeordneter Becker – und in der Fraktion diskutiert werden. Es sei schwierig, das Vorhaben Nationalpark in einer einzigen Frage fassen zu können. »Da geht es eher um einen ganzen Fragenkatalog. so etwas ist bei einer Bürgerbeteiligung nicht einfach umzusetzen«, gibt Kalkreuter zu bedenken. Die SPD im Detmolder Stadtrat unterstützt allerdings einen Bürgerentscheid: »Es geht hier um eine wichtige Zukunftsfrage für den gesamten Kreis Lippe. Darüber sollen die Bürger entscheiden und nicht nur die Koalition im Kreishaus«, meint Fraktionsvorsitzender Harald Matz. Landrat Friedel Heuwinkel (CDU) betont, dass ein formelles Bürgerbegehren auf Kreisebene in diesem Fall nicht möglich sei. »Da das Land die Nationalparkverordnung erlässt, wäre so etwas nur auf Landesebene möglich.« Er hält nach Feststellung der konkreten Gebietskulisse eine Bürgerbefragung jedoch für sinnvoll, um ein Stimmungsbild zu erhalten. SPD-Kreisvorsitzender Becker hatte die Diskussion angestoßen: »Ich halte nichts von einem politischen Diktat mit knapper Mehrheit in einer offensichtlich so emotionalen Frage«, begründet er seinen Vorstoß. Die Chance für einen Nationalpark sei »derzeit einmalig«: »Wir haben endlich die Unterstützung der Landesregierung.« Die ursprüngliche Absicht, nach Aufgabe des Truppenübungsplatzes in der Senne einen Nationalpark auszuweisen, werde von einer jetzigen Entscheidung ausschließlich für Lippe nicht berührt. Wie jetzt bekannt wurde, unterstützt die Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW mit 86000 Euro den Aufbau einer von Naturschutzverbänden getragenen Koordinierungsstelle »Nationalpark Teutoburger Wald«. Die Einrichtung soll die Aktivitäten der Gruppen, die sich für den Nationalpark einsetzen, zusammenführen. Ein Bündnis der Nationalparkgegner, »Unser Teutoburger Wald«, wird am Samstag, 21. Januar, in Detmold demonstrieren. Start ist um 12 Uhr am Kronenplatz. Gastredner ist CDU-Bezirksvorsitzender Elmar Brok, der – anders als Parteifreund und Landrat Friedel Heuwinkel – einen Nationalpark Teutoburger Wald kritisch sieht.

Schlangen (mai). Kaum ein Thema wurde im Jahr 2011 in Schlangen so kontrovers diskutiert, wie die Einrichtung eines Nationalparks im Teutoburger Wald. Dass die Schlänger so emotional bei der Sache sind, liegt auch daran, dass mit Marcus Foerster und Dirk Tornede sowohl die Sprecher der Umweltverbände, die den Nationalpark befürworten, als auch auch die Initiatoren der Gegenbewegung, Jürgen Ruth und Ralph Gerdes, in der Sennegemeinde leben.Die haben ihre Initiative »Unser Teutoburger Wald« im Februar des Jahres gegründet und inzwischen mehr als 20 000 Unterschriften gegen einen Nationalpark Teutoburger Wald/Eggegebirge gesammelt. Gegen die Pläne des Kreises Lippe und des Landesverbandes hat sich auch die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold positioniert. Im Mai lehnte die Vollversammlung die Ausweisung eines Nationalparks nach dem damaligen Kenntnisstand ab. Dieses Votum bekräftigte die Vollversammlung im Dezember noch einmal. Im Juni hatte die Landesregierung die Gebietskulisse vorgestellt. Nach dem Gutachten des zuständigen Landesamtes könnten 8650 Hektar als Nationalpark ausgewiesen werden. Diese Flächen sind im Besitz des Landes, des Landesverbandes Lippe, der Stadt Horn-Bad Meinberg und des Hauses zur Lippe. Stephan Prinz zur Lippe erklärte, dass seine Familie nicht akzeptieren werde, dass ihr Wald derart überplant werde. Der Landesverband Lippe startete Verhandlungen über Tauschflächen in der Nähe von Willebadessen mit dem Land. Im Oktober wurde schließlich das vertiefende Wirtschaftlichkeitsgutachten der Unternehmensberatung Roland Berger vorgelegt, in dem besonders die Belange der Holzindustrie berücksichtigt werden sollten. Das Ergebnis des Erstgutachtens wurde bestätigt: Unter dem Strich bringe ein Nationalpark der Region wirtschaftlich einen Gewinn. Derart gravierende Auswirkungen auf die Forstwirtschaft und Holzindustrie, wie von den Gegnern befürchtet, seien nicht zu erwarten. Das sahen und sehen die Gegner anders. Im November tagte erstmals ein Runder Tisch zum Nationalpark bei dem Arbeitskreise zu verschiedenen Themen eingerichtet wurden. Der lippische Kreistag hätte sein Bekenntnis zur Ausweisung eines Nationalparks im Teuto unter bestimmten Voraussetzung am 12. Dezember noch einmal bekräftigen sollen. Doch diese Diskussion wurde vertagt. Stattdessen werden der Kreistag am 23. Januar und der Landesverband am 24. Januar noch einmal grundsätzlich zu den Nationalparkplänen Stellung beziehen. Es bleibt also spannend.

Hövelhof (WB). Deutlich positioniert sich die Hövelhofer CDU gegen einen Nationalpark. Der Union geht es um die Zukunft der Sennegemeinde. Ihre Sorgen fasst sie in einer Resolution zusammen. Die Zukunft der Senne war beim Gemeindeparteitag das zentrale Thema. Unter dem Motto »Unserer Senne Zukunft geben!« stand eine Resolution gegen die Nationalparkplanungen an. »Schon mit den ersten Diskussionen 1990 haben wir uns ganz klar positioniert: Der beste Schutz für die Senne ist die Beibehaltung der militärischen Nutzung«, machte Vorsitzender Udo Neisens den Standpunkt der CDU deutlich. 2005 gab es einen Ratsbeschluss, der sich zum Schutz der Senne bekennt, aber einen Nationalpark ablehnt. Von März 2011 datiert ein einstimmiger Ratsbeschluss, der die großflächige Ausweisung weiterer Schutzflächen ablehnt. Mit der mit überwältigender Mehrheit (eine Gegenstimme) verabschiedeten Resolution untermauert der Gemeindeverband diese Position eindrücklich.
»Wir wollen nicht unter einer Käseglocke leben und jeglicher wirtschaftlicher Entwicklungsmöglichkeiten beraubt sein. Die Senne ist nicht der Vorgarten des Ruhrgebietes«, fand Bürgermeister Michael Berens markige Worte. »Diese Entscheidung wird von Menschen in Düsseldorf getroffen, die noch nie um ihren Arbeitsplatz fürchten mussten. Dort fehlt jegliche Sensibiltät für unserer Situation«, unterstrich er und sieht die herausragend gute Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent durch sozialistische Planwirtschaft gefährdet.
Er berichtete, dass die Gesprächsrunden mit dem britischen Militär ergeben hätten, dass Paderborn als letzter Standort im Jahr 2020 aufgegeben wird: »Durch die vielen Solidaritätsbekundungen können sich die britischen Streitkräfte aber auch eine weitere Nutzung der Senne vorstellen.« In Großbritannien verfüge das Militär nicht über diese guten Trainingsbedingungen.
»Wir brauchen ein klares Signal aus der Senne, um Herrn Remmel die rote Karte zu zeigen«, forderte Berens. Gastredner Georg Schirmbeck, Bundestagsabgeordneter und Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates will eine Befragung der Bevölkerung. »Rot und Grün geben sich doch sonst immer so basisdemokratisch, warum nicht auch hier?«, fragte er mit Blick auf »Stuttgart 21«.
In der Resolution stellt die CDU fest, dass die Kulturlandschaft der Senne durch den Menschen geprägt wurde und wird. Erst die militärische Nutzung habe sie zu dem werden lassen, was sie heute ist. Außerdem sei der Entzug von Flächen aus der Forstwirtschaft kontraproduktiv zur energiepolitischen Wende. Die CDU fürchtet spätere Ausweitungen der Schutzflächen, die die Entwicklung Hövelhofs unmöglich machen. Der Kreis Paderborn als Eigentümer der Emsquellen und des Naturschutzgebietes Moosheide wird aufgefordert, diese nicht in die Planungen einzubringen.

Bielefeld (WB). Vom Abzug der britischen Streitkräfte und von der Verkleinerung von Bundesstandorten ist nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen bundesweit Ostwestfalen-Lippe am stärksten betroffen. Es sei jetzt notwendig, einen Konsens in der Region zu schaffen, um die Konversion (Umwandlung der militärischen Nutzung in eine Friedensnutzung) mit einer breiten Bürgerbeteiligung zu gestalten, sagte gestern in Bielefeld der Sprecher der regionalen Arbeitsgruppe Konversion, Herbert Even aus Herford. Hier müsse OWL mit einer Stimme gegenüber Land, Bund und EU sprechen. Für OWL ergebe sich die Chance für einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Umbau der Region in ökonomischer, sozialer und ökologischer Hinsicht.
Zu den grünen Prinzipien für eine erfolgreiche Konversion in OWL zählt nach Ansicht des Bezirksverbandes OWL ein Nationalpark auf dem britischen Truppenübungsplatz, der parallel zur auslaufenden militärischen Nutzung entwickelt und ausgewiesen werden könne. Die angrenzenden Bereiche des Teutoburger Waldes und der Egge könnten bereits 2012 als Nationalpark auf öffentlichen Flächen ausgewiesen werden. Als Tor zum Nationalpark könne der Paderborner Ortsteil Sennelager entwickelt werden. Aus dem kleinen Ort Sennelager sei ein großer Militärstandort geworden. Sennelager müsse eigentlich komplett neu erfunden werden, sagte Norbert Kortlüke aus Paderborn, Vorsitzender der Kommission Modellregion OWL des Regionalrates in Detmold.
Auf dem Militärflughafen Gütersloh, der als Hubschrauberlandeplatz genutzt wird, könnten zum Beispiel Gewerbe angesiedelt und Windräder aufgebaut werden, sagte die grüne Landtagsabgeordnete Wibke Bruns aus Gütersloh. Der zweite Kasernenstandort in Gütersloh biete sich für eine Wohnbebauung an.

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Rund um den Truppenübungsplatz Senne wird in den Anrainerkommunen pro und contra Nationalpark Teutoburger Wald-Senne diskutiert. Es wird politisiert und protestiert. Die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock hat jetzt einen Schritt zurück gemacht und sich in der Aula des Gymnasiums erst einmal informiert. Vier Experten hatte Bürgermeister Hubert Erichlandwehr eingeladen. Dr. Gerhard Lakmann von der Biologischen Station Kreis Paderborn-Senne stellte die Natur vor, Lutz Kunz, Leiter des Dezernats Natur- und Landschaftsschutz und Fischerei bei der Bezirksregierung Detmold umriss die Bedingungen für und in einem Nationalpark. Als Praktiker berichtete Henning Walter, Geschäftsführer des Nationalparks Eifel, wie es zur Gründung des bisher einzigen Nationalparks in Nordrhein-Westfalen gekommen ist und wie die Bürger mitgenommen worden sind. Walter Kemkes ist Geschäftsführer des Biosphärenreservats Bliesgau im Saarland. Truppenübungsplatz Senne Der Truppenübungsplatz Senne und Stapellage steht zurzeit unter keinem nationalen Schutzstatus, ist aber nach europäischem Recht FFH-Gebiet und bereits seit 1979 EU-Vogelschutzgebiet. Das Gelände wird seit 1892 als Truppenübungsplatz genutzt, ist von 1936 bis 1945 erheblich ausgeweitet worden, das Dorf Haustenbeck wurde 1939 ausgesiedelt, 1945 übernahmen die britischen Streitkräfte den Platz, seit 1954 steht der Platz der Nato zur Verfügung als Schieß- und Infantrieplatz. Der Truppenübungsplatz Senne ist 11600 Hektar (116 Quadratkilometer) groß und gehört zum überwiegenden Teil dem Bund. 576 Hektar sind Pachtfläche des Prinzen zur Lippe und 40 Hektar gehören dem Landesverband Lippe. Der Truppenübungsplatz Stapel ist 550 Hektar groß. Das Gelände liegt im Gebiet der Kreise Lippe (56 Prozent), Paderborn (37 Prozent) und Gütersloh (7 Prozent). Es handelt sich um eine halb offene Parklandschaft, je zur Hälfte Wald und Offenland, das mosaikartig verzahnt ist. Das Gebiet ist militärisches Sperrgebiet und seit dem Kaiserreich munitionsverseucht. Betreten ist verboten, die Durchfahrt auf den Straßen zu bestimmten Zeiten erlaubt. Es gibt hier nach FFH-Schutzstatur 21 Lebensraumtypen, drei davon mit Sternchen, die äußerst selten sind. 800 Sippen von Farn- und Blütenpflanzen sind nachgewiesen, davon stehen 159 auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Arten. Das gleiche gilt für einige der Säugetiere, Reptilien, Amphibien, Fische, Schmetterlinge und Brutvögel in diesem Gebiet. Das Offenland muss regelmäßig von unerwünschtem Bewuchs befreit werden. In den 1960er-Jahren wurde deshalb von den britischen Streitkräften, der Bezirksregierung und der Bundesanstalt für Immobilien die Geländebetreuungsstelle Senne in Hövelhof mit Maschinenpark und zurzeit 13 Mitarbeitern eingerichtet. 860000 Euro haben die Briten 2010 investiert. Zwei Drittel davon gehen in die Freigeländeerhaltung. Die Biologische Station Kreis Paderborn-Senne ist mit den Naturschutz fachlichen Aufgaben betreut worden, die auch Arbeitseinsätze ehrenamtlicher Kräfte mit Einverständnis der Standortverwaltung koordiniert, den Haustenbecker Turm als Wahrzeichen des Truppenübungsplatzes zum Beispiel zum Nistplatz für Wanderfalken oder einen Fledermaus-Bunker eingerichtet hat. 1990 wurde eine eigene Heidschnuckenherde angeschafft. Im Gegenzug darf die Biostation Exkursionen in das sonst gesperrte Gebiet anbieten. Nationalpark Das Land NRW prüft zurzeit, ob ein Nationalpark gleichzeitig zur militärischen Nutzung möglich ist. Das sagte Lutz Kunz. 1991 hatte der Landtag beschlossen, einen Nationalpark Senne einzurichten, 2005 wurde das Eggegebirge einbezogen, seit 2007 betreibt der Kreis Lippe die Ausweisung eines Nationalparks Teutoburger-Wald-Senne. Im Koalitionsvertrag der derzeitigen Landesregierung ist der Nationalpark Senne verankert. Die Region soll an der Umsetzung beteiligt werden. In einem Nationalpark wird in der so genannten Prozessschutzzone die Natur möglichst unbeeinflusst vom Menschen sich selbst überlassen, in der Pflegezone greift der Mensch ein. Bei einem Nationalpark in der Entwicklung sollten 30 Jahre nach Gründung mehr als 50 Prozent unter Prozessschutz stehen (internationales Ziel: 75 Prozent). Die Größe sollte mindestens 10000 Hektar betragen. Der Schutz der Natur steht neben den Zielen des Naturerlebens, der naturkundlichen Bildung und der wissenschaftlichen Umweltbeobachtung. Die oberste Landschaftsbehörde, also das Bundesumweltministerium, entscheidet nach Anhörung des Landes über die Errichtung eines Nationalparks. Die Kosten für die Pflege übernimmt das Land. Das Wandern, Befahren und Reiten wird über eine Nationalpark-Verordnung geregelt. Es herrscht das Wegegebot, das heißt, Besucher müssen auf den Wegen bleiben. Eingezäunt wird das Gebiet nicht, Zäune sind zurzeit nur dort, wo der Wald zum Laubwald umgebaut wird und Wildbiss verhindert werden soll. Abstandsflächen, in denen Einschränkungen gelten, gibt es nicht. Nationalpark Eifel »Ohne die Bevölkerung geht es nicht. Man kann nur reden, reden, reden«, sagt Henning Walter. Die Forstverwaltung in der Eifel, dessen Leiter er war, hat sich an die Spitze der Befürworter eines Nationalparks Eifel gestellt, der 2004 mit 11000 Hektar gegründet wurde. Seitdem ist der Prozessschutz von 30 auf 54 Prozent erhöht worden, angestrebt werden 83 Prozent. »Wir bieten nur stille Erholung. Für manche Menschen ist das nicht ausreichend.« In die Gremien seien der Regierungspräsident, der Landrat, neun Bürgermeister und Umweltverbände eingebunden. Dieser Ausschuss hat bei den Entscheidungen ein Vetorecht. Beratend steht eine Arbeitsgruppe mit 30 relevanten Gruppen zur Seite. Im Nationalpark gibt es 240 Kilometer Wanderwege, nur drei Kilometer sind strittig. 105 Kilometer dürfen als Radweg mitbenutzt werden, Mountainbiking ist verboten. 75 Kilometer sind gleichzeitig Reitspur. Die Karten mit Rund- und Streckenvorschlägen gibt ein Wanderverein heraus. 2010 wurden 20000 Kinder aus der Region als Besucher durch den Nationalpark geführt, Forstwirte wurden zu Rangern (Natur- und Landschaftspflegern) ausgebildet, 190 Ehrenamtliche sind in fünf Jahren als Waldführer geschult worden, die Gruppen in acht europäischen Sprachen und der Gebärdensprache führen, Blindenführungen werden angeboten. Die Eifel galt als Armenhaus in NRW. Heute ist die Eifel 80 Mal im Jahr im Fernsehen. »Das fördert das Selbstwertgefühl der Menschen.« Außerhalb des Nationalparks wurde die Wertschöpfung 2007 auf 8,7 Millionen Euro beziffert, die 450000 Besucher der Wirtschaft einbrachten. 265 Arbeitsplätze seien entstanden. Biosphärenreservat Das Bliesgau im Saarland wurde 2009 als Biosphärenreservat von der Unesco ausgezeichnet. Die Größe sollte 300000 Hektar betragen. Weltweit gibt es 580 solcher Biosphärenreservate (Grand Canyon, Galapagos-Inseln, Serengeti), in Deutschland 15. Einige haben im Zentrum einen Nationalpark. In der Kernzone gelten Spielregeln, in der Entwicklungszone, die im Bliesgau dicht besiedelt ist, nicht. Hier sollen Modelle für ein Miteinander von Mensch und Natur entwickelt werden, zum Beispiel eine Biogas-Anlage, die nicht zu 100 Prozent mit Mais betrieben wird, oder Klimaprojekte.

Detmold (WB/bex). Die FDP in der Region geht gegen die Pläne für einen Nationalpark im Teutoburger Wald vor. Eine jetzt eigens eingerichtete Arbeitsgruppe will mehrere Schwachstellen im aktuellen Gutachten des Unternehmensberaters Roland Berger ausgemacht haben. Der Kreis Lippe weist die Kritik zurück. Wie berichtet war das Gutachten im Auftrag des Landesverbandes und des Kreises Lippe zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einrichtung eines Nationalparks nur geringe Auswirkungen auf die heimische Forst- und Holzwirtschaft habe. Unter dem Strich würde ein Nationalpark aufgrund touristischer Zuwächse die Region wirtschaftlich bereichern. »Die Annahmen und Bewertungen des Gutachtens können uns nicht überzeugen«, sagt Thorsten Baumgart von der FDP Schloß Holte-Stukenbrock. Die Liberalen wollen Aspekte, »die aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar sind« auflisten und Kreis und Landesverband Lippe um Aufklärung bitten. So hält die Arbeitsgruppe die vom Land zugesagten Investitionen von 4,2 Millionen Euro pro Jahr für bedenkenswert. »NRW geht hier eine dauerhafte Zahlungsverpflichtung ein, die deutlich größer ausfallen kann«, sagt Rudi Linnemann von der FDP Hövelhof. Auch die Veränderung der Gebietskulisse mit einem jetzt wesentlich höheren Anteil an Landesfläche, die Auswirkungen auf die heimische Holz- und Forstwirtschaft sowie angebliche Zuwächse beim Tourismus gäben zu denken. »An wesentlichen Stellen sind reine Annahmen nach dem Prinzip Hoffnung zugrunde gelegt worden«, meint Ralph Gerdes, Liberaler aus Schlangen. Lippes Landrat Friedel Heuwinkel (CDU) hält die Kritik für unangebracht. Die im Gutachten angenommene Steigerung des Tourismuseinkommens von zwei Prozent (4,5 Millionen Euro) pro Jahr entspreche den durchschnittlichen Tourismus-Mehreinnahmen aller deutschen Nationalparks. Grundsätzlich sollten die Auswirkungen eines Nationalparks auf die Forstwirtschaft nicht überschätzt werden. »108 000 Hektar Wald werden in der Region forstwirtschaftlich genutzt.« Der Nationalpark Teutoburger Wald würde lediglich 8000 Hektar beanspruchen.

Bad Lippspringe (pic). Die CDU stellt in Bad Lippspringe einen sechs Jahre alten Ratsbeschluss in Frage, in dem sich die Badestadt 2005 für einen Nationalpark Senne ausgesprochen hatte. Die Situation habe sich inzwischen verändert, sagt CDU-Stadtvorsitzende Gabriele Mertens-Zündorf. Die CDU geht damit auf Konfrontationskurs zu Bürgermeister Andreas Bee.Die CDU fordert eine neue Grundsatzentscheidung zu einem Nationalpark Senne und kritisiert Bürgermeister Andreas Bee, der zuletzt auch im Interview mit dieser Zeitung einem Nationalpark Senne in Anlehnung an den Ratsbeschluss aus 2005 das Wort geredet hatte. »Dieser Beschluss ist sechs Jahre alt und basierte auf den damaligen Plänen eines gemeinsamen Nationalparks Senne-Egge«, erläutert CDU-Stadtvorsitzende Mertens-Zündorf ihre Position. Heute lägen ganz andere Ideen auf dem Tisch: Der Kreis Lippe verfolge offenbar nämlich eigene Pläne in der Egge. Das müsse Konsequenzen für die Bad Lippspringer Überlegungen haben. Was 2005 im Grundsatz vor einer anderen Planungskulisse beschlossen worden sei, könne nicht als Grundlage für eine inzwischen veränderte Situation verwendet werden. Dass der Bad Lippspringer Bürgermeister Bee mit diesem Beschluss aus 2005 nun in die aktuelle Diskussion gehe, halten CDU-Politiker in einer Erklärung am Wochenende »zumindest für unglücklich«. Der Ratsbeschluss von 2005 ist aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Walter Strop auf keinen Fall ein »Freibrief« für die aktuelle Diskussion. »Wenn in Bad Lippspringe andere gültige Ratsentscheidungen in Windeseile gekippt werden, kann man doch nicht umgekehrt bei veränderter Sachlage sechs Jahre alte Beschlüsse ohne jede weitere Diskussion zur Grundlage erheben«, kritisiert Strop die Äußerungen des Bürgermeisters. Walter Strop spielt damit offenbar darauf an, dass nach der Bee-Wahl zum Bürgermeister einer bereits beschlossene Umgehungsstraße am Pfingstuhlweg gekippt worden war. Für die CDU Bad Lippspringe behält eine militärischen Nutzung der Senne oberste Priorität. Derzeit sei überhaupt noch nicht klar, ob die militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes wegfalle. Sollte es tatsächlich zu einem Abzug des Militärs aus der Senne kommen, müssten wichtige Fragen wie Durchfahrtsmöglichkeiten, Bestand des Golfplatzes, die Gewährleistung der Wildpflege sowie die künftige wirtschaftliche Nutzung der Senne im Einvernehmen mit den Anrainergemeinden geklärt seien. Diese Fragen sieht die Bad Lippspringer CDU-Vorsitzende Gabriele Mertens-Zündorf »bislang in keinem Fall ausreichend beantwortet«. Die CDU sei auch deshalb sehr skeptisch, weil im benachbarten Kreis Lippe Planungen für einen Nationalpark Egge »völlig ohne jede Beteiligung der Nachbargemeinden vorangetrieben würden«. Genau diese Vorgehensweise lehne die CDU in Bad Lippspringe ab, weil »sie die Wünsche und Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt«.

Bad Lippspringe (WB). Fast alle Anlieger lehnen den geplanten Nationalpark Teuto-Senne ab. Nicht so Bad Lippspringe. Reinhard Brockmann sprach mit Bürgermeister Andreas Bee.

Bad Lippspringe begrüßt gemäß Ratsbeschluss von 2005 den Nationalpark. Wieso?
Andreas Bee: Jede Stadt muss für sich prüfen, welche Vor- und Nachteile ein Nationalpark für sie mit sich bringt. Es wäre sicherlich kein Verlust für das Touristenziel und das Heilbad Lippspringe, wenn es keinen Schießlärm mehr gäbe. Das bedeutet aber nicht, dass wir die Briten vertreiben wollen. Im Gegenteil: In der Badestadt leben 650 britische Militärs und Angehörige, die sich hier wohlfühlen. Wir würden sie gerne hier behalten. Aber wenn die britischen Streitkräfte abziehen, werden wir uns rechtzeitig auf die geänderte Situation einstellen.

Das Abzugsdatum ist offen, die Frage der weiteren militärischen Nutzung ebenso.
Bee: Eine entscheidende Frage in diesem Zusammenhang lautet doch: Ist es sinnvoll und in unserem Interesse, wenn nach dem Abzug der britischen Militärs die deutsche Bundeswehr nachrückt? Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich stehe voll und ganz hinter dem Bundeswehrstandort und bin der Überzeugung, dass sich die Interessen der Gemeinde Augustdorf und der Stadt Bad Lippspringe in Einklang bringen lassen. Konkret: Augustdorf muss die Bundeswehr behalten und Bad Lippspringe den touristischen Nutzen aus der Senne ziehen können.

Was soll werden, 27 Prozent Stadtgebiet sind Senne?
Bee: Das ist genau die Frage, auf die wir für unsere Badestadt die richtige Antwort finden müssen, wenn die Briten abziehen. Es ist notwendig, die Senne vor den Menschen zu schützen, denn die Artenvielfalt ist in Europa einmalig. Aber wir müssen auch die Menschen vor der Senne schützen, denn viele Altlasten dort könnten sehr gefährlich sein. Meiner Meinung nach muss über die Senne eine geeignete »Schutzglocke« gelegt werden, was derzeit das britische Militär sicherstellt.

Wenn Sie vom Rathaus aus in Richtung Senne blicken, sehen Sie die Landesgartenschau 2017. Geht die vor?
Bee: Es gibt einen größeren Zusammenhang. Mit der Landesgartenschau soll die Stadt die Aufmerksamkeit finden, die sie schon lange verdient hat. Wir machen nicht nur eine Blümchenschau, sondern wollen nachhaltig etwas Bleibendes schaffen. Eine Senne, die wir ebenfalls touristisch nutzen könnten, wäre sicherlich ein langfristiger Vorteil.

Was wollen die Bürger?
Bee: Sicher wollen wir die Straßen nach Hövelhof und auch nach Augustdorf mindestens in dem Maße wie bisher nutzen. Mit Blick auf den Golfplatz sehe ich einen sehr engagierten Golfclub, der sich immer mehr öffnet, eine gute Jugendarbeit leistet und den touristischen Wert der Stadt steigert. Auch über den vorhandenen Flugplatz müssen wir reden. Zu fragen ist darüber hinaus: Wir groß ist unser Interesse an jagdlicher Nutzung und an Forstwirtschaft in der Senne?

Das Freizeitgelände mit vielen Sportplätzen ist in Gefahr. Im jüngsten Lanuv-Gutachten heißt es wörtlich, Prozessschutzzone werden sollen alle »bisherigen Offenlandbereiche, die keine herausragende Bedeutung für den Biotop- und Artenschutz aufweisen«.
Bee: Wir müssen Gespräche führen. Es wird und muss eine Parkordnung geben. So wie es unser Ratsbeschluss vorsieht, wollen wir sehr intensiv auf die Nationalparkordnung Einfluss nehmen.

Sie wollen über das Gelände (250 Hektar) verhandeln?
Bee: Das ist meine persönliche Meinung. Aber ich bin überzeugt: Wir müssen das touristische Potenzial der Senne sehen und für uns nutzen. Maßgabe für mich und sicherlich auch alle anderen Verantwortungsträger hier vor Ort sind einzig und allein die Bad Lippspringer Interessen.

Der Sprecher der Paderborner Naturschutzverbände, Fritz Buhr, hat am Runden Tisch vorgeschlagen, in Paderborn-Sennelager das Eingangstor zum Nationalpark zu schaffen...
Bee: Da werden wir ein gewichtiges Wörtchen mitreden. Nichts gegen Sennelager, aber wenn man auf unsere Einrichtungen mit Restauration und Hotellerie sowie die Nachfolgekulisse der Landesgartenschau blickt, sieht man, dass das touristische Potenzial hier liegt und nirgendwo anders.

Mehr zum Thema »Nationalpark« finden Sie hier. Detmold (WB). Die negativen Auswirkungen eines möglichen Nationalparks Teutoburger Wald/Eggegebirge auf die Forstwirtschaft und die Holzindustrie sind längst nicht so gravierend, wie von den Nationalparkgegnern befürchtet. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest das vertiefende Gutachten der Roland Berger Unternehmensberatung, das der Kreis und der Landesverband Lippe gestern gemeinsam vorgestellt haben.


»4,5 Millionen Euro mehr an Tourismuseinkommen pro Jahr«
Stattdessen erwarten die Gutachter einen positiven wirtschaftlichen Effekt in den kommenden 30 Jahren von durchschnittlich 5,9 Millionen Euro für die Region pro Jahr. Dabei geht das Gutachten von einer einmaligen aber dauerhaften Steigerung des Tourismuseinkommens von zwei Prozent aus, was der Region 4,5 Millionen Euro mehr an Tourismuseinkommen pro Jahr einbringen würde. Das Land habe die Zusage gegeben, jährlich 4,2 Millionen Euro zu investieren. Demgegenüber sehen die Gutachter in ihrem Szenario jährliche Verluste in der Forstwirtschaft von einer halben Million Euro und in der Holzindustrie von 2,3 Millionen Euro.

Folgen für die Holzwirtschaft
Positive wirtschaftliche Effekte für die Region hatte die Unternehmensberatung bereits in ihrem Erstgutachten bescheinigt. Nun wurden speziell noch einmal die Folgen für die Holzwirtschaft unter die Lupe genommen. Dafür haben die Mitarbeiter von Roland Berger die Kundenlisten des Staatsforstes, des Landesverbandes und der Kommunen ausgewertet und 15 Interviews mit besonders betroffenen Unternehmern geführt. Demnach beziehen derzeit 34 Unternehmen – sechs Holzhändler, 14 Sägewerke, fünf Werke der Holzwerkstoffindustrie und neun Brennholzhersteller – aus Ostwestfalen-Lippe ihr Holz aus der geplanten Prozessschutzzone. 49 Prozent des in der potenziellen Prozessschutzone geschlagenen Holzes würden heute schon außerhalb der Region verkauft.


Einige Unternehmen könnten stark betroffen sein
Die 34 örtlichen Betriebe beziehen laut Berger-Gutachten nur 18 Prozent ihres gesamten Holzbedarfs aus der geplanten Nationalparkfläche. »Diese verhältnismäßig geringe Abhängigkeit spiegelte sich auch in den Interviews mit betroffenen Unternehmern wider und war im Verhältnis zu den Bedenken, die dem Vorhaben entgegengebracht werden, erstaunlich«, sagte Dr. Björn Reinecke von der Unternehmensberatung. Nichtsdestotrotz könnten einige wenige Unternehmen von der Entwicklung eines Nationalparks stark betroffen sein. Die müssten unbedingt unterstützt werden.

Überproportional viel Holz aus der Kulisse beziehen laut Gutachten ausschließlich sehr kleine Unternehmen, die im Holzhandel oder als Sägewerke tätig sind. Da in den ersten 30 Jahren nach Ausweisung eines Nationalparks deutlich mehr Nadelholz als derzeit geschlagen würde, hat die Unternehmensberatung in der Risikogruppe nur die Unternehmen betrachtet, die hauptsächlich Laubholz verarbeiten.

Positive Arbeitsplatzbilanz vorhergesagt
Der von den Nationalparkgegnern befürchtete Verlust von mehreren Tausend Arbeitsplätzen ist laut Gutachten nicht nachvollziehbar. Nach ihren Erhebungen wären in der Forstwirtschaft 34 Arbeitsplätze gefährdet und in der Holzwerkstoffindustrie acht. Allein der Nationalpark als Arbeitgeber würde jedoch 61 Arbeitsplätze schaffen. In der Tourismusbranche prognostizieren die Gutachter in den ersten fünf Jahren 68 neue Arbeitsplätze, so dass unter dem Strich eine positive Bilanz stünde.

In den Interviews mit den betroffenen Unternehmern, sei zwar eine Ablehnung der Nationalparkpläne deutlich geworden, gleichzeitig hätten diese aber eingeräumt, dass realistisch betrachtet die Existenz ihres Unternehmens und der Arbeitsplätze nicht maßgeblich von der Einrichtung eines Nationalparks abhingen. Vielmehr befürchten sie Erschwernisse in der Holzbeschaffung. Landrat Friedel Heuwinkel sagte, dass das Gutachten, das gestern auch dem Kreistag und der Verbandsversammlung vorgestellt wurde, eine gute Grundlage für die weitere Arbeit darstelle. Landesverbandsvorsteherin Anke Peithmann mahnte jedoch: »Beim weiteren Vorgehen bedarf es sehr professioneller Begleitung. Der Erfolg wird sich nicht automatisch einstellen.«
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Bad Lippspringe (WB). Die Diskussion um einen möglichen Nationalpark Senne wird heftiger. Um die Situation zu versachlichen, plant Bürgermeister Andreas Bee ein hochkarätig besetztes Informationsforum zur Zukunft der Senne im Kongresshaus. »Ziel der Veranstaltung wird es sein, den Bürgern die Vor- und Nachteile eines Nationalparks unvoreingenommen zu verdeutlichen«, so Bee. Die politische Ausgangssituation ist eindeutig: Bereits im Jahr 2005 gab es im Bad Lippspringer Rat erste Überlegungen zu einem möglichen Abzug des britischen Militärs. Die Fraktionen sprachen sich damals einstimmig für die Umwandlung der Senne in einen Nationalpark aus, der Bad Lippspringes städtebaulicher und touristischer Entwicklung Rechnung trägt. »Dieser sechs Jahre alte Beschluss ist unverändert gültig«, sagt Bee. Für Bad Lippspringes Bürgermeister steht außer Frage: »Die Senne ist unbedingt und in höchstem Maße schützenswert.« Wie das in Zukunft am besten gewährleistet sein könnte, müsse in den kommenden Monaten unvoreingenommen und vor allem unaufgeregt diskutiert werden. Ein Nationalpark sei zweifellos eine realistische Option. Gleichzeitig macht Bee deutlich, dass jede betroffene Anrainergemeinde mit Blick auf die Zukunft der Senne auch unterschiedliche Interessen verbinde. Aus Sicht der Badestadt müsse bei den weiteren Planungen neben dem Natur- und Umweltschutz auch die touristische Nutzung eine wichtige Rolle spielen. Der Golfplatz in der Senne, das machte Bee in einem Gespräch mit Mitgliedern des Vereinsvorstands (British Army Golf Club) deutlich, dürfe nicht zugunsten eines Nationalparks geopfert werden. Seine Haltung dazu sei im Übrigen auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel bekannt. Bee wörtlich: »Was spricht eigentlich gegen einen Golfplatz am Rande eines Nationalparks?« Und noch andere Fragen beschäftigen derzeit Bad Lippspringes Bürgermeister. Zum Beispiel diese: »Viele Badestädter fahren regelmäßig durch die Senne, unter anderem mit Ziel Hövelhof. Wird das nach einer Umwandlung in einen Nationalpark noch möglich sein?« Die nähere Zukunft der Senne hängt nicht zuletzt auch von den Überlegungen der britischen Streitkräfte ab, die über ihre Abzugspläne im Laufe des November detailliert informieren wollen. Etwa zeitgleich wird eine Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums erwartet. Erst danach soll das von Bürgermeister Andreas Bee geplante Informationsforum zur Zukunft der Senne stattfinden.

Der geplante Nationalpark »Teutoburger Wald« könnte schon 2012 entstehen. Bedingung: Dem Prinzen zur Lippe muss die uneingeschränkte Waldbewirtschaftung in der Managementzone (siehe Karte) erlaubt bleiben. Das Gebiet umfasst 8650 Hektar vorwiegend im Kreis Lippe, aber mit Ausbuchtungen in die Kreise Höxter und Paderborn.  Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) bewertet den Raum als »ein international bedeutsames, geschlossenes Waldgebiet mit Buchenwald-FFH-Lebensraumtypen« gemäß der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Die Kombination großflächiger Wälder mit Felsen und Höhlen sowie die Besonderheit großflächiger Sandböden seien einzigartig im Vergleich zu den bisherigen Nationalparks in Deutschland, heißt es.  Mindestens 75 Prozent sogenannter Prozessschutzfläche würde, so die Autoren, spätestens nach 30 Jahren erreicht. Bei einem Verbund mit dem Nationalpark Senne ginge dieser nach den weltweit gültigen IUCN-Kriterien erforderliche Wert wieder verloren. In der Senne gibt es nur 55 Prozent Prozessschutzzonen. Nationalparkgegner Andreas Wulf, Augustdorf: »Die Bundesrepublik ist Vertragsstaat der IUCN und hat den internationalen Kriterien zugestimmt.« Das untersuchte Gebiet schließt die höchsten Erhebungen des Teutoburger Waldes und des Eggegebirges ein, den Preußischen Velmerstot (464 Meter) und den Barnacken (441 Meter). Durch Steigungsregen liegen die jährlichen Niederschlagssummen zwischen 1000 und 1200 Millimetern. Das Gebiet, das früher mit Senner Pferden beweidet wurde, zeichnet sich durch einen hohen Anteil an Hainsimsen- und Waldmeister-Buchenwäldern (5173 Hektar) aus. Nadelholz und Eichenbestände belegen 3229 Hektar. Ganz begeistert sind die Gutachter von der in diesem Gebiet anzutreffenden »höchsten geologischen Vielfalt in NRW«. So sind 20 Höhlen bekannt. Weiter heißt es: »Der Umstand, dass laufend neue Höhlen gefunden werden – allein im Jahr 2006 fünf – lässt eine deutlich größere Zahl erwarten.«  Für Geologen interessant sind auch die 330 Erdfälle. Der Volksmund spricht von »Brichkuhlen«, also eingestürzten Hohlräumen im Untergrund. In der Hohlsteinhöhle, 362 Meter lang und bis zu 47 Meter hoch. wurde die größte Winterschlafgesellschaft des Großen Mausohres in NRW festgestellt. Im gesamten Gebiet wurden 13 Fledermausarten nachgewiesen. Ihnen dienen die strukturreichen Wälder als Nahrungs- und Vermehrungsgebiet sowie 40 natürliche, nicht touristisch erschlossene Höhlen und Felsspalten zum Überwintern. Der geplante Nationalpark Teutoburger Wald ist bereits heute extrem geschützt und umfasst sieben FFH-Gebiete von zusammen 4442 Hektar. Darüber hinaus besitzt das Gebiet mit Grauspecht, Schwarzspecht und Rotmilan eine hohe Bedeutung für den Vogelschutz. Zur bemerkenswerten Artenvielfalt gehört auch die gesamte Palette der Waldeulen vom Sperlingskauz, Rauhfußkauz, Waldkauz über Waldohreule bis zum Uhu. Auf der Hochheide am Velmerstot gibt es eines der wenigen bekannten Vorkommen des vom Aussterben bedrohten Haselhuhns. Mit Blick auf die angrenzende Senne halten die Experten das Gebiet auch für Arten mit großem Flächenanspruch wie Wildkatze und Rothirsch für gut geeignet.

 Bielefeld (WB). Erst zwei Parks und zwei Gutachten, später dann eine große Lösung: So stellt sich der Planungsstand in Sachen Nationalpark Ostwestfalen-Lippe dar. Rot-Grün und Teile der Bevölkerung unterstützen das Projekt uneingeschränkt. Entscheidungen sind aber noch nicht gefallen. Zu groß ist auch der Widerstand in der Region. Inzwischen hat die Bürgerbewegung »Unser Teutoburger Wald, Nationalpark? Nein, Danke!« 15 000 Unterschriften gesammelt. Auch die Ende Oktober fällige Entscheidung über die Zukunft des Bundeswehrstandortes Augustdorf muss abgewartet werden. Mehr noch. Niemand weiß derzeit, wann die britischen Truppen genau abziehen und was dann aus dem Übungsgelände wird. Vorstellbar ist, dass die Briten es behalten. Der größte anzunehmende Unfall für die Region wäre der Abzug von Bundeswehr und Briten. Unabhängig davon wurde jetzt die fachliche Eignung, also der biologische Wert des Geländes, durch eine Unterbehörde des NRW-Umweltministeriums geprüft. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) kommt zu dem – wenig überraschenden – Ergebnis, dass die Senne nationalparkwürdig ist. In dem von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am 26. September beim Runden Tisch Nationalpark in Bad Lippspringe vorgelegten Senne-Gutachten geht es um 11 619 Hektar, nahezu identisch mit dem bisherigen Truppenübungsplatz. Der Raum beherbergt nach den besonders scharfen NRW-Kriterien 990 gefährdete Tier-, Pilz- und Pflanzenarten. Die Rote Liste nach Bundesrecht zählt 419 schützenswerte Arten. Die Senne gilt schon heute als das bedeutendste FFH-Gebiet in NRW sowie ein wichtiges Vogelschutzgebiet. Die Senne erfülle »die Voraussetzungen für einen (Ziel-)Nationalpark gemäß den Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes«, heißt es in dem Gutachten. Das durch Umbau zu erreichende »Ziel« wird so beschrieben: Die Umsetzung der FFH-Richtlinie durch den Schutz, die Pflege und die Entwicklung der Heiden und Trockenrasen sowie kleinen Heidemooren und Magergrünland als Reste der alten Kulturlandschaft auf 45 Prozent der Fläche. Weiter heißt es in dem Gutachten: »Das Management der wertbestimmenden Offenland-Lebensräume in Verbindung mit Wäldern, die sich auf rund 55 Prozent der Fläche ohne menschliche Nutzung natürlich entwickeln sollen, würde einen in seiner Vielfalt einzigartigen Nationalpark schaffen – denkbar auch unter Fortsetzung einer nationalparkkonformen militärischen Nutzung.« Wichtig ist auch diese dem Gutachten vorangestellte Bemerkung. »Zusammen mit dem geplanten Nationalpark Teutoburger Wald ergäbe sich ein aus nationaler und internationaler Sicht einzigartiges Schutzgebiet von circa 20 000 Hektar Größe, das das gesamte NRW-Spektrum der natürlichen Buchen- und Eichenwälder der sehr nährstoffarmen Sandböden über die sauren Festgesteine bis zu den kalkgeprägten Wäldern, jeweils unterschiedlicher Feuchtestufen, repräsentiert.« Nach der Eiszeit entstanden in der Senne bis zu 25 Meter hohe Dünen sowie bis zu 15 Meter tiefe Trockentäler. Zahlreiche Quellen und Bäche prägen die Übergangszone zur Unteren Senne, auch Feuchtsenne genannt. Weil es weder Siedlungen noch Düngung gibt, haben die fast 30 Bäche der Senne eine hohe Wasserqualität. Die vorherrschende Nutzung war jahrhundertelang die Heidewirtschaft. Dadurch war die Landschaft fast waldfrei und wurde als »Wüste Senne« bezeichnet. 800 Jahre war sie Weidegrund und Lebensraum der Senner Pferde. Kritiker bedauern, dass weder Pferde noch Schafe in Prozessschutzzonen geduldet sind.  Der Truppenübungsplatz Senne befindet sich im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und wird insbesondere von britischen Streitkräften genutzt.
 Am Südrand des Gebietes liegt ein 27-Loch-Golfplatz sowie ein Feldflugplatz mit Fallschirmspringerschule und Fußball-Feldern. Kritiker beklagen, dass das Areal in einem Nationalpark dem Prozessschutz überlassen wird. Von 20 in NRW nachgewiesenen Fledermausarten kommen in der Senne zwölf vor. Der Moorfrosch bildet mit 35 000 Tieren die mit Abstand größte Population in NRW. In der Senne befinden sich auch die größten Vogelvorkommen des Landes mit Wendehals (10 Brutpaare), Ziegenmelker (120) und Heidelerche (160). Gezählt wurden auch 200 Insekten- und 1500 Käferarten. Experten schätzen die zahlreichen Großschmetterlinge. Aufgrund des weitgehenden Betretungsverbotes ist die Senne eine der größte störungsarmen Landschaften in NRW. Deshalb nutzen Kraniche und sogar Seeadler die Senne als Rückzugsraum. Das Gebiet weise einen hohen Bestand an Rotwild und Damwild auf, heißt es in dem Gutachten. Das Wild habe positiven Einfluss auf die Erhaltung der schutzwürdigen Offenlandbereiche. Zahlen werden dazu nicht genannt. In Waldbereichen schade das Wild aber auch der Naturverjüngung. Im Rahmen eines Nationalparkplans sollte geklärt werden, so die Gutachter, »ob die Erreichung der Schutzziele einen Eingriff in die Schalenwildpopulationen erfordert«. Die Trinkwassergewinnung durch die Stadtwerke Bielefeld und Paderborn, insbesondere die Förderung im südlichen Teil der Senne, müsse überprüft werden, meinen die LANUV-Experten. Weiter heißt es: »Eine naturverträgliche touristische Nutzung mit dem Schwerpunkt Naturerlebnis ist ebenfalls Ziel eines Nationalparks. Zumindest nach Ende einer militärischen Nutzung wird es notwendig sein, hierfür ein Konzept zu entwickeln.«

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). »Selbst wenn die Briten bis 2020 bleiben, sollte eine Anschlussnutzung der Senne so früh wie möglich in Angriff genommen werden.« Diese Forderung formulierte gestern Rüdiger Sagel, Vize-Fraktionsvorsitzender der Linken im NRW-Landtag. Sagel sowie weitere Fraktionsmitglieder sind zu einem zweitägigen Informationsbesuch in der Region. Gestern informierte man sich in der Gaststätte Forellkrug in Stukenbrock-Senne über die zukünftige Nutzung der Senne. Dabei vertreten die Linken die Auffassung, dass das Gelände nach Abzug der Briten in einen Nationalpark verwandelt werden sollte. »Als antimilitaristische Partei sind wir natürlich immer für Konversion (Umwandlung von militärischer in zivile Nutzung)«, so Sagel. Je nach Standort befürworte man aber durchaus unterschiedliche Konzepte. Im Fall der Senne sei der Nationalpark jedoch die beste Lösung. Sowohl in OWL als auch in Düsseldorf müssen die Linken dafür aber noch Überzeugungsarbeit leisten. Denn die Kreistage vertreten zum Teil gegensätzliche Standpunkte. So gebe es in Lippe eine Koalition für den Nationalpark, der nur die FDP nicht angehöre, berichtet Berndt Wobig. Paul Weitkamp, der der Linken-Fraktion im Paderborner Kreistag angehört, bedauert dagegen, dass dort am Mittwoch ein weitgehender FDP-Antrag gegen den Nationalpark die Mehrheit bekommen hat. Im Kreis Gütersloh beschäftige man sich dagegen a priori noch mit der späteren Nutzung des Flughafengeländes und habe sich zum Thema Nationalpark noch nicht richtig festgelegt, sagt Herbert Wessel. Auf Landesebene gebe es zwar eine Tendenz für den Nationalpark, doch sei der Umweltminister kürzlich von einer klaren Position abgerückt und wolle zunächst abwarten, wie die Bundeswehr sich entscheidet, berichtet Hamide Akbayir, umwelt- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. Eine Doppelnutzung der Senne – Militär und Naturschutz – sei jedoch auf Dauer unverträglich. Er sei sogar dafür, bei den Briten etwas Druck auszuüben. »Man kann Verträge auch kündigen.« Das touristische Potenzial werde im übrigen unterschätzt, sagt die Landtagsabgeordnete Brunhild Böth. Bestes Beispiel dafür sei der Nationalpark Eifel. »Das ist eine Frage der Vermarktung.« Als weiteren Schwerpunkt ihres Besuchs beschäftigen die Linken sich mit der Schulpolitik. Dabei ist ihnen der Schulkonsens zwischen SPD und CDU ein Dorn im Auge. Die geplante verfassungsrechtliche Garantie sowohl des gegliederten als auch des integrierten Schulsystems überfordere die Gemeinden. »Die Kommune, die ihre Hauptschule am längsten erhält, darf sie dann nicht mehr schließen«, erklärt Brunhild Böth. Ferner seien durch diesen Konsens und durch den Rückgang der Schülerzahlen die kleinen Schulen auf den Dörfern bedroht. Dafür gebe es in OWL zahlreiche Beispiele. »Da wird den Kommunen auf der einen Seite durch den Wettbewerb ›Unser Dorf hat Zukunft‹ Geld zugeschustert, und durch die Schließung kleiner Schulen werden ihnen dann die Füße weggezogen«, sagt Rüdiger Sagel. Die Linken-Fraktion mache sich dagegen für die Schule 1 bis 10 stark, sagt Brunhild Böth. Diese Schule decke Haupt- und Realschulabschlüsse ab. »Nach der 10. Klasse ist es dann zumutbar, für die gymnasiale Oberstufe in die nächste Stadt zu fahren.« Lesen Sie dazu im überregionalen Teil auch die Sonderseite »Der Nationalpark OWL nimmt Formen an«und den Leitartikel

Was ist die Mehrzahl von Park? Laut Duden: die Parks, seltener Parke, schweizerisch Pärke. Die Auskunft ist verzichtbar, denn für Ostwestfalen-Lippe sind nicht zwei Nationalparke (Planerdeutsch), sondern letztlich eine 20 000 Hektar umfassende Superschutzzone geplant. Alles was heute schon Naturschutz-, FFH- und/oder EU-Vogelschutzgebiet ist, wird zusammengefasst und zu 75 (Teuto) bzw. 55 Prozent (Senne) mit einer absoluten Veränderungssperre belegt. Schon 2012 könnte es die erste Nationalparkverordnung geben.
Es geht um den von Lippe auf die Kreise Paderborn und Höxter ausgreifenden »Nationalpark Teutoburger Wald« mit 8650 Hektar. Direkt daran soll im Westen ein »Nationalpark Senne« mit 11 600 Hektar anschließen. Dessen Gebiet entspricht dem Truppenübungsplatz. Weshalb also Parks, Parke oder Pärke, wenn am Ende ein einziger möglichst unzerschnittener Mega-Schutzraum stehen soll? Ganz klar: Salami-Taktik.
Viele gute Argumente sprechen für einen Nationalpark. Heilbäder und Touristik dürfen sich freuen, die Region hätte ein begehrtes Siegel mehr. Vor allem aber ist der Artenreichtum phantastisch, sind die Buchenwälder ein Schatz und die geologischen Besonderheiten (Höhlen, Felsen, Erdfälle) beeindruckend.
Aber das alles gibt es auch jetzt schon. Niemand kann wirklich überzeugend darlegen, warum der bestehende Schutz noch extremer werden und der Mensch, ganz klar, stärker ausgegrenzt werden soll. Wer Geduld und Glück hat, kann jetzt schon in der Senne Rehwildrudel mit bis zu 200 Tieren zählen, mächtige Hirsche röhren hören und auf dem nächtlichen Velmerstot phantastische Sternenhimmel bestaunen. Mehr noch: Die häppchenweise auf den Tisch kommenden Einzelgutachten bringen Details zu Tage, die die Unterschriftenlisten der Gegner verlängern werden. Das gezielte Verwildernlassen (Prozessschutz) soll direkt an den Parkgrenzen beginnen. In Augustdorf, an den Externsteinen, bei Schlangen und anderswo wird es Betretungsverbote für Große und Spielverbote für Kleine in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung geben. Bei Bad Lippspringe wird man ein Freizeitgelände mit Fußball-feldern, Golfplätzen und Fallschirmspringerschule verfallen lassen. Straßen mit mehr als 1000 Autos am Tag gelten als »zerschneidend«. Was ist mit der Passstraße Gauseköte? Wie viel Grünbrücken müssen über der B1 zwischen Schlangen und Horn gebaut werden?
Völlig klar dagegen ist, wer den Tausch großer Waldgebiete, den Ausfall von Holzverkäufen, Entschädigungen, den Abbau von Arbeitsplätzen und die neuen Beförderungsstellen bezahlt: Wir, die Steuerzahler. Weitere Landesschulden von 50 Millionen Euro in den ersten zehn Jahren sind eine vorsichtige Schätzung. Wer andere Zahlen nennt, bietet Häppchenkost.

Kreis Paderborn (WB). Das britische Freizeitgelände am Rande der Senne bei Bad Lippspringe soll in einem künftigen Nationalpark aufgegeben werden und verwildern. Das jüngste Gutachten zur Eignung des Truppenübungsplatzes als Nationalpark sieht Prozesschutz, sprich: Urwald, an den Sennegrenzen nach Schlangen, Bad Lippspringe, Paderborn und Hövelhof vor. Das 53-seitige Papier mit detaillierten Karten wurde im Auftrag von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) erstellt. Die Markierung als »Prozessschutzzone« bedeutet für Bad Lippspringe, dass das Golfgelände mit 18- und 9-Lochanlage, sowie Clubhaus und Driving-Range sowie die Fallschirmspringerschule mit Hangar und Rasenpiste und weitere Rasensportflächen geräumt werden müssen. Insgesamt gibt es 17 gemauerte Gebäude in diesem Bereich. Die Kosten trägt, so eine Auskunft der Bundesregierung an Staatssekretärin Gudrun Kopp (FDP), der deutsche Staat. Hintergrund ist die Notwendigkeit, höhere Waldanteile neben den geschützten Heiden und für den Artenschutz wertvollen Offenlandflächen (in einer Managementzone) zu erreichen. Der für Nationalparke international geforderte Anteil von 75 Prozent Prozessschutz wird nicht erreicht. Um zumindest 55 Prozent Nulleingriff zu erzielen, soll soviel Fläche wie möglich der natürlichen Entwicklung überlassen werden. Fachleute erwarten, dass die Grasnarbe des Freizeitgeländes bei Bad Lippspringe von Wildschweinen aufgebrochen wird und die natürliche Busch- und Baumbildung das Landschaftsbild in 30 Jahren vollkommen verändert. Im Zuge des Abzugs der britischen Truppen zwischen 2014 und 2020 wird in Konversionsgesprächen über das Kasernengelände bei Sennelager verhandelt werden müssen. Der Bielefelder Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht (SPD) verlangt, dass Entschädigungen und Bundeshilfen ihn gleicher Höhe geleistet werden, wie das in Detmold und Bielefeld nach Abzug der Briten in den 1990er Jahren geschehen ist.

Bad Lippspringe (WB). Der Truppenübungsplatz Senne (11 619 Hektar) erfüllt die fachlichen Voraussetzungen für einen Nationalpark. Das teilte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) in Bad Lippspringe mit. Am Runden Tisch »Nationalpark Senne« sagte der Minister, nach dem Abzug der Briten bis 2020 müsse über Konversion (Umnutzung) gesprochen werden. Dabei sei der Nationalpark nur eine Option, die möglicherweise schon zuvor schleichend durch eine gleichzeitige Nutzung mit den Militärs erreicht werden könne. Nach dem neuen Gutachten zur fachlichen Eignung finden sich auf dem bestehenden Truppenübungsplatz gemäß der Roten Liste NRW 990 gefährdete Tier-, Pilz- und Pflanzenarten. Die weniger strenge Rote Liste des Bundes nennt 419 Arten. Remmel fragte die Nationalparkgegner: »Wollen Sie den Schutz minimieren oder Stücke aus der Fläche herausschneiden?« Das wolle niemand, antworteten die Kritiker in der nichtöffentlichen Sitzung. Die Bürgerbewegung »Unser Teutoburger Wald« schlug ein Biosphärenreservat vor und verwies auf den bestehenden Schutz als FFH- und EU-Vogelschutzgebiet. Auch gab es eine längere Debatte um die Doppelnutzung. Gemäß einer 2009 mit den Militärs geschlossenen Vereinbarung über den Schutz von Natur und Landschaft ist diese nicht selbstverständlich. Naturschützer zeigten sich erstaunt, dass den militärischen Belangen Vorrang eingeräumt worden war. Der Minister widersprach Befürchtungen, wonach die Durchfahrtsstraßen künftig noch stärker eingeschränkt würden. Aus naturschutzfachlicher Sicht werde es keine Sperrungen über den militärischen Bedarf hinaus geben. »Ich komme nicht mit dem Bagger und reiße die Straßen auf.« Für die CDU warnte der Forstingenieur und Bundestagsabgeordnete Cajus Caesar vor Fehlern bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Bereich Teutoburger Wald. Erhofften Gewinnen aus dem Tourismus würden nur ausbleibende Holzverkäufe gegenübergestellt. Unberücksichtigt blieben Betriebs- und Personalkosten sowie Investitionen. Außerdem: Der Tausch von 8600 Hektar Nationalparkwald gegen Wälder gleicher Größe aus NRW-Besitz bedeute einen Ausfall von 150 Millionen Euro an anderer Stelle im Land. Von einem sinnvollen Austausch der Positionen sprach der Paderborner CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke nach der Sitzung. Es habe weder Konsens, noch totalen Dissens gegeben. So sei der Beitrag der Briten zur Erhaltung der Senne von allen Seiten begrüßt worden. Enttäuscht zeigten sich andere Teilnehmer, die gehofft hatten, mehr über das Projekt Teutoburger Wald sprechen zu können. Remmel sagte, dort habe der lippische Landrat Friedel Heuwinkel (CDU) »den Hut auf«.

Kreis Paderborn (WB/bel). »Das Schreckensgespenst der Holzwirtschaft zum Nationalpark stimmt nicht«, sieht der Sprecher der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände Fritz Buhr viele Fehlinformationen im Umlauf. Ein Biosphärenreservat für die Region Senne und Teutoburger Wald sei zudem unrealistisch.Zur Ausweisung eines Nationalparks Senne mit Teutoburger Wald sollen nur etwa 6000 Hektar aus dem Teutoburger Wald in den Nationalpark als künftiger Buchenwald herausgenommen werden. Die Befürchtungen über wirtschaftliche Folgen seitens der Holzwirtschaft kann Buhr deshalb überhaupt nicht teilen. »Im Umkreis von 40 Kilometern haben wir hier 109000 Hektar Wald, die wirtschaftlich genutzt werden können. Das »Gejammer« über negative Folgen sei deshalb überhaupt nicht nachvollziehbar. Ohnehin solle der naturnahe Wald bundesweit erweitert werden. Eine solche Waldzelle könne man dann auch hier schaffen. Buhr begrüßt für die Natur- und Umweltschutzverbände das Vorpreschen des Kreises Lippe, eine Nationalpark-Lösung voranzubringen. Die Senne und der Teutoburger Wald seien eine ökologische Einheit. Für einen Nationalpark seien Senne oder der Teutoburger Wald jeweils allein nicht ausreichend. Mit 38 Prozent gepflegter und offener Fläche sei dieser Anteil in der Senne zu hoch, deshalb habe man den Teutoburger Wald dazugenommen. Das oft ins Spiel gebrachte Biosphärenreservat lehnt Buhr als unrealistisch ab. Während ein Nationalpark eine Fläche von 10000 Hektar benötige, seien es bei einem Biosphärenreservat 30000 Hektar. Damit müssten auch Flächen von Anrainergemeinde mit in die Fläche mit Restriktionen einbezogen werden. Zahlreiche Geflügel- oder Schweinemastbetriebe hätten keine Existenzchance in einem Biosphärenreservat. Vorbei sei es dann auch mit der Gülleausbringung. Die Naturschutzverbände halten weiter am Konzept des Nationalparks ohne militärische Nutzung fest. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass die Bundeswehr in Augustdorf mit einem »Stapel«-Übungsgelände von derzeit 560 Hektar nach Abzug der Briten die Hälfte des Senne-Übungsplatzes mit seinen 11000 Hektar benötige. Die Standortsicherung für Augustdorf sei nachvollziehbar. Allenfalls könne über den Kompromiss der Erweiterung des bisherigen Übungsplatzes mit Teilflächen der Senne nachgedacht werden. Von Stadt und Kreis Paderborn fordern die Umweltschutzverbände jetzt die Wahrnehmung der Interessen ihrer Bürger. Dazu gehöre auch Bad Lippspringe als Kurstadt, die von den negativen Auswirkungen der militärischen Nutzung besonders betroffen sei. In Sennelager, so Buhr, könnte zum Beispiel nach dem Abzug der Briten ein Freizeitzentrum als Eingang für einen Nationalpark entstehen.

Von Reinhard Brockmann Bielefeld (WB). Ostwestfalens Bauern lehnen den Nationalpark Teutoburger Wald-Senne ab. Kein Mehrwert, Millionenkosten und hohe Risiken für Arbeitsplätze wie Betriebe sprechen laut Bezirkschef Arnold Weßling dagegen.»Können wir es uns heute noch leisten, Bäume einfach verfaulen zu lassen?«, fragte der Sprecher von 7788 Bauern gestern in Bielefeld. Am »Runden Tisch Nationalpark« will der Landwirtschaftliche Bezirksverband Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am kommenden Montag seine Ablehnung vortragen. Der seit 300 Jahren forstwirtschaftlich nachhaltig geschaffene Wald habe zu Erträgen und großer Artenvielfalt geführt. In einem Nationalpark würde die land- und forstwirtschaftliche Nutzung verboten werden. Auch Wanderer und Freizeitsportler dürften sich nur auf ausgewiesenen Wegen auf halten. Die Senne sei eine durch Nutzung entstandene Kulturlandschaft. Weite Teile müssten künstlich freigehalten werden, sonst gingen die geschützten und von allen geschätzten Heiden und Offenlandbereiche verloren. Der lippische Vize-Verbandsvorsitzende Heinrich Kemper sprach von einem erheblichen Widerstand in der Bevölkerung – »deutlich größer als in der Politik«. Mit einem Anteil von neun Prozent Naturschutzflächen liege OWL an der Spitze des Landes. Sorgen bereite die Absicht des NRW-Umweltministers, den Anteil an sogenannten ökologischen Vorrangfläche zusätzlich auf sieben Prozent zu steigern. Damit gehe der Produktion von Nahrungsmitteln sowie Biomasse für die Energiewende Grund und Boden verloren. Kemper appellierte an die Nationalpark-Befürworter: »Es gibt keinen dringenden Bedarf, etwas zu verändern.« Es sei gar nicht nötig bis zu 80 Prozent der Wege einzuziehen und ein Betretungsverbot auszusprechen. Bisher habe jeder Bürger im Teutoburger Wald ein Betretungsrecht »und alles ist entstanden, obwohl die Leute da rumlaufen.« Auf erhebliche Seuchenrisiken für Schweinemäster und Fleischverarbeiter wies Wilhelm Brüggemeier hin. Durch das strenge Jagdverbot in jedem Nationalpark, sei im Falle einer Schweinepest mit erheblichen Schäden zu rechnen. Zum einen seien Ställe direkt bedroht. Zudem würden Sperrbezirke so weit bemessen, dass die großen Schlachthöfe in Paderborn und in Rheda-Wiedenbrück direkt betroffen seien. Selbst das scheinbar weit entfernte Versmold könnte mit seiner bedeutenden Fleischindustrie in Mitleidenschaft gezogen werden, meinte Brüggemann. USA, Russland und Japan schlössen bei Seuchen ihre Grenzen für Fleischprodukte aus dieser Region. Außerdem: Die dann auch im Nationalpark fällige Tötungsaktion, so der passionierte Jäger, könne eine mit dem Erreger infizierte Wildschweinrotte dermaßen unter Druck setzen, »dass die in einer Nacht über 50 Kilometer das Weite sucht.«

Das Projekt Nationalpark in OWL trifft auf breiteren Widerstand als 2007. Damals kam der Protest fast ausschließlich aus der regionalen CDU und FDP. Jürgen Rüttgers und der damalige Umweltminister Eckhard Uhlenberg mussten einlenken. Diesmal kommt eine schnell wachsende Bürgerbewegung hinzu, die sich ihren Wald nicht nehmen lassen will. Nur in Teilen und erst nachträglich wird die Initiative von der FDP in Schlangen und der CDU in Augustdorf unterstützt.
13 000 Unterschriften sind ein Wort. Kein Wunder, dass dem grünen Umweltminister Johannes Remmel ein Vergleich mit Stuttgart 21 nicht schmeckt. Außerdem: Schwarz-Gelb spricht für einen ähnlich großen Bevölkerungskreis in der Region wie Rot-Grün. Noch hat die Landesregierung das Heft des Handelns in der Hand und lädt zu einem Runden Tisch, auf dem das nächste frischgedruckte Gutachten von einem Landesamt für das Land liegt. Wieso eigentlich keinen Schlichter bestellen? Beide Seiten wollen Wald und Heide bewahren. Weshalb Rot-Grün sehr viel höhere Schutzkriterien verlangt als andere Naturfreunde, muss Remmel noch klarer machen.

Schloß Holte-Stukenbrock (WB). »Und möge die Erde, in der Ihr ruht, eine ganz freie sein.« Diesem Schwur von Stukenbrock ist der Arbeitskreis »Blumen für Stukenbrock« verpflichtet, der am Samstag zum Antikriegstag des 70. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion gedachte. »Provinzkrieg in Bückeburg«, Aufmarsch der Neonazis in Dortmund am Samstag, die Aktionen der Gruppe Westfalen-Nord in Höxter-Warburg, Attacken einer neuen Nazikameradschaft auf ein Wohnhaus und eine Gaststätte vor vier Wochen in Gütersloh – Nationalismus und Faschismus sind nicht nur in der Vergangenheit zu finden. »Wir müssen die Grundlagen entziehen, die es ermöglichen, jemals wieder einen Krieg anzufangen«, sagte Gastredner Dr. Peter Strutynski, Sprecher des Kasseler Friedensforums. Trotz des Verbots der NSDAP sitze die Nachfolgepartei NPD in Landtagen, organisierten die Neonazis provokative Aufmärsche, »im Februar in Dresden, heute in Dortmund«. Strutynski: »Es ist eine Schande für die deutsche Justiz, dass sie so etwas zulässt.« Er sagte, der 8. Mai 1945 sei nur für ewig Gestrige eine Niederlage. »Befreit fühlen dürfen sich die Deutschen selbst. Der Krieg kehrte in das Land ein, von dem er ausgegangen war.« Strutynski sagte, er bestehe darauf, dass es zwischen dem Leid der Täter und der Opfer einen Unterschied gebe, »wir müssen die Schuldigen beim Namen nennen.« Er prangerte die Vertriebenenverbände an, die eine Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter im Ausland forderten. »Vorsitzende Erika Steinbach macht sich daran, hochexplosive Minen zu verlegen, wenn sie fordert, Vertriebene zu Staatsbesuchen in die Länder mitzunehmen.« Die preußische Pickelhaubendemokratie und das Bestreben der Nationalsozialisten, den »Versailler Schandvertrag« und den Ausgang des Ersten Weltkriegs zu revidieren, habe die Grundlage gelegt, dass die Nationalsozialisten sich daran machen konnten, »die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung auszurotten«. Das müsse Mahnung sein. »Wir können nicht an die Zukunft denken, wenn wir in der Gegenwart nicht die Geschichte kennen.« Krieg sei heute das Mittel, nationale Interessen durchzusetzen. »Unbotmäßige Regime werden unter dem Deckmantel des internationalen Terrorismus beseitigt, Motiv ist aber nur der freie Zugang zu Rohstoffen.« Gemäßigte Töne schlug Mikhail Korolev, Senior-Konsul des Russischen Generalkonsulats in Bonn, an. Er erinnerte an den Preis des Sieges über Nazi-Deutschland. »27 Millionen sowjetische Opfer. Der Preis des Sieges war zu hoch. Der Nazi-Faschismus ist auch verantwortlich für die deutschen Opfer.« 1418 Tage und Nächte seien für immer in die historische Erinnerung eingebrannt. »Wir sind nicht nach rückwärts gerichtet. Die ehemaligen Feinde haben sich zusammengetan. Das zeigt sich in den Partnerschaften zwischen den Regierungen, zwischen Städten und Regionen und Schülern und Studenten. So muss es sein, wir dürfen die Alternative nie vergessen.« Nathalia Timofeeva, Historikerin des Regionalzentrums für mündliche Geschichte, die mit einer Studentengruppe gekommen war, verlas ein Grußwort vom Margareta Orlowa, der Witwe des im vergangenen Jahr im Alter von 101 Jahren verstorbenen Stalag-Überlebenden Dimitrij Orlow. Sie gibt ihrer Freude Ausdruck, dass Schüler für den Frieden arbeiten. Hubert Kniesburges, Vorsitzender des Arbeitskreises »Blumen für Stukenbrock«, warnte vor »der Gefahr, dass sich eine historische Amnesie ausbreitet, dass historische Fakten verdreht werden und Geschichtsfälschung im großen Umfang betrieben wird«. Er wies darauf hin, dass der Truppenübungsplatz Senne, wenige Meter vom Sowjetischen Ehrenfriedhof entfernt, seit mehr als 100 Jahren als »Lernort des Tötens« missbraucht werde. »Jetzt besteht die einmalige Chance, dieses Areal einer friedlichen Nutzung zuzuführen, beispielsweise als Nationalpark.«

Bad Lippspringe (WB). Am Sandweg in Bad Lippspringe eröffnet in Kürze eine der derzeit umstrittensten Einrichtungen des Kreises Paderborn: das Nationalparkbüro. Dort wird künftig ein Förster Quartier beziehen und Besuchern Rede und Antwort stehen. Das WESTFÄLISCHE VOLKSBLATT hat mit dem Pressesprecher des zuständigen Landesamtes Wald und Holz NRW, Christoph Grüner, über das Projekt gesprochen. Gegner des Nationalparks, darunter die Bad Lippspringer und die Schlänger FDP, werfen der rot-grünen Landesregierung vor, mit der Installation von Nationalparkbüros in Bad Lippspringe und Detmold über die Köpfe der Bürger hinweg Fakten zu schaffen – eine Einschätzung, die Grüner nicht teilt: »Mit den beiden Büros werden keine Fakten geschaffen. Im Gegenteil: Der Landesbetrieb möchte vor Ort für alle Bürger ansprechbar sein und über die Nationalpark-Entwicklungen informieren. Es sollen Fakten, positive sowie negative Kritik gesammelt, aufbereitet und an alle interessierten Menschen weiter gegeben werden.«. Auch die Kritik, durch die beiden Einrichtungen – wobei der Standort für das Nationalparkbüro im Lippischen noch nicht feststehe – würden zusätzliche Steuergelder verschwendet, weist der Sprecher des NRW-Behörde zurück: »Die Büros sind Teil des Landesbetriebes Wald und Holz und werden aus dem laufenden Etat betrieben. Damit entstehen keine zusätzlichen Kosten.« Die Immobilie, in der das Bad Lippspringer Nationalparkbüro eingerichtet wird, sei im Besitz der Landesbehörde. Es wurde vor der Zusammenlegung von Forstämtern von einem Förster bewohnt und stand zuletzt leer. Es grenzt direkt an die Kulisse des geplanten Nationalparks. Beide Büros fallen in den Verantwortungsbereich Jan Prellers, der bislang Sprecher von Wald und Holz NRW war. Ein Termin für die Öffnung der beiden Nationalparkbüros gebe es laut Christoph Grüner noch nicht. Auch geht die Behörde noch nicht mit künftigen Sprechzeiten an die Öffentlichkeit. Eine feste Vorstellung hingegen hat das Landesamt, was die Anforderungen an die zukünftigen Auskunftsgeber in den beiden Büros angeht: »Dort werden zwei Förster mit Kenntnissen der Region, des Waldes und der Menschen in Ostwestfalen-Lippe arbeiten. Sobald das Team des Nationalparkbüros komplett ist und der Starttermin feststeht, werden weitere Details bekannt gegeben«, gibt sich Grüner noch bedeckt. Eine weitere Aufgabe neben der Information der Bürger sei es, so der Behördensprecher, die Diskussion in der Region zu versachlichen. »Was ist denn die Alternative, wenn man mit den Menschen ins Gespräch kommen möchte?«, fragt Grüner und gibt selbst die Antwort: »Es ist immer die beste Lösung, Ansprechpartner vor Ort zu haben. das Nationalparkbüro ist ein wichtiger Teil des Dialog- und Informationsprozesses zu den Nationalpark-Projekten in Ostwestfalen-Lippe und soll direkt mit den Menschen vor Ort in Kontakt treten – nicht mehr und nicht weniger.«

Schlangen (WB). Die Kosten für das Nationalparkbüro, das in einem vorhandenen Gebäude des Landes NRW eingerichtet wird, sind für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Schlangen keine Verschwendung von Steuergeldern. Darauf weist Fraktionschef Marcus Foerster in einer Pressemitteilung hin.Foerster wendet sich damit gegen Äußerungen der Schlänger FDP-Fraktion (wir berichteten am 17. August), die kritisiert hatte, für ein Nationalparkbüro stehe kein Geld zur Verfügung. Die Grünen meinen, das Büro vom Landesbetrieb Wald und Holz sei »ein weiterer notwendiger Schritt«, denn es diene unter anderem der Aufklärung der Bevölkerung mit Sachinformationen. Diese Beteiligung sei von den Nationalparkgegnern massiv eingefordert worden, dieser Aufforderung werde nun mit der Errichtung des Nationalparkbüros nachgekommen. Das Büro sei auch deshalb für die Grünen wichtig, weil der Verein »Unser Teutoburger Wald« und lokale FDP-Politiker versuchten, mit Polemik, Halbwahrheiten und dem Schüren von Ängsten, Stimmung gegen den Nationalpark zu machen, erklärt Foerster. Nicht nachvollziehen könne er, dass die FDP Schlangen »unwichtige Prestigeobjekte« für die weltweite Krise der Finanzwelt verantwortlich mache. Dies sei »eine etwas eigenwillige Interpretation der Vorgänge an den Börsen«. Die Grünen stellten sich die Frage, wofür eine Gesellschaft Geld zur Verfügung stellen sollte. »Unsere soziale Marktwirtschaft hat sich ausdrücklich den Schutz Schwacher und Benachteiligter auf die Fahnen geschrieben. Dazu gehören neben dem Menschen auch Natur und Umwelt. Wenn wir zulassen, dass hier ausschließlich der Kosten-Nutzen-Gedanke ausschlaggebend ist, was steht dann als nächstes auf der Streichliste?«, fragt Foerster. Der Nationalpark Teutoburger Wald sei für die Grünen kein Luxus und diene nicht dem Prestige. Der Fraktionsvorsitzende: »Mit so einer Einstellung setzen wir die Werte auf Spiel, die unsere Gesellschaft in der Vergangenheit geprägt und einzigartig gemacht haben.«

Von Maike Stahl Schlangen (SZ). Kaum ein Thema wird derzeit in der Region so heiß diskutiert wie die mögliche Ausweisung eines Nationalparks im Bereich der Senne, des Teuto und der Egge. Diese Debatte nimmt die SCHLÄNGER ZEITUNG zum Anlass, die wichtigsten Fakten und Argumente zum Thema zusammenzustellen. Was sind überhaupt Nationalparke? Nationalparke sind Schutzgebiete nach Paragraph 24 Bundesnaturschutz-Gesetz (BNatSchG). Danach sind Nationalparke Gebiete, die großräumig, weitgehend unzerschnitten und von besonderer Eigenart sind. Im überwiegenden Teil sollen sie die Voraussetzungen eines Naturschutzgebiets erfüllen und sich in einem vom Menschen nicht oder wenig beeinflussten Zustand befinden oder sich in einen Zustand entwickeln können, der einen möglichst ungestörten Ablauf von Naturvorgängen gewährleistet. Wie unterscheiden sie sich von Biosphärenreservaten und Naturparken? Biosphärenreservate (§ 25 BNatSchG) sind national und international repräsentative Modellregionen für ein ausgeglichenes Zusammenleben von Mensch und Natur. Ziel ist es, großflächige Natur- und Kulturlandschaften sowie ihre nachhaltige Bewirtschaftung durch den Menschen zu erhalten und zu entwickeln. Naturparke (§ 27 BNatSchG) bewahren und entwickeln Kulturlandschaften für die Erholung von Mensch und Natur und für eine nachhaltige Regionalentwicklung. Mal ist die Rede vom Nationalpark Senne, dann geht es um Egge und Teutoburger Wald. Was ist geplant? Derzeit gibt es zwei voneinander unabhängige Planungsprozesse mit dem Ziel, einen Nationalpark in der Region einzurichten. Der Kreis Lippe bemüht sich um eine Ausweisung im Teutoburger Wald/Eggegebirge. Das Land verfolgt die Pläne eines Nationalparks Senne, der derzeit aufgrund der militärischen Nutzung nur mit einer »Doppelnutzung« realisierbar wäre. Ziel ist es allerdings, dass beide Gebiete zu einem Nationalpark Senne/Eggegebirge verschmelzen. Was sind die IUCN-Kriterien? Um auch international von der internationalen Naturschutzorganisation (IUCN) anerkannt zu werden, soll sich ein Nationalpark auf mindestens 75 Prozent seiner Fläche frei entwickeln und regulieren können. Auf maximal einem Viertel der Fläche kann der Mensch pflegend einwirken. Die IUCN-Kriterien erfüllen derzeit in Deutschland nur vier Nationalparke. Warum wird ein möglicher Nationalpark Teutoburger Wald/Eggegebirge als Entwicklungsnationalpark bezeichnet? Die noch existenten Fichtenwälder sollen sich langsam zu Buchenwäldern entwickeln. An einigen Stellen muss der Mensch eingreifen, um diesen Vorgang zu beschleunigen. In spätestens 30 Jahren nach Ausweisung sollen 75 Prozent der Fläche ganz der Natur überlassen sein. Mit der Zeit soll sich ein dynamischer Gleichgewichtszustand einstellen. Wo genau würde der Nationalpark ausgewiesen? Der Pressesprecher des Umweltministeriums NRW erklärte gestern auf Anfrage, dass es noch keine Gebietskulisse für einen möglichen Nationalpark Teutoburger Wald/Eggegebirge gebe. Diese soll in etwa drei Wochen vorliegen. Fest steht aber, dass keine privaten Flächen einbezogen werden sollen. Der größte Teil des geplanten Nationalparks liegt nach Informationen dieser Zeitung im Kreis Lippe, aber auch Randbereiche der Kreise Höxter und Paderborn in dem Bereich zwischen Schlangen, Steinheim, Bad Driburg und Altenbeken wären betroffen.
Dürfen im Nationalpark noch Holz geholt und Pilze gesammelt werden? In den Jahren der Waldentwicklung kann in den Nadelwaldbereichen noch Holz geschlagen werden. Generell ist das Entfernen von Pflanzen, Pflanzenteilen, Tieren oder tierischen Fundstücken aus einem Nationalpark verboten. Das schließt auch das Sammeln von Pilzen und Beeren mit ein, Ausnahmen sind streng reglementiert für Anwohner aber möglich.
Was ist in einem Nationalpark eigentlich erlaubt? In einem Nationalpark ist erlaubt, was die Natur nicht schädigt oder nachhaltig stört. Auf entsprechend ausgewiesenen Wegen darf gewandert, Fahrrad gefahren und geritten werden.
Gibt es Bereiche, die nicht betreten werden dürfen? Der Nationalpark ist in zwei Zonen eingeteilt: die Prozessschutzzone (Kernzone) und die Pflegezone. In der Prozessschutzzone soll die Natur ohne störende Einflüsse des wirtschaftenden Menschen sich selbst überlassen werden, während in der Pflegezone Eingriffe wie eine Beweidung der Heideflächen in der Senne vorgenommen werden dürfen. Die Zugänglichkeit des Nationalparks ist aber nicht auf die Pflegezone beschränkt. Wanderwege können durchaus auch durch Kernzonen führen. Die ausgewiesenen Wege dürfen aber nicht verlassen werden. Einige Argumente pro Nationalpark: - Durch den geplanten Umbau der Nadelholzbestände in naturnahen Laubwald würde für 20 bis 30 Jahre laut eines Gutachtens der Unternehmensberatung Roland Berger sogar mehr Holz anfallen, als derzeit geschlagen wird. Ein Großteil des in der Region geschlagenen Holzes werde nach Österreich, China und in arabische Länder exportiert. - Durch den Abzug des Militärs würden ohnehin Arbeitsplätze wegfallen. Ein Nationalpark könne diesen Verlust teilweise kompensieren. - Diese Gefahr besteht. Deshalb müssten diese Flächen auch in einem Nationalpark weiter offen gehalten werden, zum Beispiel durch Beweidung. Das sei mit dem Nationalparkrecht vereinbar, weil auf dem Truppenübungsplatz Senne nur 21 Prozent der Fläche Offenlandbiotope seien. - Nationalparke dienen nach dem Gesetz auch der naturkundlichen Bildung und dem Naturerlebnis der Bevölkerung. Einschränkungen gebe es in sehr sensiblen Bereichen heute auch. Einige Argumente contra Nationalpark: - Der Bedarf an Industrie- und Energieholz ist schon jetzt kaum zu decken. Deshalb wäre es unverantwortlich, mit der Ausweisung eines Nationalparks im Teutoburger Wald und Eggegebirge große Waldbestände der wirtschaftlichen Nutzung zu entziehen. Damit würde die Existenz der regionalen Holzindustrie gefährdet. - Durch die Ausweisung eines Nationalparks Senne würden viele Arbeitsplätze vernichtet und nur wenig neue Arbeitsplätze geschaffen. - Die Umwandlung der Senne in einen Nationalpark würde bedeuten, dass die Offenlandflächen, wie die Heiden und Sandmagerrasen, die von Menschenhand geschaffen wurden, überwuchert werden. Die Senne würde ihren Charakter und viele dafür typische und geschützte Arten verlieren. - Ein Nationalpark schließt die Menschen aus. Weite Bereiche dürften die Einheimischen nicht mehr betreten. Wälder würden gesperrt. Es sei mit vielen Verboten zu rechnen. Weitere Informationen gibt es hier:


Im Internet gibt es reichlich Informationen zum Thema Nationalpark. Hier ist eine Auswahl interessanter Adressen: Förderverein Nationalpark Senne/Egge:
www.nationalpark-senne-eggegebirge.de Bürgerinitiative gegen einen Nationalpark:
www.unser-teutoburger-wald.de Dachverband der Nationalparkes, UNESCO-Biosphärenreservate und Naturparks in Deutschland:
www.europarc-deutschland.de
Bezirksgruppe des Waldbauernverbandes Lippe:
www.nationalparklippe.de Hainich ist ein bereits 1997 ausgewiesener Buchenwald-Nationalpark in Thüringen:
www.nationalpark-hainich.de