Sarrazins Berliner SPD-Kreisverband beantragt Ausschluss

Berlin (dpa) - Der Berliner SPD-Kreisverband von Thilo Sarrazin hat ein Ausschlussverfahren gegen das Bundesbank-Vorstandsmitglied eingeleitet. Die Sozialdemokraten im Kreisverband Charlottenburg- Wilmersdorf beschlossen allerdings nicht das diskutierte beschleunigte Verfahren. Dafür gebe es keine dringlichen Gründe, da Sarrazin keine Parteiämter inne habe. Das sagte eine SPD-Sprecherin. Der Beschluss, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses einzuleiten, sei einstimmig gewesen.

Netanjahu und Abbas setzen Gespräche fort

Washington (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollen ihre Verhandlungen über eine Friedenslösung am 14. September fortsetzen. Auch danach wollen sie weiter alle 14 Tage zusammenkommen. Das vereinbarten sie zum Abschluss ihres Treffens in Washington. Es waren die ersten direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern nach zwei Jahren. Beide bekräftigten ihren Willen, innerhalb eines Jahres eine Friedenslösung zu erreichen.

Merkel will Streit um längere Laufzeiten auf Koalitionsgipfel lösen

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition muss eine Sonntagsschicht einlegen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Koalitionsgipfel zur Lösung des Streits um die längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke einberufen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa in Berlin. An dem Treffen Sonntagnachmittag werden neben CDU- Chefin Merkel die zwei Parteichefs von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, teilnehmen. Ziel: eine abschließende Klärung der längeren Laufzeiten für die Atomkraftwerke und die Zusatzzahlung der Stromkonzerne. Im Gespräch ist ein Zeitraum von 10 bis 15 Jahren.

Umweltministerium rügt Atomgutachten

Berlin (dpa) - Das Bundesumweltministerium sieht laut der «Süddeutschen Zeitung» haarsträubende Fehler in dem Atomenergiegutachten. Auf das Gutachten stützt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Forderung nach längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke. Eine interne Einschätzung des Ministeriums werfe den Autoren sogar Manipulation vor, schreibt die Zeitung. So sollen die Kosten des Klimaschutzes für die privaten Haushalte mit fast 2000 Euro pro Jahr durch höhere Mieten und Verkehrskosten viel zu hoch angesetzt sein.

Prozessauftakt zu Telekom-Spitzelaffäre

Bonn (dpa) - Der Prozess um die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom beginnt heute vor dem Bonner Landgericht. Angeklagt sind drei frühere Konzern-Mitarbeiter und ein Geschäftsmann. 2005 und 2006 waren rund 50 Journalisten und Gewerkschafter über ihre Telefondaten ausspioniert worden. Den Angeklagten wird Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vorgeworfen. Der frühere Leiter der internen Konzernsicherheit war laut Anklage vom damaligen Telekom- Chef Kai-Uwe Ricke beauftragt worden, eine undichte Stelle im Aufsichtsrat zu ermitteln.

Pläne für höhere Tabaksteuer

Berlin (dpa) - Die Raucher sollen nach Überlegungen in der Unions- Fraktion die geplante Steuervereinfachung über höhere Tabaksteuern mitfinanzieren. Die Initiative gehe vom Parlamentskreis Mittelstand aus, dem mehr als die Hälfte der CDU/CSU-Abgeordneten angehörten. Das schreibt die Tageszeitung «Die Welt». Dessen Vizechef Christian von Stetten schlage vor, bei einem Packungspreis von 4,50 Euro in vier Schritten binnen vier Jahren jeweils zehn Cent aufzugeschlagen. Das wären dann zehn Prozent mehr als bisher. Die Firmen warnten aber vor Anhebungen um 20 Cent und mehr, weil dies den Absatz drücken würde.