
Von Christian Althoff
Bad Salzuflen (WB). Korruptionsermittler der Polizei haben auf dem Konto eines Bad Salzufler Ratsherrn Einzahlungen von etwa 33 000 Euro entdeckt. Der Politiker soll jetzt die Herkunft erklären.
Seit einem halben Jahr ermitteln Staatsanwaltschaft Detmold und Kripo Bielefeld wegen Korruptionsverdachts in Bad Salzuflen. Beschuldigt sind ein Immobilienmakler, der parteilose Abgeordnete Friedrich-Wilhelm Biermann und der FDP-Ratsherr Cordt Detering.
Hintergrund: 2007 wollte die Stadt 261 Sozialwohnungen verkaufen. Das niedrigste Gebot (7,6 Millionen Euro) gab die Wohnbau Lemgo ab, die höchste Offerte (9,2 Millionen) kam von der Zürcher Investmentgesellschaft »Corestate Capital«. Im November 2007 gab der Stadtrat seine Zustimmung zum Verkauf: 44 von 48 Ratsmitgliedern votierten für das Geschäft mit »Corestate Capital«.
2009 erzählten ein Ratsherr der CDU sowie ein früherer CDU-Ratsherr dem städtischen Korruptionsbeauftragten, bei der Abstimmung seien zwei Ratsmitglieder gekauft gewesen. Der Korruptionsbeauftragte informierte die Polizei. Bei der für Korruption zuständigen Kripo Bielefeld sagten die beiden CDU-Männer aus, der Makler, der den Kontakt zwischen der Stadt und »Corestate Capital« hergestellt hatte, habe dem FDP-Abgeordneten 23 000 Euro und dem fraktionslosen Ratsherrn 24 000 Euro gezahlt. Dieses hätten die Ratsherren in der Gaststätte »Zum Schwan« selbst erzählt.
Die Kripo überprüfte die Konten der Beschuldigten. Sie fand jetzt heraus, dass Biermann zwischen 2008 und 2009 etwa 33 000 Euro eingezahlt hatte, deren Herkunft ungeklärt ist. Der Politiker und Geschäftsmann sagte dem WESTFALEN-BLATT: »Dass ich Schmiergeld angenommen haben soll, ist ein Witz! Es ist nicht einfach, nach so langer Zeit jede Einzahlung nachzuvollziehen, aber ich werde den Großteil mit Sicherheit erklären können.« Biermann sagte, er verstehe nicht, warum der Makler zwei Ratsherren bestechen sollte, wenn ohnehin die Ratsmehrheit das Geschäft befürworte. »Diese Frage habe ich auch der Staatsanwaltschaft gestellt, aber keine Antwort bekommen.« Er habe gerade Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Korruptionsbeauftragten der Stadt Bad Salzuflen erstattet, der die Affäre ins Rollen gebracht habe.
So wie Biermann weist auch der FDP-Abgeordnete den Bestechlichkeitsvorwurf zurück. »Ich habe nichts genommen«, erklärte er im November in einer Ratssitzung.
Oberstaatsanwalt Michael Kempkes aus Detmold wollte sich am Freitag nicht zu Details der Ermittlungen äußern. »Es ist aber möglich, dass wir das Verfahren noch vor den Sommerferien zum Abschluss bringen.«
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