WESTFALEN-BLATT

Viel Rauch um nichts. So könnte das Fazit der seit Monaten diskutierten Punktereform unterm Strich aussehen. Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag vergangene Woche hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einige Punkte des Punktesystems nachbessern müssen. Zu groß war der Widerstand des Koalitionspartners FDP gegen die Pläne des vom CSU-Politiker geführten Ressorts. Und selbst in Reihen der CDU waren die Neuerungen nicht einhellig begeistert aufgenommen worden. Hatte sich die SPD bei der Abstimmung im Bundestag noch enthalten, nutzte die Opposition nun ihre zahlenmäßige Überlegenheit im Verkehrsausschuss und bremste Ramsauer aus.

Das taktische Manöver könnte gleichbedeutend mit dem Aus der Punktereform sein. Denn im jetzt angerufenen Vermittlungsausschuss dürfte Ramsauers Vorhaben aufgrund der Mehrheitsverhältnisse auch kaum eine Chance haben.
Und ehrlich: Bis auf die Neuregelung der Verjährungsfristen hat die Reform nicht viel zu bieten. Einfacher und gerechter jedenfalls würde das System damit nicht.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einmal gesagt, die SPD erinnere ihn an ein altes Sofa, durchgesessen, mit Rotweinflecken und voller Katzenhaare. Ganz so schlimm ist die Lage der Sozialdemokraten am Tag ihres 150. Geburtstages gewiss nicht. Aber das Sofa ist zumindest in die Jahre gekommen.

Die älteste Partei Deutschlands hat allen Grund zu feiern – vor allen Dingen ihre Vergangenheit. Ferdinand Lassalle, Friedrich Ebert, Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt: Sie alle stehen für ein gutes Stück sozialdemokratische Geschichte. Sie reicht von der Weimarer Republik, dem Kampf gegen die Nazis bis zur Gründung der Bundesrepublik. Diesen Aushängeschildern, zu denen auch noch Johannes Rau gehört, stehen heute und in der jüngeren Vergangenheit Rudolf Scharping, Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder, Klaus Wowereit, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück gegenüber. Das zeigt, dass die einstige Arbeiterpartei ihre beste Zeit hinter sich hat und die herausragenden Persönlichkeiten der Partei längst Geschichte sind.

Heute fehlen den Sozialdemokraten nicht nur Köpfe und Kompetenz, sondern auch ein klarer Kurs. Wofür steht die SPD, die früher eine Volkspartei war und nur noch von weniger als 30 Prozent gewählt wird? Heute weiß man das nicht mehr so genau. Und wo sind die Arbeiterführer, die sich als Anwälte der armen Familien, Rentner, Alleinerziehenden und der Schwachen und Hilfsbedürftigen insgesamt in Deutschland verstehen?

Der Grund für die andauernde Schwäche der Partei findet sich in der Regierungszeit Gerhard Schröders und hat einen Namen: Hartz IV. Die Arbeitsmarktreform war notwendig, hat die Seele der SPD aber bis heute tief verletzt. Nicht, weil sie grundlegend falsch war, sondern weil sie schlecht umgesetzt wurde – erst zaudernd und mutlos, dann brachial und unerklärt. So ist auch zu begründen, warum Politiker wie Gerhard Schröder oder auch Peer Steinbrück innerhalb ihrer eigenen Partei so unbeliebt sind. Hinzu kommt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Politik so weit nach links gerückt ist, dass für die SPD nicht mehr viel übrig bleibt.

Seit Hartz IV hat die Partei starke Mitgliedereinbußen erlitten: Zwischen 1990 und 2008 verlor die SPD 400.000 Mitglieder. Heute sind es knapp 480 000 Genossen. Das ist der niedrigste Stand seit mehr als 100 Jahren. Seit 1990 hat die Partei sich personell halbiert. Fast die Hälfte aller Mitglieder ist älter als 60 Jahre. Nur sechs Prozent sind jünger als 29 Jahre. Fast 70 Prozent der Mitglieder sind männlich.

»Es gibt nichts Überzeugenderes als eine klare Überzeugung.« Diesen Satz sagte Hubertus Heil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, kürzlich in einem Interview zum Wahlkampf 2013. Welche Überzeugung dies genau ist, blieb offen.

Den letzten beißen die Hunde. Deshalb ist es wenig hilfreich, auf all die Verteidigungsminister zu zeigen, die sich im Zusammenhang mit der Aufklärungsdrohne »Euro Hawk« nicht mit Ruhm bekleckert haben. Rudolf Scharping, Peter Struck, Franz-Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg und jetzt auch Thomas de Maizière haben sich offensichtlich von der Industrie und den angeblichen Fachleuten im Ministerium überzeugen lassen, dass alle Probleme lösbar seien. Das sind sie letztendlich doch nicht, zumindest nicht zu vertretbaren Kosten. Einige hundert Millionen Euro an deutschen Steuergeldern sind damit weg.

Deshalb war es richtig, dass de Maizière in der vergangenen Woche das Drohnenprojekt gestoppt hat. Aber warum so spät?

Den Zeitpunkt hat der Minister zu verantworten. Warum hat de Maizière am 8. Mai dem Kabinett einen Bericht vorgelegt, in dem die Aufklärungsdrohne als »strukturrelevantes Hauptwaffensystem« aufgeführt ist? De Maizière weiß, dass vor ihm Minister aus weit harmloseren Gründen ihren Hut nehmen mussten.

Spätestens seit 2011 war klar, dass »Euro Hawk« in Europa keine Zulassung erhält. Und nicht wenige Fachleute behaupten, dass seit Vertragsabschluss im Jahr 2007 damit zu rechnen war, dass dieses unbemannte Aufklärungsgerät die notwendige Fluggenehmigung nie erhalten wird.

Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Hersteller in den USA aus Geheimhaltungsgründen nicht alle Dokumente vorlegen wollen. Selbst der Bundesrechnungshof sollte sich mit geschwärzten Unterlagen zufrieden geben. Ein Unding: Es muss möglich sein, dass alle Staatsausgaben – auch Waffenprojekte – von unabhängiger Seite geprüft werden.

Dabei hat die »Euro Hawk«-Pleite auch ein Gutes: Die Gesellschaft gewinnt Zeit für eine Diskussion darüber, ob und wie die Bundeswehr Drohnen einsetzen will. Für den Schutz der Soldaten sollte kein Preis zu hoch sein – darin sind sich Verteidigungspolitiker und Soldatenverbände einig. Aber was heißt das? Krieg ist kein Computerspiel, bei dem anonyme Figuren den Joystick bedienen, um risikolos Gegner zu besiegen. Jede deutsche Drohne wird von einem Bundeswehrpiloten gesteuert, bei Kampfeinsätzen kommen Menschen – auch Unschuldige – zu Schaden.

Während die »Euro Hawk« ohne Waffen fliegen sollte, denkt das Verteidigungsministerium schon weiter. In den USA läuft eine Kaufvoranfrage Deutschlands über Kampfdrohnen. De Maizière rechnet noch für diesen Monat mit einem positiven Bescheid. Aber auch diese bewaffnete Drohnen erhalten nach wohl keine Zulassung.

Es besteht keine Eile: Erst muss die Grundsatzdiskussion geführt werden und bis zu einer Entscheidung kann die Bundeswehr die gemietete israelische Drohne weiter nutzen. Auch wenn der Verteidigungsminister sagt, vor der Bundestagswahl stehe keine Entscheidung an, er hat die Weichen gestellt.