Do., 24.08.2017

Vorzeigeprojekt der CSU Schulz will Pkw-Maut bei Wahlsieg abschaffen

Die Pkw-Maut wurde im Frühjahr von der schwarz-roten Koalition beschlossen.

Die Pkw-Maut wurde im Frühjahr von der schwarz-roten Koalition beschlossen. Foto: Holger Hollemann

Von dpa

Der schwarz-rote Frieden bei der Pkw-Maut ist zu Ende: Einen Monat vor der Bundestagswahl sagt die SPD dem CSU-Projekt den Kampf an.

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsiegs die umstrittene Pkw-Maut abschaffen. «Eigentlich will - außer der CSU - niemand diese Maut», sagte der SPD-Vorsitzende der Zeitschrift «Motorwelt» des Autofahrerclubs ADAC.

Voraussetzung für die Einführung sei unter anderem gewesen, dass die Maut sich rechne. «Bei den Einnahmen sehe ich das nicht», sagte Schulz und fügte hinzu: «Wenn aber Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, muss sie abgeschafft werden. Genau das werde ich als Bundeskanzler tun.»

Das Vorzeigeprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition war erst im Frühjahr mit einigen Änderungen endgültig beschlossen worden, mit denen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechtliche Bedenken der EU-Kommission ausräumte. Umgesetzt wird die Maut aber noch nicht. Der Start auf Autobahnen und Bundesstraßen wird für 2019 angestrebt.

Inländische Autobesitzer sollen für ihre Maut-Zahlungen voll durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen. An den Einnahmen und der EU-Rechtmäßigkeit bestehen weiter Zweifel.

Die CSU wies Schulz' Vorstoß für eine Abschaffung umgehend zurück. «Die Maut schafft Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen, wenn sich endlich alle Nutzer - auch die Pkw aus dem Ausland - direkt an der Finanzierung beteiligen», sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. «Das lassen wir von einem Kandidaten Schulz auf seiner täglichen Suche nach Wahlkampfthemen nicht schlechtreden.»

Aus der Opposition bekam Schulz Unterstützung. «Das ist für uns eine pure Selbstverständlichkeit, dass die Pkw-Maut als erstes abgeschafft gehört», sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. «Den teuren Irrsinn will außer der CSU niemand.» Man frage sich aber, warum die SPD in den vergangenen vier Jahren nichts dagegen unternommen habe.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in der ADAC-«Motorwelt» deutlich, dass sie zur Pkw-Maut steht. Die beschlossene Lösung entspreche ihren Vorgaben. «Es gilt, dass die deutschen Autofahrer durch die Infrastrukturabgabe nicht zusätzlich belastet werden.» Besitzer sauberer Euro-6-Fahrzeuge würden sogar finanziell entlastet.

Zum Thema

Die Pkw-Maut hat im März nach jahrelangem Streit endgültig Bundestag und Bundesrat passiert. Eigentlich waren die Gesetze der schwarz-roten Koalition für die «Infrastrukturabgabe» schon 2015 beschlossen worden. Wegen Bedenken aus Brüssel wurde das CSU-Projekt jedoch nicht gleich umgesetzt, sondern nachgebessert. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland. Inländer sollen die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, aber voll über eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen für Autobahnen zahlen. Das geänderte Modell sieht nun unter anderem neue Preisstufen der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland und eine stärkere Steuerentlastungen für inländische Autobesitzer mit besonders sauberen Autos vor. Nach bisherigen Plänen soll die Maut-Erhebung 2019 starten.

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